IP-Recht auf den Philippinen

Das philippinische Recht schützt insbesondere technische Erfindungen, Gebrauchsmuster, Designs, Marken und urheberrechtliche Werke. Wesentliche Grundlage ist der Intellectual Property Code (Republic Act Nr. 8293 in seiner geänderten Fassung). Zuständige Behörde ist das Intellectual Property Office of the Philippines (IPOPHL).

Patente und Jahresgebühren

Eine patentfähige technische Erfindung muss insbesondere neu, erfinderisch und gewerblich anwendbar sein. Der Stand der Technik und gesetzliche Ausschlüsse sind zu berücksichtigen. Die reguläre Patentlaufzeit beträgt 20 Jahre ab dem Anmeldetag, nicht 20 Jahre ab der Erteilung.

Nach Section 55 des IP Code werden Jahresgebühren grundsätzlich nach Ablauf von vier Jahren ab der Veröffentlichung der Anmeldung und anschließend an den jeweiligen Jahrestagen fällig. Bei PCT-Anmeldungen ist hierfür die internationale Veröffentlichung maßgeblich. Die erste als Gebühr für das fünfte Jahr bezeichnete Zahlung ist daher nicht pauschal erst fünf Jahre nach Anmeldung oder Erteilung zu leisten.

Gebrauchsmuster

Ein Gebrauchsmuster kann eine neue und gewerblich anwendbare technische Lösung schützen. Anders als beim Patent wird keine erfinderische Tätigkeit verlangt. Gesetzliche Ausschlüsse, etwa für bestimmte medizinische Methoden, bloße Entdeckungen und rein ästhetische Gestaltungen, bleiben zu beachten.

Die Schutzdauer beträgt sieben Jahre ab dem Anmeldetag; sie ist nicht verlängerbar.

Designschutz

Ein Industriedesign betrifft die ästhetische Erscheinung eines Industrieprodukts oder kunsthandwerklichen Gegenstands, etwa seine Form, Oberfläche, Linien oder Farbgestaltung. Es muss neu oder originell sein. Rein technisch bedingte Gestaltungen und gesetzlich ausgeschlossene Gegenstände sind nicht schutzfähig.

Die Eintragung gilt zunächst fünf Jahre ab Anmeldung. Sie kann gegen Gebühr zweimal um jeweils fünf Jahre verlängert werden, insgesamt also auf 15 Jahre.

Marken und Benutzungserklärungen

Eine Marke unterscheidet die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen. Die Eintragung vermittelt Ausschließlichkeitsrechte innerhalb des gesetzlichen Schutzumfangs. Sie verbietet nicht jede beliebige Verwendung des Zeichens durch andere Personen; insbesondere sind Waren- und Dienstleistungsbezug, Verwechslungsgefahr sowie gesetzliche Grenzen zu berücksichtigen.

Die Markeneintragung gilt zehn Jahre und kann jeweils um weitere zehn Jahre verlängert werden. Zusätzlich sind Benutzungserklärungen (Declarations of Actual Use, DAU) mit den erforderlichen Nachweisen fristgerecht einzureichen:

  • grundsätzlich innerhalb von drei Jahren ab der Anmeldung beziehungsweise dem maßgeblichen Datum einer internationalen Registrierung oder nachträglichen Benennung;
  • innerhalb eines Jahres nach dem fünften Jahrestag der Eintragung beziehungsweise der maßgeblichen Schutzgewährung;
  • innerhalb eines Jahres ab Erneuerung der Registrierung;
  • innerhalb eines Jahres nach dem fünften Jahrestag jeder Erneuerung.

Die genauen Anknüpfungsdaten, mögliche Fristverlängerungen und gesetzlich zugelassene Nichtbenutzungsgründe sind im Einzelfall zu prüfen. Eine versäumte DAU kann zum Verlust der Anmeldung oder Registrierung führen.

Urheberrecht

Originale literarische und künstlerische Werke sind grundsätzlich bereits mit ihrer Schaffung geschützt. Dazu können unter anderem Texte, Musik, Filme, Fotografien, bildende Kunst und Computerprogramme gehören. Eine Registrierung ist grundsätzlich keine Voraussetzung des Schutzes; eine freiwillige Registrierung oder Hinterlegung kann jedoch für Nachweiszwecke hilfreich sein.

Die allgemeine Schutzdauer beträgt das Leben des Urhebers zuzüglich 50 Jahre. Für bestimmte Werkarten und Konstellationen, etwa angewandte Kunst, Fotografien, audiovisuelle Werke, anonyme Werke oder Miturheberschaft, gelten besondere Berechnungsregeln nach Section 213 des IP Code.

Stand: 2. November 2026. Quellen: IP Code und aktuelle Verordnungen; Republic Act Nr. 8293; Patentgebühren bei PCT-Anmeldungen; Markenerhalt und Benutzungserklärungen; Industriedesigns; Urheberrecht.