Gewährleistung in den USA (UCC)

Das Einheitliches Handelsgesetzbuch (Uniform Commercial Code) regelt in Artikel 2 den Verkauf von Waren. Es war Teil des ursprünglichen einheitlichen Handelsgesetzbuchs, das 1951 verabschiedet wurde. Artikel 2 des UCC regelt auch die Gewährleistung im Kaufrecht der USA.

Artikel 2 UCC stellte eine Überarbeitung und Modernisierung des einheitlichen Verkaufsgesetzes dar. Die Uniform Law Commission genehmigte 2003 einen überarbeiteten Artikel 2, der in keinem Staat verabschiedet wurde. Die “Uniform” Codes der USA stellen lediglich Vorschläge für ein harmonisiertes US-Recht dar, die aber in den jeweiligen Bundesstaaten erst umgesetzt werden müssen.

US-Gewährleistung nach Art 2-313 UCC

Sofern nicht ausgeschlossen oder geändert, ist in einem Kaufvertrag eine Gewährleistung für den Handel mit der Ware enthalten, wenn der Verkäufer ein Händler in Bezug auf Waren dieser Art ist.

Auch Lebensmittel oder Getränke, die entweder auf dem Gelände oder anderswo konsumiert werden sollen, sind ein Verkauf.

Um handelsüblich zu sein, müssen die verkauften Waren mindestens folgendes aufweisen:

• ohne Widerspruch im Handel unter zu der Vertragsbeschreibung passen; und
• im Fall von Waren von angemessener durchschnittlicher Qualität innerhalb der Beschreibung sind; und
• für die gewöhnlichen Zwecke geeignet sind, für die solche Waren verwendet werden; und
• innerhalb der durch die Vereinbarung zulässigen Abweichungen gleichmäßige Art, Qualität und Quantität innerhalb jeder Einheit und unter allen beteiligten Einheiten aufweisen und
• angemessen enthalten, verpackt und gekennzeichnet sein, wie es die Vereinbarung erfordert; und
• den auf dem Behälter oder Etikett gegebenen Versprechungen oder Tatsachen entsprechen.

Sofern nicht anders vereinbart, können sich aus dem Geschäftsverkehr oder der Nutzung des Handels andere implizite Garantien ergeben.

US-Gewährleistung nach Art 2-312 UCC

Die ausdrücklichen Garantien des Verkäufers sind folgende:

Jede vom Verkäufer gegenüber dem Käufer abgegebene Bestätigung von Tatsachen oder Zusagen, die sich auf die Ware bezieht und Teil der Grundlage des Geschäftes wird, begründet eine ausdrückliche Garantie dafür, dass die Waren der Bestätigung oder dem Versprechen entsprechen.

Jede Beschreibung der Waren, die Teil der Grundlage des Geschäftes ist, begründet eine ausdrückliche Garantie dafür, dass die Waren der Beschreibung entsprechen.

Jedes Muster oder Modell, das Teil der Grundlage des Geschäftes ist, begründet eine ausdrückliche Garantie dafür, dass die gesamte Ware dem Muster oder Modell entspricht.

Für die Schaffung einer ausdrücklichen Garantie ist es nicht erforderlich, dass der Verkäufer formelle Wörter wie „Garantie“ oder ”Gewährleistung” verwendet oder dass er eine bestimmte Absicht hat, eine Garantie zu geben.

Eine Bestätigung des Wertes der Waren oder eine Erklärung, die lediglich die Meinung des Verkäufers oder die Empfehlung der Waren darstellt, begründet keine Garantie.

Sofern nicht anders vereinbart, garantiert ein Verkäufer, der ein Händler ist, der regelmäßig mit Waren dieser Art handelt, dass die Waren frei von den berechtigten Ansprüchen Dritter geliefert werden. Ein Käufer, der dem Verkäufer Spezifikationen vorlegt muss den Verkäufer von solchen Ansprüchen freistellen, die sich aus der Einhaltung der Spezifikationen ergeben.

Rückabwicklung und Schadensersatz nach US-Recht

Wenn der Verkäufer die Lieferung nicht leistet oder zurückweist oder der Käufer die Annahme zu Recht ablehnt oder zu Recht widerruft, kann der Käufer Rückzahlung des Kaufpreises verlangen.

Zudem kann der Käufer Schadensersatz verlangen.

Bei rechtmäßiger Ablehnung oder gerechtfertigtem Widerruf der Annahme hat ein Käufer ein Sicherheitsinteresse an Waren, die sich in seinem Besitz oder unter seiner Kontrolle befinden, für Zahlungen auf seinen Preis und alle Kosten, die angemessenerweise bei Inspektion, Empfang, Transport, Pflege und Verwahrung anfallen.

Klagerecht nach dem UCC in den USA

Eine Klage wegen Verletzung eines Kaufvertrags muss innerhalb von vier Jahren nach Entstehung des Klagegrundes eingereicht werden. Durch die ursprüngliche Vereinbarung können die Parteien die Verjährungsfrist auf mindestens ein Jahr verkürzen, aber nicht verlängern.

Ein Klagegrund entsteht, wenn der Verstoß auftritt, unabhängig davon, dass der Betroffene den Verstoß nicht kennt. Ein Verstoß gegen die Garantie liegt vor, wenn ein Lieferangebot abgegeben wird, mit der Ausnahme, dass, wenn sich eine Garantie ausdrücklich auf die zukünftige Leistung der Ware erstreckt und die Entdeckung des Verstoßes auf den Zeitpunkt dieser Leistung warten muss, der Grund für die Handlung entsteht, wenn der Verstoß entdeckt wird oder hätte entdeckt werden müssen .

Wird eine innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist eingeleitete Klage so eingestellt, dass ein Rechtsbehelf einer anderen Klage wegen derselben Verletzung zur Verfügung steht, so kann nach Ablauf der befristeten Frist und innerhalb von sechs Monaten danach eine weitere Klage erhoben werden.

Besonderheiten für den Verkauf von Konsumgütern an Endverbraucher

Beim Verkauf von Konsumgütern gegenüber Endverbraucher bestehen besondere Regelungen gemäss USC.