Gewerblicher Rechtsschutz/ Geistiges Eigentum in Kanada

Das Freihandelsabkommen CETA wird auch Regelungen zum gewerblichen Rechtsschutz enthalten.Der Gewerbliche Rechtsschutz unterliegt mit wenigen Ausnahmen der Regelungsbefugnis des Bundes.

kanadisches Patentrecht

Das Patentrecht hat seine Rechtsgrundlage im Patentgesetz (Patent Act) und entsprechenden Ausführungsbestimmungen (Patent Rules).

kanadisches Markenrecht

Das Markenrecht ist Gegenstand des Trade-marks Acts und der Trade-marks Regulations. Kanada ist nicht Mitglied des Madrider Markensystems und auch nicht des Nizzaer Vertrags über die Klasseneinteilung.

Urheberrecht in Kanada

Das Urheberrecht ist im Copyright Act kodifiziert und wurde durch den Copyright Modernization Act den internationalen Standards der World Intellectual Property Organization (WIPO) angepasst. Durch den Copyright Modernization Act wird der Internet Service Provider stärker in die Haftung einbezogen und Unternehmen sowie anderen öffentlichen Einrichtungen wird gestattet, urheberrechtlich geschützte Produkte in digitaler Form unter bestimmten Voraussetzungen zu nutzen.

Sortenschutz, Halbleiterschutz, Designschutz in Kanada

Daneben gibt es weitere Bundesgesetze, so z.B. zum Schutz bestimmter Technologien (Integrated Circuit Topography Act) oder Pflanzen (Plant Breeders‘ Rights Act). Gewerbliche Muster (Industrial Designs) sind nach dem Industrial Design Act und entsprechenden Ausführungsbestimmungen geschützt.

Schutzrechtsanmeldungen in Kanada

Anmeldungen von Patenten, Marken und gewerblichen Mustern sind bei den jeweils zuständigen Behörden des Canadian Intellectual Property Office (CIPO; http://patents1.ic.gc.ca) vorzunehmen.

Ein online-Verfahren ist möglich.

Das kanadische Parlament hat einen Gesetzentwurf, den Combating Counterfeit Products Act, eingebracht. Danach soll der Copyright Act und Trade-marks Acts um neue strafrechtliche und zivilrechtliche Rechtsmittel sowie neue Grenzmaßnahmen ergänzt werden.

Kanadische Domainnamen

Kanada unterhält eine eigene Vergabestelle für Domainnamen: .ca. Um sich unter dem Domainnamen: .ca registrieren zu lassen, muss der Bewerber eines der 18 Canadian Presence Requirements-Kriterien erfüllen, der einen nexus (Zusammenhang) mit Kanada darstellt. Die Vergabestelle hat eigene Richtlinien zur Lösung von Streitigkeiten über die Verwendung von Domainnamen erlassen. Sie sind zwar an die Uniform Dispute Resolution Policy angelehnt, unterscheiden sich aber davon in wesentlichen Aspekten.

Gewerblicher Rechtsschutz in den kanadischen Provinzen

Auf Ebene der Provinzen besteht die Möglichkeit durch Erhebung einer Klage wegen Kennzeichnungsverpflichtung (action for passing off) zu erheben und dadurch jemanden an der Verwirklichung falscher Produktangaben zu hindern, die geeignet sind, ein anderes Unternehmen zu schädigen. Zudem treffen die Provinzen auch Regelungen zum Firmennamen und zum Persönlichkeitsrecht.

Laufzeiten der Schutzrechte in Kanada

  • Patente: 20 Jahre
  • Marken: 15 Jahre (Verlängerungsmöglichkeit)
  • Urheberrecht: mindestens 50 Jahre (bei literarischen Werken gerechnet ab dem Lebensende des Autors)

Internationale Abkommen im gewerblichen Rechtsschutz mit Kanada

Kanada ist Mitglied folgender internationaler Abkommen/Organisationen:

  • Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)
  • Berner Konvention zum Schutz von literarischen und künstlerischen Werken. (Der Beitritt gilt für mehrere Fassungen);
  • Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums in der Fassung von 1934;
  • Patentzusammenarbeitsvertrag (Patent Cooperation Treaty) von 1978;
  • Straßburger Abkommen von 1971 über die Internationale Patentklassifikation;
  • Abkommen von Rom über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen;
  • Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen.

Kanada ist u.a. nicht dem Madrider Markenschutzabkommen, dem Patentrechtsvertrag, dem Übereinkommen von Genf zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger, dem WIPO-Urheberrechtsvertrag, dem WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger sowie dem Nizzaer Abkommen über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen beigetreten.