Zwar liegt keine Markenverletzung durch Verwendung fremder Marken als Google Ad Keyword vor, aber dies ist als vergleichende Werbung wettbewerbswidrig, weil die Voraussetzungen für eine zulässige vergleichende werbung nicht vorliegen. OLG München, Beschluss v. 04.12.2020 – 29 W 1708/20 MarkenG… mehr
Werbung für digitale medizinische Konsultation durch Ärzte in der Schweiz (Fernbehandlungs-Werbung unzulässig)
1. § 9 S. 1 HWG ist nicht dahingehend einschränkend auszulegen, dass das Werbeverbot für Fernbehandlungen akzessorisch die Unzulässigkeit der beworbenen Behandlung voraussetzen würde. Vielmehr kommt § 9 HWG ein eigener Regelungsgehalt zu, indem er nicht die Fernbehandlung an sich… mehr