Rechtsverfolgung in USA/ Gerichtsprozessrecht

Wie das Rechtssystem ist auch die US-Gerichtsbarkeit mehrschichtig aufgebaut. Zum einen sind die Bundesgerichte und die Gerichtsbarkeit der jeweiligen Bundesstaaten geteilt. Innerhalb dieser Teilung bestehen sodann verschiedene Instanzen. Das Gerichtsprozessrecht für die Bundesgerichte und das der einzelnen Staaten ist nicht harmonisiert.

Gerichtsorganisation der USA

Die US-Verfassung ist das oberste Gesetz der Vereinigten Staaten. Es schafft ein föderales Regierungssystem, in dem die Macht zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen aufgeteilt wird. Aufgrund des Föderalismus haben sowohl die Bundesregierung als auch jede Landesregierung ihre eigenen Gerichtssysteme.

Die US-Justiz ist vielschichtig mit Gerichten auf nationaler, staatlicher, regionaler und lokaler Ebene. Von der lokalen Ebene bis zum Obersten Gerichtshof der USA können verschiedene Instanzen durchlaufen werden. Aufgrund der Komplexität überschneiden sich die Gerichtssysteme manchmal. Keine zwei Staaten sind in der Gerichtsstruktur eines Bundesstaates genau gleich.

Bundesgerichte in den USA

Die Bundesgerichtsbarkeit der USA eignet sich durchaus, um eine Klage in den USA einzureichen. Die Gerichtsbarkeit des Bundes ist dreistufig aufgebaut, für bestimmte Sachgebiete, wie das Patentwesen, existieren besondere Gerichte.

Oberster Gerichtshof der USA

Der Oberste Gerichtshof ist das höchste Gericht in den Vereinigten Staaten. Artikel III der US-Verfassung schuf den Obersten Gerichtshof und ermächtigte den Kongress, Gesetze zur Einrichtung eines Systems niedrigerer Gerichte zu verabschieden.

In der jetzigen Form des Bundesgerichtssystems befinden sich 94 Prozessgerichte auf Bezirksebene und 13 Berufungsgerichte unter dem Obersten Gerichtshof.

“GLEICHE GERECHTIGKEIT NACH GESETZ” – Diese Worte, die über dem Haupteingang des Gebäudes des Obersten Gerichtshofs der USA geschrieben sind, drücken die letztendliche Verantwortung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten aus. Der Gerichtshof ist das höchste Gericht der USA für alle Fälle und Kontroversen, die sich aus der Verfassung oder den Gesetzen der Vereinigten Staaten ergeben. Als endgültiger Richter des Gesetzes hat der Gerichtshof die Aufgabe, dem amerikanischen Volk das Versprechen einer gleichberechtigten Rechtsprechung zu gewährleisten und fungiert somit auch als Vormund und Interpret der Verfassung.

Der Oberste Gerichtshof besteht aus dem Obersten Richter der Vereinigten Staaten und einer solchen Anzahl von assoziierten Richtern, wie vom Kongress festgelegt. Die Anzahl der assoziierten Richter ist derzeit auf acht festgelegt (28 U. S. C. §1). Die Befugnis zur Ernennung der Richter liegt beim Präsidenten der Vereinigten Staaten, und die Ernennungen erfolgen mit Rat und Zustimmung des Senats.

Berufungsgerichte des Bundes

Es gibt 13 Berufungsgerichte, die unter dem Obersten Gerichtshof der USA angesiedelt sind und als US-Berufungsgerichte bezeichnet werden. Die 94 Bundesgerichtsbezirke sind in 12 regionale Kreise unterteilt, von denen jeder ein Berufungsgericht hat. Aufgabe des Berufungsgerichts ist es, festzustellen, ob das Gesetz vor Gericht korrekt angewendet wurde oder nicht. Berufungsgerichte bestehen aus drei Richtern und setzen keine Jury ein.

Ein Berufungsgericht entscheidet über Anfechtungen von Bezirksgerichtsentscheidungen von Gerichten in seinem Kreis sowie über Berufungen gegen Entscheidungen von Bundesverwaltungsbehörden.

Darüber hinaus ist das Berufungsgericht für den Federal Circuit landesweit für die Entscheidung von Beschwerden in speziellen Fällen zuständig, z. B. in Fällen, die Patentgesetze betreffen, sowie in Fällen, die vom US-amerikanischen Gerichtshof für internationalen Handel und vom US-amerikanischen Bundesgerichtshof entschieden wurden.

Bezirksgerichte des Bundes in den USA

Die 94 Bezirks- oder Prozessgerichte des Landes werden als US-Bezirksgerichte bezeichnet. Bezirksgerichte lösen Streitigkeiten, indem sie den Sachverhalt ermitteln und rechtliche Grundsätze anwenden, um zu entscheiden, wer Recht hat.

Zu den Gerichtsverfahren gehören der Bezirksrichter, der den Fall prüft, und eine Jury, die den Fall entscheidet. Richter unterstützen Bezirksrichter bei der Vorbereitung von Gerichtsverfahren. Sie können auch in Fällen von Vergehen Gerichtsverfahren durchführen.

In jedem Bundesstaat gibt es mindestens ein Bezirksgericht. Jeder Bezirk umfasst ein US-amerikanisches Insolvenzgericht als Einheit des Bezirksgerichts. In vier Gebieten der Vereinigten Staaten gibt es US-Bezirksgerichte, die Bundesfälle, einschließlich Insolvenzfälle, verhandeln: Puerto Rico, die Jungferninseln, Guam und die Nördlichen Marianen.

Es gibt auch zwei spezielle Gerichtsverfahren. Der Gerichtshof für internationalen Handel befasst sich mit Fällen, die das internationale Handels- und Zollrecht betreffen. Das US-Bundesgericht befasst sich mit den meisten Schadensersatzansprüchen gegen die US-Regierung.

Einzelstaatengerichte der US-Bundestaaten

Die Verfassung und die Gesetze jedes Staates legen die staatlichen Gerichte fest.

Ein Gericht der letzten Instanz, oft als Oberster Gerichtshof bekannt, ist normalerweise das höchste Gericht innerhalb des Staates. Einige Staaten haben auch ein Zwischenberufungsgericht.

Unterhalb dieser Berufungsgerichte befinden sich die staatlichen erstinstanzlichen Prozessgerichte. Einige werden als Circuit- oder District Courts bezeichnet.

Die einzelnen Staaten haben normalerweise auch Gerichte, die sich mit bestimmten rechtlichen Angelegenheiten befassen, z. B. Nachlassgerichte (Testamente und Nachlässe); Jugendgericht; Familiengericht.

Parteien, die mit der Entscheidung des erstinstanzliche Gerichts unzufrieden sind, können ihren Fall vor das zwischengeschaltete Berufungsgericht bringen. Die Parteien haben danach die Möglichkeit, das oberste staatliche Gericht um Anhörung des Falls zu ersuchen. Nur bestimmte Fälle können vom Obersten Gerichtshof der USA als dann letzte Instanz geprüft werden.

Zuständigkeiten der US-Gerichte

Jedes Justizsystem hat eine Reihe von Gerichten mit ursprünglicher Zuständigkeit, in denen Fälle ursprünglich eingereicht und verhandelt werden. Die Zuständigkeit dieser Gerichtsverfahren kann sowohl geografisch als auch sachlich sein. Jedes System hat auch eine geringere Anzahl von Zwischenberufungsgerichten. Diese Gerichte hören Rechtsmittel von den Prozessgerichten.

Eine Berufung ist eine Behauptung der unterlegenen Partei, dass das Untergericht einen Rechtsfehler begangen habe. In der Regel hat eine unterlegene Partei von Rechts wegen Anspruch auf eine Berufung. Jedes Gerichtssystem hat auch ein oberstes Gericht, das Beschwerden von den Berufungsgerichten hört.

Rechtsmittel beim Obersten Gerichtshof sind in der Regel nach freiem Ermessen, dh das Gericht kann entscheiden, ob die Rechtsmittel eingelegt werden können oder nicht.

Vorläufiger Rechtsschutz/ einstweilige Verfügung

Das US-Recht kennt Massnahmen des vorläufigen Rechtsschutzes. Teilweise sind diese zeitlich begrenzt, mit der Option der Verlängerung.

Um eine einstweilige Verfügung zu erhalten, muss eine Partei nachweisen, dass sie irreparablen Schaden erleiden wird, wenn die einstweilige Verfügung nicht erlassen wird. Vorläufige Verfügungen können erst nach einer Anhörung erlassen werden. Bei der Entscheidung, ob eine einstweilige Verfügung zu erlassen ist, berücksichtigen die Richter das Ausmaß des irreparablen Schadens, die Wahrscheinlichkeit, dass jede Partei vor Gericht steht, und alle anderen öffentlichen oder privaten Interessen, die mit der einstweiligen Verfügung verbunden sind.

Die Parteien können gegen die Entscheidungen des Richters über die Erteilung einer einstweiligen Verfügung Berufung einlegen.

Anwälte und Kosten von Gerichtsverfahren in den USA

Für Einzelpersonen besteht kein Anwaltszwang, für Gesellschaften schon.

Die Anwaltskosten berechnen sich typischerweise nach Aufwand. Dabei kann bereits die “Sichtung” eines mehrseitigen Vertrages einige 1000$ auslösen und die Prüfung konkreter Ansprüche entsprechend weitere.

Die Gerichtskosten sind demgegenüber gering ausgestaltet, variieren aber von Staat zu Staat.

Rechtsanwälte benötigen wie Patentanwälte eine Zulassung. Anwaltszulassungen werden nach dem Recht der Einzelstaaten von einem Gericht des Staates, häufig einem Obergericht, vergeben. Danach kann sich der Rechtsanwalt auch bei dem Bundesgericht dieses Staates zulassen. Es besteht also keine Zulassung der Rechtsanwälte an Gerichten anderer Staaten oder der Bundesgerichte anderer Staaten, wohl aber beim Obersten Gerichtshof der USA.

Klagen in den USA für Beträge zwischen 0 und ca 20000 $ machen kaum Sinn, da grundsätzlich jede Partei ihre Anwaltskosten selbst trägt und daher kaum etwas übrig bleibt.

Erfolgshonorierung der Anwälte in den USA

Erfolgshonorare sind in den USA ein weit verbreitetes Mittel, insbesondere bei Schadensersatzklagen gegen solvente Unternehmen und insbesondere dann, wenn der erwartbare Betrag sehr hoch ausfällt.

Kostentragung des unterliegenden Teils in den USA

Der unterliegende Teil des Rechtsstreites muss die Kosten tragen; dies gilt in der Regel jedoch nur für die Gerichtskosten.

Möglichkeit der Forderungseintreibung

In den USA können zur Forderungseintreibung auch Inkasso-Dienstleister beansprucht werden. Diese verlangen typischerweise einen Anteil der einzutreibenden Forderung sowie teils eine Grundgebühr. Allerdings sind diese Möglichkeiten begrenzt und letztlich muss im Misserfolgsfall eine Klage in den USA erwogen werden.

Prozessführung in den USA/ Klage in der USA

Um eine Zivilklage vor einem Bundesgericht einzuleiten, reicht der Kläger eine Klage beim Gericht ein und „übermittelt“ dem Angeklagten eine Kopie der Klage.

Die Klage beschreibt den Schaden oder die Verletzung des Klägers, erklärt, wie der Beklagte den Schaden verursacht hat, zeigt, dass das Gericht zuständig ist, und fordert das Gericht auf, eine Anordnung anzuordnen.

Ein Kläger kann Geld verlangen, um den Schaden zu ersetzen, oder das Gericht auffordern, den Beklagten anzuweisen, das Verhalten, das den Schaden verursacht, einzustellen.

Das Gericht kann auch andere Arten von Anordnungen treffen, beispielsweise eine Erklärung der gesetzlichen Rechte des Klägers in einer bestimmten Situation.

Es sind Klagen mit Jury und ohne diesselbe möglich; aus Gründen der Effizienz und der Kosten werden Jury-Klagen eher bei sehr hohen Streitwerten durchgeführt. Jedoch kann der Kläger/ Beklagte sich das aussuchen.

Kein Mahnverfahren in den USA

Ein gerichtliches Mahnverfahren kennt das US-Recht nicht.

Zivilklageverfahren in den USA

Nach Einreichung der Klage bei Gericht in den USA und Übermittlung der Klage an den Beklagten beginnt das Gerichtsverfahren typischerweise mit einem Einigungsversuch. Um die Kosten und die Verzögerung eines Gerichtsverfahrens zu vermeiden, ermutigen die Richter die Rechtsstreitigen, zu versuchen, eine Einigung zur Beilegung ihres Streits zu erzielen.

Die Gerichte befürworten die Verwendung von Mediation, Schiedsverfahren und anderen Formen der alternativen Streitbeilegung, um eine Streitbeilegung ohne Gerichtsverfahren zu erreichen. Infolgedessen stimmen Rechtsstreitige häufig einer „Einigung“ zu.

Fehlt eine Einigung, wird das Gericht einen Prozess einplanen.

In einer Vielzahl von Zivilsachen ist jede Seite nach der Verfassung berechtigt, ein Gerichtsverfahren mit Jury zu beantragen. Wenn die Parteien auf ihr Recht auf eine Jury verzichten, wird ein Richter ohne Jury den Fall anhören.

Discovery/ Beweiserhebungsvorverfahren nach US-Recht

Es kann eine discovery geben, bei der sich die Rechtsstreitigen gegenseitig über den Fall informieren müssen, z. B. die Identität von Zeugen und Kopien von Dokumenten, die sich auf den Fall beziehen.

Der Zweck der discovery besteht darin, sich auf den Prozess vorzubereiten, indem die Prozessparteien aufgefordert werden, ihre Beweise zusammenzustellen und sich darauf vorzubereiten, Zeugen zu rufen. Jede Seite kann auch beim Gericht Anträge stellen, um Entscheidungen über die discovery von Beweismitteln oder über die Verfahren zu treffen, die bei der Verhandlung einzuhalten sind.

Die discovery kann eine Hinterlegung beinhalten, bei der ein Zeuge vor dem Prozess Fragen zum Fall beantworten muss. Der Zeuge beantwortet Fragen des eidesstattlichen Anwalts in Anwesenheit eines Gerichtsberichterstatters, der einen Wort-für-Wort-Bericht namens Transkript erstellt.

Discovery ist ein besonders wichtiger Baustein der US-Justiz und kann erhebliche Kosten nach sich ziehen. Fehler im Rahmen der discovery kann zum Unterliegen des Falles führen.

Anhörung und Beweiserhebung vor dem US-Gericht

Durch die Anwendung von Beweisregeln bestimmt der Richter, welche Informationen im Gerichtssaal präsentiert werden dürfen. Damit Zeugen aus ihrem eigenen Wissen sprechen und ihre Geschichte nicht aufgrund der Aussagen eines anderen Zeugen ändern, werden sie aus dem Gerichtssaal ferngehalten, bis sie aussagen.

Ein Gerichtsschreiber führt Aufzeichnungen über das Gerichtsverfahren, und ein stellvertretender Gerichtsschreiber führt Aufzeichnungen über jede Person, die aussagt, sowie über Dokumente, Fotos oder andere Beweismittel.

Der gegnerische Anwalt kann Einspruch erheben, wenn eine Frage, die den Zeugen auffordert, etwas zu sagen, das nicht auf dem persönlichen Wissen des Zeugen beruht, zu Unrecht nachteilig oder für den Fall irrelevant ist.

Im Allgemeinen kann der Richter den Einspruch entweder außer Kraft setzen oder aufrechterhalten. Wenn der Einspruch aufrechterhalten wird, beantwortet der Zeuge die Frage nicht und der Anwalt muss mit seiner nächsten Frage fortfahren. Der Gerichtsschreiber zeichnet die Einwände auf, damit ein Berufungsgericht die Argumente gegebenenfalls später überprüfen kann.

Entscheidung des US-Gerichts/ Summary Judgement

Nachdem Beweise gehört wurden, gibt jede Seite ein abschließendes Plädoyer ab.

In einem Gerichtsverfahren erklärt der Richter das für den Fall relevante Gesetz und die Entscheidungen, die die Jury treffen muss. Die Jury wird im Allgemeinen gebeten, zu bestimmen, ob der Beklagte für die Verletzung des Klägers verantwortlich ist, und dann die Höhe des Schadens zu bestimmen, den der Beklagte zu zahlen hat.

Wenn der Fall vor einem Richter ohne Jury verhandelt wird, der als “Bank” -Prozess bezeichnet wird, entscheidet der Richter über diese Fragen oder ordnet der obsiegenden Partei eine Anordnung an.

In einem Zivilverfahren muss der Kläger die Jury durch ein „Übergewicht der Beweise“ (d. H. dass es mehr als wahrscheinlich ist) davon überzeugen, dass der Beklagte für den Schaden verantwortlich ist, den der Kläger erlitten hat.

Eine Möglichkeit zur Beschleunigung eines Gerichtsverfahrens ist die Beantragung eines sog. summary judgement durch den Kläger oder den Beklagten. Sodann entscheidet der Richter zugunsten des einer Partei, wenn es der anderen Partei nicht gelingt, das Vorbringen der Partei zu erschüttern.

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in den USA

Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in den USA gestaltet sich nicht ganz einfach. Es gibt keinen bilateralen Vertrag oder ein multilaterales Übereinkommen zwischen den Vereinigten Staaten und einem anderen Land über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen.

Kein Anerkennungsabkommen mit den USA

Obwohl es viele Gründe für das Fehlen solcher Vereinbarungen gibt, scheint ein Hauptstolperstein die Wahrnehmung vieler ausländischer Staaten zu sein, dass US-Geldurteile gemäß ihren Haftungsvorstellungen übertrieben sind. Darüber hinaus hat das Ausland Einwände gegen die extraterritoriale Zuständigkeit erhoben, die von Gerichten in den Vereinigten Staaten geltend gemacht wird. Infolgedessen hängt es ohne einen Vertrag von den internen Gesetzen des Auslandes und der internationalen Gemeinschaft ab, ob die Gerichte eines anderen Landes ein von einem Gericht in den Vereinigten Staaten erlassenes Urteil vollstrecken würden.

In vielen anderen Ländern, wie in den meisten Gerichtsbarkeiten in den Vereinigten Staaten, unterliegt die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile dem örtlichen innerstaatlichen Recht und den Grundsätzen der Gemeinschaft, der Gegenseitigkeit und der Rechtskraft.

UFMJRA und Anerkennung nach Common Law in den USA

Der in solchen Fällen geltende allgemeine Grundsatz besteht darin, dass ein ausländischer Staat das Recht ausübt, ausländische Urteile aus vier Gründen zu prüfen: (1) um festzustellen, ob das Gericht, das das Urteil erlassen hat, zuständig ist; (2) festzustellen, ob der Beklagte ordnungsgemäß über die Klage informiert wurde; (3) festzustellen, ob das Verfahren durch Betrug beeinträchtigt wurde; und (4) festzustellen, dass das Urteil nicht gegen die öffentliche Ordnung des Auslandes verstößt.

Während die Verfahren und Dokumentationsanforderungen von Land zu Land sehr unterschiedlich sind, können Urteile, die keinen Mehrfachschaden oder Strafschadenersatz beinhalten, im Allgemeinen ganz oder teilweise bei Anerkennung als maßgeblich und endgültig vollstreckt werden, vorbehaltlich der oben genannten Angaben.

Die Vollstreckung von Urteilen ausländischer Gerichte in den Vereinigten Staaten unterliegt den Gesetzen der USA. Die Durchsetzung kann in den Vereinigten Staaten nicht durch Rechtshilfeersuchen erfolgen. Nach US-amerikanischem Recht muss eine Person, die ein ausländisches Urteil, einen Erlass oder eine Anordnung in diesem Land vollstrecken möchte, Klage bei einem zuständigen Gericht einreichen.

Das Gericht entscheidet, ob das ausländische Urteil anerkannt und vollstreckt wird.