Geistiges Eigentum in Portugal

Das geistige Eigentum in Portugal ist umfassend kodifiziert. In Portugal umfasst der gewerbliche Rechtsschutz portugiesische Patente, Gebrauchsmuster, Designs, Marken, Geschäftsgeheimnisse, Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben. Ferner gehören zu den portugiesischen IP-Rechten Urheberrechte und verwandte Schutzrechte. Im portugiesischen Rechtssystem sind sowohl allgemeinere Rechte an geistigem Eigentum als auch besondere  Rechte wie Topografien von Halbleitern und Sortenschutzrechte vorgesehen.  Auch Geschäftsgeheimnisse oder Know-how gehören flankierend dazu.

Portugiesisches Patentrecht

Ein Patent ist ein ausschließliches Recht, das man über Erfindungen erhält. Eine Erfindung ist eine technische Lösung zur Lösung eines bestimmten technischen Problems.

Patentanmeldung in Portugal

In Portugal werden Patentanmeldungen beim INPI – National Institute of Industrial Property eingereicht.

Das Patent gewährt das Recht, die Erfindung vor der Verwendung, Herstellung oder Vermarktung durch andere ohne Genehmigung des Inhabers zu schützen. Um das Patent einer Erfindung anzumelden, müssen bestimmte Anforderungen berücksichtigt werden.

Vor der Einreichung der Patentanmeldung muss klar sein, dsas die Erfindung:

• ist noch nicht geschützt
• ist nicht öffentlich bekannt und wurde vom Erfinder, vom Anmelder oder anderen in Portugal oder einem anderen Land in keinem Dokument kommerzialisiert oder beschrieben.

Dazu müssen folgende Elemente einer portugiesischen Patentanmeldung präsentieren werden:

• Ansprüche an das, was als neu und erfinderisch angesehen wird und die Erfindung charakterisiert
• Eine detaillierte Beschreibung des Gegenstandes der Erfindung
• Zeichnungen, die für das perfekte Verständnis der Beschreibung erforderlich sind (falls zutreffend)
• Zusammenfassung der Erfindung
• Zeichnungen zur Veröffentlichung im Industrial Property Bulletin (wenn es Zeichnungen gibt, die zum Verständnis der Zusammenfassung erforderlich sind)
• Ein Titel für die Erfindung
• Identifikationsdaten des Erfinders (Name, Adresse, Telefon, E-Mail und TIN)
• Entitätscode, der Ihnen gewährt wird, wenn Sie bereits andere Anfragen gestellt haben
• Angaben darüber, wer die Registrierung beantragt (Name, Adresse, Telefon, E-Mail und TIN)
• Digitale Signatur, wenn Sie Dokumente online authentifizieren müssen
• Zahlung der Anmeldegebühren.

Patentanmeldungen können auch per Post an die INPI übermittelt werden:

INPI – Öffentlicher Helpdesk
Campo das Cebolas
1149-035 Lisboa

Die Patentanmeldung dauert mindestens 21 Monate. Die Patentanmeldung hat keine automatische Entscheidung und durchläuft im Allgemeinen die folgenden Phasen:

• Formale Prüfung
• Veröffentlichung des Antrags im Industrial Property Bulletin (18 Monate ab Antragsdatum)
• Widerspruchsfrist für Interessenten (Dauer 2 Monate nach Veröffentlichung)
• Untersuchung der Erfindung
• Entscheidung

Schiedsverfahren im portugiesischen Patentrecht

Die Frist für die Berufung gegen die Entscheidung des Amtes ist 2 Monate. Diese können beim Gericht für geistiges Eigentum oder beim Schiedszentrum ARBITRARE Berufung einlegen.

Patentschutz in Portugal

Das Patent hat eine Laufzeit von 20 Jahren ab dem Datum der Anmeldung.

Während der Gültigkeitsdauer des Patents muss der Inhaber Verlängerungsgebühren bezahlen. Die Nichtzahlung einer der Gebühren führt zum Verlust des Rechts.

Vorläufige Patentanmeldung in Portugal

In Portugal können vorläufige Patentanmeldungen (PPA) eingereicht werden. Eine vorläufige Patentanmeldung ist eine einfachere und kostengünstigere Möglichkeit, Patentanmeldungen einzureichen.

Dieser Schutz gilt für Anmelder oder Erfinder, die keine Zeit, einen Antrag einzureichen, der alle formalen Anforderungen erfüllt oder diese hatten noch keine Gelegenheit, das Potenzial der Erfindung zu bewerten

Um eine PPA anzufordern, müssen

• eine Beschreibung der Erfindung in Portugiesisch oder Englisch vorlegen, die den Gegenstand der Anmeldung beschreibt, damit die Erfindung von jedem Fachmann ausgeführt werden kann
• eine reduzierte Gebühr zahlen.

Das PPA hat keine praktische Wirkung, wenn es zu vereinfacht, vage oder umfassend ist. Das eingereichte Dokument muss alle technischen Merkmale enthalten, die später in der endgültigen Anmeldung beansprucht werden.

Portugiesisches Gebrauchsmusterrecht

Patente können für Erfindungen in allen Bereichen der Technologie erhalten werden. Andererseits ist es bei Gebrauchsmustern nicht möglich, Erfindungen zu schützen, die biologisches Material oder chemische oder pharmazeutische Substanzen oder Verfahren betreffen.

Wenn ein Patent oder ein Gebrauchsmuster erteilt wird, hat der Inhaber des Patents ein ausschließliches Recht, das ihm das Recht einräumt, Dritte ohne seine Zustimmung daran zu hindern, den Gegenstand des Patents zur Anwendung der geschützten Mittel oder Verfahren zu machen oder die geschützten Waren oder Prozesse ohne entsprechende Genehmigung zu importieren oder zu verwerten.

Der Gebrauchsmusterschutz in Portugal besteht für maximal 10 Jahre.

Portugiesisches Designrecht

Durch die Registrierung eines Designs können Designs rechtlich vor unbefugter Verwendung geschützt werden.

Noch nicht registrierte Designs, die neu und einzigartig sind und noch nie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, können als Designs registriert werden. In Portugal ist INPI das einzige Amt, das über das nationale Register ausschließliche Rechte an Geschmacksmustern gewähren kann.

Die Registrierung eines Designs dauert mindestens 3 Monate, um garantiert zu werden. Nach der Genehmigung ist die Geschmacksmusterregistrierung/ Designschutz maximal 25 Jahre gültig.

Die von INPI gewährten Rechte gelten nur im Inland von Portugal.

Um ein Design zu registrieren, müssen bestimmte Anforderungen erfüllt werden:

• Das Design ist noch nicht registriert
• Das Design ist neu und einzigartig (kann nicht mit bereits registrierten oder nicht registrierten Produkten verwechselt werden)
• Vor dem Datum des Antrags wurde der Öffentlichkeit in Portugal oder im Ausland kein identisches Design zur Verfügung gestellt.

Ein bereits veröffentlichtes Design kann jedoch weiterhin registriert werden, wenn folgende Angaben gemacht werden:

• wurde vom Schöpfer selbst gemacht
• spätestens 12 Monate vor dem Antrag auf Registrierung
• wurde im Registrierungsantrag erwähnt und durch ein Dokument nachgewiesen, das eine solche Offenlegung belegt.

Designs, die nicht ganz neu sind, aber neue Kombinationen bereits bekannter Elemente oder unterschiedliche Anordnungen bereits verwendeter Elemente ergeben, können registriert werden, wodurch sie ein einzigartiges Erscheinungsbild erhalten.

Folgendes kann nicht registriert werden:

• Konstruktionen, die ausschließlich von der technischen Funktion eines Produkts bestimmt werden (z. B. kann beim Schraubendreher nur das Kabel registriert werden).
• Waren miteinander verbinden (das Erscheinungsbild eines Produkts, das sich in seiner exakten Form und Größe reproduzieren muss, um die Verbindung von Waren zu ermöglichen)
• Entwürfe gegen das Gesetz, die Moral, die öffentliche Ordnung und anerkannte Grundsätze
• Entwürfe, die Symbole, Wappen, Embleme oder Unterscheidungen des Staates, der Gemeinden oder anderer öffentlicher oder privater Einrichtungen im In- oder Ausland enthalten, sofern nicht genehmigt
• Entwürfe mit Zeichen von hohem symbolischem Wert, einschließlich religiöser Symbole, ohne Zustimmung
• Entwürfe, die die Rechte Dritter verletzen oder zu unlauterem Wettbewerb führen können.

Portugiesisches Markenrecht

Das portugiesische Markenrecht bietet den Markenschutz in Portugal und bettet das EU-Markenrecht sowie die IR-Marken in das portugiesische Wirtschaftsrecht ein.

Eine portugiesische Marke ist ein Zeichen, mit dem die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von den Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen identifiziert und unterschieden werden.

Die Marke in Portugal kann sein:

• verbale Marke: Es besteht ausschließlich aus Wörtern, Buchstaben, Zahlen oder anderen Standardzeichen
• bildliche Marke: Es besteht ausschließlich aus Bildern oder Zeichnungen
• figurativ mit verbalen Elementen: Es enthält eine Kombination von Bildern oder Zeichnungen mit Wörtern, Buchstaben, Zahlen oder anderen Standardzeichen
• 3D-Form, 3D-Marke: Sie besteht aus einer Form, einschließlich Behältern, Verpackung oder dem Produkt selbst. Es kann mit anderen verbalen oder bildlichen Elementen kombiniert werden
• Sound, Klangmarke: Es besteht ausschließlich aus einem Sound oder einer Kombination von Sounds
• Multimedia: Es besteht aus einer Kombination von Bild und Ton
• Farbe: Es besteht ausschließlich aus einer einzelnen Farbe oder einer Kombination von Farben (ohne Konturen).
• Muster: Es besteht ausschließlich aus einer Reihe von Elementen, die regelmäßig wiederholt werden
• Position: Es besteht aus der spezifischen Art und Weise, in der die Marke auf dem Produkt platziert oder angebracht wird
• Bewegung: Es besteht aus einer Bewegung oder einer Änderung der Position der Elemente der Marke
• Hologramm: Es besteht aus Elementen mit holographischen Eigenschaften
• andere Art von Marke: Wenn sie nicht zu einer der oben genannten Arten von Marken gehört, muss ihre Darstellung es ermöglichen, den dem Inhaber gewährten Schutzgegenstand klar und präzise zu bestimmen und eine Beschreibung beizufügen.

Es gibt andere im Handel verwendete Zeichen, die eine andere Funktion als die Marke von Waren und Dienstleistungen haben, wie die Logos, die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, die kollektiven Marken, die Zertifizierungs- oder Garantiemarken oder die Auszeichnungen.

Logo im portugiesischen Recht

Es ist ein Zeichen, das eine kommerzielle Einheit kennzeichnet, die Dienstleistungen erbringt oder Waren vermarktet und die nämlich in Einrichtungen, Fahrzeugen, Werbung, Drucksachen oder Korrespondenz verwendet werden kann.

Es kann bestehen aus:

• Wörtern (einschließlich Namen von Personen)
• Zeichnungen
• Buchstaben
• Zahlen
• eine Kombination des Vorstehenden.

Ursprungsbezeichnungen in Portugal

Es ist die Verwendung des Namens einer Region, eines Ortes oder eines Landes zur Bezeichnung oder Identifizierung eines Produkts, das seinen Ursprung in dieser Region, an diesem Ort oder in diesem Land hat, und deren Qualität oder Eigenschaften im Wesentlichen oder ausschließlich auf die geografische Umgebung zurückzuführen sind, in der sie hergestellt werden (einschließlich natürlicher und menschlicher Faktoren), und deren Herstellung, Verarbeitung und Verarbeitung in diesem geografischen Gebiet erfolgt.

Damit ein Produkt als Ursprungsbezeichnung geschützt werden kann, muss eine enge Verbindung zwischen dem Produkt und der Herkunftsregion bestehen. In diesem Umfeld muss es daher produziert, transformiert und ausgearbeitet werden.

Beispiel: Portwein

Geografische Angaben in Portugal

Es ist die Verwendung des Namens einer Region, eines Ortes oder eines Landes zur Bezeichnung oder Identifizierung eines Produkts, das seinen Ursprung in dieser Region, an diesem Ort oder in diesem Land hat, und deren Ruf, Qualität oder andere Merkmale diesem geografischen Ursprung zugeschrieben werden können und dessen Herstellung, Umwandlung oder Ausarbeitung in diesem geografischen Gebiet stattfindet.

In geografischen Angaben ist die Verbindung zwischen dem Produkt und dem Herkunftsort schwächer. Es reicht aus, dass der Ruf oder andere Merkmale des Produkts diesem Ursprung zugeschrieben werden können. Und es reicht aus, dass eine der Phasen der Produkterstellung (Produktion, Transformation oder Ausarbeitung) an diesem Ort stattfindet.

Beispiel: Zitrusfrüchte der Algarve.

Kollektivmarke in Portugal

Eine kollektive Marke kennzeichnet die Waren oder Dienstleistungen, die mit der Tätigkeit eines Vereins verbunden sind. Es ist erforderlich, dass in den Gesetzen oder internen Vorschriften festgelegt ist, wer die Marke verwenden darf, unter welchen Bedingungen sie verwendet werden darf und welche Rechte und Pflichten die Benutzer im Falle einer Usurpation oder Fälschung haben.

Zertifizierungs- oder Garantiemarke in Portugal

Es ist eine Marke, die einer natürlichen oder juristischen Person gehört, die die Waren oder Dienstleistungen kontrolliert oder Standards definiert, denen sie in Bezug auf Material, Herstellungsweise der Waren oder Leistung der Dienstleistungen, Qualität, Genauigkeit oder andere Merkmale entsprechen müssen.

Dieses Zeichen ist in den Waren oder Dienstleistungen zu verwenden, die dieser Kontrolle unterliegen oder für die die Standards festgelegt wurden.

Auszeichnungen in Portugal

Es ist ein Zeichen, das aus Wörtern, Buchstaben, Zahlen, Zeichnungen, Bildern oder Emblemen besteht. Es wird Industriellen, Händlern, Landwirten oder Unternehmern als Belohnung, Demonstration des Lobes oder der Präferenz für ihre Waren gewährt.

Auszeichnungen werden berücksichtigt:

• die Verdienstauszeichnungen des portugiesischen Staates oder anderer Staaten
• Medaillen, Diplome und Preise in bar oder in sonstiger Form, die auf offiziell oder offiziell anerkannten Ausstellungen, Messen und Wettbewerben in Portugal oder im Ausland erworben wurden
• die Diplome und Bescheinigungen über Analysen oder Lob, die von Laboratorien oder Diensten des Staates oder von anderen für diesen Zweck qualifizierten Organisationen ausgestellt wurden
• sonstige Auszeichnungen oder Demonstrationen offizieller Art.

Urheberrecht in Portugal

Intellektuelle Kreationen im literarischen, wissenschaftlichen und künstlerischen Bereich unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und des Gesetzes über verwandte Schutzrechte in Portugal. Ideen, Prozesse, Systeme, Betriebsmethoden, Algorithmen, Konzepte, Prinzipien oder Entdeckungen sind durch diesen Code nicht geschützt.

Computerprogramme mit kreativem Charakter haben Anspruch auf Schutz analog zu literarischen Werken. Gleiches gilt für Datenbanken. Der Schutz dieser Werke ist unabhängig von Offenlegung, Veröffentlichung, Nutzung oder Verwertung.

Die Registrierung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ist lediglich fakultativ und deklarativ und gewährleistet nur eine anfängliche Vermutung der Urheberschaft. Die Registrierung eines literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werks sollte vom Inhaber der Rechte oder von dessen Vertretern beantragt werden. Die Registrierung kann online unter www.igac.pt  erfolgen.

Informationen zum Registrieren von Computerprogrammen finden sich unter www.assoft.pt/registo

Im Allgemeinen liegt das Urheberrecht beim intellektuellen Schöpfer des Werks. Das Gesetz sieht Ausnahmen vor, z. B. bei kollektiven oder gemeinsamen Arbeiten oder bei vertraglichen oder behördlichen Arbeiten.

Der Autor hat sowohl patrimoniale als auch moralische Rechte. Das Erbrecht gibt dem Autor das ausschließliche Recht, das Werk zu nutzen oder eine dritte Person zu ermächtigen, es ganz oder teilweise zu nutzen. Unabhängig von den Erbrechten und auch nach Übermittlung oder Aussterben hat der Autor moralische Rechte an seiner Arbeit, nämlich das Recht, seine Vaterschaft zu beanspruchen und seine Authentizität und Integrität zu gewährleisten.

Sortenschutzrecht in Portugal

In Portugal können neben dem Recht zum Verkehr von Saatgut auch Sortenschutzrechte erworben werden, wenn die Sorte u.a. neu ist.

Geheimnisschutz in Portugal

Der grundsätzliche Geheimnisschutz in Form des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen ist europaweit harmonisiert und in Portugal entsprechend umgesetzt im IP-Gesetz.

Abkommen von Portugal im geistigen Eigentum

Portugal hat die nachfolgenden Abkommen im geistigen Eigentum abgeschlossen (Quelle: WIPO):

• Berne Convention Accession: March 29, 1911 March 29, 1911
• Brussels Convention Accession: December 11, 1995 March 11, 1996
• Budapest Treaty Accession: July 16, 1997 October 16, 1997
• Hague Agreement November 6, 1925
• Lisbon Agreement October 31, 1958 Ratification: June 9, 1966 September 25, 1966
• Locarno Agreement October 8, 1968
• Madrid Agreement (Indications of Source) April 14, 1891 Ratification: October 31, 1893 October 31, 1893
• Madrid Agreement (Marks)April 14, 1891 Ratification: October 31, 1893 October 31, 1893
• Madrid Protocol June 28, 1989 Ratification: December 20, 1996 March 20, 1997
• Nairobi Treaty October 24, 1981
• Nice Agreement June 15, 1957 Ratification: April 28, 1959 April 8, 1961
• Paris Convention March 20, 1883 Ratification: June 6, 1884 July 7, 1884
• Patent Cooperation Treaty Accession: August 24, 1992 November 24, 1992
• Patent Law Treaty June 2, 2000
• Rome Convention Accession: April 17, 2002 July 17, 2002
• Singapore Treaty March 28, 2006
• Strasbourg Agreement Accession: April 28, 1978 May 1, 1979
• Trademark Law Treaty October 28, 1994
• UPOV Convention Accession: September 14, 1995 October 14, 1995
• Vienna Agreement June 12, 1973
• WIPO Convention July 14, 1967 Ratification: January 27, 1975 April 27, 1975
• WIPO Copyright Treaty December 31, 1997 Ratification: December 14, 2009 March 14, 2010
• WIPO Performances and Phonograms Treaty December 31, 1997 Ratification: December 14, 2009 March 14, 2010