Schweizer Recht – horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte

Die Schweiz ist ein aus 26 Voll- und Halbkantonen bestehender Bundesstaat mit stark föderativem Element. Das Parlament (Bundesversammlung) setzt sich aus Nationalrat und dem Ständerat zusammen. Die Regierung ist der „Bundesrat“. Sie ist Kollegialbehörde. Es gibt zwar das Amt des „Bundeskanzlers“. Dieses ist jedoch nicht mit Richtlinienkompetenz ausgestattet, sondern dient der Unterstützung der Mitglieder des Bundesrates.

Der Bundespräsident als Mitglied des Bundesrates hat die Stellung eines „primus inter pares“ gegenüber den übrigen Bundesratsmitgliedern. Die Repräsentationsaufgaben übt der Bundesrat als Ganzes aus. Er kann diese jedoch dem Bundespräsidenten – stellvertretend für den Bundesrat in seiner Gesamtheit – übertragen.

Schweizer Kantonsrecht

Die Kantone haben eine eigene Verfassung, Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung. Ihnen obliegen alle staatlichen Befugnisse, die nicht dem Bund übertragen sind.

UN-Kaufrecht

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG/Convention on Contracts for the International Sale of Goods) ist für die Schweiz am 1.3.1991 und für Deutschland am 1.1.1991 in Kraft getreten.

Dies bedeutet, dass sowohl bei einem Verkauf von Deutschland in die Schweiz als auch von der Schweiz nach Deutschland das UN-Kaufrecht anwendbar ist, sofern die Vertragsparteien es nicht ausdrücklich ausschließen. Die Frage, ob es sinnvoll ist, das UN-Kaufrecht auszuschließen, beurteilt sich immer nach dem jeweiligen Einzelfall und ist nicht pauschal zu beantworten.

Vollstreckung ausländischer Urteile in der Schweiz (Übereinkommen von Lugano)

Das zwischen den EU-15 Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten am 16.9.1988 geschlossene Parallelabkommen zum Übereinkommen vom 27.9.1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen (EuGVÜ), das Übereinkommen von Lugano (LugÜ), ist für Deutschland am 1.3.1995 und für die Schweiz am 1.1.1992 in Kraft getreten.

Es ist zwischenzeitlich überarbeitet worden und in seiner neuen Fassung (Lugano 2007) für die Schweiz seit dem 1.1.2011 in Kraft. Hiernach können Personen, die in einem der Unterzeichnerstaaten ihren Wohnsitz haben, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit vor die Gerichte dieses Staates geladen werden. Darüber hinaus werden die in einem Vertragsstaat ergangenen Entscheidungen in dem anderen Vertragsstaat anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.

Das EuGVÜ ist durch die EU-Verordnung Nr. 44/2001 vom 2.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVO) ersetzt worden. Mit Wirkung vom 10.1.2015 ist die EuGVO durch die EU-Verordnung Nr. 12/2012 neu gefasst worden. Aufgrund der Reform ist das Verfahren der Vollstreckbarerklärung nicht mehr erforderlich.

Schweizerische Gerichte

Sind schweizerische Gerichte international zuständig, so bestimmt sich die sachliche und örtliche Zuständigkeit nach den in der Schweiz geltenden Vorschriften.

Seit dem 1.1.2011 ist eine gesamtschweizerische Zivilprozessordnung in Kraft, welche die teilweise unterschiedlichen 26 kantonalen Verfahrensordnungen abgelöst hat.

Das oberste Gericht ist das Bundesgericht in Lausanne. In Handelssachen entscheiden in den Kantonen Zürich, Bern, St. Gallen und Aargau besondere Handelsgerichte. Gewerbegerichte bestehen in den wirtschaftlich bedeutendsten Kantonen zur Entscheidung von Arbeitsstreitigkeiten.

Grundsätzlich ist vor jeder gerichtlichen Streitigkeit ein Schlichtungsverfahren vor einer Schlichtungsbehörde durchzuführen. Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit Streitwerten von mindestens 100.000 sfr können die Parteien auf ein Schlichtungsverfahren verzichten. Bis zu einem Streitwert von 2.000 sfr kann die Behörde vermögensrechtliche Streitigkeiten auch selbst entscheiden. Voraussetzung ist ein entsprechender Antrag der klagenden Partei. Bis zu einem Streitwert von 5.000 sfr kann die Schlichtungsbehörde den Parteien auch einen „Urteilsvorschlag“ unterbreiten.

Anwaltszwang besteht vor den schweizerischen Gerichten grundsätzlich nicht. Für die Berechnung sowohl der Gerichts- als auch der Anwaltskosten bestehen in den einzelnen Kantonen unterschiedliche Gebührenordnungen bzw. Tarife.

Für die Verteilung der Prozesskosten bestehen in den Kantonen unterschiedliche Regelungen. Das Gericht entscheidet im Endurteil über die Verteilung. Regelmäßig werden der unterliegenden Partei die Gerichtskosten auferlegt. Die Verteilung der Anwaltskosten ist unterschiedlich geregelt.

Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz

Schiedsgerichtsbarkeit: Die Schweiz ist Mitglied des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Schiedssprüchen vom 10.6.1958. Mit Wirkung vom 1.1.2004 ist mit der Vereinheitlichung der bislang sechs unterschiedlichen Schiedsordnungen der schweizerischen Handelskammern Basel Bern, Genf, Tessin, Waadt und Zürich erstmals eine gesamtschweizerische Schiedsordnung aufgestellt worden.

Besonderheiten des schweizer Rechtssystems

Die Schweiz ist ein stark föderalistisch aufgebauter Staat. Den Kantonen stehen zum Teil umfangreiche Gesetzgebungskompetenzen zu.

Bezüglich des Aufenthaltsrechst für EU-Bürger sind Übergangs- und Ausnahmebestimmungen zu beachten.

Weitere Informationen zum Recht der Schweiz:

Kooperierende Anwaltskanzleien in der Schweiz

In der Schweiz sollte wegen des kantonalen Bezugs im Regelfall ein Anwalt im Zielkanton ausgewählt werden. Wir arbeiten u.a. mit den nachfolgenden Kollegen zusammen:

Swissberg AG
Seefeldstrasse 224
Postfach
CH-8034 Zürich
Tel. +41 44 388 81 81
Fax +41 44 388 81 82
E-Mail www.sbb.ch

Weitere Informationen zum schweizer Recht

Arbeitsrecht (CH)
Geistiges Eigentum (CH)
Vertriebsrecht (CH)