Gewerblicher Rechtsschutz/ Geistiges Eigentum in Kanada

Der gewerbliche Rechtsschutz in Kanada ist weitgehend durch entsprechende Bundesgesetze in ganz Kanada einheitlich geregelt. Im kanadischen geistigen Eigentum sind alle relevanten Schutzrechte, also Patente, Marken, Designs, Sorten, Urheberrechte verankert.

Im Falle von Schutzrechtsstreitigkeiten, also insbesondere Patentverletzungen in Kanada, kanadische Markenverletzungen oder Designverletzungen sind die kanadischen Bundesgerichte zuständig.

Kanadisches Patentrecht

Durch ein kanadisches Patent erhält der Erfinder das Recht, andere daran zu hindern, die Erfindung ab dem Tag der Patenterteilung bis maximal 20 Jahre nach dem Tag, an dem die Patentanmeldung eingereicht wurde, herzustellen, zu verwenden oder zu verkaufen.

Im Gegenzug muss der Erfinder eine vollständige Beschreibung der Erfindung bereitstellen, damit alle Kanadier von diesem Fortschritt in Technologie und Wissen profitieren können.

Der Patentinhaber eines kanadischen Patents kann es verkaufen, lizenzieren oder als Vermögenswert für die Aushandlung von Finanzierungen verwenden.

Das kanadische Patent

Die durch ein kanadisches Patent gewährten Rechte erstrecken sich auf ganz Kanada, jedoch nicht auf andere Länder. Patentrechte in anderen Ländern müssen separat beantragt werden. Umgekehrt schützen ausländische Patente eine Erfindung in Kanada nicht.

Obwohl ein Patent für eine Verbesserung einer bestehenden Erfindung möglich ist, kann das ursprüngliche Patent noch in Kraft sein. In diesem Fall kann die Herstellung oder Vermarktung des Produkts mit der Verbesserung eine Verletzung des ursprünglichen Patents darstellen.

Ein kanadisches Patent wird nur für die physische Ausführungsform einer Idee oder für ein Verfahren erteilt, das etwas Greifbares erzeugt oder verkauft werden kann. Ein wissenschaftliches Prinzip, einen abstrakten Satz, eine Idee, eine Geschäftsmethoden oder ein Computerprogramm ist als solche nicht patentierbar.

Obwohl Computercode an sich nichts Physikalisches ist und daher  nicht patentierbar ist, kann ein Computerprogramm eine neue und erfinderische Lösung für ein technologisches Problem bieten. Unter bestimmten Umständen kann eine computerimplementierte Erfindung in Kanada patentierbar sein.

Die kanadische Patentanmeldung

In Kanada werden dem ersten Erfinder, der eine Anmeldung einreicht, das Patent erteilt. Daher ist es sinnvoll, die Anmeldung so bald wie möglich nach Abschluss Ihrer Erfindung einzureichen, falls sich eine andere Person auf einem ähnlichen Weg befindet. Selbst wenn Sie nachweisen können, dass Sie als erster an die Erfindung gedacht haben, verlieren Sie das Rennen, wenn ein konkurrierender Erfinder vor Ihnen die Patentanmeldung in Kanada einreicht.

Das Einreichen während der Entwicklung der Erfindung kann jedoch dazu führen, dass wichtige Merkmale in der Patentanmeldung fehlen. Möglicherweise müssen erneute Patentanmeldungen erfolgen, was die Kosten erhöht und mögliche Patentstreitigkeiten riskiert.

Auch hier ist es sehr wichtig, keine Informationen über die Erfindung zu veröffentlichen, bevor ein Patent in Kanada eingereicht ist.

Genau genommen kommt es auf den Prioritätstag an.

Eine kanadische Patentanmeldung besteht aus einer Zusammenfassung, einer Beschreibung nebst Patentansprüchen und in den meisten Fällen aus Zeichnungen. Die Zusammenfassung ist eine kurze Zusammenfassung des Inhalts der Beschreibung. Die Spezifikation besteht aus einer vollständige Beschreibung der Erfindung und aus Patentansprüche, die die Grenzen des Schutzes definieren.

Kanada und internationaler Patentschutz

Die Erlangung eines kanadischen Patents schützt die Erfindung in einem anderen Land nicht. Ein ausländisches Patent kann entweder innerhalb Kanadas über das Patentamt nach dem Patentkooperationsvertrag oder direkt beim Patentamt des betreffenden Landes beantragt werden. In beiden Fällen gelten die jeweiligen Patentgesetze der betreffenden Staaten.

Kanadisches Markenrecht

Es gibt verschiedene Arten von Marken nach kanadischem Markenrecht:

  • Eine normale Marke umfasst Wörter, Designs, Geschmäcker, Texturen, bewegte Bilder, Hologramme, Töne, Düfte, dreidimensionale Formen, Farben oder eine Kombination davon, mit denen die Waren oder Dienstleistungen einer Person oder Organisation unterschieden werden die von anderen. Das kanadische Markenrecht kennt also alle aktuellen Markenformen.
  • Eine Zertifizierungsmarke/ Gewährleistungsmarke kann an viele Personen oder Unternehmen lizenziert werden, um nachzuweisen, dass bestimmte Waren oder Dienstleistungen einem definierten Standard entsprechen.

Das Markenschutzsystem in Kanada

Wenn eine kanadische Marke registriert wird, erhält der Markeninhaber das alleinige Recht, die Marke 10 Jahre lang in ganz Kanada zu verwenden. Danach kann die Marke alle 10 Jahre erneuert werden

Eine eingetragene Marke ist eine Marke, die in das Markenregister eingetragen wurde. Die Registrierungsurkunde ist ein direkter Beweis dafür, dass die Marke dem Markeninhaber gehört.

Das kanadische Recht kennt neben eingetragenen Marken auch solche kraft Benutzung. Wenn eine Marke für einen bestimmten Zeitraum in Kanada verwendet wurde, hat der Verwender möglicherweise Rechte nach allgemeinem Recht.

Beschreibende Zeichen sind auch nach kanadischem Recht nicht schutzfähig.

Die kanadische Markenanmeldung

Eine vollständige Markenanmeldung in Kanada enthält folgendes:

  • Name und Postanschrift des Antragstellers
  • eine Darstellung oder Beschreibung der Marke
  • eine Erklärung der mit der Marke verbundenen Waren und Dienstleistungen
  • die nach der Nizzaer Klassifikation gruppierte Aufstellung der Waren und Dienstleistungen
  • die Anmeldegebühr
  • alle anderen Anforderungen, die für die Art der Marke spezifisch sind, deren Registrierung beantragt wird

Es muss für jede Marke, die angemeldet und in Kanada geschützt werden soll, ein separater Antrag gestellt werden.

Die Darstellung kann mehr als eine Ansicht der Marke enthalten, wenn mehrere Ansichten erforderlich sind, damit die Marke klar definiert wird. Darüber hinaus darf die Darstellung eine Größe von 8 x 8 cm nicht überschreiten.

Für Farbmarken oder Marken, die Farbe (n) als Merkmal beanspruchen, müssen Darstellungen in Farbe zusammen mit einer Beschreibung der Farbe (n) und der Stelle, an der sie in der Marke erscheinen, eingereicht werden.

Für Ton- und Bewegtbildmarken ist eine elektronische Darstellung und eine Beschreibung der Marke erforderlich.

Nachdem das Amt die Markenanmeldung für Kanada erhalten und dieser einen Anmeldetag gewährt hat, werden folgende Schritte bis zu Eintragung der Marke im kanadischen Markenregister erfolgen:

  • Ähnlichkeitsrecherche nach registrierten oder angemeldeten Marken, die mit Ihrer Marke verwechselt werden,
  • Überprüfen der  Anmeldung, um sicherzustellen, dass sie nicht gegen das Markengesetz und die Markenbestimmungen verstößt.
  • Veröffentlichen der Anmeldung im Markenjournal. Danach können Dritte  Widerspruch gegen die Anmeldung einlegen
  • Registrieren der kanadischen Marke.

Urheberrecht in Kanada

Das kanadische Urheberrecht ist im Urhebergesetz Kanadas geregelt.

Das kanadische Recht schützt alle ursprünglichen kreativen Werke, sofern die im Urheberrechtsgesetz festgelegten Bedingungen erfüllt sind. Im einfachsten Sinne bedeutet “Urheberrecht” “das Recht zum Kopieren”. Im Allgemeinen bedeutet Urheberrecht das alleinige Recht, ein Werk oder einen wesentlichen Teil davon in irgendeiner Form zu produzieren oder zu reproduzieren. Es beinhaltet das Recht, die Arbeit oder einen wesentlichen Teil davon auszuführen oder zu liefern. Wenn das Werk unveröffentlicht ist, umfasst das Urheberrecht das Recht, das Werk oder einen wesentlichen Teil davon zu veröffentlichen.

Das Urheberrecht in Kanada gilt auch für Aufführungen, Tonaufnahmen und Kommunikation der Darsteller.

Die Registrierung des Urheberrechts in Kanada

Das kanadische Urheberrechtsgesetz besagt, dass eine Urkunde über die Registrierung des Urheberrechts ein Beweis dafür ist, dass das Urheberrecht besteht und dass die registrierte Person der Inhaber des Urheberrechts ist.

Das Copyright Office ist jedoch nicht dafür verantwortlich, registrierte Werke zu überwachen oder zu überprüfen wie Personen sie verwenden. Es kann auch nicht garantiert werden, dass die Legitimität des Eigentums oder die Originalität eines Werkes nicht in Frage gestellt wird, obschon es registriert wurde.

Dauer des kanadischen Urheberrechts

Im Allgemeinen gilt das Urheberrecht für das Leben des Autors, den Rest des Kalenderjahres, in dem der Autor stirbt, und für 50 Jahre nach dem Ende dieses Kalenderjahres. Daher erlischt der Schutz am 31. Dezember des 50. Jahres nach dem Tod des Autors.

Designrecht in Kanada

Bei einem Industriedesign nach kanadischem Designrecht geht es darum, wie etwas aussieht. Der kanadische Designschutz schützt das einzigartige Erscheinungsbild eines Produkts, nicht, woraus es besteht, wie es hergestellt wird oder wie es funktioniert.

Industriedesigns finden sich in vielen alltäglichen Produkten, wie der einzigartigen Kontur eines Motorkühlers eines PKW, der grafischen Benutzeroberfläche oder der spezifischen Form oder dem Muster eines Kleidungsstückes.

Ein eingetragenes Design in Kanada gewährt dem Eigentümer das ausschließliche Recht, andere daran zu hindern, in Kanada einen Artikel herzustellen, zu verkaufen und zu importieren, der ein Muster enthält, das dem eingetragenen Design entspricht oder diesem im Wesentlichen ähnlich ist.

Eine Registrierung gewährt dieses ausschließliche Recht für bis zu 15 Jahre. Während die CIPO Registrierungen für Industriedesign gewährt, überwacht sie keine ausschließlichen Rechte und überwacht den Markt nicht auf mögliche Verstöße. Im Falle von Designverletzungen in Kanada empfiehlt sich Unterstützung durch einen Anwalt. Wir übernehmen das für unsere Mandanten.

Sortenschutz in Kanada

In Kanada existiert ein gesondertes Verfahren zum Sortenschutzrecht. Es basiert auf dem kanadischen Sortenschutzgesetz.

Halbleitertopografien in Kanada

Auch Halbleitertopografien können in Kanada geschützt werden. Allerdings spielen kanadische Halbleitertopografien – wie in anderen Staaten – kaum eine wesentliche Rolle.

Schutzrechtsanmeldungen in Kanada

Schutzrechtsanmeldungen in Kanada werden beim kanadischen Patent- und Markenamt durchgeführt. Dieses verfügt auch über diverse Online-Dienstleistungen.

Gewerblicher Rechtsschutz in den kanadischen Provinzen

Gewerblicher Rechtsschutz ist weitgehend Bundesrecht und daher sind die Bundesgerichte zuständig.

Allerdings kann ein Institut aus dem Common Law System auch vor den Provinzgerichten ausgefochten werden. Dabei handelt es sich um das sog. Passing off. Originär stellt dieses Passing off des Common Law jedoch kein eigentliches Teil des gewerblichen Rechtsschutzes dar, sondern ist eher dem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz zuzuordnen

Laufzeiten der Schutzrechte in Kanada

Die Laufzeiten der Schutzrechte in Kanada sind die nachfolgenden

  • Patente: 20 Jahre
  • Marken: 10 Jahre, beliebig um 10 Jahre verlängerbar
  • Designs: 15 Jahre
  • Urheberrechte: 50 Jahre nach dem Tod des Urhebers

Internationale Abkommen im gewerblichen Rechtsschutz mit Kanada

Kanada hat eine Reihe internationaler Abkommen im geistigen Eigentum abgeschlossen (von der WIPO):

 

Contracting Party Treaty Signature Instrument In Force Details
Canada Berne Convention Declaration of Continued Application: April 10, 1928 April 10, 1928 Details
Canada Budapest Treaty Accession: June 21, 1996 September 21, 1996 Details
Canada Hague Agreement Accession: July 16, 2018 November 5, 2018 Details
Canada Madrid Protocol Accession: March 17, 2019 June 17, 2019 Details
Canada Marrakesh VIP Treaty Accession: June 30, 2016 September 30, 2016 Details
Canada Nice Agreement Accession: March 17, 2019 June 17, 2019 Details
Canada Paris Convention Accession: August 21, 1923 September 1, 1923 Details
Canada Patent Cooperation Treaty June 19, 1970 Ratification: October 2, 1989 January 2, 1990
Canada Patent Law Treaty May 21, 2001 Ratification: July 30, 2019 October 30, 2019
Canada Phonograms Convention October 29, 1971
Canada Rome Convention Accession: March 4, 1998 June 4, 1998 Details
Canada Singapore Treaty Accession: March 17, 2019 June 17, 2019
Canada Strasbourg Agreement Accession: January 11, 1995 January 11, 1996
Canada UPOV Convention Accession: February 4, 1991 March 4, 1991 Details
Canada WIPO Convention Accession: March 26, 1970 June 26, 1970
Canada WIPO Copyright Treaty December 22, 1997 Ratification: May 13, 2014 August 13, 2014
Canada WIPO Performances and Phonograms Treaty December 22, 1997 Ratification: May 13, 2014 August 13, 2014 Details

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