Südafrika – horak Rechtsanwälte

Das südafrikanische Recht basiert auf römischem Recht mit -niederländischem Einschlag. Trotz der Nachkolonisierung durch England wurde dieses Recht im wesentlichen beibehalten und lediglich das Gerichtssystem dem englischen Common Law entnommen. Südafrika weist damit ein pluralistisches Rechtssystem mit Gewohnheitsrecht auf. Alle südafrikanischen Gesetze dürfen nicht im Widerspruch zur südafrikanischen Verfassung stehen.

Das südafrikanische Wirtschaftsrecht erscheint im Ergebnis römisch-niederländisch.

Das Rechtssystem Südafrikas

Das südafrikanische Rechtssystem besteht aus der Verfassung, die das oberste Recht des Landes ist, den Gesetze der nationalen und regionalen Gesetzgebung und behördlichen Vorschriften. Zudem umfasst das südafrikanische Recht den Präzedenzfall der Justiz, dem Common Law (Regeln, die durch frühere Entscheidungen übergeordneter Gerichte entwickelt wurden, und Regeln und Grundsätze, die in den alten römisch-niederländischen Behörden, im Brauch und im Gewohnheitsrecht dargestellt sind.

Die Verfassung ist das oberste Gesetz Südafrikas. Abschnitt 2 der Verfassung sieht vor, dass die „Verfassung das oberste Gesetz der Republik ist“ und dass „Gesetze oder Verhaltensweisen, die nicht mit ihr vereinbar sind, ungültig sind und die von ihr auferlegten Verpflichtungen erfüllt werden müssen“.

Die verschiedenen Gesetze regeln das Zivilrecht Südafrikas, das südafrikanische Verwaltungsrecht sowie die übrigen Rechtsbereiche. Damit erscheint das Wirtschaftsrecht in Südafrika zumindest teilsweise kodifiziert.

Gerichtsbarkeit in Südafrika

Die Verfassung der Republik Südafrika ist das oberste Gesetz des Landes und bindet alle Gesetzgebungs-, Exekutiv- und Justizorgane des Staates auf allen Ebenen. Die Justizbehörde in Südafrika liegt bei den Gerichten, die unabhängig sind und nur der Verfassung und dem Gesetz unterliegen. Keine Person oder kein Staatsorgan darf in die Arbeitsweise der Gerichte eingreifen, und eine Anordnung oder Entscheidung eines Gerichts bindet alle Staatsorgane und Personen, für die sie gilt

Die Verfassung sieht folgende Gerichte vor:

  • Verfassungsgericht
  • Oberstes Berufungsgericht
  • Oberste Gerichte, einschließlich aller Obersten Berufungsgerichte, die durch ein Gesetz des Parlaments eingerichtet werden können, um Berufungen von Obersten Gerichten anzuhören
  • Amtsgerichte
  • jedes andere Gericht, das im Sinne eines Gesetzes des Parlaments eingerichtet oder anerkannt wurde, einschließlich eines Gerichts mit einem ähnlichen Status wie High Courts oder Magistrates ‘Courts.

Weitere Gerichte sind: Einkommensteuergerichte, das Arbeitsgericht und das Arbeitsberufungsgericht, das Land Claims Court, das Competition Appeal Court, das Wahlgericht, Scheidungsgerichte, Gerichte für geringfügige Forderungen, Militärgerichte und Gleichstellungsgerichte.

Entscheidungen des Verfassungsgerichts, des Obersten Berufungsgerichts und der Obersten Gerichte sind eine wichtige Rechtsquelle. Diese Gerichte halten an der Verfassung fest und setzen sie durch, die eine umfassende Bill of Rights enthält, die alle staatlichen Organe und alle Menschen bindet.

Die Gerichte sind außerdem verpflichtet, Gesetze oder Verhaltensweisen, die nicht mit der Verfassung vereinbar sind, für ungültig zu erklären und ein Common Law zu entwickeln, das mit den Werten der Verfassung sowie dem Geist und Zweck der Bill of Rights vereinbar ist.

Verfassungsgericht Südafrika

Das Verfassungsgericht in Südafrika ist das höchste Gericht in allen Verfassungsfragen. Es ist das einzige Gericht, das Streitigkeiten zwischen Staatsorganen im nationalen oder regionalen Bereich über den Verfassungsstatus, die Befugnisse oder Funktionen eines dieser Staatsorgane entscheiden oder über die Verfassungsmäßigkeit einer Änderung der Verfassung oder eines anderen entscheiden kann.

Das Verfassungsgericht entscheidet endgültig, ob ein Gesetz des Parlaments, ein Provinzgesetz oder das Verhalten des Präsidenten verfassungsmäßig ist.

Oberstes Berufungsgericht Südafrika

Die SCA in Bloemfontein im Freistaat ist das höchste Gericht in allen anderen als verfassungsrechtlichen Angelegenheiten.

Das Oberste Berufungsgericht ist zuständig für die Anhörung und Entscheidung einer Berufung gegen eine Entscheidung eines Obersten Gerichtshofs. Entscheidungen des Obersten Berufungsgerichts sind für alle Gerichte niedrigerer Ordnung bindend, und die Entscheidungen der Obersten Gerichte sind für die Gerichte der Richter in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen der Abteilungen bindend.

Hohe Gerichte Südafrika

Ein Oberstes Gericht ist in seinem eigenen Gebiet für alle Personen zuständig, die in diesem Gebiet wohnen oder anwesend sind. Diese Gerichte hören Angelegenheiten, die so schwerwiegend sind, dass die Vorinstanzen nicht befugt wären, ein angemessenes Urteil zu fällen oder eine Strafe zu verhängen.

Das gesetzgeberische Mandat sieht in jeder Provinz ein oberstes Gericht vor:

  • Das Ostkap hat vier Oberste Gerichte in Grahamstown, Port Elizabeth, Mthatha und Bhisho
  • der Freistaat High Court in Bloemfontein
  • Gauteng hat zwei hohe Gerichte, eines in Pretoria (Nord-Gauteng) und eines in Johannesburg (Süd-Gauteng).
  • KwaZulu-Natal hat auch zwei hohe Gerichte, in Pietermaritzburg und in Durban
  • das Limpopo High Court in Polokwane
  • das Northern Cape High Court in Kimberley
  • der North West High Court in Mafikeng
  • das Westkap High Court in Kapstadt.
  • das Mpumalanga High Court.

Fachgerichte in Südafrika

Die folgenden Fachgerichte üben die nationale Zuständigkeit aus:

  • Das Arbeitsgericht und das Arbeitsberufungsgericht in Braamfontein, Gauteng, entscheiden über Arbeitskonflikte und hören über Arbeitsbeschwerden
  • Das Land Claims Court in Randburg, Gauteng, hört Fragen zur Rückgabe von Landrechten, die Menschen nach 1913 infolge rassendiskriminierender Landgesetze verloren haben
  • Das Berufungsgericht für Wettbewerbsrecht in Kapstadt befasst sich mit Beschwerden des Wettbewerbsgerichts
  • Das Wahlgericht in Bloemfontein sitzt hauptsächlich während der Wahlen, um die damit verbundenen Streitigkeiten zu behandeln
  • Das Finanzgericht in Pretoria befasst sich mit steuerlichen Angelegenheiten, einschließlich der Nichteinhaltung von Steuerpflichten.

Anerkennung ausländischer Urteile in Südafrika

Ausländische Urteile können in Südafrika in einer Art Anerkennungsverfahren anerkannt und sodann vollstreckt werden.

Schiedsgerichtsbarkeit in Südafrika

Südafrika ist Mitglied des New Yorker Übereinkommens von 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche.

Seit der Verkündung des südafrikanischen International Arbitration Act (IAA, der das UNCITRAL-Modellgesetz enthält, ist die internationale Fallzahl der Arbitration Foundation of Southern Africa (AFSA) stetig gewachsen.

UN-Kaufrecht in Südafrika

UN-Kaufrecht gilt in Südafrika nicht. Dementsprechend müsste es ausdrücklich vereinbart werden, wenn  UN-Kaufrecht zur Anwendung kommen soll.

Kooperierende Anwaltskanzleien in Südafrika

In Südafrika erscheint die Kanzleienstruktur unklar. Wir arbeiten vor allem mit spezialisierten Kanzleien/ Dienstleistern zusammen und nennen nachfolgend lediglich eine kleine Auswahl :

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Weitere Informationen zum südafrikanischem Recht

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