Vertriebsrecht in Spanien

spanisches Handelsvertreterrecht

Das Handelsvertreterrecht ist geregelt im Handelsvertretergesetz (Ley 12/1992 sobre Contrato de Agencia). Ein Handelsvertretervertrag (HV-Vertrag) muss danach zwar nicht zwingend schriftlich abgefasst werden, jede Partei kann von der anderen aber jederzeit eine schriftliche Ausfertigung verlangen. Im Übrigen ist die Schriftform zu Beweiszwecken immer empfehlenswert.

Der Unternehmer ist verpflichtet, dem HV die vereinbarte Vergütung zu zahlen, die aus einer Pauschale, einer Provision oder einer Kombination von beidem bestehen kann.

Ein Vergütungsanspruch besteht zum einen für während des Vertragsverhältnisses abgeschlossene Geschäfte. Zum anderen aber auch für solche, die erst nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zustande gekommen sind, wenn das Geschäft hauptsächlich auf die HV-Tätigkeit zurückzuführen ist und es innerhalb von drei Monaten nach Vertragsbeendigung abgeschlossen wird oder der Unternehmer oder der HV den Auftrag oder die Bestellung vor Vertragsbeendigung erhalten hat.

Ein HV-Vertrag kann auf bestimmte oder unbestimmte Zeit abgeschlossen werden. Während ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag nach Ablauf endet, wenn er nicht in einen unbefristeten Vertrag umgewandelt wird, ist ein von vornherein auf unbestimmte Zeit geschlossener Vertrag schriftlich zu kündigen. Die dabei einzuhaltende Frist beläuft sich auf einen Monat pro Jahr der Vertragsdauer, längstens jedoch auf sechs Monate.

Spanische Wettbewerbsklausel

Abhängig von der Dauer des Handelsvertretervertrages ist auch die Vereinbarung einer Wettbewerbsklausel; sie ist grundsätzlich bis zwei Jahre nach Vertragsbeendigung wirksam, reduziert sich aber auf ein Jahr, wenn der Vertrag selbst weniger als zwei Jahre bestanden hat.

Ausgleichsanspruch/ Entschädigung des spanischen Handelsvertreters

Hat der Handelsvertreter zur Erweiterung des Kundenstamms beigetragen oder die Geschäfte mit vorhandenen Kunden wesentlich erweitert, so kann er dafür einen Ausgleich beanspruchen, sofern der Unternehmer aus seiner früheren Tätigkeit noch erhebliche Vorteile zieht und die Ausgleichszahlung unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Vereinbarung einer Wettbewerbsklausel und einer entgangenen Provision, begründet erscheint.

Die Entschädigung kann höchstens eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre, oder bei geringerer Vertragsdauer nach dem Durchschnitt der gesamten Vertragsdauer, berechnete mittlere Jahresvergütung betragen. Die Verjährungsfrist für den Ausgleichsanspruch beträgt ein Jahr ab Beendigung des Vertragsverhältnisses.

Spanisches Vertragshändlerrecht

Das Vertragshändler-(Eigenhändler-)recht ist in Spanien nicht gesetzlich geregelt; es herrscht weitestgehend Vertragsfreiheit. Zu empfehlen ist die ausdrückliche vertragliche Regelung der Kündigungsfrist; gleiches gilt für den Ausgleichsanspruch.

Vorsicht ist geboten bei Exklusivvertriebsklauseln. Im Rahmen von Alleinvertriebsverträgen kommt dem Kartellverbot des Art. 101 AEUV besondere Bedeutung zu, wonach mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bewirken.

Erfüllt eine Vertriebsvereinbarung diese Kriterien, so kann sie dennoch zulässig sein, wenn sich die Zulässigkeit aus der sog. Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 330/2010/ der EU vom 20.4.2010 ergibt (die Verordnung ist abrufbar im Internet unter http://eur-lex.europa.eu/de/index.htm).