Aktuelles

Etikett für Erdbeermarmelade

Kennzeichenrecht in der Lebensmittelvermarktung

Das Kennzeichenrecht ist bedeutend für den Wirtschaftsverkehr von Lebensmitteln. Die Durchschlagkraft der Werbung, der Wiedererkennungswert des Produkts sowie das Image eines Händlers stehen in Wechselwirkung mit der Kennzeichnung. Erfolgreicher Vertrieb von Lebensmitteln erfordert Marken- und Namensstrategie. Beispielsweise gibt es Beschränkungen… mehr

Keine Markenverletzung durch Verwendung fremder Marken als Google Ad Keyword, aber als vergleichende Werbung wettbewerbswidrig

Zwar liegt keine Markenverletzung durch Verwendung fremder Marken als Google Ad Keyword vor, aber dies ist als vergleichende Werbung wettbewerbswidrig, weil die Voraussetzungen für eine zulässige vergleichende werbung nicht vorliegen. OLG München, Beschluss v. 04.12.2020 – 29 W 1708/20 MarkenG… mehr

Die Schiedseinrede ist rechtzeitig vor Beginn der mündlichen Verhandlung erhoben, wenn sie in der Einspruchsschrift nach Versäumnisurteils erhoben wird

a) Die Schiedseinrede ist rechtzeitig vor Beginn der mündlichen Verhandlung erhoben, wenn sie in der Einspruchsschrift nach Erlass eines Versäumnisurteils im schriftlichen Vorver-fahren erhoben wird. b) Das CISG findet auf die Frage der materiellen Einigung der Parteien auf eine Schiedsver-einbarung… mehr

Werbung für digitale medizinische Konsultation durch Ärzte in der Schweiz (Fernbehandlungs-Werbung unzulässig)

1. § 9 S. 1 HWG ist nicht dahingehend einschränkend auszulegen, dass das Werbeverbot für Fernbehandlungen akzessorisch die Unzulässigkeit der beworbenen Behandlung voraussetzen würde. Vielmehr kommt § 9 HWG ein eigener Regelungsgehalt zu, indem er nicht die Fernbehandlung an sich… mehr

Auch wenn nur “Aceto Balsamico di Modena” geschützt ist und nicht einzelne Bestandteile wie zB “Aceto Balsamico” kann eine Produktaufmachung eine Anspielung im Sinne von Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1151/2012 sein

Der Umstand, dass sich der Schutz einer geschützten geografischen Angabe (hier: “Aceto Balsamico di Modena”) nicht auf die Verwendung ihrer einzelnen nicht geo-grafischen Bestandteile (hier: “Aceto”, “Balsamico”, “Aceto Balsamico”) in einer Pro-duktbezeichnung erstreckt, entbindet nicht von der Prüfung, ob eine… mehr

Parship und Elite Partner (beides ProSiebenSat.1) dürfen die Online-Dating Plattform Lovoo übernehmen

Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme der The Meet Group Inc., USA, durch die ProSiebenSat.1 Gruppe freigegeben. Zu ProSieben Sat.1 gehören seit 2016 unter anderem die Online-Dating Plattformen Parship und Elite Partner, The Meet Group betreibt international eine Reihe von… mehr

Bundeskartellamt hat der SAKRET Trockenbaustoffe Europa GmbH & Co. KG („SAKRET Europa“) untersagt, weiterhin für ihre Gesellschafter und Unterlizenznehmer Vertriebsaufgaben beim Absatz von Trockenbaustoffen an Baumärkte und den Baustoffhandel zu übernehmen

Das Bundeskartellamt hat der SAKRET Trockenbaustoffe Europa GmbH & Co. KG („SAKRET Europa“) untersagt, weiterhin für ihre Gesellschafter und Unterlizenznehmer Vertriebsaufgaben beim Absatz von Trockenbaustoffen an Baumärkte und den Baustoffhandel zu übernehmen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: “„Kleineren und mittleren… mehr

Suchmaschinenbetreiber ist verpflichtet, einem Antrag auf Auslistung von Links zu Websites stattzugeben, auf denen sich sensible Informationen befinden

Die Bestimmungen der Richtlinie 95/46 sind dahin auszulegen, dass – zum einen Informationen über ein Gerichtsverfahren, das eine natürliche Person betraf, sowie gegebenenfalls Informationen über die sich daraus ergebende Verurteilung Daten zu „Straftaten“ und „strafrechtlichen Verurteilungen“ im Sinne von Art.… mehr

Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wonach der Beitrag für das Innehaben einer Wohnung oder einer Betriebsstätte zu entrichten ist, stellt keine Beihilfe dar

1. Art. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [108 AEUV] ist dahin auszulegen, dass eine Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eines Mitgliedstaats,… mehr