Gewerblicher Rechtsschutz in Rumänien – horak Rechtsanwälte/ Patentanwälte, Hannover/ Wien

Gewerbliche Schutzrechte („drept de proprietate industriala“) werden in Rumänien umfassend gesetzlich geschützt.

Patentrecht in Rumänien

Das Patentgesetz (Legea privind brevetele de invenţie, Nr. 64/1991 in der Fassung seiner späteren Änderungen) regelt die Definition, die Verwertung und die Übertragbarkeit von Patenten.

Danach erwirbt der Inhaber eines europäischen Patents dieselbe Rechtsstellung wie der Inhaber eines rumänischen Patents.

Patentfähigkeit setzt Neuheit, erfinderische Leistung und gewerbliche Verwertbarkeit voraus. Patentschutz wird nur auf Antrag gewährt.

Die Patentlaufzeit (Art. 31) beträgt 20 Jahre ab ordnungsgemäßer nationaler Hinterlegung beim Staatlichen Amt für Erfindungen und Handelsmarken („Oficiul de Stat pentru Inventii si Marci-OSIM“). Seit dem 1.3.2009 sind Online-Patentanmeldungen möglich: http://www.osim.ro/index3_files/patents/filing/filing_online.html.

Markenrecht in Rumänien

Auch der Markenschutz bedarf nach dem Gesetz über Marken und geografische Herkunftsangaben (Markengesetz Nr. 84/1998, Lege privind marcile si indicatiile geografice, im Amtsblatt „M.Of.“ Nr. 350/2010) eines Antrags an das OSIM.

Markenschutz wird auf den Tag der ordnungsgemäßen inländischen Anmeldung rückwirkend wirksam und besteht für zehn Jahre mit Verlängerungsmöglichkeit um eben diesen Zeitraum (Art. 30). Der Schutz geografischer Herkunftsangaben („indicatii geografice“) ist unbefristet, das Nutzungsrecht an ihnen wird auf Antrag an das OSIM für zehn Jahre erteilt (Art. 80).

Designschutz in Rumänien

Gleichfalls schutzfähig sind gewerbliche Muster und Modelle aufgrund des Gesetzes Nr. 129/1992 (Legea privind protecţia desenelor şi modelelor, zuletzt geändert u.a. durch Gesetz Nr. 242/2014). Ihre Schutzdauer beläuft sich auf zehn Jahre ab ordnungsgemäßer Hinterlegung; sie kann anschließend dreimal für jeweils fünf Jahre verlängert werden.

Topografienschutz in Rumänien

Rumänien gewährt desgleichen den Schutz von Topographien integrierter Schaltkreise und Halbleitern (Lege privind protectia topografiilor produselor semiconductoare, Gesetz Nr. 16/1995, Schutzdauer 10 Jahre) sowie von neuen Pflanzenzüchtungen (Legea privind protecţia noilor soiuri de plante, Gesetz Nr. 255/1998, Schutzdauer 25 bzw. 35 Jahre).

Gebrauchsmusterrecht in Rumänien

Das jüngste Gesetz zum gewerblichen Rechtsschutz ist das Gebrauchsmustergesetz (Lege nr. 350 privind modelele de utilitate, Gesetz Nr. 350/2007), welches eine Schutzdauer von 6 Jahren vorsieht, mit einer zweimaligen Verlängerungsmöglichkeit von zwei Jahren.

Rumäniens internationale Abkommen

Rumänien ist seit dem 1.3.2003 Vertragsstaat des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ). Darüber hinaus gehört das Land seit langem den wichtigsten mehrseitigen völkerrechtlichen Verträgen zum geistigen Eigentum und gewerblichen Rechtsschutz an (WIPO-Übereinkommen, Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ), Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT), Madrider Übereinkommen über die internationale Markenregistrierung (MMA) u.a.).

Darüber hinaus bietet es einige kostenlose Datenbanken zum gewerblichen Rechtsschutz (sog. e-Osim) und englische Übersetzungen der o.g. Gesetze an. Schließlich stellt das Amt auch eine Liste der Patentanwälte auf seiner Internetseite zur Verfügung.