Irisches geistiges Eigentum

Irland bietet als Teil des irischen Wirtschaftsrechts ein umfassendes System des geistigen Eigentums. Dabei wurden in Irland alle relevanten Schutzrechtsarten des gewerblichen Rechtsschutzes realisiert und kodifiziert. Dementsprechend existieren irische Patente, irische Marken, irische Designs etc.

Die Rechte an geistigem Eigentum umfassen Patentrechte, Markenrechte und Designrechte; diese können jeweils registriert werden.

Das Urheberrecht ist eine andere Art von geistigem Eigentum in Bezug auf geistige Schöpfungen und wird im Alltag in kreativen Werken wie Büchern, Filmen, Musik, Kunst und Software gesehen. Andere Arten der irischen IP-Rechte umfassen Sortenschutzrechte, geografische Herkunftsangaben, Geschäftsgeheimnisse und Topografien integrierter Schaltkreise.

Daneben ist Irland Mitglied in allen wesentlichen internationalen Abkommen, so dass sowohl auch EU-IP-Rechte als auch auf internationale IP-Rechte zurückgegriffen werden kann.

Patentrecht in Irland (mit Gebrauchsmusterrecht)

Ein irisches Patent gewährt seinem Inhaber für einen begrenzten Zeitraum das Recht, andere von der Verwertung (Herstellung, Verwendung, Verkauf, Einfuhr) der patentierten Erfindung auszuschließen. Ein Patent ist eine Form von „gewerblichem Eigentum“, das vom Eigentümer abgetreten, übertragen, lizenziert oder verwendet werden kann.

Irische Patentanmeldung

Um patentierbar zu sein, muss eine Erfindung neu sein, einen erfinderischen Schritt beinhalten und gewerblich anwendbar sein.

Patente sind territorial gültig, zum Beispiel sind Patente, die vom irischen Amt für geistiges Eigentum erteilt wurden, nur in Irland gültig.

Das irische Patentsystem sieht zwei Patenttypen vor, nämlich Standardpatente mit einer Laufzeit von 20 Jahren und kleine Patente (Gebrauchsmuster) mit einer Laufzeit von 10 Jahren.

Um ein irisches Patent in Kraft zu halten, müssen jedes Jahr jährliche Verlängerungsgebühren gezahlt werden.

EP-Patente und internationale Patente in Irland (PCT-Patente)

Andere Arten von Patenten, die irischen Anmeldern zur Verfügung stehen, sind vom Europäischen Patentamt verwaltete europäische Patente mit Schutzpotenzial in 38 Mitgliedstaaten und internationale Patente nach dem Patentkooperationsvertrag mit Schutzpotenzial in über 148 Vertragsstaaten, für die die das irische Amt für geistiges Eigentum als Empfangsstelle agiert.

Markenrecht in Irland

Eine Marke ist ein Zeichen, das die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens oder einer Firma von denen eines anderen Unternehmens unterscheidet. Irische Marken können Wörter, Logos oder andere Unterscheidungsmerkmale oder eine Kombination aus einigen oder allen sein.

Die Markenregistrierung in Irland ist eine der effektivsten Möglichkeiten, ein Markenrecht aufzubauen und zu verteidigen.

Markenanmeldung in Irland

Marken sind territoriale Rechte. Das irische Amt für geistiges Eigentum ist für die Registrierung der nationalen irischen Anträge verantwortlich. Sobald die Marke eingetragen ist, hat sie eine Laufzeit von 10 Jahren.

Diese Frist kann gegen Zahlung einer Verlängerungsgebühr alle 10 Jahre auf unbestimmte Zeit verlängert werden.

EU-Markenanmeldung/ Unionsmarken nach irischem Recht

Es gibt auch europäische und internationale Anwendungssysteme. Das Amt für geistiges Eigentum der Europäischen Union (EUIPO) (Marken und Geschmacksmuster) mit Sitz in Spanien bietet ein einheitliches Markenrecht, das Schutz in allen 28 Ländern der Europäischen Union gewährt. Das System basiert auf der Einreichung einer Markenanmeldung und der Zahlung eines Gebührensatzes. Dieses System ist ein kostengünstiges System für Unternehmen, die EU-weit handeln.

Internationale Marken in Irland

Internationale Markenanmeldungen können über das „Madrid-System“ erfolgen, das von der Weltorganisation für geistiges Eigentum in der Schweiz verwaltet wird. Dies bietet einen Mechanismus für die Registrierung einer Marke in mehreren Ländern mittels einer einzigen Anmeldung, die in einer Sprache eingereicht wird, mit einem Satz von Gebühren. Eine einzige internationale Anmeldung ersetzt die Notwendigkeit, dass ein Anmelder eine Reihe von Anmeldungen bei verschiedenen nationalen Ämtern einreicht, bei denen er Markenschutz erhalten möchte.

Schutz und Verwendung staatlicher Embleme

Die offiziellen staatlichen Embleme Irlands sind die Harfe und das Kleeblatt. Die Verwendung des staatlichen Emblems der Harfe ist der offiziellen Verwendung durch Regierungsabteilungen und staatliche Stellen vorbehalten. Die Genehmigung zur Verwendung des Kleeblatts ist auf Waren oder Dienstleistungen irischen Ursprungs beschränkt.

Alle Fragen bezüglich der Verwendung eines staatlichen Emblems oder der Erlaubnis zur Verwendung der Embleme müssen an die Abteilung für geistiges Eigentum  gerichtet werden. Der Antrag auf ministerielle Zustimmung zur Verwendung eines staatlichen Emblems kann bei der Abteilung für geistiges Eigentum gestellt werden.

Zertifizierungsmarken/ Gewährleistungsmarken in Irland

Eine Zertifizierungsmarke ist eine Marke, die Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Standard “zertifiziert” oder bestimmte Eigenschaften wie Herkunft, Material, Art der Herstellung von Waren oder Leistung von Dienstleistungen, Qualität, Genauigkeit oder andere Eigenschaften besitzt. Ein Zertifizierungszeichen kann nur im Namen der Inhaber registriert werden, wenn diese selbst nicht die Waren oder Dienstleistungen herstellen oder bereitstellen, auf die das Zeichen angewendet wird.

Ein Antrag auf Zertifizierung wird beim Controller of Intellectual Property gestellt.

Geschmacksmuster/ Designrecht in Irland

Ein Design kann in Irland als das äußere Erscheinungsbild eines Produkts oder eines Teils davon definiert werden, das sich aus den Linien, Konturen, Farben, Formen, Texturen, Materialien und / oder seiner Verzierung ergibt.

Designschutz in Irland

Designs können geschützt werden, wenn sie neuartig sind, dh wenn zuvor kein identisches Design der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, und wenn sie individuellen Charakter haben, dh der relevante Verbraucher würde es anders finden als andere bestehende Designs.

Ein Design kann die Funktion eines Produkts nicht schützen.

Ein wirksames System zum Schutz des Designs kommt Verbrauchern und der Öffentlichkeit insgesamt zugute, indem es einen fairen Wettbewerb und ehrliche Handelspraktiken fördert, Kreativität fördert und ästhetisch attraktivere Produkte fördert. Der Schutz von Designs in Irland fördert die wirtschaftliche Entwicklung, indem er die Kreativität im Industrie- und Fertigungssektor sowie im traditionellen Kunsthandwerk fördert und zur Ausweitung der kommerziellen Aktivitäten und zum Export nationaler Produkte beitragen kann.

Designs werden auf eine Vielzahl von Produkten angewendet, von technischen und medizinischen Instrumenten bis hin zu Schmuck und anderen Luxusartikeln: von Haushaltsprodukten und Elektrogeräten bis hin zu Kraftfahrzeugen und dem architektonischen Erscheinungsbild eines Bauwerks; von Behältern aller Art bis hin zu Ziermustern für Kleidung oder Textilien.

In Irland ist der Industrial Designs Act 2001 das wichtigste Gesetz, das sich mit Industriedesigns in Irland befasst. Um eine Designregistrierung zu beantragen, muss der Antragsteller der Inhaber sein, d. H. Der Eigentümer des Designs. Der Inhaber kann der Autor des Designs oder der Arbeitgeber der Person sein, die das Design erstellt hat, wenn dies im Laufe des Arbeitsverhältnisses erfolgt ist.

EU-Designrecht in Irland

In der Europäischen Union stehen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 der Kommission zwei EU-weit anwendbare Methoden des Geschmacksmusterschutzes zur Verfügung: das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das Schutz durch gewährt ein Registrierungsprozess und das nicht registrierte Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht, das, wie der Name schon sagt, keinem Registrierungssystem unterliegt. In Irland wird durch die Verordnung Nr. 27/2003 der Europäischen Gemeinschaften (Gemeinschaftsgeschmacksmuster) von 2003 die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates in Kraft gesetzt.

Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist ein einheitliches Recht, das in der gesamten Europäischen Union gleichermaßen wirksam ist. Das Registrierungsverfahren für Gemeinschaftsgeschmacksmuster wird vom Amt für geistiges Eigentum der Europäischen Union (EUIPO) (Marken und Geschmacksmuster) mit Sitz in Alicante, Spanien, verwaltet.

Das nicht eingetragene Geschmacksmusterrecht besteht seit dem 6. März 2002. ,In Bezug auf die Schutzbestimmungen gilt ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster für einen Zeitraum von 3 Jahren ab dem Datum, an dem das Muster zum ersten Mal hergestellt wurde der Öffentlichkeit innerhalb der Gemeinschaft zugänglich gemacht.

Ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster hat eine Laufzeit von bis zu 25 Jahren ab dem Datum, an dem ein Antrag auf Registrierung gestellt wurde, vorbehaltlich der Zahlung von Wartungsgebühren. In Bezug auf die Wirkung bietet das nicht registrierte Gemeinschaftsgeschmacksmuster einen nützlichen, kurzfristigen Schutz für Gegenstände mit kurzer Marktdauer.

Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster bietet erhebliche Kosteneinsparungen im Vergleich zu nationalen Registrierungen in einzelnen europäischen Ländern.

Internationale Designs in Irland

Der Geschmacksmusterschutz ist auch auf internationaler Ebene durch das von der Weltorganisation für geistiges Eigentum verwaltete Haager Abkommen erhältlich, das ein einfaches und kostengünstiges System für den Erhalt eines eingetragenen Geschmacksmusterschutzes in mehreren teilnehmenden Ländern bietet.

Das Haager Abkommen sieht einen Mechanismus für die Registrierung eines gewerblichen Geschmacksmusters in mehreren Ländern mittels einer einzigen Anmeldung vor, die in einer Sprache mit einem Satz von Gebühren eingereicht wird. Nach dem Haager Abkommen ersetzt eine einzige internationale Anmeldung eine ganze Reihe von Anmeldungen, die ansonsten bei verschiedenen nationalen (oder regionalen) Ämtern hätten eingereicht werden müssen.

Die EU ist im September 2007 dem Haager Abkommen beigetreten. Dieser Beitritt ermöglicht es EU-Unternehmen und Designern, einschließlich Unternehmen aus Irland, den Schutz eines Designs nicht nur in der gesamten EU mit dem Community Design, sondern auch in den Ländern, die Mitglieder des Haager Abkommens sind Genfer Gesetz des Haager Abkommens.

Urheberrecht in Irland

Das Urheberrecht ist eine Form des geistigen Eigentums, die den Schöpfern (“Autoren”) bestimmter Kategorien von Werken wie Büchern, Liedern, Theaterstücken oder Filmen Rechte einräumt.

Der Urheber eines urheberrechtlich geschützten Werks hat das ausschließliche Recht, das Werk zu kopieren, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und das Werk anzupassen. Der Inhaber des Urheberrechts hat Anspruch auf eine Vergütung für die Nutzung seiner Werke sowie auf die Bestimmung, wie seine Werke verwendet werden können. Der Inhaber des Urheberrechts hat auch das Recht, andere daran zu hindern, ihre kreative Arbeit zu reproduzieren, zu veröffentlichen, aufzuführen, der Öffentlichkeit zu kommunizieren oder anzupassen.

Die einschlägige irische Gesetzgebung zum Schutz des Urheberrechts ist das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte.

Verwandte Rechte in Irland

Darsteller, Produzenten und Rundfunkveranstalter von Werken haben sogenannte verwandte Schutzrechte (Leistungsschutzrechte). Die Inhaber verwandter Rechte haben Anspruch auf eine Vergütung für die Nutzung ihrer Werke sowie auf die Bestimmung ihrer Verwendungsmöglichkeiten.

Schutzdauer der irischen Urheberrechte

Es gibt kein Registrierungsverfahren für urheberrechtlich geschützte Werke nach irischem Urheberrecht. Der Urheberrechtsschutz erfolgt automatisch und entsteht bei der Erstellung eines Originalwerks. Im Allgemeinen beträgt die Schutzdauer für das Urheberrecht 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers / Autors.

Die Schutzdauer variiert jedoch je nach Art des Werks/ der Leistung.

  • Tonaufnahmen – 50 Jahre nach der Aufnahme oder erstmaligen Bereitstellung für die Öffentlichkeit oder wenn am oder nach dem 1. November 2013 eine Tonaufnahme erstellt wurde, beträgt die Schutzdauer 70 Jahre nach der Aufnahme
  • Sendungen und Kabelprogramme – 50 Jahre nach der ersten Ausstrahlung der Sendung und bei Kabelprogrammen 50 Jahre nach dem Datum, an dem die Arbeit erstmals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird
  • Computergenerierte Werke – 70 Jahre nach dem Datum, an dem das Werk erstmals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird
  • Datenbankrechte – 15 Jahre ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Datenbank fertiggestellt wurde
  • Bereitstellung eines zuvor nicht zur Verfügung gestellten Werks – 25 Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem das Werk erstmals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

Nach Ablauf der Urheberrechtsschutzfrist gilt ein Werk als „gemeinfrei“. Dies bedeutet, dass das Werk ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers zur Nutzung verfügbar wird.

Der Autor oder der Schöpfer ist definiert als die Person, die das Werk erstellt. In der Regel besitzt die Person, die das Werk erstellt, das Urheberrecht an dem Werk. Es gibt jedoch bestimmte Situationen, in denen der Urheber des Werks nicht der Inhaber des Urheberrechts ist.

Wenn eine Arbeit von einem Arbeitnehmer im Laufe der Beschäftigung ausgeführt wird, ist der Arbeitgeber der erste Inhaber des Urheberrechts an der Arbeit, es sei denn, es liegt eine gegenteilige Vereinbarung vor.

Sortenschutzrecht in Irland

Der Begriff “Art” ist eine bekannte Einheit der botanischen Klassifikation innerhalb des Pflanzenreichs. Innerhalb einer Art kann es jedoch eine Vielzahl unterschiedlicher Pflanzentypen geben. Eine „Pflanzensorte“ repräsentiert eine genauer definierte Gruppe von Pflanzen, die aus einer Art ausgewählt werden und gemeinsame Merkmale aufweisen.

EU-Sortenschutz und Irland

In der Europäischen Union wurde durch die Verordnung 2100/94 des Rates ein System zum Schutz der Sortenrechte eingeführt. Das System ermöglicht die Gewährung von EU-weit gültigen Rechten an geistigem Eigentum für Pflanzensorten. Das Community Plant Variety Office (CPVO) ist seit 1995 in Betrieb und die Agentur der Europäischen Union, die für die Einführung eines Systems zum Schutz von Pflanzensorten zuständig ist.

Weitere Informationen und Antragsformulare finden sich auf der CPVO-Website: www.cpvo.europa.eu

Internationale Union zum Schutz von Pflanzensorten in Irland

Das System der Internationalen Union zum Schutz neuer Pflanzensorten (UPOV) zum Schutz von Pflanzensorten wurde mit der Verabschiedung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz neuer Pflanzensorten durch eine diplomatische Konferenz in Paris am 2. Dezember 1961 ins Leben gerufen war der Punkt, an dem die Rechte des geistigen Eigentums von Pflanzenzüchtern an ihren Sorten auf internationaler Basis anerkannt wurden.

Das UPOV-Übereinkommen bietet eine sui generis-Form des Schutzes des geistigen Eigentums, die speziell für den Prozess der Pflanzenzüchtung angepasst wurde und mit dem Ziel entwickelt wurde, die Züchter zur Entwicklung neuer Pflanzensorten zu ermutigen.

Weitere Informationen finden sich auf der UPOV-Website www.upov.int

Irlands Mitgliedschaften im geistigen Eigentum

Irland ist zahlreichen internationalen Abkommen beigetreten (von der WIPO):

 

Contracting Party Treaty Signature Instrument In Force Details
Ireland Beijing Treaty on Audiovisual Performances June 19, 2013
Ireland Berne Convention Accession: October 5, 1927 October 5, 1927 Details
Ireland Budapest Treaty Accession: September 15, 1999 December 15, 1999
Ireland Locarno Agreement Accession: July 9, 1970 April 27, 1971
Ireland Madrid Agreement (Indications of Source) Accession: September 4, 1925 December 4, 1925 Details
Ireland Madrid Protocol December 28, 1989 Ratification: July 19, 2001 October 19, 2001 Details
Ireland Marrakesh VIP Treaty June 20, 2014
Ireland Nice Agreement Accession: October 3, 1966 December 12, 1966 Details
Ireland Paris Convention Accession: October 22, 1925 December 4, 1925 Details
Ireland Patent Cooperation Treaty June 19, 1970 Ratification: May 1, 1992 August 1, 1992
Ireland Patent Law Treaty May 31, 2001 Ratification: February 27, 2012 May 27, 2012
Ireland Rome Convention June 30, 1962 Ratification: June 19, 1979 September 19, 1979 Details
Ireland Singapore Treaty Accession: December 21, 2015 March 21, 2016
Ireland Strasbourg Agreement Accession: April 19, 1972 October 7, 1975 Details
Ireland Trademark Law Treaty Accession: July 13, 1999 October 13, 1999
Ireland UPOV Convention Accession: May 19, 1981 November 8, 1981 Details
Ireland WIPO Convention January 12, 1968 April 26, 1970 Details
Ireland WIPO Copyright Treaty December 19, 1997 Ratification: December 14, 2009 March 14, 2010
Ireland WIPO Performances and Phonograms Treaty December 19, 1997 Ratification: December 14, 2009 March 14, 2010

 

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