Geistiges Eigentum in Frankreich

Das französische Geistige Eigentum umfasst die gewerblichen Schutzrechte in Frankreich (das gewerbliche Eigentum) sowie das literarisches und künstlerisches Eigentum als französisches Urheberrecht. Das geistige Eigentum in Frankreich gehört zum französischen Wirtschaftsrecht.

Gegenstand des gewerblichen Rechtsschutzes in Frankreich sind insbesondere der Schutz und die Förderung von Erfindungen, Innovationen und Kreationen, also Patente, Designs und Marken.

Das französische Gesetz über das geistige Eigentum regelt das Patentrecht, das Designrecht, das Markenrecht, Geheimnisschutz, Urheberrechte und im übrigen auch Sortenschutzrecht und den Schutz von Halbleitertopografien. Dabei regelt das IP-Recht in Frankreich sowohl das Anmeldeverfahren, Eintragungsvoraussetzung als auch Verletzungsfragen (Patentverletzung, Markenverletzung, Designverletzung).

Mit einem französischen Patent wird eine technische Innovation, dh ein Produkt oder ein Verfahren, das eine neue technische Lösung für ein bestimmtes technisches Problem bietet, geschützt.

Durch ein französisches Design kann das Erscheinungsbild eines Produkts geschützt werden.

Mit einer französischen Marke können Produkte und Dienstleistungen flankierend geschützt werden. Der Markenschutz repräsentiert das Image eines Unternehmens und garantiert in den Augen der Öffentlichkeit eine gewisse Qualitätskonsistenz.

Geistiges Eigentum/ Gewerblicher Rechtsschutz in Frankreich

Die wichtigsten gewerblichen Schutzrechte in Frankreich sind Patentrechte, Designrechte und Markenrechte. In gewisser Hinsicht sind daneben auch Sortenschutzrechte für bestimmte Branchen bedeutsam. Halbleitertopografien spielen dagegen auch in Frankreich keine grosse Rolle.

Patentrecht in Frankreich/ französische Patentanmeldung

Die Erfindung/ Innovation ist auch in Frankreich von grosser Bedeutung in der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Objekte, die wir verwenden, die Produkte, die wir täglich konsumieren, sind Kreationen aus öffentlichen oder privaten Werken, die dank des Patents erhalten und rentabel gemacht werden können, damit wieder andere Fortschritte entstehen können.

In Frankreich können sowohl Verfahrenspatente als auch gegenständliche Patente eingereicht werden.

Durch die Anmeldung eines französischen Patents beim INPI kann Patentschutz für einen Zeitraum von maximal 20 Jahren erreicht werden.

Ein eingetragenes französisches Patent gewährt das Recht, die Verwendung, Herstellung, den Import usw. der  Erfindung zu verbieten. Jenseits von ebenfalls in Frankreich möglichen Patentverletzungsklagen kann der Patentschutz auch ein wirksames Mittel der Abschreckung darstellen.

Designrecht in Frankreich/ französische Designanmeldung

Durch die Anmeldung als Design beim französischen Amt für geistiges Eigentum kann Designschutz für das  französischem Gebiet für einen Mindestzeitraum von 5 Jahren erlangt werden. Der französische Designschutz kann in Schritten von 5 Jahren bis zu einem Höchstzeitraum von 25 Jahren verlängert werden .

Voraussetzung für den französischen Designschutz ist der, dass die  Designs neu sein müssen und ihren eigenen Charakter haben. Wenn der Anmelder nicht der Urheber ist, müssen die Rechte am Design zuvor vom Designanmelder erworben werden.

Der Vorteil der Einreichung eines Designs  besteht darin, einen doppelten Schutz (Urheberrecht / gewerbliches Eigentum) zu erhalten. Ferner kann durch den urkundlich verbrieften Designschutz leichter der Schutz auf andere Staaten ausgedehnt werden.

Markenrecht in Frankreich/ französische Markenanmeldung

Mit der Marke können bestimmte Produkte und Dienstleistungen versehen und so die Marke geschützt werden. Auch eine französische Marke gibt Schutz für 10 Jahre ab dem Anmeldetag. Der französische Markenschutz kann um weitere 10 Jahre jeweils beliebig verlängert werden.

Vor der Markenanmeldung in Frankreich empfiehlt sich eine umfassende Markenrecherche. Nach Ablauf von 5 Jahren unterliegt die französische Marke einem Benutzungszwang.

Der Schutz Ihrer Marke kann auf europäische oder internationale Ebene ausgedehnt werden.

Sortenschutzrecht in Frankreich

Das französische Pflanzensortenschutzrecht ist ein besonderes Schutzrecht für neue Pflanzensorten.

Bei der Pflanzensorte muss es sich um eine neu geschaffene Sorte einer Gattung oder einer Pflanzenart handeln. Ferner sind weitere Voraussetzungen einzuhalten (wie z.B. Homogenität).

Der Sortenschutz wird von einer Organisation vergeben, die vom Landwirtschaftsministerium, dem Ausschuss für den Schutz neuer Pflanzensorten (INOV), untergliedert ist.

Urheberrecht in Frankreich/ französischer Urheberrechtsschutz

Das französische Urheberrecht schützt literarische Werke, insbesondere grafische, akustische oder audiovisuelle und plastische Kreationen, musikalische Kreationen, aber auch Software, angewandte Kunstkreationen, Modekreationen usw.

Darsteller, Hersteller von Videogrammen und Tonträgern sowie Unternehmen für audiovisuelle Kommunikation haben ebenfalls urheberrechtliche Rechte.

Das Urheberrecht in Frankreich schützt keine Ideen oder Konzepte.

Das Urheberrecht wird ohne Formalitäten durch die Tatsache der Schaffung des Werkes erworben.

Das französische Urheberrecht kennt sowohl Peröhnlichkeitsrechte als auch Nutzungsrechte. Die „moralischen“ Rechten, die den  Autor persönlich schützen. Der Urheber kann eine Offenlegung der  Arbeit ablehnen. Er hat ein Namensnennungsrecht. Diese moralischen Rechte sind unbefristet und kann nicht verkauft werden.

Die „wirtschaftliche“ Rechte, die es dem Urheber ermöglichen, die Nutzung des Werks zu verbieten oder zu genehmigen und in diesem Fall eine Vergütung dafür zu erhalten. Das Urheberrecht besteht bis zu 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers oder nach Offenlegung, wenn das Werk einer juristischen Person (Firma, Verein) gehört.

Urheberrechte lassen sich in Frankreich mit Marken und/oder Designs “verbinden”, dh beide Schutzarten können parallel verfolgt werden.

Laufzeiten der Schutzrechte in Frankreich

• Patentschutz: 20 Jahre
• Designschutz: 25 Jahre
• Markenschutz: 10 Jahre, beliebig verlängerbar.
• Urheberrechtsschutz: 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers

Internationale Übereinkommen mit Frankreich

Folgende internationale Übereinkommen hat Frankreich im Zusammenhang mit der WIPO abgeschlossen:

 

Contracting Party	Treaty	Signature	Instrument	In Force	Details
France	Beijing Treaty on Audiovisual Performances	June 26, 2012
France	Berne Convention	September 9, 1886	Ratification: September 5, 1887	December 5, 1887	Details
France	Brussels Convention	March 27, 1975
France	Budapest Treaty	April 28, 1977	Ratification: February 21, 1980	August 19, 1980	Details
France	Hague Agreement	November 6, 1925	Accession: September 9, 1930	October 20, 1930	Details
France	Lisbon Agreement	October 31, 1958	Ratification: March 22, 1961	September 25, 1966	Details
France	Locarno Agreement	March 12, 1969	Ratification: June 11, 1975	September 13, 1975	Details
France	Madrid Agreement (Indications of Source)	April 14, 1891	Ratification: June 15, 1892	July 15, 1892	Details
France	Madrid Agreement (Marks)	April 14, 1891	Ratification: June 15, 1892	July 15, 1892	Details
France	Madrid Protocol	June 28, 1989	Ratification: August 7, 1997	November 7, 1997
France	Marrakesh VIP Treaty	April 30, 2014
France	Nice Agreement	June 15, 1957	Ratification: November 9, 1959	April 8, 1961	Details
France	Paris Convention	March 20, 1883	Ratification: June 6, 1884	July 7, 1884	Details
France	Patent Cooperation Treaty	December 31, 1970	Ratification: November 25, 1977	February 25, 1978	Details
France	Patent Law Treaty	September 14, 2000	Ratification: October 5, 2009	January 5, 2010
France	Phonograms Convention	October 29, 1971	Ratification: September 12, 1972	April 18, 1973
France	Rome Convention	October 26, 1961	Ratification: April 3, 1987	July 3, 1987	Details
France	Singapore Treaty	March 28, 2006	Ratification: August 28, 2009	November 28, 2009
France	Strasbourg Agreement	September 20, 1971	Ratification: November 16, 1972	October 7, 1975	Details
France	Trademark Law Treaty	April 12, 1995	Ratification: September 15, 2006	December 15, 2006
France	UPOV Convention	December 2, 1961	Ratification: September 3, 1971	October 3, 1971	Details
France	Vienna Agreement	June 12, 1973	Ratification: June 11, 1975	August 9, 1985	Details
France	WIPO Convention	July 14, 1967	Ratification: July 18, 1974	October 18, 1974	Details
France	WIPO Copyright Treaty	October 9, 1997	Ratification: December 14, 2009	March 14, 2010
France	WIPO Performances and Phonograms Treaty	October 9, 1997	Ratification: December 14, 2009	March 14, 2010	Details

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