Kanada/ kanadisches Recht – horak Rechtsanwälte Hannover

Kanada ist als Mitglied des britischen Commonwealth ein souveräner Bundesstaat, bestehend aus zehn Provinzen und drei Territorien.

Die Provinzen verfügen – ähnlich wie die amerikanischen Bundesstaaten – über weitreichende Rechtssetzungs- und Selbstverwaltungsbefugnisse.

Der Bund ist nur auf den Sachgebieten zuständig, die nicht ausdrücklich der Kompetenz der Provinzparlamente zugewiesen sind. Die drei Territorien (Northwest Territories, Yukon Territory, Nunavut) unterstehen der Verwaltung des Bundes, die jeweils durch einen Commissioner und einem gewählten Gremium (Council oder Assembly) ausgeübt wird.

Das kanadische Gerichtssystem

Das Gerichtssystem ist zweigeteilt. Es gibt Gerichte auf der Bundes- und Provinzebene.

Das kanadische Rechtssystem

Die wichtigsten Rechtsquellen auf der Ebene des Bundes sind die Verfassung (Constitution Act 1867/Canada Act 1982), Gesetze (statutes) und das Fallrecht (case law), das durch Rechtsprechung der Bundes- und Provinzgerichte entwickelt wird. Auf Provinzebene dominieren ebenfalls Gesetze und das Fallrecht. Lediglich die Provinz Quebec ist stärker am europäischen Zivilrechtssystem orientiert.

UN-Kaufrecht

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG/Convention on Contracts for the International Sale of Goods) ist für Kanada seit dem 1.5.1992 in Kraft. Sofern deutsche Geschäftsleute mit ihren kanadischen Vertragsparteien keine Rechtswahl treffen, finden die UN-Kaufrecht-Bestimmungen unmittelbar auf den grenzüberschreitenden Warenkaufvertrag Anwendung.

Die Gerichtsbarkeit in Kanada

Bei der Rechtsverfolgung von Ansprüchen ist bei der Gerichtsbarkeit zwischen Bundes- und Provinzzuständigkeit zu unterscheiden.

Provinzgerichte

Die unterste Eingangsinstanz auf der Provinzebene sind die Provincial oder Small Claim Courts, wo Zivilrechtsstreitigkeiten mit geringen Streitwerten verhandelt werden.

Superior Courts und Provincal Court of Appeal

Zivilsachen mit höheren Streitwerten werden erstinstanzlich bei den Superior Courts der Provinzen verhandelt. Über diesen beiden Eingangsinstanzen steht das Berufungsgericht einer Provinz (Provincial Court of Appeal).

Spezialzuständigkeiten im geistigen Eigentum

Spezielle Sachverhalte, wie z.B. Patent- und Urheberrechtstreitigkeiten müssen von vornherein vor einem Bundesgericht (Federal Court) geltend gemacht werden. Die Zuständigkeit ergibt sich aus den Bundesgesetzen. Sofern in den Bundesgesetzen keine Zuständigkeit der Bundesgerichte festgelegt ist, sind die Gerichte der Provinzen zuständig.

Darüber hinaus gibt es auch eine Finanzgerichtsbarkeit.

Supreme Court

Das höchste kanadische Gericht ist der Oberste Gerichtshof (Supreme Court). Er ist die letzte Instanz aller Gerichtsentscheidungen sämtlicher kanadischer Gerichte.

Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen zwischen Deutschland und Kanada

Ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen zwischen Deutschland und Kanada bzw. den einzelnen Provinzen besteht nicht. Wichtigste Rechtsquelle in diesem Zusammenhang ist eine Entscheidung des Supreme Court aus dem Jahr 1990 (Morguard Investments Ltd. v. De Savoye), die zwar einen ausschließlich innerkanadischen Sachverhalt betrifft, in der Praxis aber auf die Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen erstreckt wird.

Danach muss die ausländische Gerichtsentscheidung ein Leistungsurteil sein (money judgement) und das ausländische Gericht muss im Hinblick auf den Beklagten bzw. den Streitgegenstand zuständig gewesen sein (real and substantial connection). Mögliche, vom Urteilsschuldner darzulegende Einwände sind die Verletzung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze (ordnungsgemäße Zustellung, Betrug, Verstoß gegen public policy).

Das Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren ist in einigen Provinzen vereinfacht. So besteht z.B. in der Provinz British Columbia die Möglichkeit, ausländische Urteile in einem Registrierungsverfahren anerkennen und vollstrecken zu lassen (Court Order Enforcement Act).

Seit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Pro Swing Inc. v Elta Golf Inc., (2006 SCC 52) ist auch die Anerkennung von Nicht-Leistungsurteilen möglich.

Kostenregelung und Anwaltshonorare

Eine Kostenregelung und -erstattung in dem Umfang, wie sie im deutschen Zivilprozessrecht geregelt ist, besteht nicht. Eine Kostenordnung gibt es nur bei den Gerichtskosten.

Die Kostenentscheidung wird zwar in der Regel zu Lasten der unterlegenen Partei getroffen, kann in ihrer Höhe aber von dem Prozessverhalten der Parteien abhängig sein.

Die Anwaltshonorare tragen die Parteien in der Regel selbst. Eine Erstattung ist nach dem Recht der Provinzen meist nur sehr begrenzt möglich.

Schiedsgerichtsbarkeit in Kanada

Kanada ist Mitglied des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.6.1958 (New York Convention). Dieses Abkommen regelt sowohl die Durchsetzung von Schiedsvereinbarungen als auch die Anerkennung ausländischer Schiedssprüche. Das Übereinkommen gewährleistet die fast weltweite Vollstreckbarkeit von Schiedssprüchen und leistet dadurch einen wesentlichen Beitrag zur Rechtssicherheit im internationalen Handels- und Wirtschaftsverkehr.

Die Anerkennung und Vollstreckung von im Ausland ergangenen Schiedssprüchen darf nur aus den in Artikel V des Übereinkommens enumerativ aufgezählten Gründen versagt werden.

Kanada ist seit dem 1.11.2013 auch Mitglied der Streitschlichtungskonvention des International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID).

Im Hinblick auf eine alternative Streitbeilegung ist zu erwähnen, dass in einigen Provinzen Gerichte die Durchführung einer Mediation im Rahmen des Streitbeilegungsprozesses vor Terminierung einer mündlichen Verhandlung durchführen lassen.

Besonderheiten in Kanada

In der Provinz Quebec ist im Unterschied zu den anderen Provinzen Französisch die offizielle Amtssprache. Grundlage ist die Charter of the French Language aus dem Jahr 1977. Diese Sondersituation in Quebec ist durch Artikel 133 der kanadischen Verfassung und dem Official Languages Act abgesichert.

Ausländische Investoren können mit örtlichen Behörden und Unternehmen zwar in der Regel auch auf Englisch kommunizieren. Allerdings ist in einigen Bereichen die Priorität der französischen Sprache zwingend zu beachten. Das gilt insbesondere für das Unternehmensrecht.

So muss sich ein Unternehmen, das in Quebec 50 oder mehr Mitarbeiter für einen Mindestzeitraum von sechs Monaten beschäftigt, bei einer besonderen Behörde, dem Office québécois de la langue française, registrieren. Diese Behörde prüft dann die Einhaltung der Sprachvorschriften. Dazu gehört z.B. die Bedingung, dass das Unternehmen vorrangig in französischer Sprache firmiert, Verbrauchern Informationen (Gebrauchsanleitungen, Werbebroschüren usw.) in französischer Sprache zur Verfügung stellt sowie Kommunikationsmittel (einschließlich betriebsinterner Computersoftware, Internetauftritt) in französischer Sprache verfasst sind. Erst wenn das Unternehmen diese und weitere Voraussetzungen erfüllt, erhält es die für die Unternehmensgründung erforderliche Zertifizierung (francization certificate). Damit ist das Unternehmen verpflichtet, die Einhaltung der Sprachvorschriften alle drei Jahre zu dokumentieren.

Unabhängig von einer Unternehmensregistrierung müssen sämtliche Produkte, die für einen Vertrieb in Quebec bestimmt sind, in französischer Sprache beschriftet bzw. müssen mit einer französischen Sprachversion versehen werden.

Vorformulierte Vertragsbedingungen müssen nach dem Civil Code of Quebec in französischer Sprache bzw. in französischer und englischer Sprache aufgesetzt werden. Zudem schränkt, im Gegensatz zu den anderen kanadischen Bundesstaaten, deren Gesetze sich aus den Grundsätzen des Common Law entwickelt haben, der Civil Code of Quebec die Vertragsfreiheit in bedeutendem Maß ein.

Eine weitere rechtliche Besonderheit ist die sog. certificate d´acception du Québec, die für eine Arbeitserlaubnis in Quebec zusätzlich benötigt wird.

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Weitere Informationen zum kanadischen Recht

Aufenthaltsrecht (CA)
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