Geistiges Eigentum in den Niederlanden
Das niederländische geistige Eiegntum ist umfassend normiert. Im Rahmen des gewerblichen Rechtsschutzes in den Niederlanden werden niederländische Patentrecht, Benelux-Markenrechte, niederländische Designrechte, niederländische Urheberrechte, aber auch Sortenschutzrechte geschützt werden.
Erfinder, Designer, Entwickler und Autoren können die von ihnen entwickelten Ideen beispielsweise durch Urheberrechte oder Patente in den Niederlanden schützen. Ziel ist es zu verhindern, dass andere fälschlicherweise von ihren Kreationen oder Erfindungen profitieren.
Patentrecht in der Niederlande
Patente schützen eine Erfindung oder ein technisches Produkt oder Verfahren. Es ist für andere rechtswidrig, das patentierte Objekt oder Verfahren herzustellen, zu verwenden, weiterzuverkaufen, zu vermieten oder zu liefern.
Der Patentinhaber kann jedoch anderen die Erlaubnis dazu erteilen, indem er eine Patentlizenz erteilt.
Urheberrechte in der Niederlande
Das Urheberrecht der Niederlande schützt Werke der Literatur, Wissenschaft, Wissenschaft und Kunst. Dazu gehören Bücher, Filme, Gemälde, Musik, Spiele, Fotografien und Software.
Das Urheberrecht ist im niederländischen Urheberrechtsgesetz geregelt. Das Urheberrecht besteht automatisch, sodass Sie sich nicht registrieren oder beantragen müssen.
Neben dem Urheberrecht gibt es in der Niederlande auch „Nachbarrechte“, auch als „verwandte Schutzrechte“ bezeichnet. Diese Rechte schützen die Arbeit von Künstlern, Musik- und Filmproduzenten sowie Rundfunkunternehmen.
Dieser Schutz steht in engem Zusammenhang mit dem Schutz des Urheberrechts, was erklärt, warum sie als „benachbarte“ oder „verwandte“ Rechte bezeichnet werden. Diese Rechte entstehen wie das Urheberrecht automatisch, wie im Nachbarrechtsgesetz festgelegt.
Markenrechte in der Niederlande
Unternehmer können eine Marke verwenden, um ihre Produkte oder Dienstleistungen von anderen Produkten und Dienstleistungen zu unterscheiden. Markenrechte schützen die Namen von Produkten oder Dienstleistungen. Sie schützen auch das Logo eines Produkts und das Design seiner Verpackung. Unternehmer müssen ihre Marke registrieren, wenn sie sie schützen möchten.
Im Anmeldeprozess werden Benelux-Marken für alle 3 Benelux-Staaten behandelt. Das Benelux-Amt verfügt aber nicht über eine gesonderte Benelux-Marken-Gerichtsbarkeit.
Dementsprechend sind beispielsweise eine markenrechtliche Markenverletzung nach jeweils nationalem Recht, in der Niederlande nach holländischem Recht sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich verfolgbar. Eine Markenverletzung in Holland wird also in erster Linie von niederländischen Gerichten behandelt.
Eine Benelux-Marke gibt 10 Jahre Markenschutz auch in der Niederlande und kann beliebig oft verlängert werden.
Das BOIP kennt auch beschleunigte Markenanmeldung mit echter Beschleunigung.
Designrecht in der Niederlande
Designrechte in der Niederlande schützen das Erscheinungsbild von zwei- oder dreidimensionalen Produkten. Dazu gehören Tapetenmuster, Textilien und das Design von Haushaltsgegenständen wie Weckern, Spielzeug und Stühlen. Um diese Form des Schutzes zu erhalten, muss zuerst ein Geschmacksmuster registriert werden. Es muss auch neu sein.
Wie bei den Marken werden Benelux-Designs für alle Benelux-Zielstaaten, einschliesslich Holland beim Benelux Amt für geistiges Eigentum angemeldet.
Mangels Benelux-Gerichtsbarkeit müssen Streitigkeiten, wie eine Designverletzung in der Niederlande vor den niederländischen Gerichten ausgefochten werden.
Ein Benelux-Design gilt zunächst für 5 Jahre und kann maximal 5 Mal auf bis zu 25 Jahre Gesamtschutzdauer verlängert werden.
Datenbankrechte in der Niederlande
Datenbanken, die aus Sammlungen geordneter Daten bestehen, können durch Datenbankrechte in der Niederlande geschützt werden. Dies umfasst offizielle Veröffentlichungen auf Overheid.nl und statistische Daten auf der Website von Statistics Netherlands (CBS).
Der Aufbau einer solchen Datenbank erfordert häufig einen erheblichen Zeit- und Geldaufwand. Aus diesem Grund sind die Hersteller von Datenbanken durch das Gesetz über Datenbanken in der Niederlande geschützt.
Handelsnamen und Firmennamen in der Niederlande
Das Handelsnamengesetz in der Niederlande schützt den Namen, unter dem ein Unternehmen Geschäfte tätigt. Ein Handelsname entsteht automatisch, sobald das Unternehmen seinen Betrieb aufnimmt. Der Eigentümer muss den Handelsnamen nicht im Handelsregister eintragen. Der Schutz von Handelsnamen ist im Handelsnamengesetz geregelt.
Sortenschutzrecht in der Niederlande
Pflanzenzüchter können sich auf die Rechte der Pflanzenzüchter berufen, um ihre neuen Pflanzensorten zu schützen. Diese neuen Sorten resultieren häufig aus langen und kostspieligen Züchtungsprozessen.
Das Board for Plant Varieties ist in der Niederlande verantwortlich für die Gewährung der Rechte von Pflanzenzüchtern in den Niederlanden. Zunächst führt der niederländische Inspektionsdienst für Gartenbau (auch als „Naktuinbouw“ bekannt) eine Untersuchung und Inspektion durch, um festzustellen, ob ein Antrag zulässig ist. Wenn die Ergebnisse positiv sind, gewährt der Vorstand dem Antragsteller die Rechte der Pflanzenzüchter.
Rechte an Halbleitertopographie in Holland
Halbleitertopografierechte schützen das Design elektronischer Schaltungen auf Computerchips (auch als Topografie von Halbleiterprodukten bekannt). Diese Rechte schützen Schaltkreise, die bestimmte Funktionen ausführen sollen. Sie können beim niederländischen Patentamt Halbleitertopografierechte (Chiprechte) beantragen.
Internationale Abkommen der Niederlande im geistigen Eigentum
Die nachfolgenden internationalen Abkommen im gewerblichen Rechtsschutz hat die Niederlande abgeschlossen:
| Contracting Party | Treaty | Signature | Instrument | In Force | Details |
|---|---|---|---|---|---|
| Netherlands | Beijing Treaty on Audiovisual Performances | June 19, 2013 | |||
| Netherlands | Berne Convention | Accession: October 9, 1912 | November 1, 1912 | Details | |
| Netherlands | Budapest Treaty | April 28, 1977 | Ratification: April 2, 1987 | July 2, 1987 | Details |
| Netherlands | Hague Agreement | Accession: February 22, 1979 | April 1, 1979 | Details | |
| Netherlands | Locarno Agreement | October 8, 1968 | Ratification: December 23, 1976 | March 30, 1977 | Details |
| Netherlands | Madrid Agreement (Marks) | April 14, 1891 | Accession: March 1, 1893 | March 1, 1893 | Details |
| Netherlands | Madrid Protocol | December 27, 1989 | Acceptance: November 28, 1997 | April 1, 1998 | Details |
| Netherlands | Nice Agreement | June 15, 1957 | Accession: May 21, 1962 | August 20, 1962 | Details |
| Netherlands | Paris Convention | March 20, 1883 | Ratification: June 6, 1884 | July 7, 1884 | Details |
| Netherlands | Patent Cooperation Treaty | December 31, 1970 | Ratification: April 10, 1979 | July 10, 1979 | Details |
| Netherlands | Patent Law Treaty | May 31, 2001 | Ratification: September 27, 2010 | December 27, 2010 | |
| Netherlands | Phonograms Convention | Accession: July 7, 1993 | October 12, 1993 | Details | |
| Netherlands | Rome Convention | Accession: July 7, 1993 | October 7, 1993 | Details | |
| Netherlands | Singapore Treaty | Accession: October 2, 2009 | January 8, 2014 | Details | |
| Netherlands | Strasbourg Agreement | September 22, 1971 | Ratification: September 13, 1974 | October 7, 1975 | Details |
| Netherlands | Trademark Law Treaty | October 23, 1995 | Ratification: September 19, 1996 | August 11, 2012 | Details |
| Netherlands | UPOV Convention | December 2, 1961 | Ratification: August 8, 1967 | August 10, 1968 | Details |
| Netherlands | Vienna Agreement | June 12, 1973 | Ratification: December 23, 1976 | August 9, 1985 | Details |
| Netherlands | WIPO Convention | July 14, 1967 | Ratification: October 9, 1974 | January 9, 1975 | Details |
| Netherlands | WIPO Copyright Treaty | December 2, 1997 | Ratification: December 14, 2009 | March 14, 2010 | |
| Netherlands | WIPO Performances and Phonograms Treaty | December 2, 1997 | Ratification: December 14, 2009 | March 14, 2010 |