Intellectual Property Law/ Geistiges Eigentum in den USA

Das geistige Eigentum in den USA ist umfassend in Bundesgesetzen kodifiziert. Teils existieren jedoch auch in den einzelnen Bundesstaaten besondere Regelungen hierzu.

So besteht die Möglichkeit, US-Markenrechte, US-Patentrechte, US-Designrechte sowie nahezu alle üblichen Rechte des geistigen Eigentums in den USA anzumelden und einzutragen. Der jeweilige Rechteinhaber kann ein Ausschliesslichkeitsrecht erreichen und so Dritte von der Verwendung der Rechte in den USA ausschliessen. Dies umfasst auch das Verbot der Einfuhr in die USA.

Die registrierbaren Rechte werden auf Bundesebene durch das Patent- und Markenamt der USA (USPTO) verwaltet. Das US-Patent- und Markenamt (USPTO) ist ein Bundesamt des US-Handelsministeriums. Die Aufgabe des USPTO besteht darin, Patente zum Schutz von Erfindungen zu erteilen und Marken zu registrieren. Es dient den Interessen von Erfindern und Unternehmen in Bezug auf ihre Erfindungen und Unternehmensprodukte sowie die Identifizierung von Dienstleistungen. Es berät und unterstützt auch den Präsidenten der Vereinigten Staaten, den Handelsminister, die Büros und Büros des Handelsministeriums und andere Regierungsbehörden in Angelegenheiten, die alle nationalen und globalen Aspekte des „geistigen Eigentums“ betreffen. Durch die Aufbewahrung, Klassifizierung und Verbreitung von Patentinformationen fördert das Amt den industriellen und technologischen Fortschritt der Nation und stärkt die Wirtschaft.

Patentrecht der USA

Im Patentrecht der USA prüft das USPTO Anmeldungen und erteilt Patente auf Erfindungen, wenn Anmelder dazu berechtigt sind. Es veröffentlicht und verbreitet Patentinformationen, zeichnet die Abtretung von Patenten auf, verwaltet Suchdateien für US-amerikanische und ausländische Patente.

Ein US-Patent für eine Erfindung ist die Erteilung eines Eigentumsrechts an den Erfinder, das vom US-Patent- und Markenamt erteilt wurde.

Im Allgemeinen beträgt die Laufzeit eines neuen Patents 20 Jahre ab dem Datum, an dem die Patentanmeldung in den USA eingereicht wurde, oder in besonderen Fällen ab dem Datum, an dem eine frühere entsprechende Anmeldung eingereicht wurde, vorbehaltlich der Zahlung von Verlängerungsgebühren . US-Patenterteilungen sind nur in den USA, in US-Territorien und in US-Gebieten wirksam.

Das durch die Patenterteilung gewährte Recht ist in der Sprache des Gesetzes und der Erteilung selbst “das Recht, andere von der Herstellung, Verwendung, dem Angebot zum Verkauf oder dem Verkauf” der Erfindung in den Vereinigten Staaten auszuschließen oder die Erfindung zu “importieren”.

Was gewährt wird, ist nicht das Recht, die Erfindung zu machen, zu verwenden, zum Verkauf anzubieten, zu verkaufen oder zu importieren, sondern das Recht, andere von der Herstellung, Verwendung, dem Angebot zum Verkauf, dem Verkauf oder dem Import der Erfindung auszuschließen. Sobald ein Patent erteilt wurde, muss der Patentinhaber das Patent selbst durchsetzen.

Die Verfassung der Vereinigten Staaten gab dem Kongress die Befugnis, Gesetze in Bezug auf Patente “Der Kongress hat die Befugnis, den Fortschritt der Wissenschaft und der nützlichen Künste zu fördern, indem er für begrenzte Zeit bis zu Autoren und Erfinder haben das ausschließliche Recht auf ihre jeweiligen Schriften und Entdeckungen. ”

Das Patentgesetz legt den Gegenstand fest, für den ein Patent erlangt werden kann, und die Bedingungen für die Patentierbarkeit. Das Gesetz richtet das US-Patent- und Markenamt ein, um das Gesetz über die Erteilung von Patenten zu verwalten, und enthält verschiedene andere Bestimmungen in Bezug auf Patente.

Patentierbarkeit in den USA

Das Patentgesetz der USA legt den allgemeinen Gegenstand fest, der patentiert werden kann, und die Bedingungen, unter denen ein Patent erhalten werden kann.

In der Sprache des Statuts kann jede Person, die „ein neues und nützliches Verfahren, eine neue Maschine, eine neue Herstellung oder eine neue Zusammensetzung von Materie oder eine neue und nützliche Verbesserung davon erfindet oder entdeckt, ein Patent erhalten“. , vorbehaltlich der Bedingungen und Anforderungen von das Gesetz. Der im Gesetz verwendete Begriff „Maschine“ bedarf keiner Erläuterung. Der Begriff “Herstellung” bezieht sich auf hergestellte Artikel und umfasst alle hergestellten Artikel. Der Begriff “Zusammensetzung der Materie” bezieht sich auf chemische Zusammensetzungen und kann Gemische von Bestandteilen sowie neue chemische Verbindungen umfassen. Diese Themenklassen umfassen zusammen praktisch alles, was vom Menschen hergestellt wird, und die Verfahren zur Herstellung der Produkte.

Nützlichkeit nach US-Patentrecht

Das Patentgesetz legt fest, dass der Gegenstand „nützlich“ sein muss. Der Begriff “nützlich” bezieht sich in diesem Zusammenhang auf die Bedingung, dass der Gegenstand einen nützlichen Zweck hat und auch die Funktionsfähigkeit einschließt, dh eine Maschine, die nicht zur Erfüllung des beabsichtigten Zwecks betrieben wird, würde nicht als nützlich bezeichnet und wäre es daher nicht ein Patent erteilt.

Auslegungen des Gesetzes durch die Gerichte haben die Grenzen des zu patentierenden Gegenstandes definiert, so dass die Naturgesetze, physikalischen Phänomene und abstrakten Ideen kein patentierbarer Gegenstand sind.

Ein Patent kann nicht auf eine bloße Idee oder einen Vorschlag erhalten werden. Das Patent wird wie gesagt auf die neue Maschine, Herstellung usw. erteilt und nicht auf die Idee oder den Vorschlag der neuen Maschine. Eine vollständige Beschreibung der tatsächlichen Maschine oder eines anderen Gegenstands, für den ein Patent beantragt wird, ist erforderlich.

Neuheit im US-Patentsystem

Damit eine Erfindung in den USA patentierbar ist, muss sie neu sein, wie im Patentgesetz definiert, das vorsieht, dass eine Erfindung nicht patentiert werden kann, wenn:

  • Die beanspruchte Erfindung wurde in einer gedruckten Veröffentlichung beschrieben oder öffentlich verwendet, zum Verkauf angeboten oder auf andere Weise der Öffentlichkeit vor dem effektiven Anmeldetag der beanspruchten Erfindung zugänglich gemacht.
  • Die beanspruchte Erfindung wurde in einem erteilten Patent oder in einer veröffentlichten oder als veröffentlichten Patentanmeldung beschrieben, in der das Patent oder die Anmeldung gegebenenfalls einen anderen Erfinder benennt und wurde effektiv vor dem effektiven Anmeldetag der beanspruchten Erfindung eingereicht.

Im Patentverbot bezieht sich der Begriff “ansonsten der Öffentlichkeit zugänglich” auf andere Arten von Offenbarungen der beanspruchten Erfindung, wie beispielsweise eine mündliche Präsentation auf einer wissenschaftlichen Tagung, eine Demonstration auf einer Messe, eine Vorlesung oder Rede, eine Erklärung in einer Radio-Talkshow, einem YouTube ™ -Video oder einer Website oder anderem Online-Material.

Eindeutigkeit im US-Patentrecht (Erfindungshöhe)

Selbst wenn der Gegenstand, dessen Patentierung beantragt wird, vom Stand der Technik nicht genau gezeigt wird und einen oder mehrere Unterschiede gegenüber dem nahezu ähnlichen bereits bekannten Gegenstand beinhaltet, kann ein Patent dennoch abgelehnt werden, wenn die Unterschiede offensichtlich wären. Der Gegenstand, dessen Patentierung beantragt wird, muss sich hinreichend von dem unterscheiden, was zuvor verwendet oder beschrieben wurde, damit für einen Durchschnittsfachmann auf dem Gebiet der mit der Erfindung verbundenen Technologie nicht offensichtlich ist.

Patentarten im US-Patentrecht (US-Patente, US-Designs, US-Sortenschutz)

Es gibt drei Arten von Patenten aus Sicht des US-Rechts:

  • Patente können jedem erteilt werden, der ein neues und nützliches Verfahren, eine Maschine, einen Herstellungsgegenstand oder eine Zusammensetzung der Materie oder eine neue und nützliche Verbesserung davon erfindet oder entdeckt;
  • Designs können jedem erteilt werden, der ein neues, originelles und dekoratives Muster für einen Herstellungsgegenstand erfindet.
  • Sortenschutz können jedem erteilt werden, der eine bestimmte und neue Pflanzensorte erfindet oder entdeckt und ungeschlechtlich reproduziert.

Grundsätzlich fasst das US-Patentrecht die drei “Patentarten” weitgehend zusammen; in den meisten Jurisdiktionen unterliegen sie hingegen unterschiedlichen Normierungen.

Patentanmeldung in den USA

Das US-Patentrecht unterscheidet zwischen vorläufigen oder provisorischen und nicht vorläufigen Patentanmeldungen. Die letztgenannten führen direkt nach der Patentprüfung zum Patentschutz.

Patentanmeldeverfahren: Nicht vorläufige Patentanmeldung in den USA

Eine nicht vorläufige Patentanmeldung wird beim Direktor des US-Patent- und Markenamtes eingereicht und umfasst:

  • ein schriftliches Dokument, das eine Spezifikation enthält (Beschreibung und Ansprüche);
  • Zeichnungen (falls erforderlich);
  • Ein Eid oder eine Erklärung; und
  • Anmelde-, Recherche- und Prüfungsgebühren.

Die Gebühren für die Einreichung, Recherche, Prüfung, Erteilung, Beschwerde und Aufrechterhaltung von Patentanmeldungen und Patenten können je nach Unternehmensgrösse reduziert sein.

Andere Patentkorrespondenz, einschließlich Entwurfs-, Anlagen- und vorläufiger Anmeldungen sowie Korrespondenz, die in einer nicht vorläufigen Anmeldung nach dem Anmeldetag eingereicht wurde (als “Folgekorrespondenz” bezeichnet), kann per Post zugestellt werden.

Die Spezifikation (Beschreibung und Ansprüche) kann mit einem Textverarbeitungsprogramm erstellt werden. Alle Anmeldeunterlagen müssen in englischer Sprache verfasst sein.

Vorläufige Patentanmeldung in den USA

Das USPTO bietet Erfindern die Möglichkeit, eine vorläufige Patentanmeldung einzureichen, die eine kostengünstigere Erstpatentanmeldung in den Vereinigten Staaten ermöglichen soll.

Ansprüche und Eid oder Erklärung sind für einen vorläufigen Antrag nicht erforderlich. Eine vorläufige Anmeldung bietet die Möglichkeit, einen frühen effektiven Anmeldetag in einer Patentanmeldung festzulegen, und ermöglicht die Anwendung des Begriffs “Patent angemeldet” im Zusammenhang mit der Erfindung. Vorläufige Anmeldungen für Konstruktionserfindungen dürfen nicht eingereicht werden.

Das Anmeldetag einer vorläufigen Anmeldung ist das Datum, an dem eine schriftliche Beschreibung der Erfindung und gegebenenfalls Zeichnungen beim USPTO eingehen. Um vollständig zu sein, muss eine vorläufige Anmeldung auch die Anmeldegebühr und ein Deckblatt enthalten, aus dem hervorgeht, dass es sich bei der Anmeldung um eine vorläufige Patentanmeldung handelt. Der Anmelder hätte dann bis zu 12 Monate Zeit, um eine nicht vorläufige Patentanmeldung wie oben beschrieben einzureichen. Der in der später eingereichten nicht vorläufigen Anmeldung geltend gemachte Gegenstand hat Anspruch auf den Anmeldetag der vorläufigen Anmeldung, wenn er in der vorläufigen Anmeldung Unterstützung hat.

Wenn eine vorläufige Anmeldung nicht in englischer Sprache eingereicht wird und eine nicht vorläufige Anmeldung eingereicht wird, die den Vorteil der vorläufigen Anmeldung beansprucht, ist eine Übersetzung der vorläufigen Anmeldung erforderlich.

Vorläufige Anträge werden nicht auf ihre Begründetheit geprüft. Eine vorläufige Anmeldung wird 12 Monate nach dem Anmeldetag per Gesetz aufgegeben. Die 12-monatige Anhängigkeit für eine vorläufige Anmeldung wird nicht auf die 20-jährige Laufzeit eines Patents angerechnet, das für eine später eingereichte nicht vorläufige Anmeldung erteilt wurde, die den Vorteil des Anmeldetags der vorläufigen Anmeldung beansprucht.

Anmelder und Erfinder nach US-Recht

Der Anmelder einer Patentanmeldung in den USA muss nicht der Erfinders sein; es kann auch der Arbeitgeber oder ein Rechtsnachfolger sein.

Patentrecherche in den USA

Auch in den USA empfiehlt sich vor Einreichung eine umfassende Patentrecherche nach dem Stand der Technik, auf den dann die Patentanmeldung durch die Ergebnisse der Patentrecherche aufgebaut werden kann.

Einspruchsverfahren gegen ein Patent

In den USA existiert die fristgebundene Möglichkeit, dass jedermann ein Einspruchsverfahren gegen das Patent nach dessen Erteilung einlegt. Nach Ablauf der Einspruchsfrist kann unter bestimmten Umständen noch ein Nichtigkeitsverfahren durchgeführt werden.

Kosten der Patentanmeldung

Die Mindestkosten für eine US-Patentanmeldung unter Hinzuziehung eines Anwaltes sind stark abhängig vom Patentgegenstand und dürften sich auf wenigstens ca. 3000 EUR belaufen. Die Patentprüfung ist ebenfalls abhängig vom Patentgegenstand, erreicht jedoch im Mittel ca. 3-4 Jahre.

Schutzdauer eines US-Patents

Ein US-Patent hat eine grundsätzliche maximale Laufzeit von 20 Jahren.

Übertragung/ Lizenzierung von US-Patenten (Lizenzrecht)

Ein Patent kann an andere verkauft oder lizensiert werden. Ein US-Patent ist vererblich und es kann an die Erben eines verstorbenen Patentinhabers übergehen. Das Patentgesetz sieht die Übertragung oder den Verkauf eines Patents oder einer Patentanmeldung durch eine schriftliche Urkunde vor. Ein solches Instrument wird als Abtretung bezeichnet und kann das gesamte Recht an dem Patent übertragen. Der Rechtsnachfolger wird, wenn ihm das Patent übertragen wird, Eigentümer des Patents und hat die gleichen Rechte wie der ursprüngliche Patentinhaber.

Das Gesetz sieht auch die Abtretung eines Teilanteils, dh eines halben Anteils, eines vierten Anteils usw., an einem Patent vor. Die Abtretung, Erteilung oder Übermittlung eines Patents oder einer Patentanmeldung sollte vor einem Notar oder einem Beamten anerkannt werden, der befugt ist, Eide zu leisten oder notarielle Handlungen durchzuführen. Die Bescheinigung über eine solche Anerkennung ist ein Anscheinsbeweis für die Ausführung der Abtretung, Gewährung oder Übermittlung.

Patentverletzung in den USA

Eine Patentverletzung besteht darin, dass eine patentierte Erfindung in den USA oder den US-Territorien nicht autorisiert hergestellt, verwendet, zum Verkauf angeboten oder verkauft oder eine patentierte Erfindung während der Laufzeit des Patents in die USA importiert wird.

Wird ein Patent verletzt, kann der Patentinhaber beim zuständigen Bundesgericht um eine einstweilige Verfügung ersuchen, um die Fortsetzung der Zuwiderhandlung zu verhindern, und das Gericht um Schadensersatz wegen der Zuwiderhandlung ersuchen. In einem solchen Verletzungsverfahren kann der Beklagte die Frage der Gültigkeit des Patents aufwerfen, die dann vom Gericht entschieden wird. Der Beklagte kann auch behaupten, dass das, was getan wird, keine Zuwiderhandlung darstellt.

Geschäfts- und Betriebsgeheimnis in den USA

Traditionell sind Betriebsgeheimnisse in den USA eine Alternative zum Patentschutz. Solange die Voraussetzungen erfüllt sind, bleiben sie geschützt. Es bedarf keiner besonderen Registrierung in den USA.

Designrecht in den USA

Die Patentgesetze sehen die Erteilung von Geschmacksmustern/ Designrechten an jede Person vor, die ein neues und nicht offensichtliches Ziermuster für einen Gegenstand erfunden hat.

Das Design schützt nur das Erscheinungsbild eines Artikels, nicht jedoch seine strukturellen oder funktionellen Merkmale.

Das Verfahren zur Erteilung von Designpatenten ist mit einigen Unterschieden das gleiche wie bei anderen Patenten. Die Patentlaufzeit beträgt seit 2015 nun 15 Jahre (statt 14 Jahre zuvor) ab dem Datum der Patenterteilung für den Designschutz geändert. Dies gilt sowohl aus nationalen Geschmacksmusteranmeldungen als auch aus internationalen Geschmacksmusteranmeldungen, die die Vereinigten Staaten benennen, erteilt wurden.

Für die Aufrechterhaltung eines Designs sind keine Gebühren erforderlich.

Wenn bei der Prüfung festgestellt wird, dass ein Anmelder nach dem Gesetz Anspruch auf ein Geschmacksmuster hat, wird dem Antragsteller oder dem Anwalt oder Vertreter des Anmelders eine Zulassungsbescheinigung zugesandt, in der die Zahlung einer Ausstellungsgebühr gefordert wird. Die Zeichnung des Geschmacksmusters entspricht den gleichen Regeln wie andere Zeichnungen, es sind jedoch keine Referenzzeichen zulässig, und die Zeichnung sollte das Erscheinungsbild klar darstellen, da die Zeichnung den Umfang des Patentschutzes definiert.

Die Spezifikation einer Designanmeldung ist kurz und folgt normalerweise einer festgelegten Form. Nach einem festgelegten Formular, das sich auf die Zeichnung (en) bezieht, ist nur ein Anspruch zulässig.

Sortenschutzrecht der USA

Das US-Patentgesetz sieht auch die Erteilung eines Patents (Sortenschutzrecht) für jeden vor, der eine bestimmte und neue Pflanzensorte erfunden oder entdeckt und ungeschlechtlich reproduziert hat, einschließlich kultivierter Mutanten, Hybriden und neu gefundener Sämlinge, die keine Knollenpflanze oder eine Pflanze sind.

Asexuell vermehrte Pflanzen sind solche, die auf andere Weise als aus Samen vermehrt werden, beispielsweise durch Wurzeln von Stecklingen, durch Schichtung, Knospung, Veredelung, Inarching usw.

In Bezug auf Knollen vermehrte Pflanzen, für die kein Pflanzenpatent erhalten werden kann, wird der Begriff “Knolle” in seinem engen gartenbaulichen Sinne als kurzer, verdickter Teil eines unterirdischen Zweigs verwendet. Solche Pflanzen, die unter den Begriff „Knollenvermehrung“ fallen, sind die Kartoffel und die Topinambur.

Eine Anmeldung für ein Pflanzenpatent besteht aus den gleichen Teilen wie andere Anmeldungen. Die Laufzeit eines Pflanzenpatents beträgt 20 Jahre ab dem Datum, an dem die Patentanmeldung in den Vereinigten Staaten eingereicht wurde.

Die Spezifikation sollte eine vollständige detaillierte Beschreibung der Pflanze und ihrer Merkmale enthalten, die sie von verwandten bekannten Sorten und ihren Vorgängern unterscheiden, ausgedrückt in botanischen Begriffen in der allgemeinen Form.

Der lateinische Name der Gattung und Art der Pflanze sollte angegeben werden. Wenn Farbe ein charakteristisches Merkmal der Pflanze ist, sollte die Farbe in der Spezifikation unter Bezugnahme auf eine bestimmte Farbe, die in einem anerkannten Farbwörterbuch angegeben ist, eindeutig identifiziert werden.

Wenn die Pflanzensorte als neu gefundener Sämling entstanden ist, muss die Spezifikation die Bedingungen (Anbau, Umwelt usw.), unter denen der Sämling wächst, vollständig beschreiben, um festzustellen, dass er nicht in einem nicht kultivierten Zustand gefunden wurde.

Exemplare der Pflanzensorte, ihrer Blume oder Frucht, sollten nur eingereicht werden, wenn dies vom Prüfer ausdrücklich verlangt wird.

Markenrecht in den USA

Das Markenrecht der USA unterscheidet sich in wesentlichen Aspekten von anderen Markenrechtssystemen. So können im US-Markenrecht sowohl bundesweit gültige Marken beim USPTO angemeldet werden als auch solche, die nach dem Recht eines Bundesstaates in diesem Bundesstaat gelten.

Zudem unterliegt das US-Markenrecht im Zusammenhang mit Fragen der Benutzung einigen Besonderheiten. So können Marken mit Benutzungsabsicht ebenso angemeldet werden, wie Marken mit bereits vorhandener Benutzung. Die Benutzung einer Marke bleibt eine wichtige Voraussetzung.

Markenformen im US-Markenrecht

Eine Marke oder Dienstleistungsmarke umfasst jedes Wort, jeden Namen, jedes Symbol, jedes Bild oder jede Kombination, die verwendet werden oder verwendet werden sollen, um die Waren / Dienstleistungen eines Verkäufers oder Anbieters von denen anderer zu identifizieren und zu unterscheiden. Eine Dienstleistungsmarke ist mit einer Marke identisch, mit der Ausnahme, dass sie die Quelle einer Dienstleistung statt Waren identifiziert und unterscheidet.

Waren und Dienstleistungen im US-Markenrecht

Zu jeder Marke gehören bestimmte Waren und Dienstleistungen. Waren sind Produkte wie Seifen oder Schuhe. Dienstleistungen sind Aktivitäten, die zum Nutzen einer anderen Person als Ihnen oder Ihrem Unternehmen durchgeführt werden, wie z. B. Werbung für Dritte oder Rechtsberatung.

Es müssen die spezifischen Waren und / oder Dienstleistungen aufgelistet werden, die aktuell verwendet werden oder zukünftig mit der Marke verwenden werden.

Das USPTO ist relativ streng, was die Genauigkeit und Begrenztheit einer konkreten Leistung angeht.

Schutzunfähige Zeichen im US-Markenrecht

Beschreibende Zeichen sind nicht schutzfähig. Dies gilt auch für Gattungsbegriffe.

Bundesmarken nach Lanham Act

Im Unterschied zu den Marken in einzelnen Staaten und in Abgrenzung zu den Common Law Marken sind die bundesweit gültigen Marken im Lanham Act als Bundesmarkengesetz normiert.

Verwechselungsgefahr im US-Markenrecht

Das USPTO prüft jeden Antrag auf Einhaltung der Bundesgesetze und -vorschriften. Der häufigste Grund für die Ablehnung der Registrierung ist eine „Verwechslungsgefahr“ zwischen der Marke des Anmelders und einer bereits registrierten Marke oder einer zuvor eingereichten anhängigen Anmeldung einer anderen Partei.

Das USPTO stellt fest, dass Verwechslungsgefahr besteht, wenn beide (1) Marken ähnlich sind und (2) die Waren und / oder Dienstleistungen der Parteien so miteinander verbunden sind, dass die Verbraucher fälschlicherweise glauben, dass sie aus derselben Quelle stammen.

Ähnliche Marken oder verwandte Waren / Dienstleistungen jeweils allein reichen nicht aus, um die Feststellung einer Verwechslungsgefahr zu stützen, es sei denn, ein Gericht hat entschieden, dass die Marke tatsächlich eine berühmte Marke ist.

Das heißt, im Allgemeinen können zwei identische Marken nebeneinander existieren, solange die Waren und Dienstleistungen nicht miteinander verbunden sind.

Wenn Marken beim Sprechen gleich klingen, visuell ähnlich sind, dieselbe Bedeutung haben (auch wenn sie übersetzt sind) und / oder in der Meinung des konsumierenden Publikums den gleichen allgemeinen kommerziellen Eindruck erwecken, können die Marken als verwirrend ähnlich angesehen werden. Abhängig von der Verwandtschaft der Waren und / oder Dienstleistungen kann eine Ähnlichkeit in Klang, Aussehen und / oder Bedeutung ausreichen, um die Feststellung der Verwechslungsgefahr zu stützen.

Marke kraft Benutzung (Common Law Marken)

In den Vereinigten Staaten sind die Parteien nicht verpflichtet, ihre Marken zu registrieren, um schutzfähige Rechte zu erhalten. Sie können “Common Law” -Rechte an einer Marke erhalten, die ausschließlich auf der Verwendung der Marke im Handel beruhen, ohne Registrierung.

Eintragung von US-Marken beim USPTO

Der Besitz einer bundesstaatlichen Markenregistrierung im Hauptregister des USPTO bietet  eine Reihe wesentlicher Vorteile gegenüber den Rechten des Common Law (Benutzungsmarke), darunter:

  • Eine rechtliche Vermutung Ihres Eigentums an der Marke und Ihr ausschließliches Recht, die Marke landesweit auf oder in Verbindung mit der Marke zu verwenden in der Registrierung aufgeführte Waren / Dienstleistungen (während eine staatliche Registrierung nur Rechte innerhalb der Grenzen dieses einen Staates bietet und die Rechte des Common Law nur für den spezifischen Bereich bestehen, in dem die Marke verwendet wird);
  • Öffentliche Bekanntmachung Ihres Anspruchs auf Eigentum an der Marke;
  • Aufnahme in die Online-Datenbanken des USPTO;
  • Möglichkeit zur Aufzeichnung der US-Registrierung beim US-Zoll- und Grenzschutz, um die Einfuhr von rechtsverletzenden ausländischen Waren zu verhindern.
  • Das Recht zur Nutzung der Bundesregistrierung Symbol „®“;
  • Die Möglichkeit, vor einem Bundesgericht eine Klage in Bezug auf die Marke zu erheben; und
  • die Verwendung der US-Registrierung als Grundlage für die Registrierung im Ausland

Markenanmeldung von US-Marken

Markenanmeldungen von US-Marken erfolgen beim USPTO. Dazu benötigen Unternehmen, die keine Niederlassung in den USA haben einen entsprechenden Anwalt.

Kosten der US-Markenanmeldung

Die Kosten einer US-Anmeldung hängen von deren Umfang ab. Eine übliche Markenanmeldung in den USA kostet wenigstens ca. 1000 EUR (Anwaltskosten inbegriffen).

Trade Dress (Design/Verpackung) in den USA

Der trade dress, also die Verpackung oder das Aussehen des Produkts kann in den USA als Marke beim USPTO eingetragen werden. Der trade dress stellt insofern eine besondere Markenform dar. Diese Markenform unterliegt etwas eigenen Regeln, da sie letztlich aus dem Common Law unter dem Titel Passing Off subsummiert werden können. Es existieren also auch entsprechende Common Law Rechte (ohne Registrierung).

Geografische Herkunftsangaben in den USA

Einen besonderen Schutz für geografische Herkunftsangaben kennt die USA als solchen jenseits des Common Law Markenrechts nicht.

Urheberrecht der USA

Das Urheberrecht ist eine Form des Schutzes, die nach US-amerikanischem Recht den Autoren von “Originalwerken der Urheberschaft” gewährt wird, die in einem konkreten Ausdrucksmittel festgelegt sind. Die Art und das Medium der Fixierung sind praktisch unbegrenzt. Der kreative Ausdruck kann in Wörtern, Zahlen, Notizen, Tönen, Bildern oder anderen grafischen oder symbolischen Medien erfasst werden. Das Thema des Urheberrechts ist äußerst breit gefächert und umfasst literarische, dramatische, musikalische, künstlerische, audiovisuelle und architektonische Werke. Der Urheberrechtsschutz gilt sowohl für veröffentlichte als auch für unveröffentlichte Werke.

Nach dem Urheberrechtsgesetz der USA hat der Urheber das ausschließliche Recht, das Werk zu reproduzieren, anzupassen, zu verbreiten, öffentlich aufzuführen und öffentlich zu zeigen. Bei Tonaufnahmen hat der Urheber das Recht, das Werk mittels digitaler Audioübertragung öffentlich zu machen. Diese exklusiven Rechte sind frei übertragbar und können lizenziert, verkauft, für wohltätige Zwecke gespendet oder Ihren Erben hinterlassen werden. Es ist für jedermann illegal, die ausschließlichen Rechte des Copyright-Inhabers zu verletzen. Wenn sich der Inhaber des Urheberrechts in einer Vertragsverletzungsklage durchsetzt, umfassen die verfügbaren Rechtsmittel vorläufige und dauerhafte Verfügungen (gerichtliche Anordnungen zur Einstellung aktueller oder zur Verhinderung künftiger Verstöße), Beschlagnahme und Zerstörung der rechtsverletzenden Artikel sowie Geldmittel.

Die ausschließlichen Rechte des Copyright-Inhabers sind jedoch in vielerlei Hinsicht eingeschränkt. Nach der “Fair Use” -Doktrin, die seit langem Teil des US-amerikanischen Urheberrechts ist und ausdrücklich in das Urheberrechtsgesetz aufgenommen wurde, kann ein Richter nicht autorisierte Verwendungen entschuldigen, die andernfalls gegen das Urheberrecht verstoßen könnten. In Abschnitt 107 des Urheberrechtsgesetzes werden Kritik, Kommentare, Berichterstattung, Lehre, Stipendien und Forschung als Beispiele für Verwendungen aufgeführt, die für die Verteidigung gegen faire Verwendung in Frage kommen.

Registrierung des Urheberrechts in den USA

Es ist jedoch keine Veröffentlichung, Registrierung oder sonstige Aktion im Copyright Office erforderlich, um das Urheberrecht zu sichern. Das Urheberrecht wird automatisch gesichert, wenn das Werk erstellt wird, und ein Werk wird “erstellt”, wenn es zum ersten Mal  fixiert wird. Zum Beispiel kann ein Lied in Noten oder auf einer CD oder in beiden fixiert werden. Obwohl eine Registrierung beim Copyright Office nicht erforderlich ist, um den Schutz zu gewährleisten, wird dies aus folgenden Gründen empfohlen:

  • Durch die Registrierung wird eine öffentliche Aufzeichnung des Urheberrechtsanspruchs erstellt.
  • Eine Registrierung ist erforderlich, bevor eine Vertragsverletzungsklage vor Gericht eingereicht werden kann (für Werke US-amerikanischen Ursprungs).
  • Wenn die Registrierung vor oder innerhalb von 5 Jahren nach Veröffentlichung erfolgt, werden vor Gericht Anscheinsbeweise für die Gültigkeit des Urheberrechts und der in der Bescheinigung angegebenen Tatsachen erbracht.
  • Wenn die Registrierung innerhalb von 3 Monaten nach Veröffentlichung des Werks oder vor einer Verletzung des Werks erfolgt, stehen dem Inhaber des Urheberrechts bei Gerichtsverfahren gesetzliche Schäden und Anwaltskosten zur Verfügung. Andernfalls steht dem Inhaber des Urheberrechts nur eine Vergabe von tatsächlichen Schäden und Gewinnen zur Verfügung.
  • Durch die Registrierung kann der Inhaber des Urheberrechts die Registrierung beim US-Zolldienst zum Schutz vor dem Import von rechtsverletzenden Kopien aufzeichnen.

Registrierungskosten des US-Urheberrechts

Die Registrieungskosten mit anwaltlichen Kosten betragen ca. 1000 EUR.

Dauer des US-Urheberrechts

Die Dauer Ihres Urheberrechts hängt davon ab, wann das Werk erstellt, veröffentlicht und / oder registriert wurde. Die Dauer hängt auch davon ab, ob die Arbeit von einer Person, mehr als einer Person oder als Mitarbeiter oder auf Anweisung einer anderen Person oder eines anderen Unternehmens erstellt wurde.

Bei Werken, die von einzelnen Autoren am oder nach dem 1. Januar 1978 erstellt wurden, beginnt der Urheberrechtsschutz zum Zeitpunkt der Erstellung und dauert 70 Jahre nach dem Tod des Autors. Bei “einem gemeinsamen Werk” (erstellt von zwei oder mehr Autoren) dauert die Frist 70 Jahre nach dem Tod des letzten überlebenden Autors. Für zur Vermietung angefertigte Werke sowie für anonyme und pseudonyme Werke gilt der Urheberrechtsschutz in der Regel 95 Jahre ab Veröffentlichung oder 120 Jahre ab Erstellung, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist.

Für Werke, die vor dem 1. Januar 1978 erstellt wurden (geschützt durch das Urheberrechtsgesetz von 1909), sind die Dauerregeln sehr unterschiedlich (und viel komplexer).

Schutzrechtsverletzungen bei der Einfuhr in die USA

Die US-Zollverwaltung ermöglicht – wie jeweils oben dargelegt – bei der Wareneinfuhr in die USA den Schutz von Marken, Namen und Patenten sowie von Urheberrechten sicher zu stellen.

Hierzu müssen die jeweiligen Rechte beim USPTO oder dem Copyright Office eingetragen sein. Sodann kann durch die Eintragung bei der US Customs and Border Protection (https://apps.cbp.gov) eine Grenzbeschlagnahme versucht werden.

Internationale Übereinkommen der USA im geistigen Eigentum

Folgende internationale Abkommen haben die USA im geistigen Eigentum abgeschlossen (von der WIPO):