Gewerblicher Rechtsschutz in der Slowakai – horak Rechtsanwälte/ Patentanwälte

Nicht zuletzt seit dem Beitritt der Slowakischen Republik zur EU am 1.5.2004 werden dort die europäischen Standards gewerblichen Rechtsschutzes voll gewährleistet.

Die wichtigsten nationalen Vorschriften finden sich vor allem im slowakischen Patentgesetz (Gesetz Nr.435/2001 Z.z., Patentový zákon, zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 202/2009 Z.z.) sowie im slowakischen Schutzmarkengesetz (Gesetz Nr. 506/2009 Z.z., Zákon o ochranných známkach, zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 567/2009 Z.z.).

Diese und weitere relevante Gesetze im Bereich des Schutzes geistigen Eigentums sind sowohl im slowakischen Originalwortlaut als auch weitestgehend in englischer Übersetzung auf der Internetseite des Slowakischen Amtes für gewerbliche Schutzrechte (Úrad priemyselného vlastníctv-ÚPV) abrufbar. An gleicher Stelle finden sich daneben noch ausführliche englischsprachige Informationen über die Grundlagen des gewerblichen Rechtsschutzes in der Slowakei.

Slowakische ZPO

In der slowakischen Zivilprozessordnung (ZPO, Obciansky súdny poriadok) gibt es zur Beweissicherung bei Streitigkeiten des gewerblichen Rechtsschutzes besondere Vorschriften (§§ 78b-78h ZPO, Zabezpecenie dôkazu vo veciach týkajúcich sa práva dusevného vlastníctva).

Internationale Verträge der Slowakai auf dem Gebiet des geistigen Eigentums

Darüber hinaus gelten in der Slowakei das Europäische Patentübereinkommens (EPÜ) wie auch die von der World Intellectual Property Organization (WIPO) verwalteten internationalen Rechtsakte zum gewerblichen Rechtsschutz. Zudem ist auf zwei wichtige Informationsquellen im Bereich des slowakischen gewerblichen Rechtsschutzes hinzuweisen: Das Slowakische Amt für gewerbliche Schutzrechte (ÚPV) bietet auf seiner Internetseite einen kostenlosen und einfachen Zugriff auf diverse Datenbanken (Patente, Gebrauchsmuster, Design, Schutzmarken usw.) und Dokumentensammlungen (z.B. zu Patenten) sowie zu einem Verzeichnis in der Slowakei registrierter Patentanwälte.