Gewerblicher Rechtsschutz in Brasilien – horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte

Der gewerbliche Rechtsschutz in Brasilien umfasst auch hier das brasilianische Markenrecht, das brasilianische Patentrecht, das brasilianische Designrecht sowie im übrigen auch Sortenschutz.

Internationale Abkommen mit Brasilien

Brasilien ist Mitglied folgender internationaler Abkommen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes:

  • Internationale Klassifikation der Bildbestandteile von Marken (Vienna Agreement Establishing the International Classification of the Figurative Elements of Marks), 11.12.1973;
  • Pariser Verbandsübereinkunft (Paris Convention for the Protection of Industrial Property), 7.7.1884;
  • Berner Übereinkunft (Berne Convention for the Protection of Literary and Artistic Works), 9.2.1922;
  • Patentrechtsvertrag (Patent Law Treaty), 2.6.2000;
  • Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patent Cooperation Treaty), 9.4.1978;
  • Übereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger(GTA – Genfer Tonträger-Abkommen), 28.11.1975;
  • Straßburger Abkommen über die internationale Klassifikation der Erfindungspatente (Strasbourg Agreement Concerning the International Patent Classification), 7.10.1975;
  • Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben (Madrid Agreement for the Repression of False or Deceptive Indications of Source on Goods), 3.10.1896;
  • Brüsseler Übereinkommen über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenden programmtragende Signale, 21.5.1974;
  • Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rome Convention fort he Protection of Performers, Producers of Phonograms and Broadcasting Organizations), 29.9.1965;
  • Übereinkommen über handelsbezogene Aspekt der Rechte am geistigen Eigentum (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights – TRIPS), 13.11.2008.

Urheberrecht in Brasilien

Brasiliens Urheberrecht wird im Gesetz Nr. 9.279/1996 geregelt (eine englische Fassung des Gesetzes kann unter http://www.inpi.gov.br/images/stories/Lei9279-ingles.pdf abgerufen werden).

Markenrecht in Brasilien

Anmeldung und Registrierung einer Marke (marca) oder eines Patents (patente) erfolgt bei der Bundesbehörde für geistiges Eigentum (Instituto Nacional de Propriedad Industrial, INPI, http://www.inpi.gov.br).

Ein Antrag auf Registrierung einer Marke kann entweder online durch das System e-Marcas erfolgen oder durch Einreichung eines schriftlichen Antrags beim INPI. Der Antrag auf elektronischem Wege ist dabei schneller und günstiger. Nach Artikel 123 des Gesetzes Nr. 9.279/1996 werden folgende Marken unterschieden: Marken, die zur Abgrenzung von ähnlichen Dienstleistungen oder Produkten genutzt werden (marca de produto ou serviço); Marken, mit denen die Konformität eines Produktes oder einer Dienstleistung mit einer bestimmten Norm oder technischen Merkmalen, besonders hinsichtlich der Qualität, Herkunft oder Material, bescheinigt werden (marca de certificação); Marken, welche zur Identifikation von Produkten oder Dienstleistungen von Mitgliedern einer bestimmten Körperschaft genutzt werden (marca coletiva). Nach Erteilung des Markenrechts ist dieses 10 Jahre gültig und kann nach Ablauf jeweils für einen Zeitraum von weiteren 10 Jahren verlängert werden (Art. 133).

Dem Inhaber des Markenschutzes wird durch die Eintragung der Marke das Recht der ausschließlichen Nutzung der Marke in ganz Brasilien und das Recht zur Lizenzierung der Nutzung der Marke gewährt. Die Verletzung des Markenrechts stellt einen Straftatbestand dar und wird mit Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet. Zudem stehen dem Markeninhaber zivilrechtliche Schadensersatzansprüche zu.

Patentrecht in Brasilien

Von Patenten im Sinne von Erfindungspatenten (Patente de Invenção, PI) sind Gebrauchsmuster (Modelo de Utilidade, MU) zu unterscheiden. Nach Artikel 8 f. des Gesetzes Nr. 9.279/1996 kann etwas patentiert werden, wenn es sowohl eine Neuheit als auch das Ergebnis einer erfinderischen Tätigkeit darstellt und eine gewerbliche Anwendung gestattet. Eine Erfindung gilt dann als Neuheit, wenn sie zum Zeitpunkt der Anmeldung des Patents der Öffentlichkeit noch an keinem Ort der Welt zugänglich gemacht wurde. In Art. 10 ist ein Katalog der nicht-patentierbaren Erfindungen enthalten, zu denen beispielweise Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, mathematische Methoden, die Wiedergabe von Informationen oder rein abstrakte Konzepte zählen.

Ein Erfindungspatent ist vom Tag der Einreichung der Anmeldung an 20 Jahre, ein Gebrauchsmuster 15 Jahre gültig. Nach Artikel 40 des Gesetzes Nr. 9.279/1996 darf die Laufzeit des Patents ab seiner Erteilung bei Erfindungspatenten 10 Jahre, bei Gebrauchsmustern 7 Jahre nicht unterschreiten. Das Patent wird innerhalb der ersten 18 Monate nach der Anmeldung (oder nach einem anderen maßgeblichen Prioritätszeitpunkt) geheim gehalten. Daraufhin erfolgt eine Veröffentlichung mit den wesentlichen Angaben des Patents. Nach der Pariser Verbandsübereinkunft über ausländische Prioritäten wird das Prioritätsrecht für ausländische Patentanmeldungen innerhalb einer Frist von 12 Monaten gewährleistet. Bei Geschmacksmustern beträgt die Frist 6 Monate.

Der Patentinhaber ist dazu berechtigt, Dritten die Nutzung seiner Erfindung zu erlauben oder zu untersagen. Auch die Verletzung des Patentrechts stellt einen Straftatbestand dar und wird mit Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet. Zudem stehen dem Patentinhaber zivilrechtliche Schadensersatzansprüche zu.

Seit April 2012 ist es möglich, sogenannte „grüne Patente“ (Patentes Verdes) beim INPI anzumelden. Darunter fallen solche Patente, die Technologien auf dem Gebiet der alternativen Energie, des Transportwesens, der Energiespeicherung, der Landwirtschaft und der Abfallwirtschaft darstellen. Der Vorteil liegt in einem beschleunigten Anmeldeverfahren, welches unter zwei Jahren liegt. Das Pilotprogramm ist zunächst auf die ersten 500 Anmeldungen beschränkt. Die patentes verdes sind in der Resolution Nr. 283 von 2012 geregelt.

Weitere Rechtsgrundlagen des Geistigen Eigentums in Brasilien (Softwarerecht, Sortenschutz)

Des Weiteren sind zum Schutz des geistigen Eigentums das Sortenschutzgesetz (Gesetz Nr. 9.456/1997), das Softwaregesetz (Gesetz Nr. 9.609/1998) und das Urheberrechtsgesetz (Gesetz Nr. 9.610/1998) einschlägig.