Recht der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE)

Das Recht der Vereinigten Arabischen Emirate basiert auf kodifiziertem Recht und enthält einige  Elemente des Common Law Systems. Daneben kennt das VAE-Recht die Scharia-Gesetze islamischen Ursprungs.

Im Wirtschaftsrecht der VAE findet sich vor allem kodifiziertes Recht.

Rechtssystem der Vereinigten Arabischen Emirate

Die VAE verabschieden ein duales Rechtssystem aus Zivil- und Scharia-Gesetzen. Zudem wurde das System um das Common Law erweitert, wie es vor den Gerichten des Dubai International Financial Centre (DIFC) praktiziert wird.

Die Grundsätze der Gesetze der VAE basieren im Wesentlichen auf der islamischen Scharia (dem Rechtssystem). Die meisten kodifizierten Gesetze in den VAE sind jedoch eine Mischung aus islamischen Gesetzen und anderen Zivilgesetzen wie dem ägyptischen und dem französischen Zivilrecht.

Das Zivilrechtssystem der VAE umfasst alle relevanten Gesetze, die weitgehend kodifiziert und an die sich ändernden Anforderungen der Geschäftsanforderungen auf lokaler und internationaler Ebene angepasst sind. Parallel zur zivilrechtlich dominierenden Gerichtsbarkeit verabschieden die VAE das Scharia-Rechtssystem, das neben den Zivil- und Strafgerichten, insbesondere bei Gerichten mit persönlichem Status, arbeitet.

Grundlage der Scharia-Gesetze in den VAE

Die islamische Scharia ist eine der Quellen der Gesetze der VAE. Die Verfassung der VAE sieht vor, dass der Islam die offizielle Religion der Föderation ist und die islamische Scharia eine Hauptquelle ihrer Gesetzgebung ist.

Die Scharia stammt aus verschiedenen Quellen. Einige von ihnen sind:

  • Der Heilige Koran (Qu’ran), der die Hauptquelle darstellt, ist das Wort Allahs
  • Die ‘Sunnah’, die verbalen Lehren des Propheten Mohammed
  • Das ‘Ijma’, ein Konsens unter Religionswissenschaftlern über Lösungen für Angelegenheiten, die nicht im Koran oder in der Sunnah behandelt werden
  • Analoge „Qiyas“, die mangels einer Grundlage für eine klare Entscheidung angewendet werden und die in Verbindung mit den drei anderen Rechtsquellen gezogen werden.

Das Bundesgesetz Nr. 5 von 1985 über zivile Transaktionen sieht vor, dass der Richter mangels einer zivilrechtlichen Bestimmung ein Urteil gemäß der islamischen Scharia fällen muss.

Die Rolle der Scharia-Gesetze vor den Gerichten der VAE

Die Scharia-Gerichte der VAE sind ausschließlich für die Anhörung von Familienstreitigkeiten zuständig, einschließlich Scheidungs-, Erbschafts-, Sorgerechts-, Kindesmissbrauchs- und Vormundschaftsangelegenheiten für Minderjährige.

Islamische Ehen werden auch gemäß den Bestimmungen der Scharia in Scharia-Gerichten oder durch die von den Gerichten autorisierten Ehebeamten (Mazoons) in jedem Emirat durchgeführt.

Das Justizministerium hat den eMarriage-Dienst eingeführt, der Paaren, die heiraten möchten, hilft, einen Termin bei einem Eheoffizier zu vereinbaren.

Sowohl die Justizabteilung in Abu Dhabi als auch die Gerichte in Dubai erleichtern Online-Heiratsanträge und die Dienste von Ehebeamten.

Normalerweise sind die Richter der Scharia-Gerichte in islamischer Rechtsprechung und Recht geschult. Darüber hinaus können sich die Gerichte der VAE bei der Konstruktion und Auslegung der Gesetze der VAE auf Grundsätze der islamischen Rechtsprechung stützen.

Einfluss der Scharia-Gesetze auf die Geschäfte und das Wirtschaftsrecht der VAE

In den VAE spiegeln die islamischen Gesetze den Unternehmenssektor wider. Beispielsweise haben die VAE gesetzliche Bestimmungen erlassen, die eine ungerechtfertigte Bereicherung und Transaktionen mit übermäßigem Risiko oder Spekulationen verbieten.

Drei Scharia-Prinzipien bilden den Maßstab der islamischen Wirtschaft. Sie sind:

  • Zinsverbot (Riba)
  • Gewinn- und Verlustbeteiligung
  • Unsicherheit und Spekulation (Gharar).

Diese drei Prinzipien haben die Möglichkeit geschaffen, dass die islamischen Finanzen in den VAE wachsen

Weitere Überlegungen zu den Grundsätzen der Scharia zu den Geschäftsgesetzen der VAE sind:

  • die Anforderungen an die Vertragsfähigkeit
  • die Bedingungen für die Klarheit der Vertragsbedingungen
  • das Fehlen von Einschränkungen
  • die besonderen Bedingungen für Kauf- und Verkaufstransaktionen.

Darüber hinaus bieten die islamischen Finanzinstitute in den VAE viele Scharia-konforme Produkte an. Diese Produkte werden durch die normalen Zusatzdienste wie die Bereitstellung von Scheckbüchern, Internetbanking und Scharia-konformen Kreditkarten unterstützt.

Das Gerichtssystem der Vereinigten Arabischen Emirate

Um das volle Maß an Gerechtigkeit zu erreichen, wenden die VAE drei Gerichtsebenen für Rechtsstreitigkeiten an. Dieses System ermöglicht es der betroffenen Partei, den Fall anzufechten und mehr Beweise im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vorzulegen.

Die Gerichtsinstanzen in den VAE sind:

  • Gericht erster Instanz (Bundes- und Ortsgericht)
  • Berufungsgericht (Bundes- und Kommunalgericht)
  • Bundesgerichtshof (auf Bundesebene) und Kassationsgericht auf lokaler Ebene der Emirate mit unabhängigen Justizabteilungen.

Wenn die Entscheidung des Gerichts erster Instanz nicht zufriedenstellend ist, kann sie vor dem Berufungsgericht und dann vor dem Kassationsgericht angefochten werden.

Gericht erster Instanz nach VAE-Recht

Das Gericht erster Instanz ist der erste Grad von Rechtsstreitigkeiten und für die Anhörung aller Zivil-, Handels-, Verwaltungs-, Arbeits- und Personenrechtsklagen zuständig. Seine Zuständigkeit umfasst die Prüfung der Anspruchserklärung, die Beglaubigung von Dokumenten, alle dringenden Angelegenheiten im Zusammenhang mit Streitigkeiten zwischen den Menschen und die Wahrung ihrer Rechte. Es ist auch für die Durchsetzung von Vollstreckungsurkunden sowie für die Vollstreckung durch Deputation oder Referenz zuständig.

Berufungsgericht nach VAE-Recht

Das Berufungsgericht ist die zweite Instanz von Rechtsstreitigkeiten, der den vom Gericht erster Instanz betroffenen Rechtsstreitigen berechtigt, seinen Fall vor einem höheren Gericht gemäß den Bestimmungen der in den VAE geltenden Zivil- und Strafprozessgesetze anzufechten.

Die Frist für die Anfechtung einer Entscheidung beginnt ab dem Tag nach ihrer Erteilung, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht. Die Berufungsfrist beträgt 30 Tage, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, und 10 Tage in dringenden Fällen. Die Nichtbeachtung der Berufungsfristen in den Urteilen führt zum Erlöschen des Rechts auf Berufung.

Kassationsgericht nach VAE-Recht

Das Kassationsgericht ist die höhere Justizbehörde, die befugt ist, vom Berufungsgericht angefochtene Fälle zu prüfen. Es überwacht die Auslegung von Gesetzen und deren ordnungsgemäße Durchsetzung.

Bei diesem Gericht können Rechtsstreitige nur in Rechtsfragen wie Rechtsverletzungen oder bei fehlerhafter Anwendung oder Auslegung Berufung einlegen. Die Beschwerde muss innerhalb von 60 Tagen nach dem Urteil des Berufungsgerichts eingereicht werden, wenn der in der Klage geltend gemachte Wert 200.000 AED übersteigt oder nicht bewertet werden kann.

Alle Entscheidungen des Kassationsgerichts sind endgültig und bindend und können nicht angefochten werden.

Persönliches Statusgericht (Scharia) in den VAE

Das Gericht für den persönlichen Status behandelt alle Familienfälle im Zusammenhang mit Fragen wie Ehe, Scheidung, Unterhalt, Vormundschaft, Sorgerecht und Besuch, Nachweis der Reife, Nachweis der Abstammung und Erbschaft.

Das Bundesgesetz Nr. 28 von 2005 gilt für Fälle mit persönlichem Status. Artikel 1 des Gesetzes sieht vor, dass das Gesetz für alle Staatsangehörigen der VAE gilt, mit Ausnahme von Nicht-Muslimen. In diesem Fall unterliegen sie besonderen Regeln für ihr spezifisches Glaubensbekenntnis oder ihre Sekte.

Die Abteilung für Familienberatung bearbeitet in der Regel Fälle mit persönlichem Status kostenlos, bevor sie vor das Gericht erster Instanz gestellt werden.

Wenn beide Parteien keine einvernehmliche Einigung erzielen, wird die Streitigkeit gegebenenfalls nach Zahlung der Gerichtsgebühr an das Gericht erster Instanz verwiesen.

Zivilgerichte in den VAE

Zivilgerichte behandeln die Fälle im Zusammenhang mit den finanziellen Rechten von Einzelpersonen und juristischen Personen wie Regierungsabteilungen, Unternehmen und Institutionen. Die Fälle können sich auf Streitigkeiten über Gültigkeit, Umsetzung, Kündigung oder Kündigung von Verträgen, geistigem Eigentum, Grundstücken und Hypotheken beziehen.

Der Hauptabteilung des Gerichts erster Instanz ist für die Anhörung von Fällen mit einem behaupteten Wert von mehr als 100.000 AED zuständig, während Fälle unter diesem Wert vor den Nebenabteilung gebracht werden.

Handelsgerichte in den VAE

Handelsgerichte behandeln Handelsverträge und -zusagen, Bankprozesse, Geschäftspapiere, Insolvenz und deren Versöhnungsfragen.

Das Bundesgesetz Nr. 18 von 1993 über Handelsgeschäfte regelt Arten von Fällen im Zusammenhang mit den oben genannten Fragen.

Aussergerichtliche Forderungsdurchsetzung in den VAE

Eine aussergerichtliche Forderungsdurchsetzung in den VAE gestaltet sich nicht einfach. Da es weder ein besonderes Meldewesen gibt, kein Mahnverfahren existiert und dementsprechend eine aussergerichtliche Tätigkeit in der Regel durch einen Anwalt vor Ort durchgeführt werden könnte, bleiben die Erfolgschancen verhältnismässig unsicher.

Eine Gebührenordnung für Anwälte gibt es im VAE-Recht im übrigen nicht. Honorare werden frei ausgehandelt und sind für ausländische Unternehmen eher hoch.

Anerkennung deutscher Gerichtsentscheidungen in den VAE

Ausländische Gerichtsentscheidungen gegen Unternehmen oder Personen in den VAE können grundsätzlich schon deshalb nicht anerkannt werden, weil für das Verfahren ein Gericht in den VAE zuständig gewesen wäre. Daher werden ausländische Gerichtsentscheidungen als vor einem unzuständigen Gericht ergangen als nicht anzuerkennend behandelt.

Gerichtsstandsvereinbarung mit Auslandsbezug unwirksam nach VAE-Recht

Eine Gerichtsstandsvereinbarung zwischen einem Unternehmen mit Sitz in den VAE ist nach der derzeitigen Rechtslage dann unwirksam, wenn ein ausländisches Gericht vereinbart wird.

Gerichtsstandsvereinbarungen sind daher für Unternehmen mit Sitz in den VAE in der Regel kein Problem, weil diese sowieso nicht durchsetzbar wären.

Schiedsgerichtsbarkeit der VAE

Schiedsgerichtsvereinbarungen sind anders als Gerichtsstandsvereinbarungen zwar als solche nicht unwirksam. Allerdings werden ausländische Schiedsurteile wie ausländische Urteile als vor einem unzuständigen Gericht ergangen, behandelt. Dementsprechend erscheint eine Vollstreckung ungewiss.

Internationale Mitgliedschaften der Vereinigten Arabischen Emirate

Seit einiger Zeit bemühen sich die VAE um zumindest bilaterale Vereinbarungen mit anderen Staaten, wie z.B. Pakistan und Indien über einen fairen Handel. Es bleibt abzuwarten, wie sich dieser Bereich in der Zukunft entwickelt.

Kooperierende Anwaltskanzleien in den VAE

In den VAE existiert eine komplizierte Kanzleienstruktur, die ein zuverlässiges Arbeiten nicht durchgängig vereinfacht. Wir arbeiten vor allem mit spezialisierten Kanzleien/ Dienstleistern zusammen und nennen nachfolgend lediglich eine kleine Auswahl :

Meyer-Reumann & Partners
Dubai World Trade Centre Level 13
P.O. Box 9353,
Dubai,
United Arab Emirates
Tel:+971(0)4 – 33 17 110
Fax: +971(0)4 – 33 13 832
Email:   dubai@meyer-reumann.com
www.meyer-reumann.com

Galadari & Associates
PO Box 7992
Dubai
UAE
Tel:+9714/3937700
Fax: +9714/3937755
Mail: info@galadarilaw.com
www.galadarilaw.com

Weitere Informationen zum Recht der Vereinigten Arabischen Emirate

IP-Recht (VAE)