Schweden (schwedisches Recht) – horak Rechtsanwälte, Hannover

Schweden ist eine konstitutionelle Monarchie mit einem parlamentarischen Regierungssystem.

Das Parlament, der Reichstag, besteht aus einer Kammer. Formelles Staatsoberhaupt ist der König, der jedoch keine Machtbefugnisse hat.

An der Spitze der Regierung steht der Ministerpräsident.

Das schwedische Rechtssystem

Schweden hat eine geschriebene Verfassung, die aus vier eigenständigen Verfassungsdokumenten besteht. Das schwedische Rechtssystem folgt dem Vorbild der kontinentaleuropäischen Staaten. Gemäß dem Öffentlichkeitsprinzip sind – bis auf wenige Ausnahmen – sämtliche behördlichen Schriftstücke jeder Privatperson zugänglich.

Bereits seit 1809 existiert in Schweden die Einrichtung des „Ombudsmannes“. Dieser ist eine von Regierung oder Parlament ernannte Vertrauensperson, die sich Beschwerden von Bürgern gegenüber der Verwaltung annimmt (weitere Informationen siehe unter „Besonderheiten“).

Eine gültige Kodifikation des Zivilrechts in einem einheitlichen Gesetzbuch existiert nicht. Traditionell wird in Schweden – wie auch im übrigen Skandinavien – viel Wert auf Streitvermeidung gelegt.

UN-Kaufrecht nach schwedischem Recht

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG/Convention on Contracts for the International Sale of Goods) ist für Schweden am 1.1.1989 und für Deutschland am 1.1.1991 in Kraft getreten.

Der ursprünglich gemäß Art. 92 CISG erklärte Vorbehalt bezüglich des Teils II des UN-Kaufrechts führte dazu, dass Schweden insoweit nicht als Vertragsstaat anzusehen war. Mit Gesetz vom 22.6.2011 (SFS 2011:852) und Wirkung zum 1.12.2012 hat Schweden diesen Vorbehalt jedoch aufgehoben.

Sowohl bei einem Verkauf von Deutschland nach Schweden als auch von Schweden nach Deutschland ist daher das UN-Kaufrecht vollständig anwendbar, sofern die Vertragsparteien es nicht ausdrücklich ausschließen.

Die Frage, ob es sinnvoll ist, das UN-Kaufrecht auszuschließen beurteilt sich immer nach dem jeweiligen Einzelfall und ist nicht pauschal zu beantworten.

Aufgrund jeweils erklärter Vorbehalte durch Schweden, Dänemark, Finnland, Norwegen und Island gemäß Art. 94 CISG war das UN-Kaufrecht darüber hinaus in diesen Ländern nicht anwendbar, wenn die Vertragsparteien ihre Niederlassung in diesen Staaten hatten. Mit Wirkung zum 1.12.2012 (Schweden), 1.6.2013 (Finnland) und 1.11.2014 (Norwegen) ist dieser Vorbehalt in Finnland, Schweden und Norwegen aufgehoben. Da diese Länder auch den Vorbehalt gemäß Art. 92 CISG aufgehoben haben, ist zwischen Käufen innerhalb dieser drei zuletzt genannten Länder das UN-Kaufrecht nunmehr vollständig anwendbar.

Schwedisches Gerichtssystem und Vollstreckung ausländischer Urteile in Schweden

Seit dem 1.3.2002 regelte die EU-Verordnung Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) die Modalitäten der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen im Verhältnis Deutschland-Schweden. Mit Wirkung vom 10.1.2015 ist die EuGVVO durch die EU-Verordnung Nr. 12/2012 neu gefasst worden. Aufgrund der Reform ist das Verfahren der Vollstreckbarerklärung nicht mehr erforderlich.

Sind die schwedischen Gerichte international zuständig, so bestimmt sich das örtlich und sachlich zuständige Gericht nach den Vorschriften der schwedischen Zivilprozessordnung.

In sachlicher Hinsicht unterscheidet man zwischen Gerichten erster Instanz („tingsrätter“), den Gerichten der zweiten Instanz („hovrätter“) und der dritten Instanz, dem obersten Gerichtshof („Högsta Domstolen).

Die örtliche Zuständigkeit der Gerichte richtet sich in Schweden grundsätzlich nach dem Wohnsitz des Beklagten. Soll eine Forderung geltend gemacht werden, so ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes nicht zwingend erforderlich. In der Praxis treten jedoch in der Mehrzahl der Zivilprozesse Rechtsanwälte oder andere Personen mit juristischer Ausbildung als Parteivertreter auf.

Hat die Gegenpartei ihren (Wohn-)Sitz im Ausland, so richtet sich im Verhältnis Deutschland-Schweden die Zustellung nach den Bestimmungen der EG-Verordnung Nr. 1348/2000 vom 29.5.2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten.

Grundsätzlich trägt die unterlegene Partei die Prozess- und Anwaltskosten der obsiegenden Partei.

Schiedsgerichtsbarkeit in Schweden

Schweden ist Mitglied des New Yorker Abkommens über die Anerkennung und Durchführung von Schiedssprüchen vom 10.6.1958.

Besonderheiten des schwedischen Rechts

In der Pressefreiheitsverordnung ist das Recht aller Mitbürger, schwedischer Staatsangehöriger wie Ausländer, verankert, bei Behörden und Ämtern ohne Angabe von Gründen in alle öffentlichen Schriftstücke Einsicht nehmen zu können („Jedermannsrecht“). Allerdings sind im sog. Geheimhaltungsgesetz über 500 Ausnahmen von diesem Öffentlichkeitsprinzip enthalten.

Eine besondere Institution ist der bereits erwähnte „Ombudsmann“. Jeder Bürger, der sich über die Verwaltung beschweren will, hat die Möglichkeit, sich an ihn zu wenden. Seine Dienste sind kostenfrei. Er verfügt über einen Stab an Mitarbeitern und hat ein Fragerecht im Parlament. Er versucht im Streitfall einen Konsens herzustellen und spricht Empfehlungen aus.

Wie auch andere nordische Länder schützt Schweden in besonders starkem Maße die Rechte der Verbraucher.

Die Gerichts- und Behördensprache ist grundsätzlich Schwedisch. Als Minderheitensprache hat auch Finnisch diesen Status.

Weitere Informationen zum wirtschaftlichen Handeln in Schweden

Ausgewählte Internetadressen

Kooperierende Anwaltskanzleien in Schweden

In Schweden existiert eine normale Kanzleienstruktur. Wir arbeiten vor allem mit spezialisierten Kanzleien/ Dienstleistern zusammen und nennen nachfolgend lediglich eine kleine Auswahl :

Hellström Advokatbyrå KB
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Box 7305
Stockholm 103 90
Sweden
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Patentanwalt (SE)