Vertriebsrecht in der Schweiz

Schweizer Handelsvertreterrecht

Das Handelsvertreterrecht ist in den Art. 418 ff. des Obligationenrechts geregelt.

Handelsvertreter (Agent) kann jede natürliche oder juristische Person sein.

Der Agenturvertrag ist an keine Form gebunden.

Der Agent hat Anspruch auf die vereinbarte oder übliche Vermittlungs- und Abschlussprovision für alle Geschäfte, die er während des Agenturverhältnisses vermittelt oder abgeschlossen hat, sowie – mangels gegenteiliger schriftlicher Abrede – für solche Geschäfte, die während des Agenturverhältnisses der Auftraggeber ohne seine Mitwirkung abschließt, sofern er den Dritten als Kunden für Geschäfte dieser Art geworben hat.

Außerdem steht ihm der Provisionsanspruch zu, wenn ihm ausschließlich ein bestimmtes Gebiet oder ausschließlich ein bestimmter Kundenkreis zugewiesen ist und es zum Geschäftsabschluss mit einem solchen Kunden oder einem Kunden dieses bestimmten Gebietes kommt. Im Unterschied zu Deutschland statuiert Art. 418f Abs. 3 OR, dass in den Fällen, in denen ein Agent ein bestimmtes Gebiet oder einen bestimmten Kundenkreis betreut, ihn der Unternehmer hierzu exklusiv beauftragt hat, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

Kündigung des schweizer Handelsvertretervertrages

Bei Beendigung des auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrages ist eine Kündigungsfrist einzuhalten.

Im ersten Vertragsjahr kann der Vertrag zum Ende des auf den der Kündigung folgenden Monats gekündigt werden. Hat das Vertragsverhältnis mindestens ein Jahr gedauert, so kann es mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt werden.

Eine längere Kündigungsfrist oder ein anderer Endtermin können jedoch vereinbart werden.

Ausgleichsanspruch/ Kundschaftsentschädigung in der Schweiz

Hat der Agent durch seine Tätigkeit den Kundenkreis des Auftraggebers wesentlich erweitert und erwachsen diesem oder seinem Rechtsnachfolger aus der Geschäftsverbindung mit der geworbenen Kundschaft auch nach Auflösung des Agenturverhältnisses erhebliche Vorteile, so hat der Agent Anspruch auf eine „Kundschaftsentschädigung“.

Voraussetzung ist, dass die Geschäftsverbindung mit geworbenen Kunden fortbesteht und zu einem entsprechenden Unternehmergewinn führt. Außerdem darf der Handelsvertreter nicht die Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu vertreten haben.

Die Höhe der Entschädigung ist begrenzt durch den durchschnittlichen Nettojahresverdienst.

Schweizer Vertragshändlerrecht

Der Vertragshändler ist unabhängiger Kaufmann und handelt in eigenem Namen und auf eigene Rechnung.

Der Vertragshändlervertrag kann formfrei geschlossen werden; Schriftform ist jedoch anzuraten.

Die Kündigungsvorschriften des Agenturrechts sind analog anwendbar. Ein Ausgleichsanspruch kann vereinbart werden. Die typischen Bindungen zwischen Hersteller oder Lieferant und Vertragshändler stellen vielfach Wettbewerbsbeschränkungen dar, etwa, wenn der Lieferant im Vertragsgebiet nur den Vertragshändler beliefert und dieser keine Konkurrenzprodukte führen darf.

Dabei werden Alleinvertriebsverträge des üblichen Zuschnitts in der Regel nicht zu beanstanden sein.