Geistiges Eigentum/ gewerblicher Rechtsschutz in Spanien

Spanisches Patentrecht

Rechtsgrundlage ist das Patentgesetz Nr. 11/1986 in seiner aktuellen Fassung.

Anmeldungen erfolgen beim spanischen Patentamt (Oficina Española de Patentes y Marcas) in Madrid, den Provinzdirektionen der Industrie oder den autonomen Regionen (verwiesen sei hier auf das Königliche Dekret Nr. 441/1994 in seiner aktuellen Fassung, mit dem das Verfahren bzgl. der Eintragung gewerblicher Schutzrechte modifiziert und teilweise vereinheitlicht worden ist).

Ausländer, die Inländern grundsätzlich gleichgestellt sind, müssen im Verfahren vor dem Patentamt und in patentrechtlichen Angelegenheiten vor ordentlichen Gerichten einen Patentanwalt bestellen.

Die Laufzeit der Patente beträgt 20 Jahre ab dem Datum der Einreichung der Anmeldung.

Spanisches Markenrecht

Rechtsgrundlage ist das am 31.7.2002 in Kraft getretene Markengesetz (Ley 17/2001 de Marcas in seiner aktuellen Fassung) sowie die dazu erlassene spanische Ausführungsverordnung Nr. 687/2002.

Anmeldungen sind direkt beim Patent- und Markenamt in Madrid (Oficina Española de Patentes y Marcas) oder – falls der Antragsteller seinen ständigen Aufenthalt bzw. ein Industrie- oder Handelsunternehmen in Spanien hat – bei dem hierfür zuständigen Organ der jeweiligen autonomen Region vorzunehmen.

Die Laufzeit beträgt zehn Jahre ab dem Datum der Anmeldung der Marke in das Register und kann beliebig oft unter Vorlage eines Zahlungsbelegs für die Gebühren um weitere zehn Jahre verlängert werden.

Auch auf Gemeinschaftsebene kann Markenschutz beansprucht werden und zwar aufgrund der Verordnung Nr. 40/94/EWG über die Gemeinschaftsmarke. Diese Marke wird durch Eintragung beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Entwürfe und Modelle) in Alicante/Spanien erworben und ist einheitlich, d.h. sie hat eine einheitliche Wirkung für die gesamte EU.

Internationale Übereinkommen Spaniens

Spanien ist u.a. Mitglied der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO/OMPI) auf der Grundlage der Stockholmer Fassung des Übereinkommens vom 14.7.1967 seit 26.4.1970; der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ) vom 20.3.1883 in der Stockholmer Fassung vom 14.7.1967 seit 14.4.1972; des Straßburger Abkommens über die Internationale Patentklassifikation (IPC) vom 24.3.1971 seit 29.11.1975; des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen – EPC) vom 5.10.1973 mit den späteren Änderungen seit 1.10.1986; des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) vom 19.6.1970 seit 16.11.1989; des Madrider Abkommens vom 14.4.1891 über die internationale Registrierung von Fabrik – und Handelsmarken (MMA) in der Nizzaer Fassung vom 15.6.1957, Stockholmer Fassung 1967, seit 8.6.1979; des Protokolls zum MMA vom 27.6.1989 seit 1.12.1995; des Abkommens von Nizza vom 15.6.1957 über die internationale Klassifizierung der Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken in der Genfer Fassung vom 13.5.1977 seit 9.5.1979