Russland/ russisches Recht, horak Rechtsanwälte Hannover

„Russische Föderation“ („Rossijskaja Federacija“) und „Russland“ („Rossija“) sind gemäß Art. 1 Abs. 2 der Verfassung vom 12.12.1993 gleichbedeutende Staatsbezeichnungen. Das Land ist nach Art. 1 in Verbindung mit Art. 65 der Verfassung ein demokratischer föderativer Rechtsstaat mit republikanischer Regierungsform, der aus 83 Föderationssubjekten („subjekty federacii“) besteht.

Die Staatsgewalt wird ausgeübt von dem Präsidenten („prezident“), dem aus den beiden Kammern (Staatsduma und Föderationsrat) bestehenden Parlament („Föderale Versammlung“), der Regierung („pravitelstvo“) sowie den Gerichten (Art. 11 Verfassung).

Die russische Verfassung und Gesetze

Die Verfassung („konstitucija“) steht an der Spitze der Normenhierarchie. Die anerkannten Prinzipien des Völkerrechts und völkerrechtliche Verträge Russlands sind Bestandteil des russischen Rechtssystems (Art. 15 Abs. 4 Verfassung).

Unter diesen rangieren die föderalen Gesetze („federalnye zakony“).

Daneben sind Gesetze der Föderationssubjekte zu beachten, die allerdings auf dem Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung gegenüber den föderalen Gesetzen nachrangig sind (Art. 76 Abs. 2, 5 Verfassung).

Außerhalb der ausschließlichen Gesetzgebung der Russischen Föderation und der konkurrierenden Gesetzgebung gehen die Gesetze der Föderationssubjekte vor (Art. 76 Abs. 4, 6 Verfassung).

Ferner darf die Rechtssetzung durch den Präsidenten der Russischen Föderation in Form von Dekreten („ukaz“) und Verfügungen („rasporiaschenije“) erfolgen, die für ganz Russland gelten, im Rang aber den föderalen Gesetzen nachstehen (Art. 90 Verfassung).

Ferner sind u.a. Regierungsverordnungen („postanowlenije“) zu beachten.

Gesetze und untergesetzliche Normen werden in der Sammlung der Gesetzgebung („Sobranije zakonodatelstva“, http://www.szrf.ru), der Tageszeitung „Rossijskaja gazeta“ (http://www.rg.ru), der Parlamentszeitung „Parlamentskaja gazeta“ (http://www.pnp.ru) sowie seit Oktober 2011 auch auf dem offiziellen Rechtsportal (http://www.pravo.gov.ru) veröffentlicht.

Hilfreich bei der Recherche nach russischen Normen sind auch die Rechtsportale Garant, Consultant Plus.

Die Gesetze treten zehn Tage nach deren Veröffentlichung in Kraft, soweit im Gesetz kein abweichendes Datum für das Inkrafttreten vorgesehen ist.

Gesetzgebungsverfahren in Russland

Das Recht zur Gesetzesinitiative haben gemäß Art. 104 Verfassung der Staatspräsident, die obere Parlamentskammer (Föderationsrat = „Sovet Federacii“), Abgeordnete der unteren Parlamentskammer (Staatsduma = „Gosudarstvennaja Duma“), die Regierung sowie die Gesetzgebungsorgane der Föderationssubjekte.

Es dürfen ferner das Verfassungsgericht, das Oberste Gericht und das Oberste Wirtschaftsgericht in ihren Kompetenzangelegenheiten Gesetzentwürfe ins Parlament einbringen.

Das Gesetzgebungsverfahren beinhaltet drei Lesungen in der Staatsduma. Grundsätzlich ist die einfache Mehrheit, d.h. mehr als die Hälfte aller Abgeordneten der Staatsduma (226 Stimmen), ausreichend.

Föderale Verfassungsgesetze benötigen eine qualifizierte Mehrheit von 2/3 aller Stimmen. Die Zustimmung des Föderationsrates gilt als erteilt, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Föderationsrates für das Gesetz stimmt oder der Föderationsrat nicht innerhalb von 14 Tagen über das Gesetz verhandelt. In den in Art. 106 Verfassung aufgezählten Fällen (z.B. Steuer- und Finanzrecht) ist die o.g. Zustimmungsfiktion des Föderationsrates ausgeschlossen.

Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parlamentskammern kann ein Vermittlungsausschuss („soglasitelnaja kommissija“) gebildet werden. Abschließend wird das Gesetz innerhalb von fünf Tagen dem Staatspräsidenten zugeleitet, der das Gesetz binnen von 14 Tagen zu unterzeichnen und zu verkünden hat. Der Staatspräsident ist befugt, innerhalb von 14 Tagen sein Veto gegen ein Gesetz einzulegen. Das Veto hat keine absolute, sondern aufschiebende Wirkung und kann durch eine qualifizierte Mehrheit (jeweils 2/3 der Duma-Abgeordneten und Mitglieder des Föderationsrates) überwunden werden (Art. 104 bis 108 Verfassung).

Wirtschaftsfreundlichkeit des Rechtsrahmens

Im „Doing Business“-Report 2013 der Weltbank belegt Russland Platz 112. Dies bedeutet eine Verbesserung um sechs Plätze gegenüber dem Vorjahr. Der Bericht untersucht die Vorschriften in insgesamt 185 Ländern auf ihre Wirtschaftsfreundlichkeit („ease of doing business“) und berücksichtigt Änderungen der wirtschaftsrelevanten Vorschriften im Zeitraum von Juni 2011 bis Mai 2012. Besonders gut schneidet Russland demnach in den Kategorien Durchsetzung von Verträgen („Enforcing Contracts“, Platz 11), Immobilienregistrierung („Registering Property“, Platz 46) und Regelung einer Insolvenz („Resolving insolvency“, Platz 53) ab.

Eine negative Bewertung erhielten dagegen die Kategorien Elektrizitätsanschluss („Getting electricity“, Platz 184), Baugenehmigungen („Dealing with Construction Permits“, Platz 178) und grenzüberschreitender Handel („Trading across Borders“, Platz 162).

Die größten Fortschritte bescheinigt der Bericht dem Steuersystem (Kategorie „Paying Taxes“) mit einer Verbesserung der Platzierung um 30 Plätze auf Platz 64. Dabei wurden insbesondere Erleichterungen im Umsatzsteuerrecht und die gestiegene Verwendung von elektronischen Verfahren positiv hervorgehoben.

Das Präsidialdekret Nr. 596 „Über die langfristige Wirtschaftspolitik“ vom 7.5.2012 beauftragt die Regierung u.a. damit, notwendige Maßnahmen für eine Verbesserung der Platzierung im o.g. Doing-Business-Bericht (Platz 50 im Jahr 2015, Platz 20 im Jahr 2018) zu ergreifen. Demnach sollen die Dauer und die Kosten der Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der Bautätigkeit, Netzanschlüssen, der Besteuerung und der Zollabfertigung bis zum 1.1.2015 erheblich gesenkt werden.

Die Verbesserung der Investitionsbedingungen steht im Mittelpunkt der russischen Wirtschaftspolitik. In den vergangenen Jahren waren bereits die Devisenregulierung wesentlich liberalisiert, die Anzahl der lizenzpflichtigen Tätigkeitsarten reduziert und transparente Bestimmungen über ausländische Investoren in strategischen Wirtschaftsbranchen geschaffen worden. Dennoch werden zusätzliche intensive Maßnahmen gegen die Korruption, die Wirtschaftskriminalität, die Monopolbildung, die überflüssigen Verwaltungshindernisse sowie die niedrige Qualität von Verwaltungsdienstleistungen als notwendig erachtet.

Korruption in Russland

Im Korruptionswahrnehmungsindex 2012 von Transparency International belegt Russland Platz 133 von 178 (Platz 1=wenig korrupt, Platz 178=sehr korrupt), den es mit Honduras, dem Iran und Kasachstan teilt. Im Jahr 2011 hatte Russland Platz 143 und 2010 Platz 154 belegt.

Zuletzt sind zahlreiche Antikorruptionsvorschriften, die u.a. umfangreiche Rechenschaftspflichten für Staatsbedienstete und eine Verschärfung der strafrechtlichen Sanktionen beinhalteten, ergangen. Bei Bestechung eines Amtsträgers drohen gemäß Art. 291 Strafgesetzbuch („Ugolovnyj kodex“) eine Freiheitsstrafe von bis zu zwölf Jahren sowie eine Geldstrafe, die sich an der Höhe des Bestechungsgeldes orientiert (vom 15- bis zum 90-fachen Betrag des Bestechungsgeldes). Auch die Vorschriften zur Vermittlung einer Bestechungshandlung (Art. 291.1 Strafgesetzbuch) und zur kommerziellen Bestechung (Art. 204 Strafgesetzbuch) sehen eine Freiheitsstrafe oder Geldstrafe in Höhe eines zig-fachen Faktors der Bestechungssumme vor. Die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden kann sich strafbefreiend auswirken. Die Rechtsprechung hinsichtlich Korruptionsstraftaten ist im Beschluss des Plenums des Obersten Gerichts Nr. 24 vom 9.7.2013 zusammengefasst.

Die neue Vorschrift des Art. 13.3. (seit 1.1.2013 in Kraft) des Gesetzes Nr. 273-FZ „Über die Bekämpfung der Korruption“ vom 25.12.2008 verpflichtet die Unternehmen zur Ergreifung von korruptionsvorbeugenden Maßnahmen. Nach dem Gesetzeswortlaut können solche Maßnahmen Folgendes umfassen: 1) die Benennung von Abteilungen oder konkreten Personen, die im Unternehmen für die Vorbeugung von Korruptionsstraftaten zuständig sind; 2) das Zusammenwirken mit Strafverfolgungsbehörden; 3) die Entwicklung und praktische Implementierung von Standards und Verfahren, die auf redliche bzw. gutgläubige Arbeit des Unternehmens gerichtet sind; 4) der Erlass eines Ethik- und Verhaltenskodex für die Mitarbeiter der Organisation; 5) die Vorbeugung und Beilegung von Interessenskonflikten; 6) die Verhinderung von nichtoffizieller Rechnungslegung und von Verwendung gefälschter Dokumente.

“Neues” Zivilrecht in Russland

In Russland findet eine grundlegende Reform des Zivilrechts statt.

Die umfassende Novelle des Zivilrechts geht auf die Initiative von Präsident Medwedew zurück (Dekret Nr. 1108 vom 18.7.2008). Demnach sollten die Rechtsprechung der vergangenen Jahre, die Erfahrungen ausländischer Rechtsordnungen sowie der gegenwärtige Entwicklungsstand der Marktwirtschaft zum Zwecke der Verbesserung des Investitionsklimas berücksichtigt werden.Es handelt sich nicht um ein komplett neues Regelwerk, sondern um zahl- und umfangreiche Änderungen und Ergänzungen der gegenwärtigen Fassung des Zivilgesetzbuches („Grazdanskij kodeks“ im Folgenden: ZGB), u.a. für den Allgemeinen Teil, das Schuld-, Sachen- sowie Gesellschaftsrecht und den gewerblichen Rechtsschutz. Am 16.11.2012 hat die Staatsduma beschlossen (Beschluss Nr. 1150-GD), dass der Gesetzentwurf, der ursprünglich rund 275 Seiten umfasste, in mehrere Gesetzentwürfe aufgeteilt wird.

Am 30.12.2012 ist das Gesetz Nr. 302-FZ über Änderungen der Kapitel 1, 2, 3 und 4 des Ersten Teils des ZGB ergangen. Es handelt sich um das erste Änderungsgesetz, das Normen des Allgemeinen Teils novelliert, u.a. zur Registrierung der Rechte an Immobilien, Schadensersatz für rechtmäßiges Handeln von staatlichen Stellen sowie zum Personenrecht (Geschäftsfähigkeit, Betreuung, Vormundschaft). Das Änderungsgesetz trat grundsätzlich am 1.3.2013 in Kraft. Die Vorschriften zum Personenrecht treten abweichend zum 1.3.2015 in Kraft. Die neuen Normen zur unternehmerischen Tätigkeit von Bürgern (Art. 23 ZGB) sowie zum Bauern- bzw. Farmbetrieb (Art. 811 ZGB) sind bereits am Tage der Veröffentlichung des Änderungsgesetzes, d.h. am 31.12.2012, in Kraft treten.

Am 1.9.2013 trat das zweite Änderungspaket im Rahmen der großen ZGB-Novelle in Kraft. Das entsprechende Änderungsgesetz Nr. 100-FZ ist am 7.5.2013 ergangen. Die Novelle bezweckt die Kodifizierung der Rechtsprechung der vergangenen Jahre sowie die Beseitigung einiger Regelungslücken oder veralteter Normen. Das Änderungspaket betrifft Vorschriften des Allgemeinen Teils zu Rechtsgeschäften und ihrer Wirksamkeit (Art. 166 bis 179 ZGB), zur Stellvertretung und Vollmachten, zu Beschlüssen von Versammlungen (von Aktionären/Gesellschaftern von juristischen Personen, von Miteigentümern oder von Gläubigern im Falle einer Insolvenz (Kap. 9.1, Art. 181.1 bis 181.5 ZGB) und zu Verjährungsfristen (Art. 196, 202, 204, 207 ZGB).

Hervorzuheben ist u.a. der Wegfall der bislang zwingenden Schriftform für Außenwirtschaftsgeschäfte (Art. 162 Abs. 3 ZGB). In der Praxis ist dennoch nicht mit einem starken Wachstum von lediglich in mündlicher Form geschlossenen Rechtsgeschäften im internationalen Bereich zu rechnen, was bereits auf die Anforderungen der Steuer- und Zollgesetzgebung zurückzuführen ist. Ferner wurde die maximale Gültigkeitsdauer von Vollmachten (bisher: drei Jahre) in Art. 186 ZGB ersatzlos gestrichen. Vollmachten können demnächst für eine beliebige Dauer ausgestellt werden. Der neue Art. 188.1 ZGB ist der neuen Kategorie von unwiderrufbaren Vollmachten gewidmet. Solche Vollmachten können von Unternehmern erteilt werden und bedürfen der notariellen Form. Sie können vor Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer nur aus den in ihr ausdrücklichen geregelten Gründen gekündigt werden.

Das am 1.10.2013 in Kraft getretene dritte Änderungspaket (Gesetz Nr. 142-FZ vom 2.7.2013) betrifft Abschnitt I Unterabschnitt 3 des 1. Teils des ZGB („Objekte der Zivilrechte“, Art. 128-152 ZGB). Es wird ferner der einheitliche Immobilienkomplex („edinyj nedvizimyj komplex“) als neues Objekt dinglicher Rechte eingeführt (Art. 133.1 ZGB). Darunter ist eine Gesamtheit von Gebäuden, Anlagen und sonstigen Sachen mit derselben Bestimmung zu verstehen, die tatsächlich oder technologisch untrennbar sind oder auf demselben Grundstück liegen und die im Immobilienregister als eine einheitliche unbewegliche Sache eingetragen sind.

Dazu gehören z.B. Eisenbahn-, Strom- und Pipelinenetze. In diesem Zusammenhang wurde auch die Vorschrift zu unteilbaren Sachen („nedelimye vesci“) in Art. 133 ZGB neu gefasst.

Die Vollstreckung ist nur in die gesamte Sache möglich, es sei denn, dass aufgrund einer Gesetzesvorschrift oder einer Gerichtsentscheidung ein Bestandteil herausgetrennt werden kann. Nach Art. 136 ZGB n.F. gehören Früchte, Erzeugnisse und Einkünfte, die aus der Nutzung einer Sache erzielt werden, unabhängig von der Person des Nutzers, grundsätzlich dem Eigentümer der Sache (statt dem Nutzer wie bislang).

Etwas Anderes kann sich jedoch aus dem Gesetz, dem Vertrag oder dem Wesen des Rechtsverhältnisses ergeben. Komplett überarbeitet wurde Kapitel 7 („Wertpapiere“), das sich nun in allgemeine Bestimmungen (Art. 142 – 143 ZGB) sowie solche für verbriefte („dokumentarnye cennye bumagi“, Art. 143.1 – 148.1 ZGB) und nichtverbriefte („bezdokumentarnye cennye bumagi“, Art. 149 – 149.5 ZGB) Wertpapiere untergliedert. Verbriefte und nichtverbriefte Wertpapiere werden somit wie unabhängige Rechtsinstitute mit gewissen Gemeinsamkeiten behandelt. Neuerungen im Kapitel 8 ZGB (Art. 150 – 152), das dem Schutz immaterieller Güter gewidmet ist, umfassen eine neue Verjährungsfrist für Ansprüche zum Schutz der Ehre, der Würde oder des geschäftlichen Rufs. Es wird klargestellt, dass der Schutz des geschäftlichen Rufs sich auch auf juristische Personen erstreckt (Art. 152 Abs. 11 ZGB n.F.). Entgegen der bisherigen Auffassung des Obersten Gerichts kann jedoch ein immaterieller Schaden (der sog. „moralische Schaden“, „moral’nyj uscerb“) für eine Rufschädigung von juristischen Personen nicht geltend gemacht werden.

Das vierte Änderungspaket (Gesetz Nr. 260-FZ vom 30.9.2013), das am 1.11.2013 in Kraft tritt, betrifft das im Abschnitt VI (Art. 1186 ff.) ZGB geregelte Internationale Privatrecht und Fragen des anwendbaren Rechts bei Sachverhalten mit Auslandsberührung.

Zu den geplanten Neuerungen gehören die Einführung der vorvertraglichen Haftung (culpa in contrahendo), das Institut des Rahmenvertrages, neue Arten von Bankkonten (z.B. Escrow-Konten), neue Sicherungsmittel (z.B. unabhängige Garantie), eine Regelung von Shareholders‘ Agreements im ZGB, das Prinzip der Registerpublizität etc. Die geplanten umfangreichen Änderungen im Gesellschaftsrecht sehen vor die Pflicht der Geschäftsführung zu sorgfältigem und gutgläubigem Verhalten (russisch: „dobrosovestno i razumno“, d.h. „good faith and reasonable“, Art. 53 und 53.1 ZGB). Bei Verstoß soll die Geschäftsführung zum Ersatz des Schadens gegenüber der Gesellschaft verpflichtet sein. Es soll sich um eine zwingende Norm handeln, die Haftung soll demnach nicht vertraglich ausgeschlossen werden können. Ferner soll auch der Mehrheitseigner einer Gesellschaft sowie Personen, die die Tätigkeit einer juristischen Personen bestimmen können (z.B. durch Weisungen an deren Geschäftsführer), für Verluste, die auf deren Verschulden zurückzuführen sind, haften. Beide geplanten Neueinführungen wurden vom russischen Industrie- und Unternehmerverband kritisiert. Die Kritikpunkte wurden nur teilweise übernommen.

Neben den Änderungen des ZGB wird die Reform Anpassungen in zahlreichen Gesetzen notwendig machen, die etappenweise vorgenommen werden sollen. Weiter führende Informationen zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens können im russischen Wortlaut auf der Internetseite der Staatsduma (http://www.duma.gov.ru) abgerufen werden.

Weitere Informationen im Internet zum russischen Recht:

UN-Kaufrecht

Russland gehört dem UN-Übereinkommen vom 11.4.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrechtsübereinkommen, CISG) seit dem 1.9.1991 an. Zu beachten ist, dass Russland – im Gegensatz etwa zu Deutschland – von dem nach dem UN-Kaufrecht zulässigen Schriftformvorbehalt (Art. 12, 96) Gebrauch gemacht. Damit bedürfen internationale Kaufverträge, Angebot und Annahme ebenso wie andere kaufrechtliche Willenserklärungen zwingend der Schriftform.

Die Geltung des UN-Kaufrechts im deutsch-russischen Rechtsverkehr bedeutet, dass dessen Normen bei grenzüberschreitenden Kaufverträgen vorrangig gegenüber den nationalen Vorschriften anzuwenden sind. Somit ist das UN-Kaufrecht grundsätzlich auch im Falle einer Rechtswahlklausel zu Gunsten „deutschen Rechts“ oder „russischen Rechts“ anwendbar. Nationale Gesetze greifen bei deutsch-russischen Kaufverträgen also nur dann ein, wenn das UN-Kaufrecht zu einem bestimmten Bereich keine Regelung trifft (z.B. Verjährungsfragen) oder die Geltung des UN-Kaufrechts im Vertrag ausdrücklich ausgeschlossen wurde (vgl. Art. 6 UN-Kaufrecht).

Im Übrigen lässt das russische Recht die freie Rechtswahl hinsichtlich grenzüberschreitender Verträge im Art. 1210 des Zivilgesetzbuches zu. Mangels Rechtswahl gilt das Recht des Staates, in dem die Vertragspartei, welche die vertragscharakteristische Leistung erbringt, ihren Sitz hat (Art. 1211 Zivilgesetzbuch).

http://www.cisg.ru (russischsprachiges Internetprojekt zum UN-Kaufrecht)

http://www.uncitral.org (UNCITRAL Texts & Status)

Kanzleien in Russland

In Russland existieren einige spezialisierte Kanzleien sowie wenige Grosskanzleien, die ihrerseits auch in Deutschland “Niederlassungen” aufweisen, wie z.B. Freshfields, Clifford Chance, Baker&McKinsey u.a.. Wir arbeiten vor allem mit spezialisierten Kanzleien/ Dienstleistern zusammen und nennen nachfolgend lediglich eine kleine Auswahl (in Russland sind viele kleinere Kanzleien nicht orts- oder sachbeständig, dh nicht mehr existent):

Füner, Ebbinghaus & Kollegen
Mariahilfpl. 3,
81541 München
http://www.euromarkpat.com

Weitere Informationen zum russischen Recht

Gewerblicher Rechtsschutz (RU)