Saudi-Arabien/ saudisches Recht – horak Rechtsanwälte (Hannover/ Wien)

Die saudi-arabische Rechtsordnung steht wie kaum eine andere unter dem Primat des Islam.

Das Grundgesetz aus dem Jahr 1992 weist ihn als eigentliche Verfassung und Quelle allen Rechts aus. Demgemäß muss sich die Gültigkeit aller Normen an den Vorgaben der Scharia messen lassen.

Vorherrschend ist die hanbalitische Rechtsschule; bei Unklarheiten können die Gerichte aber auch auf die anderen sunnitischen Rechtsschulen zurückgreifen.

Aus staatsorganisatorischer Sicht ist Saudi-Arabien eine Erbmonarchie. An der Spitze des Staates steht die Familie Saud, welche bereits seit dem 18. Jahrhundert die Geschichte Saudi-Arabiens entscheidend prägt. Seit 2005 regiert König Abdullah bin Abdul-Aziz Al Saud.

Das saudische Rechtssystem

Kodifiziertes Recht taucht in Form von Verordnungen auf, die – je nach erlassendem Organ – als marâsîm (König), anzima (Ministerrat) oder qarârât (Ministerium) bezeichnet werden.

Das Wirtschaftsrecht ist weitgehend kodifiziert. Eine wichtige Ausnahme von diesem Grundsatz stellt das allgemeine Zivilrecht dar; dieses speist sich ausschließlich aus schriftlich nicht fixierten Vorgaben des islamischen Rechts.

Saudi-Arabien kennt also kein Zivilgesetzbuch.

Demgegenüber existiert jedoch ein aus dem Jahr 1931 datierendes Handelsgesetzbuch (HGB), das auf Rechtsgeschäfte unter Kaufleuten Anwendung findet.

Internationale Verträge mit Saudi-Arabien

Saudi-Arabien ist unter anderem Mitglied in den Vereinten Nationen (UN), der Arabischen Liga, dem Golfkooperationsrat (GCC), der Internationalen Handelskammer (ICC), der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC), der Organisation der arabischen Erdöl exportierenden Länder (OAPEC), der Welthandelsorganisation (WTO) und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO).

Saudi-Arabien blieb bislang von der Protestwelle, welche viele arabischen Länder erfasst hat verschont und das, obwohl die sozialpolitischen Bedingungen durchaus vergleichbar sind. Anders als in einigen Nachbarländern konnte die saudische Regierung allerdings in einem Maß auf finanzielle Mittel zurückgreifen, wie sie keiner der von der Revolution erfassten Staaten zur Verfügung hatte. Zumindest vorerst dürften diese milliardenschweren Transferleistungen den Status quo im Land erhalten. Die Regierung ist sich aber auch bewusst, dass die sozialen Probleme – insbesondere die hohe Jugendarbeitslosigkeit – schnellstens gelöst werden müssen. Saudi-Arabien hat sich zudem für die Stabilisierung benachbarter Regierungen eingesetzt. Im GCC-Nachbar Bahrein intervenierten tausende saudische Polizeibeamte zur Unterdrückung der dortigen Protestbewegung und in finanzieller Hinsicht wurde zuletzt vor allem das Nachbarland Jordanien unterstützt.

UN-Kaufrecht, Rechtsanwendung in Saudi-Arabien

Saudi-Arabien hat das Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) bislang nicht unterzeichnet. Saudi-Arabische Gerichte wenden kein Recht anderer Staaten an, auch nicht bei Vorliegen entsprechender Vereinbarungen. Rechtswahlklauseln werden nicht anerkannt.

Rechtsverfolgung in Saudi-Arabien

Die Durchsetzung von Ansprüchen und die Eintreibung von Forderungen sind mitunter sehr aufwändig.

Das Verfahren ist kompliziert, basiert zu einem nicht unerheblichen Teil auf Scharia Recht, ist sehr zeitaufwändig und in jedem Fall auch kostspielig, da die Kosten des eigenen Anwalts in der Regel selbst zu tragen sind. Saudische Anwälte berechnen für gewöhnlich Stundensätze von 700 bis 1.500 SAR (etwa 150 bis 300 Euro). Aufgrund der Länge des Verfahrens sind die Kosten der Rechtsverfolgung meist erheblich.

Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile sind theoretisch möglich; zuständig dafür ist das Board of Grievances. Erforderlich ist allerdings die Verbürgung der Gegenseitigkeit, die im Verhältnis zu Deutschland fehlt. Überhaupt ist die Gegenseitigkeit aus Sicht des Königreichs nur dann verbürgt, wenn ein entsprechendes bi- oder multilaterales Abkommen auf völkerrechtlicher Ebene existiert, wie z.B. die Convention of the Arab League on the Enforcement of Judgments.

Anerkennung von Schiedsverfahren

Etwas einfacher gestaltet sich die Lage bei der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche, denn Saudi-Arabien ist seit 1994 Mitglied der New Yorker UN-Schiedskonvention aus dem Jahr 1958.

Jedoch ist bislang kein einziger ausländischer Schiedsspruch bekannt, der im Königreich vollstreckt worden wäre. Es ist jedenfalls damit zu rechnen, dass der Ordre-public-Vorbehalt in Art. V Abs. 2 des Abkommens dafür herhalten muss, die Vollstreckung von Schiedssprüchen, die nicht konform mit islamischem Recht sind, zu verhindern.

Dies gilt insbesondere für Schiedssprüche, die Zinszahlungen (riba) enthalten, da diese gemäß islamischem Recht nicht zulässig sind.

Links zum Recht in Saudi-Arabien

Kooperationskanzleien in Saudi-Arabien

In Saudi-Arabien existiert eine uneinheitliche Kanzleienstruktur. Wir arbeiten vor allem mit spezialisierten Kanzleien zusammen und nennen nachfolgend lediglich eine kleine Auswahl :

Law Offices of Dr. Mohamed H. Hoshan
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Riyadh, 11461
Saudi Arabia
Tel.  966 1 464 9166
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