Geistiges Eigentum/ gewerblicher Rechtsschutz in Spanien

Der gewerbliche Rechtsschutz in Spanien wird durch das spanische Patent- und Markenamt verwaltet. Für das Gebiet Spaniens können dort Patentanmeldungen, Markenanmeldungen, Designschutz und der Schutz weiterer IP-Rechte durchgeführt werden. Geistiges Eigentum kann in Spanien mithin umfassend geschützt werden.

Spanisches Patentrecht

Das spanische Patentrecht ist im Patentgesetz (Gesetz 24/2015 vom 24. Juli über Patente) geregelt. Ein Patent ist ein Titel, der das ausschließliche Recht verbrieft, eine patentierte Erfindung zu nutzen und andere daran zu hindern, sie ohne Zustimmung des Patentinhabers herzustellen, zu verkaufen oder zu verwenden. Im Gegenzug offenbart das Patent der Öffentlichkeit die Einzelheiten der Erfindung.

Das spanische Patent kann sich auf ein neues Verfahren, eine neue Vorrichtung, ein neues Produkt oder auf die Verbesserung oder Weiterentwicklung eines dieser Verfahren beziehen.

Die Schutzdauer eines Patents in Spanien beträgt zwanzig Jahre ab dem Datum der Einreichung der Anmeldung. Um das Patent in Kraft zu halten, müssen nach Erteilung jährliche Gebühren entrichtet werden.

Gebrauchsmuster in Spanien

Gebrauchsmuster in Spanien sind ebenfalls im Patentgesetz normiert.

Das Gebrauchsmuster schützt Erfindungen, die weniger erfinderisch sind als die durch Patente geschützten. Nur Gegenstände können als spanisches Gebrauchsmuster geschützt werden. Das Gerät, Instrument oder Werkzeug, das durch ein Gebrauchsmuster geschützt ist, zeichnet sich durch seine “Nützlichkeit” und “Praktikabilität” aus und nicht durch seine “Ästhetik”, wie dies im Designrecht der Fall ist.

Der Schutzumfang eines Gebrauchsmusters ähnelt dem eines Patents.

Ein Gebrauchsmuster schützt für einen Zeitraum von zehn Jahren ab Anmeldung des Gebrauchsmusters. Eine jährliche Gebühr muss gezahlt werden, um das Recht aufrechtzuerhalten.

Spanisches Markenrecht/ Handelsnamensrecht

Das spanische Markenrecht und das Handelsnamensrecht ist im Markengesetz geregelt.

Das SPTO vergibt Marken für Produkte und Dienstleistungen sowie Handelsnamen, die Rechtsschutz für Unterscheidungszeichen bieten.

Eine Marke ist ein Titel, der das ausschließliche Recht zur Verwendung eines Namens oder einer Marke zur Kennzeichnung eines Produkts oder einer Dienstleistung auf dem Markt gewährt. Marken können Wörter oder eine Kombination von Wörtern, Bildern, Abbildungen, Symbolen, Grafiken, Buchstaben, Zahlen, dreidimensionalen Formen (Verpackungen, Behälter, Produktformate oder Darstellungen) sein.

Ein Handelsname ist ein Titel, der das ausschließliche Recht einräumt, eine Marke oder einen Namen zur Identifizierung eines Unternehmens zu verwenden, das an Handelsaktivitäten beteiligt ist. Handelsnamen sind wie gewerbliche Schutzrechte nicht mit Firmennamen identisch, die in Handelsregistern eingetragen sind.

Der durch Unterscheidungsmerkmale gewährte Schutz hat eine Laufzeit von zehn Jahren ab dem Datum der Antragstellung und kann beliebig verlängert werden. Für Marken fallen während der Bearbeitung unterschiedliche Gebühren an.

Spanisches Designrecht

Das spanische Designrecht ist im Designgesetz Spaniens normiert.

Das SPTO vergibt Designsschutz, die rechtlichen Schutz für die kreativen Aspekte von Innovationen bieten.

Ein Industriedesign gibt dem Rechteinhaber das ausschließliche Recht es zu verwenden und andere daran zu hindern, es ohne Zustimmung des Rechteinhabers zu verwenden. Designschutz kann fürdas gesamte oder ein Teil eines Produkts beansprucht werden aufgrund der Merkmale insbesondere von Linien, Konturen, Farben, Form, Textur und / oder Materialien des Produkts selbst und / oder seiner Verzierung. Designs können zweidimensional oder dreidimensional sein.

Der Designsschutz hat eine Laufzeit von fünf Jahren ab dem Anmeldetag und kann für einen oder mehrere aufeinanderfolgende Zeiträume von fünf Jahren auf maximal fünfundzwanzig Jahre verlängert werden.

Spanisches Urheberrecht

Das spanische Urheberrecht ist im Urheberrechtsgesetz geregelt.

Das spanische Urheberrecht schützt die üblichen Werkarten und ist in Teilen europaweit harmonisiert. Die Schutzdauer beträgt 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers.

Internationale Übereinkommen Spaniens im geistigen Eigentum

Spanien hat folgende internationale Abkommen abgeschlossen:

 

Contracting Party Treaty Signature Instrument In Force Details
Spain Beijing Treaty on Audiovisual Performances June 26, 2012
Spain Berne Convention September 9, 1886 Ratification: September 5, 1887 December 5, 1887 Details
Spain Brussels Convention May 21, 1974
Spain Budapest Treaty April 28, 1977 Ratification: December 19, 1980 March 19, 1981 Details
Spain Hague Agreement November 6, 1925 Ratification: May 1, 1928 June 1, 1928 Details
Spain Lisbon Agreement October 31, 1958
Spain Locarno Agreement October 8, 1968 Ratification: August 10, 1973 November 17, 1973
Spain Madrid Agreement (Indications of Source) April 14, 1891 Ratification: June 15, 1892 July 15, 1892 Details
Spain Madrid Agreement (Marks) April 14, 1981 Ratification: June 15, 1892 July 15, 1892 Details
Spain Madrid Protocol June 28, 1989 Ratification: April 17, 1991 December 1, 1995
Spain Nairobi Treaty October 24, 1981
Spain Nice Agreement June 15, 1957 Ratification: April 4, 1959 April 8, 1961 Details
Spain Paris Convention March 20, 1883 Ratification: June 6, 1884 July 7, 1884 Details
Spain Patent Cooperation Treaty Accession: August 16, 1989 November 16, 1989 Details
Spain Patent Law Treaty June 2, 2000 Ratification: August 6, 2013 November 6, 2013
Spain Phonograms Convention October 29, 1971 Ratification: May 16, 1974 August 24, 1974
Spain Rome Convention October 26, 1961 Ratification: August 14, 1991 November 14, 1991 Details
Spain Singapore Treaty March 28, 2006 Ratification: February 18, 2009 May 18, 2009 Details
Spain Strasbourg Agreement March 24, 1971 Ratification: November 26, 1974 November 29, 1975 Details
Spain Trademark Law Treaty March 29, 1995 Ratification: December 17, 1998 March 17, 1999 Details
Spain UPOV Convention Accession: April 18, 1980 May 18, 1980 Details
Spain WIPO Convention July 14, 1967 Ratification: June 6, 1969 April 26, 1970
Spain WIPO Copyright Treaty December 20, 1996 Ratification: December 14, 2009 March 14, 2010
Spain WIPO Performances and Phonograms Treaty December 20, 1996 Ratification: December 14, 2009 March 14, 2010