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Internationale Unternehmung

Eine internationale Unternehmung führt Aktivitäten im Ausland durch. Dabei sind die Art der Auslandsaktivitäten sowie die beteiligten betrieblichen international ausgerichteten Funktionsbereiche unwichtig für die Einordnung. Sobald eine Unternehmung beständig mit Direktinvestitionen in den Wirtschaftsprozess diverser Volkswirtschaften eingebettet ist, gilt sie… mehr

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Instrumente im Außenwirtschaftsrecht 

Im Außenwirtschaftsrecht stehen Instrumente zur Verfügung mit denen Ein- und Ausfuhr bestimmter Güter reguliert werden können:  Zölle  Der Import oder Export bestimmter Güter wird durch Zölle unattraktiv. Zölle sind nämlich finanzielle Abgaben, die beim direkten Eingang oder Verlassen von Waren… mehr

Höhe der GmbH-Gründungskosten 

Die Gründung einer GmbH kostet Geld, denn dafür ist nämlich ein Mindestkapital erforderlich. Die GmbH-Gründungskosten und somit die Höhe des Kapitals beträgt 25.000 Euro. Der Gründer zahlt das Kapital im Handelsregister ein. Bareinzahlung der GmbH-Gründungskosten  Es ist üblich, dass der… mehr

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Warentransfer durch Handelsrecht sichern

Zweck des Handelsrechtes ist es, schnelleren und unkomplizierteren Warentransfers sicher zu stellen. Der Gesetzgeber schuf das Handelsrecht darum eigens für Kaufleute. Das Handelsrecht ist im Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt. Unternehmern, die ein Handelsgewerbe betreiben, fallen demzufolge in den Anwendungsbereich des Handelsgesetzbuchs… mehr

Wirtschaftsrecht-Karriere an der Börse

Wirtschaftsrecht-Karriere

Um sich mit dem Berufsziel Wirtschaftsrecht erfolgreich durchsetzen zu können, sollte man sich schon sehr früh dafür interessieren. Für jemanden, der eine Wirtschaftsrecht-Karriere anstrebt, ist es wichtig, sich schon in der Schule für bestimmte Fächer zu begeistern. Wirtschaftsrechtler können nach… mehr

Keine Markenverletzung durch Verwendung fremder Marken als Google Ad Keyword, aber als vergleichende Werbung wettbewerbswidrig

Zwar liegt keine Markenverletzung durch Verwendung fremder Marken als Google Ad Keyword vor, aber dies ist als vergleichende Werbung wettbewerbswidrig, weil die Voraussetzungen für eine zulässige vergleichende werbung nicht vorliegen. OLG München, Beschluss v. 04.12.2020 – 29 W 1708/20 MarkenG… mehr

Werbung für digitale medizinische Konsultation durch Ärzte in der Schweiz (Fernbehandlungs-Werbung unzulässig)

1. § 9 S. 1 HWG ist nicht dahingehend einschränkend auszulegen, dass das Werbeverbot für Fernbehandlungen akzessorisch die Unzulässigkeit der beworbenen Behandlung voraussetzen würde. Vielmehr kommt § 9 HWG ein eigener Regelungsgehalt zu, indem er nicht die Fernbehandlung an sich… mehr

Parship und Elite Partner (beides ProSiebenSat.1) dürfen die Online-Dating Plattform Lovoo übernehmen

Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme der The Meet Group Inc., USA, durch die ProSiebenSat.1 Gruppe freigegeben. Zu ProSieben Sat.1 gehören seit 2016 unter anderem die Online-Dating Plattformen Parship und Elite Partner, The Meet Group betreibt international eine Reihe von… mehr

BND muss Presseauskunft nur über Anzahl nicht über Inhalt laufender Strafverfahren wegen Geheimnisverrats geben

1. Die behördliche Vorbefassung, die auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen zu fordern ist, umfasst als Voraussetzung zur Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes grundsätzlich nur die Antragstellung bei der Behörde als solche. 2. Wartet der Antragsteller nicht die für die behördliche Prüfung und Bearbeitung… mehr

Für Verbraucher bei einem Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG ist die Information über die Identität des potentiellen Geschäftspartners nötig.

a) Ein Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG setzt nicht voraus, dass bereits alle wesentlichen Merkmale des Produkts in einem dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang angegeben werden. b) Wenn der Geschäftsbetrieb des Unternehmers keinen in kaufmännischer Weise… mehr