Ukraine/ ukrainisches Recht

Die Ukraine („Україна“ beziehungsweise „Ukraina“) ist nach ihrer Verfassung („Конституцiя“ bbeziehungsweise „Konstitucija“) vom 28.6.1996 ein souverдner, unabhängiger und demokratischer Sozial- und Rechtsstaat.

Gemäß der Verfassung ist Ukrainisch die einzige Amtssprache. Gemäß dem umstrittenen neuen Gesetz Nr. 5029-VI „Über die Grundlagen der staatlichen Sprachpolitik“ wird aber der Status von anderen Sprachen in solchen Regionen aufgewertet, wo sie von mindestens 10% der regionalen Bevölkerung als Muttersprache gesprochen werden. Alle Gesetze sowie untergesetzliche Normen, wie zum Beispiel Regierungsverordnungen oder Ministerialverfügungen, werden derzeit – soweit ersichtlich – nur auf Ukrainisch veröffentlicht.

Eine englische oder russische Übersetzung von ukrainischen Rechtsvorschriften stellen die ukrainischen staatlichen Stellen im Internet nur sehr selten zur Verfügung.

Staatsoberhaupt ist der Staatspräsident (Artikel 102 bis 112 Verfassung), der alle fünf Jahre direkt vom Volk gewählt wird und nur zwei aufeinander folgende Amtszeiten das Amt bekleiden darf. Seit Februar 2010 hat Viktor Janukowitsch den Präsidentenposten inne.

Gesetze der Ukraine

Die gesetzgebende Gewalt wird von der Verkhovna Rada (Artikel 75 bis 101 Verfassung), dem aus 450 Abgeordneten bestehenden Ein-Kammer-Parlament, das alle vier Jahre neu gewählt wird, ausgeübt. Die Gesetzgebungsinitiative steht dem Staatspräsidenten, den Abgeordneten der Verkhovna Rada sowie dem Ministerkabinett zu (Artikel 93 Verfassung).

Gesetze werden in der Regel mit einer einfachen Mehrheit der Parlamentsabgeordneten (226 Stimmen) angenommen; in einigen Fällen ist jedoch eine qualifizierte Mehrheit (2/3 der Gesamtzahl der Parlamentsabgeordneten =301 Stimmen) erforderlich.

Ein Gesetzentwurf durchläuft zwei zwingende und eine fakultative (wenn Anpassungen und Abstimmungen mit anderen Gesetzen notwendig sind) Lesung im Parlament. Vom Parlament beschlossene Gesetze werden vom Vorsitzenden der Verkhovna Rada unterzeichnet und dem Staatspräsidenten zugeleitet.

Der Staatspräsident hat 15 Tage Zeit, um das Gesetz zu unterzeichnen und zu verkünden. Der Präsident ist befugt, das Gesetz mit konkreten Anmerkungen und Änderungsvorschlägen zur nochmaligen Verhandlung an das Parlament zurückzugeben. Dieses aufschiebende Veto kann jedoch mit einer 2/3-Mehrheit im Parlament überstimmt werden (Artikel 94 Verfassung).

Die Gesetze werden im Amtsblatt „Ofizijnyj visnyk Ukrainy“, in der Regierungszeitung „Urjadovyj Kurier“ sowie in der Parlamentszeitschrift „Vidomosti Verkhovnoj Rady Ukrainy“ veröffentlicht. Soweit die Gesetze nicht ausdrücklich ein anderes Datum für das Inkrafttreten vorsehen, treten sie 10 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gesetze und Regierungsverordnungen können im ukrainischen Originalwortlaut mit Hilfe der Gesetzesnummer und/oder des Erlassdatums auf der Internetseite des Parlaments heruntergeladen werden: http://zakon1.rada.gov.ua/cgi-bin/laws/main.cgi?user=a#Find.

Am 16.5.08 ist die Ukraine der Welthandelsorganisation WTO (http://www.wto.org) beigetreten. Die Ukraine gehört ferner der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (http://www.evrazes.com) und dem Europarat an.

Korruptionsbekämpfung der Ukraine

Am 13.7.12 ist in der Ukraine das Gesetz Nr. 4722-VI „Über die Regeln des ethischen Verhaltens“ („Zakon pro pravila etycnoj povedinky“) in Kraft getreten. Das Gesetz legt die Grundlagen des Verhaltens der Staatsbediensteten bei der Ausübung ihrer Funktionen und Befugnisse fest. Es beinhaltet keine eigenen Haftungstatbestände und hat eher den Charakter einer Deklaration, die ergänzend zu den bestehenden Antikorruptionsvorschriften herangezogen werden kann.

Der persönliche Anwendungsbereich des Gesetzes umfasst den Staatspräsidenten, den Parlamentspräsidenten und seine Stellvertreter, den Premierminister und seine Stellvertreter, Minister, Parlamentsabgeordnete, die im öffentlichen Dienst und der örtlichen Selbstverwaltung Beschäftigten, Zoll- und Finanzbeamte, Richter, Staatsanwälte, etc. Demnach haben Amtsträger die Ausführung von rechtswidrigen Beschlüssen und Weisungen ihrer Vorgesetzten zu unterlassen, wenn diese gegen das geltende Recht verstoßen oder eine Gefahr für gesetzlich geschützte Rechte, Freiheiten und Interessen von Bürgern, juristischen Personen bzw. für die öffentlichen oder gesellschaftlichen Interessen darstellen.

Die Amtsträger nehmen dabei eine eigene Einschätzung der Rechtmäßigkeit der Weisung vor. Kommen sie dabei zum Ergebnis, dass die Weisung rechtswidrig ist oder gegen die oben genannten Interessen und Rechte verstößt, müssen sie die Leitung ihrer Dienststelle unverzüglich schriftlich hierüber informieren (Artikel 14). Amtsträger müssen ferner umfassende Maßnahmen treffen, um Interessenkollisionen zu vermeiden beziehungsweise keinen entsprechenden Eindruck entstehen zu lassen. Es dürfen keine Weisungen erteilt werden, die unmittelbar oder mittelbar persönliche Interessen beziehungsweise solche von Dritten begünstigen (Artikel 15).

Im Compliance-Kontext ist auch die Bestimmung über das Verbot der Annahme von ungerechtfertigten Vorteilen (Artikel 16) zu beachten. Werden Amtsträgern ungerechtfertigte Vorteile beziehungsweise Geschenke angeboten, müssen diese ausgeschlagen werden. Es ist ein schriftlicher Vermerk mit Nennung von konkreten Personen an den Vorgesetzten beziehungsweise die Behördenleitung zu erstellen, dabei sind Zeugen hinzuziehen. Die Annahme von Vorteilen und Geschenken ist auch dann ausdrücklich verboten, wenn das Geschenk später als Beweismittel verwendet werden soll.

Keine Legalisierung, aber Apostille

Die Ukraine ist Vertragsstaat des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer Urkunden von der Legalisation vom 5.10.1961. Nachdem die Bundesrepublik Deutschland ihren Einspruch gegen den Beitritt der Ukraine zu diesem Übereinkommen zurückgezogen hat, müssen Urkunden im deutsch-ukrainischen Verkehr seit dem 22.7.10 nicht mehr legalisiert werden, eine Apostille ist demnach ausreichend.

Klageverfahren in der Ukraine

Das Gerichtssystem der Ukraine umfasst die ordentliche, die Wirtschafts- und die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit jeweils eigener Prozessordnung und Instanzenzug.

Während Wirtschaftsgerichte (hospodars’ki sudy) für Wirtschaftsstreitigkeiten zwischen juristischen Personen und/oder Einzelunternehmern zuständig sind, werden vor den ordentlichen Gerichten allgemeine Zivil- und Strafsachen verhandelt.

Wirtschaftsgerichte der Ukraine

Im Rahmen der Wirtschaftsgerichtsbarkeit sind die 27 örtlichen Wirtschaftsgerichte (http://vgsu.arbitr.gov.ua/pages/15/) streitwertunabhängig erstinstanzlich und die acht Wirtschaftsappellationsgerichte in nächster Instanz zuständig.

Die Kassationsinstanz besteht beim Obersten Wirtschaftsgericht.

Seit dem Inkrafttreten des neuen Gerichtsverfassungsgesetzes stellt das Oberste Gericht der Ukraine keine echte Kassationsinstanz mehr dar. Vielmehr kann es lediglich zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung nur in zwei Fällen die Entscheidungen der Kassationsgerichte der ordentlichen, der Wirtschafts- und der Verwaltungsgerichtsbarkeit aufheben beziehungsweise abändern:

  1. unterschiedliche Anwendung von materiellen Rechtsnormen in gleich gelagerten Fällen und
  2. Feststellung von Verstößen gegen internationales Recht durch ein von der Ukraine anerkanntes internationales Gericht.

In Zivil- und Wirtschaftssachen besteht kein Anwaltszwang. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die unterlegene Partei, beim teilweisen Obsiegen werden die Kosten verhältnismäßig geteilt.

Zuständigkeit ukrainischer Gerichte

Eine ausschließliche Zuständigkeit ukrainischer Gerichte besteht gemäß Artikel 77 IPR-Gesetz unter anderem für Streitigkeiten mit Auslandsberührung hinsichtlich von in der Ukraine belegenen Immobilien, Registrierung von Rechten am geistigen Eigentum beziehungsweise Patenterteilung in der Ukraine, Registrierung oder Liquidation von ausländischen juristischen Personen bzw. Einzelunternehmern in der Ukraine, Gültigkeit von Eintragungen in staatliche Register beziehungsweise Kataster, Wertpapieremission oder -unterbringung in der Ukraine, in Insolvenzsachen (wenn das Schuldnerunternehmen gemäß der ukrainischen Gesetzgebung gegründet worden war).

Anerkennung ausländischer Entscheidungen in der Ukraine

Für die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Gerichtsentscheidungen sind – unabhängig von der Art der zugrunde liegenden Streitigkeit – erstinstanzliche Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständig, deren Beschlüsse in nächster Instanz angefochten werden können.

Gemäß Artikel 390 Absatz 1 ZPO werden ausländische Gerichtsentscheidungen bei Vorliegen eines entsprechenden völkerrechtlichen Vertrages, dessen Verbindlichkeit vom Parlament bestätigt wurde, oder auf Grundlage des Gegenseitigkeitsprinzips anerkannt. Die seit Februar 2010 geltende Fassung des Artikel 390 Absatz 2 ZPO enthält eine gesetzliche Vermutung zu Gunsten der Verbürgung der Gegenseitigkeit, solange der Antragsgegner nichts Gegenteiliges beweisen kann.

Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Gesetzesänderung auf die Anerkennungspraxis auswirkt. Bislang wird die Verbürgung der Gegenseitigkeit im Verhältnis zu der Ukraine in der deutschen juristischen Literatur verneint. Zu den Versagungsgründen bei der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Gerichtsentscheidungen zählt Artikel 396 ZPO unter anderem die im Einzelfall gegebene ausschließliche internationale Zuständigkeit ukrainischer Gerichte.

Aus diesem Grund erscheint eine vertragliche Gerichtsstandsvereinbarung zu Gunsten eines deutschen Gerichts und eine Klage in Deutschland nur dann sinnvoll, wenn der ukrainische Geschäftspartner in Deutschland oder einem Land, in dem deutsche Gerichtsurteile anerkannt und vollstreckt werden (zum Beispiel EU-Ausland aufgrund der Geltung der EG-Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO)), über Vermögen verfügt, in das vollstreckt werden kann.

Schiedsverfahren

Will man den Schwierigkeiten einer Prozessführung im Ausland (fremde Rechtsordnung, fehlende Sprachkenntnisse etc.) entgehen, empfiehlt sich die Vereinbarung einer Schiedsklausel.

Aufgrund der Geltung des New Yorker Übereinkommens vom 10.6.1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (New York Convention, im Folgenden: NYÜ) ist die Vollstreckbarkeit ausländischer Schiedssprüche in den 148 Vertragsstaaten rechtlich gesichert. Die Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruches kann nur unter Berufung auf die Gründe in Art. V NYÜ versagt werden. In der Praxis besteht das Risiko der Versagung der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruches infolge einer weiten Auslegung der Versagungsgründe des Art. V NYÜ (zum Beispiel Verstoß gegen den ordre public) durch die ukrainischen Gerichte.

Zu beachten ist, dass für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Abschluss, Änderung, Kündigung und Erfüllung von Wirtschaftsverträgen im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungen sowie gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten (Unternehmenskaufverträge nicht inbegriffen) nach ukrainischem Recht die objektive Schiedsfähigkeit nicht gegeben ist.

Solche Streitigkeiten können somit nicht den Schiedsgerichten unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges zur Entscheidung übertragen werden. Ferner wird das Fehlen der objektiven Schiedsfähigkeit teilweise auch auf die Gegenstände der ausschließlichen Zuständigkeit ukrainischer Gerichte (siehe oben) erstreckt.

Entscheidet man sich für die Schiedsgerichtsbarkeit als die bevorzugte Streitbeilegungsmethode, erscheint es als ratsam, die Musterschiedsklausel einer der bekannten Schiedsinstitutionen wie

zu vereinbaren.

Als ukrainische Schiedsinstitution ist der bei der Industrie- und Handelskammer der Ukraine in Kiew bestehende Internationale Schiedsgericht (im Folgenden: IntHSG IHK UKR, http://www.ucci.org.ua/arb/icac/en/icac.html) zu nennen, der 2012 sein 20-jähriges Jubiläum feierte. Im Zeitraum zwischen 2004 und 2011 waren deutsche Parteien an insgesamt 159 Schiedsverfahren beteiligt. Damit belegen deutsche Unternehmen den zweiten Platz unter ausländischen Nicht-GUS-Verfahrensbeteiligten nach den Parteien aus Polen.

Zu den Besonderheiten des IntHSG IHK UKR zählt die bestehende Schiedsrichterliste. Obwohl sie gemäß ihrer Bezeichnung nur Empfehlungscharakter haben soll, werden in der Praxis nur Schiedsrichter bestellt, deren Name in der Schiedsrichterliste enthalten ist (derzeit 73 Namen, davon 39 Ausländer, meist aus Osteuropa).

Zu beachten ist, dass nach der Schiedsordnung des IntHSG IHK UKR der Schiedsort zwingend Kiew ist. Die Schiedsordnung des IntHSG IHK UKR legt Ukrainisch und Russisch als Verfahrenssprachen fest; die Parteien des Schiedsverfahrens können sich auf eine andere Verfahrenssprache einigen. Die Verfahrensdauer soll maximal sechs Monate seit der Konstituierung des Schiedsgerichts betragen. Diese Frist kann in begründeten Fällen auf Antrag des Schiedsgerichts oder einer der Parteien verlängert werden.

Das ukrainische Schiedsverfahrensrecht ist im Gesetz Nr. 4002-XII über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit vom 24.2.1994 enthalten, das mit minimalen Abweichungen das UNCITRAL-Modellgesetz umsetzt. Daneben besteht noch das Gesetz Nr. 1701-IV über Schiedsgerichte vom 11.5.04, das auf Schiedsverfahren auf nationaler Ebene Anwendung findet.

Anträge auf Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Schiedssprüchen sind, beim erstinstanzlichen Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit am Sitz des Schuldners zu stellen. Es ist die Besonderheit zu beachten, dass ausländische Schiedssprüche nur innerhalb von drei Jahren seit Ergehen vollstreckt werden können.

Zwangsvollstreckung in der Ukraine

Die Zwangsvollstreckung obliegt dem Staatlichen Vollstreckungsdienst, welcher dem Justizministerium der Ukraine untersteht. Es gilt das Gesetz über das Zwangsvollstreckungsverfahren Nr. 606-XIV vom 21.4.1999, neugefasst durch das am 9.3.2011 in Kraft getretene Änderungsgesetz Nr. 2677-VI vom 4.11.2010.

Weitere Internetadressen

Anwaltskanzleien in der Ukraine

In der Ukraine erscheint die Kanzleienstruktur nur schwer nachvollziehbar. Wir arbeiten vor allem mit spezialisierten Kanzleien/ Dienstleistern zusammen und nennen nachfolgend lediglich eine kleine Auswahl:

GRISCHENKO & PARTNERS  LLC
Dmitri Grischenko,
Managing Partner
Grischenko & Partners
37-41, Sichovykh Striltsiv St., 3rd floor,
Kyiv, 04053, Ukraine

Tel. +38 (044) 490 37 07
Fax +38 (044) 490 37 09
E-mail: adm@gp.ua
www.gp.ua

Weitere Informationen zum ukrainischen Recht

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