Brasilien/ brasilianisches Recht, horak Rechtsanwälte, Hannover

Brasilien ist eine föderalistisch aufgebaute Republik und besteht aus 26 Bundesstaaten, einem Bundesbezirk und über 5.500 Gemeinden.

Ein Unternehmer kann daher sowohl bundesweit geltenden Regelungen als auch solchen des jeweiligen Bundesstaats unterworfen sein. Dazu kommen Bestimmungen der jeweiligen Gemeinde.

Das brasilianische Rechtssystem

Das brasilianische Rechtssystem gilt als ein Mischsystem mit Einflüssen aus dem französischem Code Civil und dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch.

Brasiliens internationale Mitgliedschaften

Brasilien ist Mitglied verschiedener internationaler Organisationen, wie etwa der Vereinten Nationen (UN), der Weltbank, dem internationalen Währungsfonds (IWF) und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO). Zudem war Brasilien eines der Gründungsmitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) und ist Mitglied des Mercosul (der gemeinschaftliche Markt Südamerikas) sowie des UNASUL (der Union Südamerikanischer Nationen).

UN-Kaufrecht

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (Convention on Contracts for the International Sale of Goods – CISG) tritt in Brasilien mit Wirkung zum 1.4.2014 in Kraft, womit Brasilien der 79. Vertragsstaat wird. Dabei ist zu beachten, dass das UN-Kaufrecht automatisch anwendbar ist, wenn sein Anwendungsbereich eröffnet ist (Art. 1ff.). Dies ist bei grenzüberschreitenden Kaufverträgen und Werklieferungsverträgen der Fall. Allerdings können die Parteien die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ausschließen (Art. 6). Wann ein solcher Ausschluss sinnvoll sein kann hängt von dem jeweiligen Einzelfall ab.

Das Gerichtssystem in Brasilien

Das brasilianische Prozessrecht gliedert sich, wie auch das deutsche, in ein Erkenntnisverfahren (processo de conhecimento) zur Erlangung eines Vollstreckungstitels und in das Zwangsvollstreckungsverfahren (processo de execução).

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile/ Schiedsgerichtsentscheidungen  in Brasilien

Als Vollstreckungstitel dienen neben inländischen Urteilen auch Urteile ausländischer staatlicher Gerichte und ausländischer Schiedsgerichte. Voraussetzung für die Vollstreckung ausländischer Urteile staatlicher Gerichte ist jedoch deren Anerkennung (homologação da sentença) mittels eines förmlichen Anerkennungsverfahren gem. Art. 475-N III und IV der brasilianische Zivilprozessordnung (Código de Processo Civil) durch den Obersten Gerichtshof Brasiliens (Tribunal Superior de Justiça, STJ, http://www.stj.gov.br).

Der Anerkennungsprozess unterliegt dem Anwaltszwang und dauert durchschnittlich zwei Monate (Quelle: STJ). Voraussetzung für die Anerkennung eines ausländischen Urteils ist,

  • dass das Urteil durch das zuständige ausländische Gericht ergangen ist,
  • dass die Parteien ordnungsgemäß geladen waren oder ihr Nichterscheinen gerichtlich festgestellt worden ist,
  • dass das Urteil nach dem ausländischen Recht vollstreckungsfähig ist und
  • dass das Urteil nicht gegen die Souveränität Brasiliens, den ordre public oder die guten Sitten verstößt.

Nach der Anerkennung kann das ausländische Urteil mithilfe des in Brasilien zuständigen Gerichts vollstreckt werden.

Auch ausländische Schiedsurteile bedürfen der Anerkennung. Diese Anerkennung erfolgt im Einklang mit internationalen Verträgen und Abkommen sowie nach den Vorgaben des brasilianischen Gesetzes über Schiedssprüche (Gesetz Nr. 9.307/1996, Art. 34 ff.). Brasilien ist Mitglied des Abkommens vom 10.6.1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (sogenannte New York Convention). Brasilien ist jedoch kein Mitglied des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlement of Investment Disputes – ICSID).

Das Erkenntnisverfahren in Brasilien

Für die Durchführung eines Erkenntnisverfahrens in Brasilien gilt: Die brasilianische Zivilprozessordnung gilt in allen brasilianischen Bundesstaaten, die jedoch jeweils eine eigene Gerichtsorganisation haben.

Ein Kläger muss seinen Gegner beim für dessen (Wohn-)Sitz zuständigen Gericht verklagen, für juristische Personen ist dies der Ort des Hauptsitzes oder einer Vertretung.

Die Klageschrift hat alle nötigen Angaben zu enthalten. Dazu zählen die Angabe des Gerichts, an dem geklagt werden soll, sowie der Name, die Anschrift, der Beruf und der Familienstand des Klägers und des Beklagten. Enthalten muss die Klageschrift weiterhin den Tatsachenvortrag, die Anspruchsgrundlagen, Beweismittel, Streitwert sowie den Antrag, den Beklagten zu laden.

Der Streitwert ist Berechnungsgrundlage für die Gerichtsgebühren und ist maßgebend für die Zuständigkeit des Gerichts oder die Möglichkeit einer Berufung. Ein Beklagter hat 15 Tage Zeit, schriftlich auf eine Klage zu antworten. Seiner Klageerwiderung hat er alle beweiserheblichen Unterlagen beizufügen.

Nach der Veröffentlichung eines Urteils beginnt die 15-tägige Berufungsfrist.

Der Vollstreckungsantrag muss bei dem Gericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat, beantragt werden.

Das brasilianische Schiedsgerichtsverfahren

Das brasilianische Schiedsgerichtsverfahren wird in einem eigenen Gesetz geregelt (Nr. 9.307/1996). Schiedsfähig sind Streitigkeiten über Vermögensrechte (zu beachten sind jedoch spezialgesetzlich angeordnete Ausnahmen, wie etwa bei Anwendung des Verbraucherschutzgesetzes). Darüber hinaus kann die Schiedsfähigkeit auch spezialgesetzlich angeordnet werden.

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Kooperierende Anwaltskanzleien in Brasilien

In Brasilien existiert eine eher unsichere Kanzleienstruktur, teils sind überregionale Kanzleien aus Europa aktiv. Wir arbeiten vor allem mit spezialisierten Kanzleien/ Dienstleistern zusammen und nennen nachfolgend lediglich eine kleine Auswahl :

Luiz Leonardos & Advogados
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Weitere Informationen zum brasilianischen Recht

Gesellschaftsrecht (BR)
Gewerblicher Rechtsschutz (BR)