Ungarn – horak Rechtsanwälte

Gemäß Artikel B Grundgesetz ist Ungarn („Magyarország“) ein unabhängiger, demokratischer Rechtsstaat.

Die Grundgesetz besteht aus drei Kapiteln mit unterschiedlicher Nummerierung der Artikel: „Grundlegendes“ (Artikel A bis T), „Freiheit und Verantwortung“ (Artikel I bis XXXI) sowie „Der Staat“ (Artikel 1 bis 54).

Das Grundgesetz bildet die Grundlage für das Rechtssystem Ungarns (Artikel R Verfassung). Die zu beachtenden Rechtsvorschriften umfassen Gesetze („törvény“), Regierungsverordnungen, Verordnungen des Ministerpräsidenten, Verordnungen des Ministers, Verordnungen des Präsidenten der Ungarischen Nationalbank, Verordnungen des Leiters eines selbständigen Regulierungsorgans und Verordnungen der Selbstverwaltung.

Sogenannte Schwerpunktgesetze sind Gesetze, zu deren Verabschiedung und Modifizierung zwei Drittel der Stimmen der anwesenden Parlamentsabgeordneten erforderlich sind (Artikel T Verfassung).

Gebietskörperschaften in Unganr

Das Gebiet Ungarns ist in Komitate, Städte und Gemeinden gegliedert. In den Städten können Bezirke gebildet werden. Die Hauptstadt Ungarns ist Budapest (Artikel F Verfassung). Die Amtssprache in Ungarn ist Ungarisch (Artikel H Verfassung).

Ungarisches Wirtschaftsrecht

Die Wirtschaft Ungarns beruht auf der Werte schaffenden Arbeit und der Freiheit der Unternehmung. Ungarn sichert die Voraussetzungen für den lauteren wirtschaftlichen Wettbewerb, tritt gegen den Missbrauch der dominanten Marktposition auf und schützt die Rechte der Verbraucher (Artikel M Verfassung).

Ungarn sichert im Interesse der Erfüllung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen den Einklang zwischen Völkerrecht und ungarischem Recht. Ungarn akzeptiert die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts. Andere Quellen des Völkerrechts werden mit ihrer Verkündung in einer Rechtsvorschrift zum Bestandteil des ungarischen Rechtssystems (Artikel Q Verfassung). Ungarn wirkt im Interesse der Entfaltung der Freiheit, des Wohlstands und der Sicherheit der europäischen Völker bei der Schaffung der europäischen Einheit mit (Artikel E Verfassung).

Jede Person hat das Recht auf Eigentum. Eigentum ist mit gesellschaftlicher Verantwortung verbunden. Eine Enteignung ist nur in Ausnahmefällen und im öffentlichen Interesse, in gesetzlich festgelegten Fällen und Formen, bei vollständiger, unbedingter und sofortiger Entschädigung möglich (Artikel XIII).

Das Staatsoberhaupt Ungarns ist der Präsident der Republik, der die Einheit der Nation zum Ausdruck bringt und über die demokratische Tätigkeit der staatlichen Organe wacht (Artikel 9 ff. Verfassung). Er wird vom Parlament für fünf Jahre gewählt und kann höchstens einmal wiedergewählt werden. Das oberste Volksvertretungsorgan ist das Parlament (Artikel 1 ff. Verfassung).

Die Befugnisse der Regierung sind in den Artikeln 15 ff. Verfassung niedergelegt. Die Regierung ist demnach das allgemeine Organ der Exekutive, deren Aufgaben- und Kompetenzbereich alles umfasst, was das Grundgesetz oder andere Rechtsvorschriften nicht ausdrücklich in den Aufgaben- und Kompetenzbereich eines anderen Organs verweisen. Die Regierung ist vor dem Parlament verantwortlich. In ihrem Aufgabenbereich erlässt die Regierung in Regelungsgegenständen, die durch Gesetze nicht geregelt sind, ferner aufgrund der per Gesetz erhaltenen Ermächtigung Verordnungen (Artikel 15 Absatz 3 Verfassung). Regierungsverordnungen dürfen nicht im Gegensatz zu einem Gesetz stehen.

Gesetzgebung in Ungarn

Das Gesetzgebungsverfahren ist in Artikel 6 Verfassung niedergelegt. Demnach steht das Recht auf Gesetzesinitiative dem Präsidenten der Republik, der Regierung, einem Parlamentsausschuss oder einem Parlamentsabgeordneten zu.

Das Parlament ist beschlussfähig, wenn auf seiner Sitzung mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend sind. Soweit das Grundgesetz nichts Abweichendes bestimmt, fasst das Parlament seine Beschlüsse mit den Stimmen von mehr als der Hälfte der anwesenden Abgeordneten. Die Hausordnung kann einzelne Beschlussfassungen an eine qualifizierte Mehrheit binden (Artikel 5 Verfassung).

Das angenommene Gesetz wird vom Parlamentspräsident binnen fünf Tagen unterzeichnet und dem Präsidenten der Republik zugeleitet. Der Präsident der Republik unterzeichnet das zugeleitete Gesetz innerhalb von fünf Tagen und ordnet seine Verkündung an.

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens kann bei Zweifeln hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes das Verfassungsgericht angerufen werden, welches innerhalb von 30 Tagen zu entscheiden hat.

Wenn der Präsident der Republik mit dem Gesetz oder einer seiner Bestimmungen nicht einverstanden ist und das Verfassungsgericht nicht anruft, kann er das Gesetz vor der Unterzeichnung, mit der Mitteilung seiner Anmerkungen, einmal zwecks Erwägung an das Parlament zurückleiten. Das Parlament bespricht das Gesetz erneut und stimmt wieder über dessen Annahme ab.

Zusätzlich ist das am 1.1.11 in Kraft getretene Gesetz CXXX/2010 über die Gesetzgebung zu beachten, das die Stärkung der Rechtstaatlichkeit und den Zugang zur Justiz bezwecken soll. Es enthält Bestimmungen zur Vorlaufzeit bis zum Inkrafttreten der Vorschriften, Kriterien für die Bestimmtheit von Normen und dem Rückwirkungsverbot etc.

Ungarische Gesetzessystematik

Gesetze werden mit der Jahreszahl und der fortlaufenden Nummer (in römischen Zahlen), die jedes Jahr neu vergeben wird, zitiert, zum Beispiel: Gesetz CXVII/2000 über Handelsvertreterverträge. Verordnungen („rendelet“) werden ebenso mit der Jahreszahl und einer fortlaufenden Nummer (jedoch in arabischen Zahlen) bezeichnet. Dabei wird zusätzlich das Erlassorgan angegeben, zum Beispiel: „Korm.“ für „kormány“ (Regierung).

Gesetze werden im Gesetzblatt „Magyar Közlöny“ (http://kozlony.magyarorszag.hu) veröffentlicht. Englische Übersetzungen von ungarischen Rechtsvorschriften sind auf den Internetseiten der Fachministerien und Behörden nur sehr selten verfügbar.

Seit dem 1.5.04 gehört Ungarn der Europäischen Union an. EU-Verordnungen haben eine unmittelbare Geltung in Ungarn, EU-Richtlinien werden in ungarisches Recht umgesetzt.

Das ungarische Zivilgesetzbuch

Das Zivilgesetzbuch („polgári törvénykönyv“, Gesetz V/2013, im Folgenden: ZGB) umfasst folgende Bücher:

  • Erstes Buch – Eingangsbestimmungen (§§ 1:1 bis 1:6);
  • Zweites Buch – Der Mensch als Rechtssubjekt (§§ 2:1 bis 2:55; Rechts- und Geschäftsfähigkeit, Persönlichkeitsrechte);
  • Drittes Buch – Die juristische Person (§§ 3:1 bis 3:406; Gründung, Organisation und Vertretung der juristischen Person, Wirtschaftsgesellschaften);
  • Viertes Buch (§§ 4:1 bis 4:244; Familienrecht);
  • Fünftes Buch (§§ 5.1 bis 5:187; Sachenrecht);
  • Sechstes Buch (§§ 6:1 bis 6:592; Schuldrecht);
  • Siebtes Buch (§§ 7:1 bis 7:100; Erbrecht).

Das ungarische ZGB beinhaltet somit keinen Allgemeinen Teil im Sinne des deutschen BGB. Die aus sechs Vorschriften bestehenden Eingangsbestimmungen legen den Grund von Treu und Glauben („jóhiszeműség“, § 1:3) und das Verbot des Rechtsmissbrauchs (§ 1:5) fest.

Im ungarischen ZGB sind unter anderen folgende europäische Richtlinien umgesetzt:

  • Produkthaftungsrichtlinie (85/374/EWG): §§ 6:550 ff. (innerhalb des Deliktsrechts);
  • Handelsvertreterrichtlinie (86/653/EWG): §§ 6:293 ff. (Schuldrecht);
  • Klauselrichtlinie (93/13/EWG): §§ 6:102 – 6:104 (allgemeines Vertragsrecht);
  • Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (1999/44/EG): §§ 6:157 ff. und §§ 6:171 ff. (allgemeines Vertragsrecht).

Darüber hinaus finden sich viele europarechtlich geprägte Aspekte des Verbraucherschutzes im ZGB (siehe unten im Abschnitt „Produzentenhaftung/Verbraucherschutz“).

Bei neueren Rechtsentwicklungen ist der Erlass des neuen Vergabegesetzes (Gesetz CXLIII/2015) zu nennen, das mit Wirkung zum 1.11.15 das Vorgängergesetz (Gesetz CVIII/2011) ersetzte. Nähere Informationen zu öffentlichen Ausschreibungen in Ungarn finden Sie auf der Internetseite der ungarischen Vergabebehörde (ungarisch: „Közbeszerzési Hatóság“; englisch: „Public Procurement Authority“): http://kozbeszerzes.hu/nyelvi-verziok/english/.

Nationale Währung und einziges gesetzliches Zahlungsmittel ist der Forint (Ft.), Artikel K der Verfassung. Der aktuelle Wechselkurs ist auf der Internetseite der ungarischen Nationalbank (http://english.mnb.hu) abrufbar.

Es gibt derzeit keine konkreten Pläne hinsichtlich eines Beitritts zur Euro-Zone.

Gerichtsbarkeit Ungarns/ Klageverfahren in Ungarn

Das ungarische Gerichtssystem umfasst folgende Gerichte:

  • Kuria („Kúria“);
  • Tafelgerichte („ítélőtáblák“);
  • Landgerichte („törvényszékek“);
  • Amtsgerichte („járásbíróságok“) sowie
  • Verwaltungs- und Arbeitsgerichte („közigazgatási és munkaügyi bíróságok“), die seit 1.1.13 tätig sind.

Die Eingangsinstanz besteht grundsätzlich bei Amtsgerichten sowie bei den Verwaltungs- und Arbeitsgerichten.

In bestimmten Fällen ist die erstinstanzliche Zuständigkeit von Landgerichten gegeben. Gleichzeitig sind Landgerichte Rechtsmittelinstanz für Entscheidungen der Amtsgerichte sowie der Verwaltungs- und Arbeitsgerichte.

Die Tafelgerichte in Budapest, Debrecen, Győr, Pécs und Szeged, verhandeln Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Amts- und Landgerichte.

Das oberste Rechtsprechungsorgan in Ungarn, das eine einheitliche Anwendung des geltenden Rechts durch die Gerichte gewährleistet, ist die Kuria (Kúria) mit Sitz in Budapest. Ihre Entscheidungen sind zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung bindend.

Seit Einführung des Gesetzes über das Mahnverfahren (Gesetz NL/2009) sind die Notare für die Durchführung von Mahnverfahren zuständig.

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Ungarn

Die Anerkennung und Vollstreckung von Zivil- und Handelsentscheidungen richtet sich seit dem EU-Beitritt auch in Ungarn zunächst nach der sog. EuGVVO

Neben der EUGVVO gelten im Weiteren folgende Europäische Verordnungen unmittelbar: Nr. 805/2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen, Nr. 1206/2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen, Nr. 1393/2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten, Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens sowie seit dem 1.1.09 auch die Verordnung Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen.

Ungarisches Schiedsverfahrensrecht

Das Schiedsverfahrensrecht ist im Gesetz LXXI/1994 geregelt, welches das UNCITRAL-Modellgesetz umgesetzt hat.

Als nationale Schiedsinstitution ist das seit 1994 bestehende Schiedsgericht bei der Ungarischen Industrie- und Handelskammer in Budapest zu nennen (http://www.mkik.hu/en, Court of Arbitration).

Ebenso stellt das Schiedsgericht eine Musterschiedsklausel in deutscher und englischer Fassung auf seiner Internetseite zur Verfügung. Ferner ist dort auch eine englische Übersetzung des Schiedsverfahrensgesetzes (LXXI/1994) abrufbar.

Ungarn und Deutschland sind Vertragsstaaten des New Yorker Übereinkommens vom 10.6.1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (NYÜ), dem insgesamt 156 Mitgliedstaaten angehören. Demnach kann die Vollstreckung von ausländischen Schiedssprüchen nur aus einem der enumerativ in Artikel V NYÜ genannten Gründe versagt werden.

Gerichte in Ungarn

(Gerichtsorganisation in Ungarn) https://e-justice.europa.eu/content_judicial_systems_in_member_states-16-hu-de.do?member=1
(Europäisches Gerichtsportal) https://e-justice.europa.eu/content_european_judicial_atlas_in_civil_matters-321-de.do
(Kúria – Oberstes Rechtsprechungsorgan) http://www.lb.hu
(Kúria, Zusammenfassungen aktueller Rechtsprechung) http://www.lb.hu/en/civil-law-cases
(Justizportal für Ungarn) http://www.birosag.hu/en
(Ungarische Rechtsanwaltskammer) – UNG/ENG/DE http://www.magyarugyvedikamara.hu
(IHK Ungarns, Link: Court of Arbitration) http://www.mkik.hu/en

 

Weitere Internetinformationen

Bezeichnung Internetadresse
Ungarische Agentur für Außenwirtschaft und Investitionsförderung – ENG/DE http://www.hipa.hu/en/
Dt.-Ung. IHK, u.a. Merkblätter zu vielen Rechtsthemen http://www.ahkungarn.hu/dienstleistungen/recht-und-steuern/merkblaetter0/
Dt.-Ung. IHK, Konjunkturbericht http://www.ahkungarn.hu/publikationen/konjunkturbericht
Deutsche Botschaft in Ungarn – UNG/DE http://www.budapest.diplo.de
Botschaft Ungarns in Deutschland http://www.mfa.gov.hu/kulkepviselet/de/de
Länderinfos des Auswärtigen Amtes http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/01-Nodes_Uebersichtsseiten/Ungarn_node.html
Deutscher Wirtschaftsclub Budapest http://www.dwc.hu
„Állami Foglalkoztatási Szolgálat“ – Nationales Amt für Beschäftigung https://eu.munka.hu
Központi Statisztikai Hivatal – Ungarisches Zentrales Statistikamt – UNG/ENG http://www.ksh.hu
Deutsch-Ungarische Gesellschaft in der BRD e.V. http://www.dug-dach.de
Deutsch-Ungarische Juristenvereinigung e.V. http://www.du-jv.de
Europ. Unternehmerportal Enterprise Europe Network mit Infos zu Ungarn http://www.enterpriseeurope.hu
Budapester Zeitung http://www.budapester.hu
Budapest Business Journal-BBJ_online-EN http://www.bbjonline.hu
Internet-Informationsportal für sog. Expatriates, nach Ungarn entsandte ausländische Fachkräfte-EN http://www.xpatloop.com
Ungarische Notarkammer – UNG/DE/ENG http://www.mokk.hu

Anwaltskanzleien in Ungarn

In Ungarn existiert eine übliche, gewachsene Anwaltslandschaft. Viele Kollegen sind – wie in Deutschland – auf einige Rechtsgebiete spezialisiert. Wir arbeiten vor allem mit spezialisierten Rechtsanwalzskanzleien/ Dienstleistern zusammen und nennen nachfolgend lediglich eine kleine Auswahl :

DANUBIA Patent and Law Office
HUNGARY
1051 Budapest, Bajcsy-Zs. str. 16.
Tel. +36 1 4118700
E-Mail central@danubia.hu
www.danubia.hu

SZECSKAY ATTORNEYS AT LAW
H-1055 BUDAPEST,
KOSSUTH SQR. 16-17. III.
HUNGARY
Tel. +36 (1) 472-3000
Fax +36 (1) 472-3001
E-Mail info@szecskay.com
www.szecskay.com

Weitere Informationen zum ungarischen Recht

Patentrecht (HU)