Geistiges Eigentum in den Niederlanden

Das niederländische geistige Eiegntum ist umfassend normiert. Im Rahmen des gewerblichen Rechtsschutzes in den Niederlanden werden niederländische Patentrecht, Benelux-Markenrechte, niederländische Designrechte, niederländische Urheberrechte, aber auch Sortenschutzrechte geschützt werden.

Erfinder, Designer, Entwickler und Autoren können die von ihnen entwickelten Ideen beispielsweise durch Urheberrechte oder Patente in den Niederlanden schützen. Ziel ist es zu verhindern, dass andere fälschlicherweise von ihren Kreationen oder Erfindungen profitieren.

Patentrecht in der Niederlande

Patente schützen eine Erfindung oder ein technisches Produkt oder Verfahren. Es ist für andere rechtswidrig, das patentierte Objekt oder Verfahren herzustellen, zu verwenden, weiterzuverkaufen, zu vermieten oder zu liefern.

Der Patentinhaber kann jedoch anderen die Erlaubnis dazu erteilen, indem er eine Patentlizenz erteilt.

Urheberrechte in der Niederlande

Das Urheberrecht der Niederlande schützt Werke der Literatur, Wissenschaft, Wissenschaft und Kunst. Dazu gehören Bücher, Filme, Gemälde, Musik, Spiele, Fotografien und Software.

Das Urheberrecht ist im niederländischen Urheberrechtsgesetz geregelt. Das Urheberrecht besteht automatisch, sodass Sie sich nicht registrieren oder beantragen müssen.

Neben dem Urheberrecht gibt es in der Niederlande auch „Nachbarrechte“, auch als „verwandte Schutzrechte“ bezeichnet. Diese Rechte schützen die Arbeit von Künstlern, Musik- und Filmproduzenten sowie Rundfunkunternehmen.

Dieser Schutz steht in engem Zusammenhang mit dem Schutz des Urheberrechts, was erklärt, warum sie als “benachbarte” oder “verwandte” Rechte bezeichnet werden. Diese Rechte entstehen wie das Urheberrecht automatisch, wie im Nachbarrechtsgesetz festgelegt.

Markenrechte in der Niederlande

Unternehmer können eine Marke verwenden, um ihre Produkte oder Dienstleistungen von anderen Produkten und Dienstleistungen zu unterscheiden. Markenrechte schützen die Namen von Produkten oder Dienstleistungen. Sie schützen auch das Logo eines Produkts und das Design seiner Verpackung. Unternehmer müssen ihre Marke registrieren, wenn sie sie schützen möchten.

Im Anmeldeprozess werden Benelux-Marken für alle 3 Benelux-Staaten behandelt. Das Benelux-Amt verfügt aber nicht über eine gesonderte Benelux-Marken-Gerichtsbarkeit.

Dementsprechend sind beispielsweise eine markenrechtliche Markenverletzung nach jeweils nationalem Recht, in der Niederlande nach holländischem Recht sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich verfolgbar. Eine Markenverletzung in Holland wird also in erster Linie von niederländischen Gerichten behandelt.

Eine Benelux-Marke gibt 10 Jahre Markenschutz auch in der Niederlande und kann beliebig oft verlängert werden.

Das BOIP kennt auch beschleunigte Markenanmeldung mit echter Beschleunigung.

Designrecht in der Niederlande

Designrechte in der Niederlande schützen das Erscheinungsbild von zwei- oder dreidimensionalen Produkten. Dazu gehören Tapetenmuster, Textilien und das Design von Haushaltsgegenständen wie Weckern, Spielzeug und Stühlen. Um diese Form des Schutzes zu erhalten, muss zuerst ein Geschmacksmuster registriert werden. Es muss auch neu sein.

Wie bei den Marken werden Benelux-Designs für alle Benelux-Zielstaaten, einschliesslich Holland beim Benelux Amt für geistiges Eigentum angemeldet.

Mangels Benelux-Gerichtsbarkeit müssen Streitigkeiten, wie eine Designverletzung in der Niederlande vor den niederländischen Gerichten ausgefochten werden.

Ein Benelux-Design gilt zunächst für 5 Jahre und kann maximal 5 Mal auf bis zu 25 Jahre Gesamtschutzdauer verlängert werden.

Datenbankrechte in der Niederlande

Datenbanken, die aus Sammlungen geordneter Daten bestehen, können durch Datenbankrechte in der Niederlande geschützt werden. Dies umfasst offizielle Veröffentlichungen auf Overheid.nl und statistische Daten auf der Website von Statistics Netherlands (CBS).

Der Aufbau einer solchen Datenbank erfordert häufig einen erheblichen Zeit- und Geldaufwand. Aus diesem Grund sind die Hersteller von Datenbanken durch das Gesetz über Datenbanken in der Niederlande geschützt.

Handelsnamen und Firmennamen in der Niederlande

Das Handelsnamengesetz in der Niederlande schützt den Namen, unter dem ein Unternehmen Geschäfte tätigt. Ein Handelsname entsteht automatisch, sobald das Unternehmen seinen Betrieb aufnimmt. Der Eigentümer muss den Handelsnamen nicht im Handelsregister eintragen. Der Schutz von Handelsnamen ist im Handelsnamengesetz geregelt.

Sortenschutzrecht in der Niederlande

Pflanzenzüchter können sich auf die Rechte der Pflanzenzüchter berufen, um ihre neuen Pflanzensorten zu schützen. Diese neuen Sorten resultieren häufig aus langen und kostspieligen Züchtungsprozessen.

Das Board for Plant Varieties ist in der Niederlande verantwortlich für die Gewährung der Rechte von Pflanzenzüchtern in den Niederlanden. Zunächst führt der niederländische Inspektionsdienst für Gartenbau (auch als „Naktuinbouw“ bekannt) eine Untersuchung und Inspektion durch, um festzustellen, ob ein Antrag zulässig ist. Wenn die Ergebnisse positiv sind, gewährt der Vorstand dem Antragsteller die Rechte der Pflanzenzüchter.

Rechte an Halbleitertopographie in Holland

Halbleitertopografierechte schützen das Design elektronischer Schaltungen auf Computerchips (auch als Topografie von Halbleiterprodukten bekannt). Diese Rechte schützen Schaltkreise, die bestimmte Funktionen ausführen sollen. Sie können beim niederländischen Patentamt Halbleitertopografierechte (Chiprechte) beantragen.

Internationale Abkommen der Niederlande im geistigen Eigentum

Die nachfolgenden internationalen Abkommen im gewerblichen Rechtsschutz hat die Niederlande abgeschlossen:

 

Contracting Party Treaty Signature Instrument In Force Details
Netherlands Beijing Treaty on Audiovisual Performances June 19, 2013
Netherlands Berne Convention Accession: October 9, 1912 November 1, 1912 Details
Netherlands Budapest Treaty April 28, 1977 Ratification: April 2, 1987 July 2, 1987 Details
Netherlands Hague Agreement Accession: February 22, 1979 April 1, 1979 Details
Netherlands Locarno Agreement October 8, 1968 Ratification: December 23, 1976 March 30, 1977 Details
Netherlands Madrid Agreement (Marks) April 14, 1891 Accession: March 1, 1893 March 1, 1893 Details
Netherlands Madrid Protocol December 27, 1989 Acceptance: November 28, 1997 April 1, 1998 Details
Netherlands Nice Agreement June 15, 1957 Accession: May 21, 1962 August 20, 1962 Details
Netherlands Paris Convention March 20, 1883 Ratification: June 6, 1884 July 7, 1884 Details
Netherlands Patent Cooperation Treaty December 31, 1970 Ratification: April 10, 1979 July 10, 1979 Details
Netherlands Patent Law Treaty May 31, 2001 Ratification: September 27, 2010 December 27, 2010
Netherlands Phonograms Convention Accession: July 7, 1993 October 12, 1993 Details
Netherlands Rome Convention Accession: July 7, 1993 October 7, 1993 Details
Netherlands Singapore Treaty Accession: October 2, 2009 January 8, 2014 Details
Netherlands Strasbourg Agreement September 22, 1971 Ratification: September 13, 1974 October 7, 1975 Details
Netherlands Trademark Law Treaty October 23, 1995 Ratification: September 19, 1996 August 11, 2012 Details
Netherlands UPOV Convention December 2, 1961 Ratification: August 8, 1967 August 10, 1968 Details
Netherlands Vienna Agreement June 12, 1973 Ratification: December 23, 1976 August 9, 1985 Details
Netherlands WIPO Convention July 14, 1967 Ratification: October 9, 1974 January 9, 1975 Details
Netherlands WIPO Copyright Treaty December 2, 1997 Ratification: December 14, 2009 March 14, 2010
Netherlands WIPO Performances and Phonograms Treaty December 2, 1997 Ratification: December 14, 2009 March 14, 2010