Ziel von Verträgen

horak Rechtsanwälte

Wir freuen uns auf Ihren Anruf. Einigung – rechtlich als „Konsens“ bezeichnet – soll mit einem Vertrag in allen wirtschaftlichen Punkten anvisiert werden. Bei Formpflicht ist der Vertrag sogar niederzuschreiben oder öffentlich zu beurkunden. Ziel von Verträge ist somit einen… mehr

Keine Markenverletzung durch Verwendung fremder Marken als Google Ad Keyword, aber als vergleichende Werbung wettbewerbswidrig

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Zwar liegt keine Markenverletzung durch Verwendung fremder Marken als Google Ad Keyword vor, aber dies ist als vergleichende Werbung wettbewerbswidrig, weil die Voraussetzungen für eine zulässige vergleichende werbung nicht vorliegen. OLG München, Beschluss v. 04.12.2020 – 29 W 1708/20 MarkenG… mehr

Auch wenn nur „Aceto Balsamico di Modena“ geschützt ist und nicht einzelne Bestandteile wie zB „Aceto Balsamico“ kann eine Produktaufmachung eine Anspielung im Sinne von Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1151/2012 sein

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Der Umstand, dass sich der Schutz einer geschützten geografischen Angabe (hier: „Aceto Balsamico di Modena“) nicht auf die Verwendung ihrer einzelnen nicht geo-grafischen Bestandteile (hier: „Aceto“, „Balsamico“, „Aceto Balsamico“) in einer Pro-duktbezeichnung erstreckt, entbindet nicht von der Prüfung, ob eine… mehr