Polnischer gewerblicher Rechtsschutz, horak Rechtsanwälte (Hannover/ Wien)

Der gewerbliche Rechtsschutz ist in Polen hauptsächlich im Gesetz über industrielles Eigentum vom 30.6.2000 („Ustawa – Prawo wlasnosci przemyslowej“, letzte Änderung: Dz.U. 2012, Pos. 1544) zusammengefasst.

Es enthält Vorschriften zu Erfindungen, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern, Warenzeichen, geografischen Herkunftsangaben, Topographien integrierter Schaltkreise.

Polnisches Patentrecht, Markenrecht, Gebrauchsmuster und Designs

Die Schutzdauer beträgt ab Anmeldung: für Patente („patent“) 20 Jahre, für Warenzeichen („znak towarowy“) 10 Jahre mit Verlängerungsmöglichkeit um denselben Zeitraum, für Gebrauchsmuster („wzór uzytkowy“) 10 Jahre, für Geschmacksmuster („wzór przemyslowy“) 25 Jahre.

Eintragungen erfolgen auf Antrag durch das Polnische Patentamt („Urzad Patentowy Rzeczypospolitej Polskiej“).

Polnisches Urheberrecht

Im Bereich des Urheberrechts ist das Gesetz über Urheber- und verwandte Rechte vom 4.2.1994 („Ustawa o prawie autorskim i prawach pokrewnych“, letzte Änderung: Dz.U. 2010, Nr. 152, Pos. 1016) maßgeblich.

Internationale Vereinbarungen mit Polen

Seit 1.3.2004 ist Polen Vertragsstaat des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ). Europäische Patentanmeldungen können beim polnischen Patentamt in jeder der EPÜ-Sprachen eingereicht werden. Polen gehört im Weiteren allen grundlegenden internationalen Abkommen in diesem Bereich an, u.a. Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ), Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT), TRIPS-Übereinkommen, WIPO-Urheberrechtsvertrag u.v.m.

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