Das Recht in Singapur

Singapur ist eine Republik mit einem parlamentarischen Regierungssystem. Die Wurzeln des Rechtssystems in Singapur lassen sich auf das englische Rechtssystem zurückführen.

Rechtsquellen in Singapur leiten sich aus singapurischen Verfassung, der Gesetzgebung Singapurs, subsidiärer Gesetzgebung wie Verordnungen und dem von Richtern erlassenen Recht ab. Das letztgenannte Richterrecht oder Common Law System hat auch in Singapur eine erhebliche Bedeutung.

Der Name Singapura stammt aus dem Sanskrit singha (“Löwe”) und pura (“Stadt”). Nach malaiischen Annalen wurde dieser Name von einem Sumatra-Prinzen erfunden.

Rechtsquellen in Singapur

Die Rechtsquellen beginnen mit dem höchsten Recht, der Verfassung Singapurs.

Die Verfassung ist das oberste Gesetz von Singapur und legt den Grundrahmen für die drei Staatsorgane fest, nämlich die Exekutive, die Legislative und die Justiz. Die Verfassung verankert bestimmte Grundrechte wie Religionsfreiheit, Redefreiheit und Gleichberechtigung. Diese individuellen Rechte sind nicht absolut, sondern werden durch öffentliche Interessen wie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, der Moral und der nationalen Sicherheit eingeschränkt. Neben dem allgemeinen Schutz rassistischer und religiöser Minderheiten ist die Sonderstellung Malaysias als indigene Bevölkerung Singapurs verfassungsrechtlich niedergelegt.

Die Exekutive besteht aus dem gewählten Präsidenten, dem Kabinett und dem Generalstaatsanwalt. Der Präsident wird vom Volk gewählt und ist befugt, gegen Regierungshaushalte und Ernennungen in öffentliche Ämter ein Veto einzulegen. Das Kabinett setzt sich aus dem Premierminister und den Ministern zusammen, die aus der Mitte des Parlaments ernannt wurden. Der Generalstaatsanwalt ist der wichtigste Rechtsberater der Regierung und hat die Befugnis und das Ermessen, Straftäter zu verfolgen.

Der Gesetzgeber Singapurs besteht aus dem Präsidenten und dem Parlament und ist die für den Erlass von Gesetzen zuständige Gesetzgebungsbehörde. Das Parlament besteht aus gewählten, nicht wahlberechtigten und nominierten Abgeordneten. Die Zustimmung des Präsidenten ist für alle vom Parlament verabschiedeten Gesetzentwürfe erforderlich, und er kann nach eigenem Ermessen die Zustimmung zu bestimmten Gesetzentwürfen verweigern.

Das Gerichtssystem Singapurs

Die Justiz besteht aus dem Obersten Gerichtshof und den staatlichen Gerichten in Singapur.  Der Leiter der Justiz ist der Oberste Richter. Die richterliche Gewalt in Singapur liegt beim Obersten Gerichtshof und bei den nachgeordneten Gerichten.

Das anglo-amerikanische Jury-System wurde bereits vor mehr als 50 Jahren vollständig abgeschafft.

Das Berufungsgericht in Singapur

Das oberste Gericht des Landes ist das ständige Berufungsgericht, das sowohl zivil- als auch strafrechtliche Berufungen des High Court und der staatlichen Gerichte verhandelt.

Das Berufungsgericht von Singapur ist nicht an seine eigenen Entscheidungen gebunden. Das Berufungsgericht besteht normalerweise aus drei Richtern. Bestimmte Rechtsmittel, einschließlich solcher gegen einstweilige Verfügungen, können jedoch von zwei Richtern verhandelt werden. Falls erforderlich, kann das Berufungsgericht aus fünf oder mehr ungeraden Richtern bestehen.

Der High Court in Singapur

Der High Court besteht aus dem Chief Justice und den Richtern des High Court. Ein Berufungsrichter kann auch als Richter am High Court sitzen. Das Verfahren vor dem High Court wird vor einem einzigen Richter verhandelt, sofern in einem schriftlichen Gesetz nichts anderes vorgesehen ist. Der High Court kann auch eine oder mehrere Personen mit Fachkenntnissen im Gegenstand des Verfahrens zur Unterstützung des Gerichts ernennen.

Der High Court verhandelt sowohl Straf- als auch Zivilsachen als erstinstanzliches Gericht. Der High Court verhandelt auch Berufungen gegen die Entscheidungen von Bezirksgerichten und Amtsgerichten in Zivil- und Strafsachen und entscheidet über Rechtsfragen, die in Sonderfällen vorbehalten sind, die von einem Bezirksgericht oder einem Amtsgericht eingereicht wurden.

Im Allgemeinen muss, außer in Nachlasssachen, ein Zivilverfahren vor dem High Court eingeleitet werden, wenn der Wert der Forderung 250.000,00 USD übersteigt. Nachlassverfahren werden vor dem High Court nur eingeleitet, wenn der Wert des Nachlasses des Verstorbenen 3.000.000,00 USD übersteigt.

Folgende Angelegenheiten werden ebenfalls ausschließlich vom High Court verhandelt:

  • Admiralitätsangelegenheiten;
  • Liquidationsverfahren des Unternehmens;
  • Konkursverfahren;
  • Anträge auf Zulassung von Anwälten und Anwälten.

Das Verfassungsgericht in Singapur

Innerhalb des Obersten Gerichtshofs wurde auch ein spezielles Verfassungsgericht eingerichtet, um die vom gewählten Präsidenten angesprochenen Fragen zu den Auswirkungen der Verfassungsbestimmungen zu prüfen.

Die staatlichen Gerichte in Singapur

Die staatlichen Gerichte (bestehend aus den Bezirksgerichten, den Amtsgerichten, den Jugendgerichten, den Gerichtsmedizinern sowie den Gerichten für geringfügige Forderungen), die früher als untergeordnete Gerichte bekannt waren, wurden ebenfalls innerhalb der Justizhierarchie von Singapur eingerichtet,

Angesichts der zunehmenden Raffinesse in Bezug auf Geschäftstransaktionen und Recht wurden kürzlich innerhalb der staatlichen Gerichte Handels- und Strafbezirksgerichte eingerichtet, um die komplexeren Fälle zu behandeln.

Rechtsstreitigkeiten in Singapur

Rechtsstreitigkeiten mit Unternehmen in Singapur können sowohl vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit alls auch der Schiedsgerichtsbarkeit durchgeführt werden. Die alternative Streitbeilegung (ADR) hat in Singapur eine weite Verbreitung und kann auch unproblematisch in laufenden Gerichtsverfahren durchgeführt werden.

Anerkennung ausländischer Urteile in Singapur

In Singapur kann ein Anerkennungsverfahren beim High Court durchgeführt werden. Dabei können ausländische Gerichtsurteile vertretbar anerkannt werden.

Das anwaltliche System in Singapur

In Singapur können sowohl nationale als auch ausländische Anwälte tätig werden. Ausländische Anwälte müssen eine besondere Prüfung ablegen und können anschliessend im singapurischen Wirtschaftsrecht tätig werden.

Anwälte treffen mit ihren Mandanten in Singapur Honorarvereinbarungen. Die Stundensätze sind vergleichsweise hoch.

Für Unternehmen besteht in Gerichtsverfahren ein Anwaltszwang.

Schiedsgerichtsbarkeit in Singapur

Die Schiedsgerichtsbarkeit hat in Singapur eine lange Tradition.

Nach der Verfahrensordnung des Gerichtshofs bietet ADR auch innerhalb eines Rechtsstreits zahlreiche Möglichkeiten. Selbst wenn ein Gerichtsverfahren eingeleitet wurde, könnte auf verschiedene Arten von ADR zurückgegriffen werden. So können Parteien oder ihre Vertreter entweder beim Gericht beantragen, dass die Angelegenheit an die Mediation verwiesen wird, oder direkt beim Singapore Mediation Centre selbst aktiv werden.

1986 trat Singapur dem New Yorker Übereinkommen von 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche bei. Nach diesem Übereinkommen ist jeder Vertragsstaat verpflichtet, in einem anderen Vertragsstaat ergangene Schiedssprüche anzuerkennen und durchzusetzen. In Singapur erlassene Schiedssprüche sind so in mehr als 120 Gerichtsbarkeiten vollstreckbar.

Singapore International Arbitration Centre (SIAC)

1991 wurde das Singapore International Arbitration Centre (SIAC) gegründet. 1997 folgte die Einrichtung des Singapore Mediation Centre (SMC). 1994 wurde die Mediation von Zivilstreitigkeiten erstmals vor den staatlichen Gerichten über das Court Mediation Centre eingeführt. Seitdem wird die Mediation routinemäßig in den Small Claims Tribunals und den Family Justice Courts sowie im Ministerium für die Aufrechterhaltung des Elterngerichts der Gemeinschaft, der Jugend und des Sports durchgeführt.

Im Rahmen der nationalen Bemühungen zur Förderung einer Mediationskultur wurde das Community Mediation Centers Act erlassen.

Court Dispute Resolution (CDR) und Court Dispute Resolution International (CDRI) in Singapur

Die staatlichen Gerichte bieten jetzt Court Dispute Resolution (CDR) und Court Dispute Resolution International (CDRI) an. CDR ist ein kostenloses freiwilliges Vergleichsverfahren, bei dem die Parteien mit Hilfe einer neutralen dritten Person, des Vergleichsrichters, eine zufriedenstellende Lösung finden. Die Parteien beginnen mit einer gemeinsamen Diskussion mit dem Vergleichsrichter über ihre Positionen und Anforderungen. In verschiedenen Phasen kann der Vergleichsrichter eine private Sitzung einberufen, bei der er separat mit den Parteien spricht, um eine vollständige und offene Diskussion der Themen zu führen. Auf diese Weise können Probleme identifiziert und alle Beteiligten eine geeignete Lösung finden.

CDRI ist eine Vergleichskonferenz, die von einem Richter der staatlichen Gerichte in Singapur und einem Richter aus einer anderen Gerichtsbarkeit wie Australien, Europa oder den Vereinigten Staaten von Amerika gemeinsam durchgeführt wird. Die Ko-Mediation bietet ein Forum, in dem zusätzliche juristische Perspektiven und Ansichten zu Streitigkeiten herangezogen werden. CDRI wird sich auf Tatsachenfragen beschränken und unter Verwendung des Ansatzes der frühen neutralen Bewertung durchgeführt.

Singapore International Commercial Court (SICC) Singapur

Im Jahr 2015 gründete Singapur das Zentrum für Streitbeilegung und das Singapore International Commercial Court (SICC). Das SICC wurde als Reaktion darauf geschaffen, dass Singapur ein führendes Schiedszentrum ist, nicht nur für Fragen im Zusammenhang mit Singapur, sondern auch für Handelsstreitigkeiten in ganz Asien. Es ist eine neue Abteilung des High Court und bietet gerichtliche Lösungen für internationale und kommerzielle Streitigkeiten.

Das Zentrum für Streitbeilegung wurde bei den staatlichen Gerichten eingerichtet, damit die Gerichte ihre ADR-Dienste konsolidieren können.

Weitere Informationen zu Singapur

Nachfolgend einige Links mit weiteren Informationen zum Recht in Singapur:

UN-Kaufrecht beim Handel mit Singapur

UN-Kaufrecht gilt in Singapur, so dass es ausgeschlossen werden muss, wenn das UN-Kaufrecht nicht zur Anwendung kommen soll.

Kooperierende Anwaltskanzleien in Singapur

In Singapur existiert eine besondere Kanzleienstruktur, weil neben Anwälten aus Singapur viele weitere Kanzleien aus dem internationalen Ausland hier Zweigniederlassungen unterhalten, um internationale Transaktionen zu begleiten. Wir arbeiten vor allem mit spezialisierten Kanzleien/ Dienstleistern zusammen und nennen nachfolgend lediglich eine kleine Auswahl :

Mirandah Asia
c/o 1 Coleman Street
#07-08 The Adelphi
Singapore 179803
Singapore

Phone+65 6336-9696
Fax +65 6338-3739
www.mirandah.com

 
Amica Law LLC
30 Raffles Place
#14-01 Chevron House
Singapore 048622
Singapore

Phone+65 6303-6210
Fax +65 6303-6222

http://amicalaw.com/

Weitere Informationen zum Recht in Singapur

Patentanwalt (SG)