Gewerblicher Rechtsschutz im Iran (Patente, Marken, Designs)

Das iranische Wirtschaftsrecht verfügt bereits seit langer Zeit über ein System geistiger Eigentumsrecht. Der iranische gewerbliche Rechtsschutz wurde in jüngerer Zeit überarbeitet. Dabei gehören zum geistigen Eigentum im Iran Patente, Marken, Designs ebenso, wie Urheberrechte, Sortenschutz und besondere Vorschriften zum Schutz von Software.

Patentamt/ IP-Amt des Iran

Das iranische Patent- und Markenamt ist wie folgt in Teheran erreichbar:

Patent Office Industrial Property General Office

No. 5, Phayazbakhsh Str.
Khayyam Str., Imam Khomeini Square
Tehran

Phone: +98 21 8853 3250/3252
Fax: +98 21 8853 3247
www.iripo.ssaa.ir

Markenrecht im Iran

Marken können im Iran beim iranischen Patent- und Markenamt angemeldet und eingetragen werden oder über das Madrider Markenabkommen durch eine internationale Markenregistrierung auf den Iran ausgedehnt werden.

Iranisches Markenrecht/ Markenanmeldung im Iran

Marken und Kollektivmarken können im Iran eingetragen werden. Eine Marke kann dabei jedes Design, Bild, Wort, Ausdruck, Siegel, usw. sein, die zur Unterscheidung von Leistungen verwendet wird. Das iranische Markenrecht kennt auch dreidimensionale Marken. Bei der Anmeldung von iranischen 3D-Marken müssen verschiedene Ansichten eingereicht werden.

Ferner können Farbmarken registriert werden. Das Markenamt verlangt keine bestimmten spezifischen Angaben und eine bloße Beschreibung der beanspruchten Farben ist ausreichend.

Folgende Zeichen sind vom iranischen Markenschutz ausgeschlossen:

  • Nach islamischem Recht ist die Registrierung oder Erneuerung von alkoholischen Getränken der Klasse 33 sowie der Klasse 32 nicht erlaubt
  • Zeichen, die Porträts von weiblichen Menschen in irgendeiner Form enthalten, sind verboten
  • Die Nationalflagge, ausländische Flaggen, iranische Embleme (Löwen und Sonne), Dekorationen und Medaillen sind nicht gestattet
  • Wörter oder Ausdrücke, die den Eindruck einer offiziellen Schirmherrschaft erwecken, wie z. B. Imperial, Royal o.ä. sind nicht schützbar
  • Embleme offizieller Institutionen wie des Roten Löwen und der Roten Sonne, des Roten Kreuzes etc sind nicht möglich
  • Zeichen dürfen nicht gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen.

Klassifizierung von Marken im Iran

Der Iran verwendet die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Registrierung von Marken (Nizza Klassifikation).

Die Dauer der Registrierung einer Marke beträgt 10 Jahre ab dem Anmeldetag des Registrierungsantrags. Die Registrierung einer Marke kann auf Antrag auf unbestimmte Zeit um zehn Jahre verlängert werden, vorzugsweise innerhalb von 6 Monaten vor Ablauf. Es gibt eine Nachfrist von 6 Monaten, innerhalb derer ein Antrag auf verspätete Verlängerung ohne zusätzliche Gebühr gestellt werden kann.

Pflicht zur Markenbenutzung im Iran

Wenn ein Inhaber einer Marke oder Nachfolger diese nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren ab dem Registrierungsdatum ohne berechtigte Gründe im Iran oder im Ausland verwendet, kann diese Marke auf Antrag gelöscht werden. Die Benutzungsschonfrist beträgt also 3 Jahre.

Patentrecht im Iran

Im Iran können unter den üblichen Voraussetzungen Erfindungen durch das iranische Patentrecht geschützt werden.

Hierzu muss eine iranische Patentanmeldung beim iranischen Patentamt eingereicht werden. Das Amt prüft die formellen (nicht die materiellen) Voraussetzungen der Patentierbarkeit nach iranischem Recht.

Patentschutz besteht nach Registrierung ab Anmeldung für maximal 20 Jahre.

Patentanmeldung im Iran

Auf Antrag werden Patente in einem formellen Verfahren erteil.

Die Erfindung muss auf Persisch beschrieben werden. Der Antrag muss datiert und unterschrieben sein. Das Patentamt prüft, ob die formalen Anforderungen einer iranischen Patentanmeldung erfüllt sind und die folgenden erforderlichen Unterlagen beigefügt sind:

  • eine detaillierte Beschreibung der Erfindung oder des neuen Verfahrens, für das ein Patent beantragt wird;
  • Zeichnungen, die zum Verständnis der genannten Beschreibung erforderlich sind,
  • eine Quittung aus der die Zahlung der erforderlichen Gebühren hervorgeht;

Im Iran prüft das Patentamt im Gegensatz zu vielen anderen Ländern nicht, ob die Erteilung eines Patents aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist. Eine solche Prüfung erfordert hoch entwickelte personelle und technische Ressourcen, die nicht verfügbar sind. Darüber hinaus muss das Personal für die Durchführung einer solchen Prüfung über eine fortgeschrittene wissenschaftliche Ausbildung verfügen, die es ermöglicht, die Patentdokumentation und die Sammlung technischer Literatur zu durchsuchen, um den Anspruch des Anmelders zu überprüfen.

Patentschutz und Patentverletzung im Iran

Mangels zuvor erfolgter Prüfung der Patentierbarkeit in materieller Hinsicht ist Patentschutz im Iran eine unsichere Angelegenheit. Patentverletzungsverfahren im Iran sind schwierig.

Designrecht im Iran

Im Iran können Designanmeldungen nach einer Formalprüfung für 5 Jahre geschützt und einmal um weitere 5 Jahre verlängert werden.

Der Designschutz umfasst nach iranischem Designrecht den ästhetischen Schutz des äusseren Produktes.

Sortenschutz im Iran

Das iranische Recht hat mit einem Sortenschutzgesetz auch die Möglichkeit eröffnet Pflanzensorten schützen zu lassen.

Urheberrecht im Iran

Da der Iran wichtige urheberrechtliche Übereinkünfte im internationalen Rechtsverkehr noch nicht abgeschlossen hat, gibt es im iranischen Urheberrecht einige Sonderregelungen.

Der iranische Urheberrechtsschutz währt 30 Jahre nach dem Tod des Urhebers.

Schutz von Computersoftware im Iran

Im Iran existiert für den Schutz von Computersoftware ein gesondertes Gesetz. Dadurch soll die Softwarebranche im Iran gestärkt und geschützt werden.

Internationale Verträge des Iran

Der Iran ist auch über viele internationale Verträge (hier von der WIPO) erreichbar. Auch die nationalen Gesetze und Durchführungsverordnungen des Iran finden sich nachfolgend unter https://wipolex.wipo.int/en/members/profile/IR

 

Contracting Party Treaty Signature Instrument In Force Details
Iran (Islamic Republic of) Lisbon Agreement Accession: December 9, 2005 March 9, 2006 Details
Iran (Islamic Republic of) Locarno Agreement October 8, 1968 Ratification: April 12, 2018 July 12, 2018
Iran (Islamic Republic of) Madrid Agreement (Indications of Source) Accession: March 18, 2004 June 18, 2004 Details
Iran (Islamic Republic of) Madrid Agreement (Marks) Accession: September 25, 2003 December 25, 2003 Details
Iran (Islamic Republic of) Madrid Protocol Accession: September 25, 2003 December 25, 2003
Iran (Islamic Republic of) Marrakesh VIP Treaty June 27, 2014
Iran (Islamic Republic of) Nice Agreement Accession: April 12, 2018 July 12, 2018 Details
Iran (Islamic Republic of) Paris Convention Accession: September 1, 1959 December 16, 1959 Details
Iran (Islamic Republic of) Patent Cooperation Treaty July 7, 1970 Ratification: July 4, 2013 October 4, 2013 Details
Iran (Islamic Republic of) Phonograms Convention October 29, 1971
Iran (Islamic Republic of) Strasbourg Agreement June 22, 1971
Iran (Islamic Republic of) WIPO Convention July 14, 1967 Ratification: December 14, 2001 March 14, 2002

 

 

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