Tschechisches Recht – horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte, Hannover/ Wien

Die Tschechische Republik (Česká republika) ist nach ihrer Verfassung (Ústava) vom 16.12.1992, Gesetz Nr. 1/1993 Sb. in der Fassung der letzten Änderung durch Gesetz Nr. 98/2013 Sb. ein einheitlicher demokratischer Rechtsstaat.

Die gesetzgebende Gewalt obliegt dem Parlament, das aus zwei Kammern besteht, dem Abgeordnetenhaus (Poslanecká sněmovna, früher Nationalversammlung) und dem Senat. Staatsoberhaupt ist der Präsident, der die Gesetze unterzeichnet und ausfertigt, Richter ernennt, ansonsten aber überwiegend repräsentative Funktionen ausübt.

Rechtsordnung in Tschechien

Die tschechische Rechtsordnung bietet ein hohes Maß an Schutz für individuelle Grundrechte, gestützt u.a. auf eine separaten Verfassungsurkunde, die Charta der Grundrechte und -freiheiten (Listina základních lidských práv a svobod) die als Verfassungsgesetz Nr. 2/1993 Sb. im Rang der Verfassung gleichgestellt ist.

Die tschechische Rechtsordnung ist wie folgt hierarchisch aufgebaut: Verfassung und andere Verfassungsnormen, Gesetze, ausführende Verordnungen. Völkerrechtliche Verträge, die ordnungsgemäß ratifiziert und im Gesetzblatt verkündet worden sind, sind Bestandteil der tschechischen Rechtsordnung; bei einer Normenkollision gelten sie sogar vorrangig vor den Gesetzen.

Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften werden im Gesetzblatt der Tschechischen Republik „Sbirka zákonu“ (Sb.) verkündet; Herausgeber ist das Innenministerium, auf dessen Internetseite die Onlinefassung kostenlos abrufbar ist.

Zusätzlich stellt das offizielle Portal der öffentlichen Verwaltung Tschechiens sog. konsolidierte Fassungen der Gesetze zur Verfügung. Bei diesen Gesetzesfassungen sind die letzten Änderungen, im Gegensatz zur offiziellen Sammlung Sbirka zákonu (Sb.), bereits komplett im Text eingearbeitet. Ist in einem Gesetz der Zeitpunkt seines Inkrafttretens nicht angegeben (meist im letzten Artikel des (Änderungs-)Gesetzes), so tritt dieses 15 Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Die Gesetze werden durch Nennung der Nummer (vorne-„císlo“), dem Trennzeichen „/“ sowie der vierstelligen Jahreszahl (hinten-„rok“) gefolgt von der Abkürzung „Sb.“ angegeben. Mit diesen beiden Angaben lassen sie sich in allen gängigen Datenbanken auffinden.

Der gelegentlich angegebene Zusatz „cástka“ bezeichnet ergänzend die Heftnummer (Band) der Gesetzessammlung, ist aber zumeist nicht erforderlich.

Eine einschneidende Neuerung im tschechischen Recht brachte die Verabschiedung einer kompletten Neuregelung des Zivilrechts, des Handels- und Gesellschaftsrechts und des Internationalen Privatrechts, die zum 1.1.2014 in Kraft trat.

Im „Doing Business“-Report 2014 der Weltbank, der die geltenden Vorschriften in den insgesamt 189 untersuchten Ländern auf ihre Wirtschaftsfreundlichkeit („ease of doing business“) auswertet, belegt Tschechien Platz 75 (Platz 68 im Jahr 2013). Im Korruptionswahrnehmungsindex 2013 von Transparency International belegt Tschechien Platz 57 von 177 (Platz 1=wenig korrupt, Platz 177=sehr korrupt).

UN-Kaufrecht beim Handel mit tschechischen Unternehmen

UN-Kaufrechtsübereinkommen vom 11.4.1980 (CISG) gilt in der Tschechischen Republik im Wege der Rechtsnachfolge ihrer Vorgängerrepubliken ČSSR (bis 1990) und ČSFR (1990-1992). Geltung hat auch das UN-Verjährungsübereinkommen vom 14.6.1974 in der Fassung des Anpassungsprotokolls an das UN-Kaufrecht vom 11.4.1980.

Es ist die ROM-I-Verordnung (EG-Verordnung Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht) zu beachten, die u.a. die Möglichkeit einer vertraglichen Vereinbarung der Rechtswahl vorsieht.

Gerichtsbarkeit und Vollstreckung in Tschechien

Seit dem EU-Beitritt Tschechiens am 1.5.2004 ist die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO oder Brüssel-I-Verordnung) in Tschechien unmittelbar anwendbar. Der Begriff „Entscheidungen“ umfasst jegliche gerichtliche Entscheidung-ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung als Urteil, Beschluss, Zahlungsbefehl oder Vollstreckungsbescheid. Die jeweilige Entscheidung wird ohne besonderes Verfahren anerkannt. Der Vollstreckungsantrag ist an das zuständige tschechische Kreisgericht zu stellen.

Neben der EUGVVO gelten vor allem folgende EG-Verordnungen (EG) unmittelbar:

  • Nr. 805/2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen
  • Nr. 1206/2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen
  • Nr. 1358/2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten
  • Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens
  • Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen.

Die tschechische Gerichtsverfassung ist vierstufig gegliedert mit einem Zweiinstanzenzug.

Eine gesonderte Finanz-, Arbeits- oder Sozialgerichtsbarkeit wie in Deutschland gibt es nicht.

Unterste Ebene des Gerichtsystems bilden in Zivil- und Strafsachen die 75 Kreisgerichte (Okresní soud), die 10 Prager Stadtbezirksgerichte (Obvodní soud) und das Stadtgericht (Městský soud) in Brno (Brünn).

Die zweite Ebene besteht aus den 8 Landgerichten (Krajsky soud) und dem Stadtgericht der Hauptstadt Prag (Městský soud).

Zwischen dem Obersten Gericht (Nejvyssí soud-NS) der Tschechischen Republik (Straf-, Zivil- und Handelskammer) und der zweiten Ebene steht das Obergericht (Vrchní soud) in Prag mit seiner Zuständigkeit für Böhmen beziehungsweise in Olomouc (Olmütz) mit seiner Zuständigkeit für Mähren.

Daneben wurde zum 1.1.2003 das Oberste Verwaltungsgericht (Nejvyssí správní soud – NSS) in Brünn als höchste verwaltungsgerichtliche Instanz ins Leben gerufen. Das ebenfalls in Brünn angesiedelte Verfassungsgericht (Ústavní soud – ÚS) zählt nicht zum System der ordentlichen Gerichtsbarkeit im engeren Sinne, obgleich dorthin gerichtete Verfassungsbeschwerden gegen Gerichtsentscheidungen möglich sind, soweit Grundrechte oder Grundfreiheiten betroffen sind.

Größere Reformen der letzten Zeit betrafen in Tschechien die schnell fortschreitende Elektronisierung der Register und Gerichte sowie die interne Gerichtsorganisation im Allgemeinen, was zu einer effektiveren und damit nicht zuletzt schnelleren Arbeitsweise führen sollte.

Unter dem Namen „infosoud.cz“ (übersetzt etwa Infogericht.cz), gibt es für Beteiligte eines Gerichtsverfahrens auf einem Internetportal des Justizministeriums die Möglichkeit, den Stand des eigenen Gerichtsverfahrens online unter Eingabe des Aktenzeichens einzusehen und so den Verfahrensfortgang zu verfolgen.

Anwälte in Tschechien

Rechtsanwaltszwang besteht lediglich in privatrechtlichen Revisionsverfahren, in verwaltungsrechtlichen Sachen sowie vor dem Verfassungsgericht in Brünn.

Die tschechische Rechtsanwaltschaft ist gut organisiert und durch das Gesetz Nr. 85/1996 Sb. (Zákon o advokacii) geregelt.

Die Anwaltsgebühren bestimmen sich nach den Erlassen des Justizministeriums Nr. 177/1996 sowie Nr. 484/2000 (jeweils in der Fassung späterer Änderungen).

Schiedsgerichtsbarkeit in Tschechien

Das Schiedsrecht ist im Gesetz Nr. 216/1994 Sb. über das Schiedsverfahren und die Vollstreckung von Schiedssprüchen (Zákon o rozhodcím řízení a o výkonu rozhodcích nálezů) geregelt. Der tschechische Gesetzgeber hat sich an das UNCITRAL-Modellgesetz von 1985 angelehnt, das Modellgesetz jedoch nicht vollständig umgesetzt.

Das bekannteste nationale Schiedsgericht ist das seit 1949 bestehende Schiedsgericht bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Tschechischen Agrarkammer mit dem Hauptsitz in Prag (http://de.soud.cz). Auf der Internetseite des Schiedsgerichts sind die Musterschiedsklausel und die Verfahrensordnung in mehreren Sprachen sowie eine aus 360 Namen bestehende Schiedsrichterliste abrufbar.

Tschechien ist Mitgliedstaat des New Yorker Übereinkommens vom 10.6.1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche sowie des Europäischen Übereinkommens vom 21.4.61 über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit.

Weitere Informationen zu Tschechien

Weitere nützliche Internetadressen

Kooperierende Anwaltskanzleien in Tschechien

In Tschechien existiert eine normaleKanzleienstruktur. Wir arbeiten vor allem mit spezialisierten Kanzleien/ Dienstleistern zusammen und nennen nachfolgend lediglich eine kleine Auswahl :

Weinhold Legal
Florentinum, Na Florenci, 2116/15, Praha 1 – NOVÉ MĚSTO
Prague 110 00
Czech Republic
Phone +420 2 25385333
Fax +420 2 25385444
www.weinholdlegal.com

Cermak Horejs Matejka
Narodni 32
Prague 110 00
Czech Republic
Phone +420 2 96167111
Fax +420 2 24946724
http://de.cermakaspol.cz/

Weitere Informationen zum tschechischen Recht

Patentanwalt (CZ)