Iran (iranisches Recht) – horak Rechtsanwälte, Hannover

Die Islamische Republik Iran besteht aus insgesamt 28 Provinzen. Staatsform ist eine islamische, präsidiale Republik mit Führungsbefugnis des Obersten Rechtsgelehrten („Revolutionsführer“).

Staatsoberhaupt und Regierungschef des Iran ist für die Dauer von vier Jahren der Staatspräsident. Er ernennt die Mitglieder des Kabinetts und steht diesen vor. Seine Gesetzesvorlagen bedürfen der Zustimmung des Einkammer-Parlaments (Madschlis). Die Präsidentschaft Rohanis kennzeichnet sich vor allem durch seine Bemühung um eine Annäherung an den Westen. Sein bisher größter außenpolitischer Erfolg ist das Wiener Abkommen über das iranische Atomprogramm (kurz: Wiener Abkommen).

Die amtliche Bezeichnung für das Wiener Abkommen über das iranische Atomprogramm lautet Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA). Das Abkommen datiert auf den 14.7.15 und ist am 18.10.15 in Kraft getreten. Parteien des JCPOA sind einerseits die fünf ständigen Mitglieder des VN-Sicherheitsrat (China, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA) sowie Deutschland (auch: E3/EU+3) und auf der anderen Seite der Iran.

Unmittelbar nachdem der JCPOA vereinbart wurde, traten ihm auch die Vereinten Nationen (VN) bei. Hierzu haben sie die VN-Resolution Nr. 2231/2015 erlassen. Zusätzlich zu dem Beitritt der VN zum JCPOA bestimmt diese VN-Resolution die schrittweise Aufhebung der VN-Sanktionen gegen den Iran (Sec. 18 JCOPA). Am 18.10.15 haben die USA und die EU ebenfalls Rechtsakte erlassen, mit denen einige der vorangegangenen Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. In der Terminologie des Abkommens wird dieser Tag als Adoption Day bezeichnet. Allerdings waren diese Rechtsakte (einschließlich der VN Resolution) in ihrer Wirksamkeit aufschiebend bedingt (vgl. Sec. 10 und 11 Anhang V zum JCPOA), hatten also noch keinen Einfluss auf die Rechtslage. Bedingung für die tatsächliche Umsetzung der oben genannten Rechtsakte war das Attest der IAEA, dass der Iran seinen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Abbau seines Atomprogramms nachgekommen ist (Sec. 15.1 – 15.11 Anhang V zum JCPOA). Dieses Attest hat die IAEA am 16.1.16 erteilt.

Dennoch steht es den Parteien nach dem JCPO unter bestimmten Voraussetzungen offen, die Rücknahme der Sanktionen zurückzunehmen (snap back). Folglich wird das Irangeschäft auch nach dem Implementation Day unter dem Vorbehalt stehen, dass Sanktionen wieder in Kraft treten können. Diesem Umstand ist ein besonderes Augenmerk bei der Vertragsgestaltung zu widmen, insbesondere durch eine Höhere Gewalt-Klausel.

Sollte das Abkommen halten wäre der Iran der erste Staat, der sich mit ausschließlich diplomatischen Mitteln aus den Sanktionen befreit hat, die nach Kapitel 7 der Charta der Vereinten Nationen verhängt wurden.

Infolge des Atomabkommens gerät der Iran in den Fokus ausländischer Investitionen. Gehandelt werden vor allem die Bereiche Öl und Gas, Autobau und zivile Luftfahrt. Insbesondere wird die Modernisierung der iranischen Ölindustrie mit Geschäftschancen für deutsche Maschinenbauer aufwarten. Das gleiche gilt für die veraltete Flotte von Passagierflugzeugen. Exkurs Ende

Der auf Lebenszeit berufene Revolutionsführer ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Musavi Khamenei. Dieser ernennt die obersten Richter und ist Oberkommandierender der Streitkräfte. Er wird vom Wächterrat ernannt, einem aus jeweils sechs religiösen und weltlichen Rechtswissenschaftlern bestehenden Gremium zur Kontrolle der Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit dem Islam und der Verfassung.

Iranisches Rechtssystem

Das iranische Rechtssystem verbindet Elemente des islamischen Rechts (Scharia) mit solchen westlicher Rechtssysteme.

Weite Teile des iranischen Rechts sind dem französischen, belgischen oder schweizerischen Recht angeglichen, müssen jedoch mit islamischen Prinzipien in Einklang stehen.

Oberste Rechtsquellen sind die Verfassung und gemäß Art. 4 der Verfassung das islamisches Recht; weitere Rechtsquellen sind Gesetze, Gewohnheitsrecht und Lehre.

Nach Art. 12 der Verfassung ist grundsätzlich die imamitische Rechtsschule der „12er Schiiten“ maßgebend; die vier sunnitischen Rechtsschulen sind daneben aber ausdrücklich anerkannt.

Iranische Verfassung (englische Fassung): http://www.wipo.int/edocs/lexdocs/laws/en/ir/ir001en.pdf

Dem islamischen Recht kommt folglich eine prominente Bedeutung zu, die sich aber hauptsächlich im Familien-, Erb- und Strafrecht auswirkt.

Im Wirtschaftsrecht ist der Einfluss eher gering, was daran liegt, dass Anfang der 80er Jahre bereits alle Vorschriften auf ihre Schariakonformität geprüft wurden. Einzelne Vorschriften zur Verjährung und zu Zinsen wurden daraufhin gestrichen. Außerdem ist die Forderungsabtretung nicht geregelt, von der Lehre aber anerkannt.

Amtssprache ist Farsi. Geschäftssprache ist daneben auch Englisch.

UN-Kaufrecht im Iran

Iran ist nicht Mitgliedstaat des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG).

Im Übrigen ist das Internationale Privatrecht im Zivilgesetzbuch (ZGB) geregelt. Eine Rechtswahl können die Parteien lediglich unter den einschränkenden Voraussetzungen des Art. 968 (ZGB) vornehmen. Ausländisches Recht kann im Grunde nur vereinbart werden, wenn der Vertrag außerhalb des Irans geschlossen wird. Nur wenn beide Vertragspartner Ausländer sind, können auch im Iran geschlossene Verträge eine Rechtswahl enthalten.

Allerdings geht aus Art. 27 Abs. 1 Schiedsgesetz hervor, dass die Parteien in Schiedsvereinbarungen ohne weiteres ausländisches Recht wählen können (wobei das Verhältnis zu Art. 986 ZGB noch nicht völlig geklärt ist).

Übersicht zum UN-Kaufrecht, einschließlich des Vertragstextes (englische Fassung): http://www.uncitral.org/uncitral/en/uncitral_texts/sale_goods/1980CISG.html

Das Gerichtssystem im Iran

Nach allgemeiner Auffassung ist eine Gerichtsstandvereinbarung zulässig, es sei denn zwingendes iranisches Recht steht der Abwahl der iranischen Gerichtsbarkeit entgegen. Dies dürfte etwa der Fall sein, wenn nach iranischem Prozessrecht die Zuständigkeit eines iranischen Gerichts ausschließlich ist.

Nach dem iranischen Zivilgesetzbuch sind ausländische Urteile unter den dort genannten Voraussetzungen grundsätzlich anerkennungsfähig und vollstreckbar. Zwar wurde bereits im Jahr 1997 ein deutsches Urteil im Iran vollstreckt, von einer ständigen Rechtspraxis kann insoweit jedoch noch nicht gesprochen werden. Hier bestehen insbesondere vor Gerichten außerhalb der Hauptstadt Teheran begründete Zweifel.

Aufgrund der unübersehbar langen Prozessdauer wegen ständiger Überlastung der öffentlichen Gerichte und der bestehenden Verschleppungsmöglichkeiten seitens des Prozessgegners ist der Abschluss einer Schiedsgerichtsvereinbarung empfehlenswert.

Regelungen über die Schiedsgerichtsbarkeit finden sich im iranischen Law on International Commercial Arbitration von 1997. Iran ist zudem seit dem Jahr 2002 Vertragsstaat des New Yorker UN-Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche und daher verpflichtet, auf dem Hoheitsgebiet anderer Vertragsstaaten ergangene Schiedssprüche anzuerkennen und zu vollstrecken. Bei Verträgen mit der öffentlichen Hand gilt es zu beachten, dass Streitverhältnisse daraus nur schiedsfähig sind, wenn der Ministerrat einwilligt. Ist der Auftragnehmer ein Ausländer, ist zudem ein Parlamentsbeschluss einzuholen (Art. 139 Verfassung).

Der Gerichtsaufbau in Iran ist grundsätzlich dreigliedrig: Als Zivil- und Strafgericht erster Instanz fungiert der Common Court of First Instance, der aus einem Richter besteht. Berufungen sind in der Regel an den mit drei Richtern besetzten Provincial Common Appeal Court zu richten. Oberstes Gericht ist der Supreme Court, der für Berufungen und Revisionen zuständig ist.

Vor dem Court of Administrativ Justice können staatliche Einrichtungen, Handlungen staatlicher Beamter und Gesetze einer rechtlichen Überprüfung unterzogen werden.

Law on International Commercial Arbitration: http://www.wipo.int/wipolex/en/text.jsp?file_id=248930

New Yorker UN-Übereinkommen: http://www.uncitral.org/uncitral/en/uncitral_texts/arbitration/NYConvention.html

Sonstige iranische Informationen

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Weitere Informationen zum iranischen Recht

Patentrecht (Iran)