Gewerblicher Rechtsschutz/ geistiges Eigentum/ IP-Recht in Kasachstan

Der gewerbliche Rechtsschutz in Kasachstan ist umfassend kodifiziert. So kann das kasachische geistige Eigentum alle relevanten Schutzrechte, also kasachische Patente, kasachsische Gerbauchsmuster, Marken in Kasachstan und Designs schützen.

Patentrecht in Kasachstan

Das Patentrecht in Kasachstan ist im kasachischen Patentgesetz normiert.

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Patentgesetzes der Republik Kasachstan sind technische Lösungen in allen Bereichen in Bezug auf das Produkt (Vorrichtung, Substanz, Mikroorganismenstamm, Pflanzen- oder Tierzellkultur), das Verfahren (das Verfahren zur Durchführung) Handlungen an einem materiellen Gegenstand mit Hilfe materieller Mittel) sowie die Verwendung eines bekannten Produkts oder Verfahrens für einen neuen Zweck oder eines neuen Produkts für einen bestimmten Zweck als Erfindung patentierbar

Der rechtliche Schutz der Erfindung wird gewährt, wenn sie neu ist, erfinderisch ist und gewerblich anwendbar ist.

Artikel 6 Absatz 3 des Patentgesetzes der Republik Kasachstan umfasst eine Liste von Gegenständen , die nicht als Erfindungen gescvhützt werden können:

  • Organisations- und Managementmethoden der Wirtschaft;
  • Symbole, Zeitpläne, Regeln;
  • Regeln und Methoden zur Durchführung von mentalen Operationen, Spiele;
  • Programme für Computer und Algorithmen als solche;
  • Projekte und Vorkehrungen für Bauwerke, Gebäude, Gebiete;
  • Vorschläge, die der öffentlichen Ordnung, den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Moral widersprechen.

Patentanmeldung und Patentschutz in Kasachstan

Die Rechte an einer Erfindung sind durch ein Patent geschützt, das auf der Grundlage der Ergebnisse einer Prüfung erteilt wird, die gemäß dem Patentgesetz der Republik Kasachstan durchgeführt wurde.

Ein Patent für eine Erfindung wird nach einer Prüfung der Form und Prüfung der Anmeldung in der Sache erteilt. Das Fachwissen über Anmeldungen zur Erteilung von Patenten für Erfindungen wird von einer Expertenorganisation – dem Republikanischen Staatsunternehmen für das Recht auf Wirtschaftsmanagement “Nationales Institut für geistiges Eigentum” des Justizministeriums der Republik Kasachstan – durchgeführt.

Das Patent bescheinigt die Priorität, Urheberschaft und das ausschließliche Recht an einem Gegenstand des gewerblichen Eigentums.

Folgen des Patentschutzes in Kasachstan

Ein Patent für eine Erfindung ist ab dem Anmeldetag zwanzig Jahre gültig.

Für eine Erfindung, die sich auf ein Arzneimittel bezieht, ist gemäß dem in den Rechtsvorschriften der Republik Kasachstan festgelegten Verfahren für Genehmigungen und Meldungen, der Gültigkeitsdauer des ausschließlichen Rechts und der Patentzertifizierung erforderlich Dieses Recht kann auf Antrag des Patentinhabers verlängert werden, jedoch nicht länger als fünf Jahre. Die angegebene Frist verlängert sich vom Zeitpunkt der Anmeldung zur Erteilung eines Patents für eine Erfindung bis zum Datum des Eingangs der ersten Genehmigung zur Verwendung der Erfindung nach Abzug von fünf Jahren

Gebrauchsmuster in Kasachstan

Ebenfalls nach dem Patentgesetz Kasachstans können in Kasachstan Gebrauchsmuster angemeldet und eingetragen werden.

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Patentgesetzes der Republik Kasachstan umfasst das Gebrauchsmuster technische Lösungen in allen Bereichen, die mit dem Produkt zusammenhängen (Vorrichtung, Substanz, Stamm von Mikroorganismen, Zellkultur von Pflanzen oder Tieren). auf die Methode (den Prozess der Durchführung von Aktionen an einem materiellen Objekt mittels materieller Mittel) sowie die Verwendung eines bekannten Produkts oder einer bekannten Methode für einen neuen Zweck oder eines neuen Produkts für einen bestimmten Zweck mit Ausnahme der Diagnose; therapeutische und chirurgische Methoden zur Behandlung von Menschen oder Tieren.

Die Rechte an einem Gebrauchsmuster sind durch ein Patent geschützt, das auf der Grundlage der Ergebnisse einer Prüfung erteilt wird, die gemäß dem Patentgesetz der Republik Kasachstan durchgeführt wurde.

Ein Gebrauchsmuster wird auf der Grundlage der Prüfung eines Antrags auf Erteilung eines Gebrauchsmusterpatents erteilt. Eine Expertenorganisation – das Republikanische Staatsunternehmen für das Recht auf Wirtschaftsmanagement “Nationales Institut für geistiges Eigentum” des Justizministeriums der Republik Kasachstan führt eine Expertenprüfung der Anträge auf Erteilung von Gebrauchsmusterpatenten durch.

Das Gebrauchsmuster ist ab dem Datum der Anmeldung fünf Jahre gültig. Die Gültigkeitsdauer kann auf Antrag des Patentinhabers verlängert werden, jedoch nicht länger als drei Jahre.

Designrecht in Kasachstan

Ein Design bezieht sich auf die künstlerische und gestalterische Lösung eines Produkts der Industrie- oder Handwerksproduktion, die das Aussehen des Produkts bestimmt. Das Design kann rechtlich in Kasachstan nach Designrecht geschützt werden, wenn es neu und original ist.

Voraussetzungen für den Designschutz in Kasachstan

Nach dem Patentgesetz der Republik Kasachstan ist ein Industriedesign neu, wenn die Gesamtheit seiner wesentlichen Merkmale, die sich in den Produktbildern widerspiegeln und in der Liste der wesentlichen Merkmale des Industriedesigns aufgeführt sind, aus allgemein bekannten Informationen nicht bekannt ist weltweit verfügbar vor dem Prioritätsdatum des Industriedesigns. Bei der Feststellung der Neuheit des Industriedesigns werden Anträge auf identische Industriedesigns, die früher in der Republik Kasachstan eingereicht wurden, sowie auf in der Republik Kasachstan patentierte Industriedesigns berücksichtigt.

Das Industriedesign wird als originell anerkannt, wenn seine wesentlichen Merkmale den kreativen Charakter der Produkteigenschaften bestimmen. Wesentliche Merkmale sind insbesondere Form, Konfiguration, Ornament und Farbkombination.

Ein Industriedesign kann in jedem Bereich menschlicher Tätigkeit erstellt werden, in dem Produkte hergestellt werden, die ein Aussehen haben können.

Als Design geschützte Lösungen können sich auf die unterschiedlichsten Aspekte menschlicher Aktivitäten beziehen – von Kleidung bis hin zu komplexen Designs (KFZ-Teile, wie Kühlergrill, Frontansicht)

Kein Designschutz

Folgende Lösungen werden nicht als Industriedesign in Kasachstan anerkannt:

  • ausschließlich durch die technische Funktion der Produkte verursachte Formen;
  • Objekte der Architektur (mit Ausnahme kleiner architektonischer Formen), des Industrie-, Wasserbau- und anderer stationärer Strukturen;
  • Gegenstände instabiler Form aus flüssigen, gasförmigen, losen oder ähnlichen Substanzen;
  • Produkte, die dem öffentlichen Interesse, den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Moral zuwiderlaufen.

Markenrecht in Kasachstan

Auch das Markenrecht in Kasachstan ist normiert.

Eine Marke ist eine Kennzeichnung, mit der Waren (Dienstleistungen) bestimmter juristischer Personen oder Personen von ähnlichen Waren (Dienstleistungen) anderer juristischer Personen oder Personen unterschieden werden.

Markenformen in Kasachstan

Visuelle, verbale, alphabetische, numerische, dreidimensionale und andere Marken oder deren Kombinationen können als Marke in Kasachstan eingetragen werden. Eine Marke kann in jeder Farbe oder Farbkombination registriert werden.

Der rechtliche Schutz von Marken in der Republik Kasachstan wird auf der Grundlage einer staatlichen Registrierung sowie ohne Registrierung aufgrund internationaler Verträge der Republik Kasachstan gewährt

Der rechtliche Schutz von Marken wird Einzelpersonen oder juristischen Personen gewährt.

Das Recht auf eine Marke wird durch eine Eintragung in das staatliche Markenregister der Republik Kasachstan bestätigt.

Der Inhaber der Marke hat das ausschließliche Recht, die ihm gehörende Marke in Bezug auf die im Zertifikat angegebenen Waren und Dienstleistungen zu verwenden und zu veräußern. Niemand darf die in der Republik Kasachstan geschützte Marke ohne Zustimmung des Eigentümers verwenden.

Markenanmeldung in Kasachstan

Die Markenanmeldung in Kasachstan verläuft in einigen Schritten bis zum Markenschutz. Das Amt hat hierfür folgende Aufgaben

  • Annahme und Prüfung von Anträgen auf staatliche Registrierung von Marken;
  • Prüfung internationaler Anmeldungen für eine Marke, Registrierung von Dokumenten für die internationale Registrierung einer Marke;
  • Führung des staatlichen Markenregisters der Republik Kasachstan;
  • Annahme und Prüfung von Anträgen auf Änderung des staatlichen Markenregisters der Republik Kasachstan;
  • Annahme und Prüfung eines Antrags auf Verlängerung einer Laufzeit für das ausschließliche Recht auf eine Marke;
  • Annahme und Prüfung von Anträgen auf staatliche Registrierung von Verträgen über die Veräußerung eines ausschließlichen Markenrechts;
  • Veröffentlichung des offiziellen E-Bulletins “Industrial Property” mit Informationen zu eingetragenen Marken in der Republik Kasachstan.

Internationale Marken in Kasachstan

Das Madrider System zur Regelung der Beziehungen im Bereich des internationalen Schutzes von Markenrechten funktioniert im Rahmen des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken (Madrider Abkommen) und des Protokolls zum Madrider Abkommen (Protokoll). Die administrative Verwaltung des vom Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum implementierten Systems.

Die Republik Kasachstan ist seit dem 25. Dezember 1991 Vertragspartei des Madrider Abkommens und seit dem 8. Dezember 2010 Vertragsprotokoll.

Das Madrider System bietet einem Markeninhaber die Möglichkeit, Marken in mehreren Mitgliedsländern der Madrider Union durch Einreichung einer einzigen Anmeldung und Zahlung einer Gebühr zu schützen. Vereinfacht auch die spätere Verwaltung der Marke, da Sie in einem einzigen Verfahrensschritt Änderungen vornehmen können, um den Umfang der Rechte zur Erneuerung der Registrierung usw. einzuschränken.

Schutz von Halbleitertopografien in Kasachstan

Auch Halbleitertopografien können in Kasachstan geschützt werden; diese spielen jedoch keine grosse Rolle.

Urheberrecht in Kasachstan

Das Urheberrecht in Kasachstan ist umfassend normiert.

Folgende Werke können urheberrechtlich geschützt sein (bei Vorliegen der Voraussetzungen):

  • literarische Werke;
  • dramatische und musikalische dramatische Werke;
  • Drehbücher
  • Werke der Choreografie und Pantomime;
  • Musikwerke mit oder ohne Text;
  • audiovisuelle Werke;
  • Gemälde, Skulpturen, Grafiken und andere Kunstwerke;
  • angewandte Kunstwerke;
  • Werke der Architektur, Stadtplanung, Gestaltung und Landschaftsgartenkunst;
  • fotografische Arbeiten und Arbeiten, die mit ähnlichen Methoden wie die Fotografie erhalten wurden;
  • Karten, Pläne, Skizzen, Illustrationen und dreidimensionale Arbeiten in Bezug auf Geographie, Topographie und andere Wissenschaften;
  • Computerprogramme;

Der Schutz von Computerprogrammen erstreckt sich auf alle Arten von Computerprogrammen (einschließlich Betriebssystemen), die in jeder Sprache und in jeder Form, einschließlich Quellcode und Objektcode, ausgedrückt werden können.

Folgendes ist ebenfalls urheberrechtlich geschützt:

  • abgeleitete Werke (Übersetzungen, Verarbeitung, Anmerkungen, Zusammenfassungen, Lebensläufe, Rezensionen, Dramen, musikalische Arrangements und andere Verarbeitung von Werken der Wissenschaft, Literatur und Kunst);
  • Sammlungen (Enzyklopädien, Anthologien, Datenbanken) und andere zusammengesetzte Werke, die das Ergebnis kreativer Arbeit bei der Auswahl und (oder) Anordnung von Materialien darstellen.
  • Abgeleitete und zusammengesetzte Werke sind urheberrechtlich geschützt, unabhängig davon, ob die Werke, auf denen sie basieren oder die sie enthalten, urheberrechtlich geschützt sind.

 

Weitere Informationen zum IP-Recht in Kasachstan:

 

Der gewerbliche Rechtsschutz basiert auf nationalen Rechtsgrundlagen. Wir beraten Sie gerne dazu!

Termin buchen