Türkei/ türkisches Recht, horak Rechtsanwälte (Hannover/Wien)

Die türkische Republik versteht sich als demokratischer, säkularer, sozialer und den übrigen Prinzipien des Kemalismus verpflichteter Rechtsstaat.

Grundlagen der türkischen Gesetze

Mit dem Beginn seiner Amtszeit führte Atatürk Reformen durch, welche die Türkei an die europäischen Staaten heranführen sollten. So wurde etwa im Jahr 1925 der Schleier für Frauen verboten oder im Jahr 1926 der Gregorianische Kalender eingeführt. Die Türkei übernahm zum Teil ganze Gesetzbücher mit nur geringfügigen Änderungen aus verschiedenen europäischen Staaten, so etwa das schweizerische Zivilgesetzbuch, das deutsche Handelsgesetzbuch und das italienische Strafgesetzbuch.

An der Spitze der Normenpyramide steht die Verfassung aus dem Jahre 1982 (zuletzt geändert im Jahr 2002); darunter stehen formelle Parlamentsgesetze, Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft sowie (einfache) Rechtsverordnungen.

Derzeit wird aus verschiedenen Gründen eine Verfassungsänderung angestrebt. Mitunter hat die EU einige Verfassungsänderungen im Rahmen der Beitrittshandlungen angemahnt.

Die bedeutendsten Änderungen im Bereich des Rechts dürften (neben der womöglich bevorstehenden Verfassungsreform) die lange erwarteten und umgesetzten Neufassungen des Obligationen- und Handelsgesetzbuches sein. Das neue Obligationengesetzbuch (Gesetz Nr. 6098) und das neue Handelsgesetzbuch (Gesetz 6102) wurde verabschiedet und im türkischen Gesetzblatt (resmi gazete) verkündet. Es steht in Kraft.

Mitgliedschaften der Türkei

Die Türkei ist Mitglied der Vereinten Nationen (UN), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der WTO, der G-20 und der Schwarzmeer Wirtschaftskooperation (BSEC). Mit der EU besteht seit 1996 eine Zollunion. Zudem ist die Türkei seit dem 3.10.2005 EU-Beitrittskandidat.

UN-Kaufrecht

Die Türkei ist mit Wirkung zum 1.8.2011 dem Wiener Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (sog. UN-Kaufrecht, CISG) beigetreten.

Im Übrigen ist am 12.12.2007 ein neues Gesetz zum Internationalen Privat- und Zivilprozessrecht in Kraft getreten (Gesetz Nr. 5718). Bei Lieferverträgen gilt: Grundsätzlich können die Parteien das auf den Vertrag anwendbare Recht wählen. Tun sie das nicht, so kommt es – wie im deutschen Recht – auf den Ort an, an dem derjenige seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, der dem Vertrag sein typisches Gepräge verleiht (Art. 24 Abs. 4). Bei Lieferverträgen ist dies in aller Regel der Sitz des Lieferanten.

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile

Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile unterliegt den Art. 50 – 59 des Gesetzes Nr. 5718 vom 27.11.2007 über das internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht.

Das Gesetz regelt auch die internationale Zuständigkeit türkischer Gerichte (Art. 40 – 49).

Zur Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Urteils bedarf es zunächst eines gesonderten inländischen Vollstreckungsurteils. Dieses ergeht nur, wenn das ausländische Urteil auf dem Gebiet des Zivilrechts ergangen sowie im Urteilsstaat bereits rechtskräftig ist und nicht gegen zwingendes inländisches Recht verstößt. Darüber hinaus muss die Gegenseitigkeit verbürgt sein (im Verhältnis zu Deutschland unproblematisch) und der Verfahrensgegenstand darf nicht unter die ausschließliche Zuständigkeit eines türkischen Gerichts fallen. Schließlich ist die Vollstreckung ausgeschlossen, wenn sich der Vollstreckungsschuldner darauf berufen kann, dass er zur Verhandlung nicht ordnungsgemäß geladen war oder dass er dem Leistungsbefehl bereits entsprochen hat. Für die bloße Anerkennung einer ausländischen Entscheidung ist die Verbürgung der Gegenseitigkeit nicht vonnöten.

Ausländische Schiedssprüche

Die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche richtet sich nach dem Gesetz Nr. 4686 über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit, welches den UNCITRAL Regelungen nachempfunden ist. Die Türkei ist außerdem, ebenso wie Deutschland, dem New Yorker UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von 1992 beigetreten.

Türkische Schiedsverfahren

Inländische Schiedssprüche waren bislang in der Zivilprozessordnung (Gesetz Nr. 1086) geregelt. Diese Bestimmungen wiesen erhebliche Unterschiede zu den UNCITRAL Regelungen auf.

Mit der Verabschiedung einer neuen Zivilprozessordnung (Gesetz Nr. 6100) Anfang 2011 und deren Inkrafttreten am 1.10.2011 hat eine starke Annäherung an die Regelungen des Gesetzes über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Nr. 4686) stattgefunden.

In Einzelheiten bestehen allerdings nach wie vor Unterschiede, was bei der Wahl eines türkischen Schiedsgerichts zu berücksichtigen ist. Die beiden wichtigsten Schiedsgericht in der Türkei sind die Union of Chambers of Commerce, Industry, Maritime Trade and Commodity Exchanges of Turkey (TOBB) und das Istanbul Chamber of Commerce (ITO).

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