Gewerblicher Rechtsschutz/ Geistiges Eigentum in Russland – horak Rechtsanwälte (Hannover/ Wien)

Der russiche gewerbliche Rechtsschutz ist zwar schon umfangreich normiert und kann auch auf eine gewisse Tradition zurückblicken. Erst mit den neueren Gesetzesänderungen erscheint er modernisiert.

Rechtsgrundlagen des russischen Patentrecht, Markenrechts etc

Seit 2008 besteht in Russland im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes ein neuer gesetzlicher Rahmen: an die Stelle der Einzelgesetze zum Schutz von Patenten, Marken und Urheberrechten ist der neue Vierte Teil des Zivilgesetzbuches („Graschdanskij kodeks“, Art. 1225-1551) getreten, wo sämtliche Normen des gewerblichen Rechtsschutzes zusammengefasst sind:

  • Kapitel 69 (Art. 1225-1254): allgemeine Bestimmungen
  • Kapitel 70, 71 (Art. 1255-1344): Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
  • Kapitel 72 (Art. 1345- 1407): Patentrecht
  • Kapitel 73 (Art. 1408-1447): Schutzrechte an Pflanzenzüchtungen
  • Kapitel 74 (Art. 1448-1464): Schutz von Topographien integrierter Schaltkreise
  • Kapitel 75 (Art. 1465-1472): Schutz des Know How
  • Kapitel 76 (Art. 1473-1541): Markenrecht
  • Kapitel 77 (Art. 1542-1551): Nutzung der Schutzrechte im Rahmen einer einheitlichen Technologie

Somit sind das Gesetz Nr. 5351-I „Über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte“ vom 9.7.1993, das Patentgesetz Nr. 3517-I vom 23.9.1992, das Gesetz Nr. 3520-I über Warenzeichen und Herkunftsangaben vom 23.9.1992 außer Kraft getreten.

Im Rahmen der Neukodifizierung des gewerblichen Rechtsschutzes wurden die grundlegenden Regelungen der genannten Einzelgesetze übernommen, aber auch einige Vorschriften zu Sonderbereichen wie Internetdomains oder Softwarerecht erstmals geschaffen.

So bestehen jetzt bspw. ausdrückliche Schutzvorschriften zum Know-how sowie zu dessen Übertragung durch Lizenzvertrag (Kapitel 75, Artt. 1465-1472 ZGB). Auch die Sanktionen bei Missbrauch sind verschärft worden. Künftig kann ein Unternehmen bei mehrmaligem oder grobem Verstoß gegen Rechte am geistigen Eigentum per Gerichtsbeschluss liquidiert werden (Art. 1253 ZGB). Eine weitere relevante Neuerung besteht darin, dass IP-Rechte jetzt den Vermögensrechten zugeordnet werden und somit der Pfändung und Vollstreckung zugänglich sind (Art. 1226 ZGB).

Nach russischem Recht können Patente („patent“) für Erfindungen („izobretenije“), Geschmacksmuster („poleznaja model“) und Gebrauchsmuster („promyschlennyj obrasez“) angemeldet werden. Anträge können beim russischen Patent- und Markenamt (Rospatent) gestellt werden. Daneben besteht die Möglichkeit, ein eurasisches Patent, welches sich auf neun GUS-Staaten erstreckt, beim Eurasischen Patentamt zu sichern. Ferner ist eine internationale Patentanmeldung nach dem PCT-Abkommen, dem Russland ebenfalls beigetreten ist, denkbar.

Schutzdauer der Gebrauchsmuster und Designs sowie Patente in Russland

Die Schutzdauer der Gebrauchs- und Geschmacksmusterpatente beträgt nach der neuen Gesetzeslage zehn (statt früher fünf) bzw. 15 (statt früher zehn) Jahre. Dabei ist für Gebrauchsmuster eine Verlängerungsmöglichkeit des Patents für max. drei und für Geschmacksmuster für max. 10 Jahre vorgesehen. Die Schutzdauer der Erfindungspatente beträgt nach wie vor 20 Jahre, eine Verlängerung ist nur unter besonderen Umständen denkbar.

Russisches Markenrecht

Im Bereich des Markenrechts ist zu beachten, dass auch die in der Praxis wichtigen Markenlizenzverträge jetzt den neuen allgemeinen Bestimmungen für Lizenzverträge des Kapitels 69 ZGB, insb. Art. 1235 ff ZGB unterliegen.

Markenlizenzvertrag in Russland

Bei der Vertragsgestaltung ist daher u.a. zu berücksichtigen, dass ein Lizenzvertrag („lizensionnyj dogovor“) mangels anders lautender vertraglicher Vereinbarungen nach der gesetzlichen Vermutung des Art. 1235 ZGB eine Laufzeit von fünf Jahren und nichtausschließlichen Charakter hat. Markenlizenzverträge sind weiterhin beim russischen Patent- und Markenamt (Rospatent) zu registrieren.

Firmenbezeichnungen in Russland

Von Interesse ist die neue Vorschrift (Art. 1473 Abs. 4 ZGB in der Fassung des Änderungsgesetzes Nr. 201-FZ vom 8.11.2008), wonach Firmenbezeichnungen die volle oder abgekürzte Bezeichnung der Russischen Föderation sowie entsprechende Ableitungen nur bei Vorliegen einer in Übereinstimmung mit der Regierungsverordnung Nr. 52 vom 3.2.2010 erteilten Genehmigung verwenden dürfen. Die entsprechende Genehmigung wird vom Justizministerium erteilt, wenn die beantragende juristische Person Filialen und/oder Repräsentanzen in mehr als der Hälfte der Föderationssubjekte Russlands hat oder als großer Steuerzahler anerkannt ist oder in einem Register der Wirtschaftssubjekte mit einem Marktanteil von über 35% auf einem bestimmten Markt eingetragen ist oder eine auf einem bestimmten Markt beherrschende Stellung innehat oder wenn mehr 25% der Stimmrechte bzw. mehr als 25% am Stamm- bzw. Grundkapital der Gesellschaft im Eigentum der Russischen Föderation stehen. Die Verwendung einer vollen oder abgekürzten Bezeichnung anderer Staaten ist dagegen unzulässig.

Russland und der internationale gewerbliche Rechtsschutz

Russland ist den wichtigsten multilateralen Abkommen zum Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums beigetreten: WIPO, Welturheberrechtsübereinkommen (WUA), Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ), Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT), beide Madrider Markenabkommen, Nizzaer Klassifikationsabkommen und Klassifikationsabkommen von Locarno sowie Genfer Markenrechtsvertrag.

Russlands Patentanwälte

Am 30.12.2008 ist das neue Gesetz Nr. 316-FZ „Über Patentanwälte“ verabschiedet worden, das am 31.3.2009 in Kraft trat. Aus der Sicht ausländischer Unternehmer ist der Berufsstand der Patentanwälte insbesondere deshalb von Interesse, weil sich natürliche Personen ohne festen Wohnsitz in Russland und ausländische juristische Personen bei Kontakten mit dem russischen Patent- und Markenamt Rospatent (z.B. bei einer Patenanmeldung) gemäß Art. 1247 Abs. 2 Zivilgesetzbuch durch registrierte Patentanwälte vertreten lassen müssen.

Das Gericht für gewerblichen Rechtsschutz in Russland

Am 3.7.2013 hat das neu gegründete Gericht für gewerblichen Rechtsschutz („Sud po intellektualnym pravam“, http://ipc.arbitr.ru) seine Arbeit aufgenommen, welches als Eingangs- und Kassationsinstanz fungiert.

Weitere Informationen zum russischen gewerblichen Rechtsschutz: