Gewährleistung in den USA (UCC)

Die Gewährleistung im US-Kaufrecht, welches in der fast ausschließlichen Regelungskompetenz der einzelnen Bundesstaaten liegt, ist durch den Uniform Commercial Code (UCC) weitgehend vereinheitlicht.

Er gilt in fast allen Bundesstaaten und unterscheidet in § 2-313/314 bei beweglichen Sachen zwischen gesetzlicher und vertraglicher Gewährleistung (implied und express warranties).

Jeder Verkäufer trägt gegenüber einem Käufer, der kein Endverbraucher ist, im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung die Einstandspflicht für die Übertragung rechtsmangelfreien Eigentums und haftet unter bestimmten Umständen für die Eignung der Kaufsache zu einem bestimmten Vertragszweck (UCC § 2-312/315). Kaufleute trifft darüber hinaus die Gewährleistungspflicht, dass ihre Ware von durchschnittlicher Qualität und für den gewöhnlichen Gebrauch geeignet sowie adäquat verpackt ist (UCC § 2-314).

Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung der o.a. gesetzlichen Vorgaben durch den Verkäufer:

Käufer kann

  • in Ausnahmefällen Erfüllung verlangen bzw. auf Herausgabe der Waren klagen (specific performance; replevin), UCC § 2-716;
  • vom Vertrag zurücktreten (cancelation), UCC § 2-711;
  • Schadensersatz verlangen (damages), und zwar Schadensersatz neben der Leistung wegen Minderwertes oder statt der Leistung aus diversen Gründen; außerdem Ersatz vergeblicher Aufwendungen, UCC § 2-711-718.

Klagerecht nach dem UCC

Eine entsprechende Klage ist innerhalb von vier Jahren nach Entstehen des sog. Klagerechts (right of action) zu erheben. Das Klagerecht entsteht mit dem Zeitpunkt des Vertragsbruchs bzw. bei dem Bruch einer Gewährleistungsverpflichtung in dem Zeitpunkt, in dem die Ware dem Käufer angeboten wird (UCC § 2-725 (2) bzw. (3)).

Besonderheiten für den Verkauf von Konsumgütern an Endverbraucher

Für den Verkauf von Konsumgütern an Endverbraucher bestehen besondere Regelungen (Titel 15 des United States Code (USC), § 2301 ff.).

http://www.law.cornell.edu/ucc/ucc.table.html

http://www.law.cornell.edu/uscode/html/uscode15/usc_sup_01_15.html