Mexikanisches Recht

Das mexikanische Recht ist weitgehend kodifiziert. Dies gilt insbesondere für das Privatrecht und das mexikanische Wirtschaftsrecht.

Mexiko selbst ist eine Bundesrepublik, die aus einer Bundesregierung, 31 einzelnen Landesregierungen und einem Bundesdistrikt besteht. Die Bundesregierung ist in Exekutive, Legislative und Judikative unterteilt.

Das mexikanische Rechtssystem

Die Hierarchie der Rechtsquellen ist Verfassung, Gesetzgebung, Regulierung/ Verordnung und Sitte.

Die Bundesgesetzgebung ist in fünf Hauptkodizes kodifiziert: das Zivilgesetzbuch, das Handelsgesetzbuch, das Strafgesetzbuch, das Zivilprozessgesetzbuch und das Strafprozessgesetzbuch. Da das mexikanische Rechtssystem auf dem Zivilrecht basiert, sind die Zivilgesetze des Bundesstaates und des Bundesbezirks dem Zivilgesetzbuch des Bundes sehr ähnlich.

Ein zivilrechtliches Rechtssystem ist im Unterschied zu einem Common Law System  gesetzlich geregelt, dh Fälle werden individuell unter Berücksichtigung des Gesetzes entschieden.

Anders als in den anglo-amerikanischen Common Law Systemen hat die mexikanische Rechtsprechung keine vorrangige Bedeutung. Stattdessen gibt es eine Rechtsprechung, die dann eingeführt wird, wenn der Oberste Gerichtshof Entscheidungen zu einem Rechtspunkt treffen. Wenn das Gesetz unklar ist, schauen die Richter auf Rechtsabhandlungen, die von Rechtswissenschaftlern als Doktrin bezeichnet werden.

Die Legislative der Bundesregierung besteht aus dem Senat und der Abgeordnetenkammer. Es gibt zwei Senatoren pro Staat und einen Stellvertreter pro 250.000 Menschen in einem Staat. Senatoren haben eine Amtszeit von 6 Jahren und Abgeordnete werden für eine Amtszeit von 3 Jahren gewählt. Weder Senatoren noch Abgeordnete können für eine unmittelbar folgende Amtszeit wiedergewählt werden.

Jeder neue Gesetzentwurf muss beide Kammern mit Stimmenmehrheit verabschieden. Die Legislative kann in jeder Kammer mit zwei Dritteln der Stimmen außer Kraft gesetzt werden.

Mexikanisches Gerichtssystem

Die mexikanische Bundesjustiz basiert auf einem dreistufigen System.

  • Der Oberste Gerichtshof (Supreme Corte de Justicia de la Nacion) ist letzte Instanz für alle staatlichen und bundesstaatlichen Gerichte zuständig.
  • Die Circuit Courts (Tribunales de Circuito) sind die Bundesberufungsgerichte.
  • Die erstinstanzlichen Bundesgerichte sind die Bezirksgerichte (Juzgados de Distrito) und die Jurygerichte (Jurados Populares Federales).

In Mexiko gibt es mehrere Bundesbehörden, die nicht Teil der regulären Struktur der Bundesgerichte sind, darunter das Finanzgericht (Tribunal Fiscal de la Federacion), die Arbeitsgerichte (Juntas de Conciliacion y Arbitraje) und die Militärgerichte (Tribunales Miltares).

Neben dem System der mexikanischen Bundesgerichte verfügen die einzelnen Bundesstaaten über ein eigenes Gerichtssystem. Allerdings ist insbesondere die Zivilprozessordnung in den Bundesstaaten der Bundes-ZPO in Mexiko sehr ähnlich.

Gerichtsinstanzen in Mexiko

Der Oberste Gerichtshof besteht aus 11 Richtern und 1 Obersten Richter. Der Oberste Gerichtshof teilt  sich auch in Gremien: Straf-, Zivil-, Verwaltungs- und Arbeitsgremium.

Bundesgerichte sind zuständig für Kontroversen, die sich aus Gesetzen oder Handlungen staatlicher oder bundesstaatlicher Behörden ergeben, die gegen einzelne Garantien verstoßen. Kontroversen zwischen Staaten oder einem Staat und Bundesbehörden; alle Angelegenheiten, die Bundesgesetze und -verträge betreffen; alle Rechtsakte, bei denen Bundesregierung Partei ist; alle Angelegenheiten des Seerechtes; und alle Fälle, an denen Mitglieder des diplomatischen und konsularischen Korps beteiligt sind.

Eine der wichtigsten Arten von Fällen, die die Bundesgerichte in Mexiko verhandeln, sind “Amparo” (Juicio de Amparo). Rechtlich gesehen umfasst das Wort Elemente mehrerer rechtlicher Schritte, insbesondere Habeas Corpus, einstweilige Verfügung, Irrtum, Mandamus und Certiorar.

Innerhalb der Bundesstaaten wird findet die erste Instanz vor einem Einzelrichter (Juzgado de primera instancia) statt. Die zweite Instanz umfasst sodann ein Gremien-Gericht mit typischerweise mehreren Richtern..

Kostenregelung in Gerichtsverfahren in Mexiko

Das Gerichtsverfahren in Mexiko ist Gerichtskosten-frei. Es fallen für das Tätigwerden des Gerichts also keine Kosten an. Zudem trägt jede Partei ihre Kosten selbst.

Anwälte und Anwaltskosten in Mexiko

In Mexiko gibt es keinen Anwaltszwang für das Zivilprozessverfahren. Die mexikanischen Anwaltsgebühren werden praktisch ausgehandelt.

Vollstreckung in Mexiko

Die Anerkennung und Vollstreckung deutscher Urteile in Mexiko ist grundsätzlich möglich. Allerdings ist das Anerkennungsverfahren durchaus komplex.Allerdings wird die ausländische Entscheidung selbst nicht in Frage gestellt, sondern lediglich deren Vollstreckbarkeit in Mexiko.

Schiedsverfahren und deren Vollstreckung in Mexiko

Mexiko ist Mitglied der New Yorker Convention, so dass ausländische Schiedsurteile in Mexiko anerkannt und vollstreckt werden kann.

UN-Kaufrecht in Mexiko

Auch Mexiko hat das UN-Kaufrecht ratifiziert, so dass es mangels Abwahl im Warenhandel mit deutschen Unternehmen zur Anwendung kommt.

Kooperationskanzleien in Mexiko

In Mexiko existiert eine uneinheitliche Kanzleienstruktur. Wir arbeiten vor allem mit spezialisierten Kanzleien zusammen und nennen nachfolgend lediglich eine kleine Auswahl :

Bufete Soni Abogado
Paseo de Los Tamarindos 400 B, Bosques de Las Lomas,
Cuajimalpa de Morelos,
05120 Ciudad de México, D.F.,
Mexiko
Tel. (5255) 2167-3252
Fax. (5255) 1084-2734
soni@soni.mx
http://www.soni.mx
Clarke, Modet & Co Mexiko
San Francisco No. 310
Colonia del Valle
03100 México, D.F.
México
Tel: +52 55 5340 2300
www.clarkemodet.com

Weitere Informationen zum mexikanischen Recht

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