Schwedisches geistiges Eigentum (Patentrecht, Markenrecht in Schweden) – horak Fachanwälte, Hannover

Schwedisches Patentrecht

Rechtsgrundlage für Patente ist das Patentgesetz sowie die entsprechende Ausführungsverordnung. Voraussetzung für ein Patent ist, dass die Erfindung in Bezug auf den bekannten Stand der Technik neu ist und sich von ihm wesentlich unterscheidet.

Schwedisches Designrecht

Für Muster ist die Rechtsgrundlage das Musterschutzgesetz mit der entsprechenden Ausführungsverordnung. Durch das Musterrecht wird die neue äußere, ästhetische Gestaltung und Erscheinung einer Ware geschützt.

Schwedisches Markenrecht

Das Markenrecht ist geregelt im Markengesetz sowie der dazugehörigen Ausführungsverordnung. Hierdurch wird ein ausschließliches Recht an einer Marke erworben, um die Erzeugnisse, Waren oder Dienstleistungen des Geschäftsbetriebs eines Markeninhabers von denen anderer Geschäftsbetriebe zu unterscheiden.

Patentanmeldung/ Markenanmeldung/ Designanmeldung in Schweden

Anmeldungen sind an das Patent- und Registrierungsamt zu richten, welches ein Patent- sowie ein Muster- und Markenregister führt und ein Amtsblatt herausgibt. Seit dem 1.7.2014 können Patentanmeldungen auch in englischer Sprache eingereicht werden.

Laufzeiten der schwedischen IP-Rechte

Patente: 20 Jahre

Muster: fünf Jahre (verlängerbar um 2 mal fünf Jahre)

Marken: zehn Jahre (verlängerbar um 10 Jahre)

Internationale Übereinkommen im schwedischen gewerblichen Rechtsschutz:

Schweden ist u.a. Mitglied der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO / OMPI) auf der Grundlage des Stockholmer Abkommens vom 14.7.1967 seit 26.4.1970; der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ) vom 20.3.1883 in der Stockholmer Fassung vom 14.7.1967 seit 9.10.1970; des Straßburger Abkommens über die Internationale Patentklassifikation (IPC) vom 24.3.1971 seit 7.10.1975; des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) vom 19.6.1970 seit 17.5.1978; des Straßburger Patentübereinkommens vom 27.11.1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente seit 1.8.1980; des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen – EPC) vom 5.10.1973 in der Fassung vom 21.12.1978 sowie Ausführungsverordnung vom gleichen Datum mit den Änderungen bis 4.6.1981 seit 1.5.1978; des Abkommens von Nizza vom 15.6.1957 über die internationale Klassifikation der Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken in der Genfer Fassung vom 13.5.1977 seit 6.2.1979; des Abkommens von Locarno vom 8.10.1968 zur Errichtung einer internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle seit dem 27.4.1971; des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken seit dem 1.1.1995.