Produkthaftung in den USA

Die Produkthaftung (product liability) ist durch Richterrecht entwickelt und überwiegend einzelstaatlich in geschriebenes Recht umgesetzt worden.

Das amerikanische Wirtschaftsministerium (Department of Commerce) hat nur ein unverbindliches Mustergesetz veröffentlicht (Model Uniform Products Liability Act), an dem sich die einzelnen Bundesstaaten orientieren können. Daneben existiert ein Bundesgesetz, der Consumer Product Safety Act (CPSA), der Produktsicherheitsregelungen hinsichtlich Konsumgütern enthält (15 USC §§ 2051-2089) und abweichende einzelstaatliche Regelungen zu den entsprechenden Themen ausschließt.

US-Konformitätserklärung

Neben den zahlreichen neuen Anforderungen an die Produktsicherheit von Kinderprodukten verlangt der CPSA bei allen Verbraucherprodukten eine Konformitätserklärung.

Weitere Informationen unter http://www.cpsc.gov/ABOUT/Cpsia/cpsia.HTML.

Im März 2011 wurde aufgrund einer Regelung des CPSA eine Datenbank geschaffen (SaferProducts.gov), in der durch Konsumgüter verursachte Krankheits- und Todesfälle sowie sonstige Beschwerden gesammelt und den Verbrauchern öffentlich zugänglich gemacht werden. So sollen die Verbraucher informierte und sichere Kaufentscheidungen treffen können. Es besteht jedoch für die Hersteller die Gefahr, dass Anwälte hier Mandanten für potentielle Sammelklagen suchen.

Arten der Produkthaftung nach US-Recht

Drei verschiedene Arten der Produkthaftung kennt das amerikanische Recht:

1. Nach der absoluten Gefährdungshaftung (strict liability) haftet der Hersteller verschuldens- und vertragsunabhängig für einen Schaden, den ein von ihm vertriebenes fehlerhaftes Produkt verursacht.

2. Bei der deliktischen Verschuldenshaftung (negligence), auch Fahrlässigkeitshaftung genannt, haftet der Hersteller fehlerhafter Produkte, wenn er bei der Herstellung oder Planung seiner Produkte fahrlässig gegen eine Sorgfaltspflicht verstoßen hat, deren Verletzung zu einem beim Kunden vorhersehbaren Schaden geführt hat. Eine vertragliche Beziehung zum Kunden ist hier – wie bei der Gefährdungshaftung unter (1) – nicht erforderlich. Der Geschädigte trägt die Beweislast für den Bruch der Sorgfaltspflicht und die dadurch erfolgte Rechtsverletzung.

3. Die im UCC verankerte vertragliche Gewährleistungshaftung (breach of warranty) trifft den Hersteller im Falle der Verletzung einer vertraglich zugesicherten oder gesetzlich vorgegebenen Eigenschaft (express oder implied warranty), wenn dadurch beim Käufer oder bei anderen in der Sphäre des Käufers befindlichen Personen ein adäquat kausaler Schaden entsteht. Die Rechtsverfolgung ist für den Geschädigten einfach, weil er wie in Fällen der strict liability dem Hersteller keine Fahrlässigkeit (negligence) nachweisen muss. Er muss aber den Hersteller sofort über die Verletzung der Garantie informieren und nachweisen, dass er sich auf die Garantie verlassen hat.

In allen drei o.g. Fällen muss der Anspruchsteller beweisen, dass das Produkt fehlerhaft ist. Die Rechtsprechung kennt drei verschiedene Fehlertypen: Fabrikationsfehler (manufacturing defects), Entwicklungsfehler (design defects) und Marketingfehler (defects in marketing bzw. failure-to-warn defects). Manufacturing defects sind vereinzelte Abweichungen von der Produktionslinie, sog. Ausreißer. Wird eine ganze Produktlinie allgemeinen Qualitätsanforderungen nicht gerecht, handelt es sich um einen design defect. Defects in marketing liegen vor bei ungeeigneten Anleitungen oder fehlender Warnung der Konsumenten vor latenten Gefahren des Produkts.

Verjährung von Produkthaftungsansprüchen in den USA

Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen ist in den einzelnen Bundesstaaten unterschiedlich geregelt. Rechtsgrundlage ist in der Regel ein statute of limitations bzw. ein statute of repose. Die Verjährung unterliegt danach einer Frist von 1-12 Jahren, welche abhängig vom Bundesstaat mit dem Eintritt des Schadens, mit dessen erstmaliger Entdeckung oder mit dem Kauf bzw. der Auslieferung des Produkts beginnt.