Hong Kong Wirtschaftsrecht

Unter „Ein Land, zwei Systeme“ gehört Hongkong zu China, behält jedoch seine eigenen Systeme bei. Dies bedeutet vor allem auch, dass das englische Common Law weiterhin gilt. Dabei sind Teile des Privatrechts und des Hong Konger Wirtschaftsrecht kodifiziert.

Das Grundgesetz (basic law) – Hongkongs Verfassungsdokument – verleiht der Politik „Ein Land, zwei Systeme“ Rechtswirkung. Das Grundgesetz trat am 1. Juli 1997 mit der Einrichtung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China (HKSAR) in Kraft.

Das Grundgesetz garantiert:

  • Die Fortsetzung des Common Law Systems, das in Hongkong seit mehr als 170 Jahren praktiziert wird
  • Grundrechte und Grundfreiheiten, einschließlich: Gleichheit vor dem Gesetz; Bewegungsfreiheit; Gewissensfreiheit und religiöser Glaube; Redefreiheit; und Privatsphäre der Kommunikation
  • Jeder in Hongkong ist vor dem Gesetz gleich
  • Zugang zu den Gerichten, Recht auf vertrauliche Rechtsberatung und Auswahl der Anwälte für alle
  • Eine unabhängige Justiz und die Befugnis zur endgültigen Entscheidung durch das Court of Final Appeal (CFA). Dem CFA können nicht ständige Richter aus anderen Rechtsordnungen des Common Law angehören
  • Englisch und Chinesisch als Amtssprachen. Die lokale Gesetzgebung wird zweisprachig erlassen und Fälle in Hongkong können auf Englisch oder Chinesisch verhandelt werden
  • Die Gerichte üben ihre richterliche Gewalt unabhängig und störungsfrei aus. Mitglieder der Justiz sind im Rahmen ihrer gerichtlichen Tätigkeit vor rechtlichen Schritten gefeit
  • Hohe Autonomie in Bereichen wie Wirtschaft, Außenpolitik sowie Bildung, Wissenschaft, Kultur, Sport, Religion, Arbeit und soziale Dienste

Das Rechtssystem in Hong Kong

Das Rechtssystem der Sonderverwaltungsregion Hongkong (HKSAR) basiert auf Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz.

Den verfassungsmäßigen Rahmen für das Rechtssystem bildet das vom Nationalen Volkskongress der Volksrepublik China (VR China) gemäß Artikel 31 der Verfassung der VR China erlassene Grundgesetz.

Nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ basiert das HKSAR-Rechtssystem, das sich von dem des chinesischen Festlandes unterscheidet, auf dem Common Law, ergänzt durch Gesetze.

Alle in der HKSAR geltenden Gesetze sind im Internet unter Hong Kong e-Legislation ( https://www.elegislation.gov.hk ) zugänglich.

Die geltenden Gesetz in Hong Kong

Die in der HKSAR geltenden Gesetze umfassen:

  • das Grundgesetz;
  • nationale Gesetze, die in Anhang III des Grundgesetzes für die HKSAR aufgeführt sind;
  • die Gesetze, einschließlich des Common Law und der Regeln der Gerechtigkeit, die vor dem 1. Juli 1997 in Kraft waren, mit Ausnahme derjenigen, die gegen das Grundgesetz verstoßen oder vom Gesetzgeber der HKSAR geändert wurden; und
  • Gesetze, die vom Gesetzgeber der HKSAR erlassen wurden.

Nationale Gesetze in Bezug auf Verteidigung, auswärtige Angelegenheiten und andere Angelegenheiten außerhalb der Grenzen der Autonomie der HKSAR können in Anhang III des Grundgesetzes zur Anwendung in der HKSAR durch Verkündung oder Gesetzgebung durch die HKSAR aufgeführt werden.

Derzeit sind 13 nationale Gesetze in Anhang III des Grundgesetzes enthalten.

Gerichte in Hong Kong

Die Gerichtsbarkeit, einschliesslich der Schiedsgerichtsbarkeit hat eine lange, UK-geprägte Tradition und die einzelnen Gerichte und Schiedsgerichte gelten bis heute als besonders qualifiziert im Vergleich mit anderen asiatischen Gerichtssystemen.

Gerichtssystem Hong Kongs

Das Gerichtssystem in Hong Kong stammt aus dem englischen Vorbild und ist grds dreistufig aufgebaut. Der Court of Final Appeal, der High Court (bestehend aus dem Court of Appeal und dem Court of First Instance), der District Court, die Magistrates ‘Courts, das Coroner’s Court und das Jugendgericht.

Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Gerichten, die für die Entscheidung von Streitigkeiten in Bezug auf bestimmte, definierte Bereiche zuständig sind. Dazu gehören das Lands Tribunal, das Labour Tribunal, das Small Claims Tribunal und das Obscene Articles Tribunal.

Court of final Appeal in Hong Kong

Nach den Bestimmungen des Grundgesetzes und der Verordnung über das Berufungsgericht von Hongkong (Cap 484) werden die Richter des Berufungsgerichts vom Hauptgeschäftsführer gemäß den Empfehlungen einer unabhängigen Kommission ernannt, und diese Ernennungen müssen erfolgen vom Gesetzgeber gebilligt werden.

Die Verordnung über das endgültige Berufungsgericht von Hongkong sieht vor, dass eine Berufung vom Gericht, das aus dem Obersten Richter, drei ständigen Richtern und einem nicht ständigen Richter in Hongkong oder einem Richter aus einer anderen Gerichtsbarkeit des Common Law besteht, angehört und entschieden wird.

Der High Court in Hong Kong.

Der High Court besteht aus dem Court of Appeal und dem Court of First Instance.

Berufungsgericht beim High Court

Das Berufungsgericht entscheidet über Beschwerden in allen zivil- und strafrechtlichen Angelegenheiten des Gerichts erster Instanz und des Bezirksgerichts sowie über Berufungen des Lands Tribunal. Sie entscheidet auch über Rechtsfragen, die von den Vorinstanzen angesprochen werden.

Gericht erster Instanz beim High Court

Die Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz ist sowohl in Straf- als auch in Zivilsachen unbegrenzt. Letztere umfassen Scheidung, Admiralität, Insolvenz, Auflösung des Unternehmens, Adoption, Nachlass etc.

Das Gericht erster Instanz übt auch die Berufungsgerichtsbarkeit bei der Anhörung von Rechtsbehelfen der Magistrates ‘Courts, des Labour Tribunal, des Small Claims Tribunal und des Obscene Articles Tribunal aus.

Der Destrict Court in Hong Kong (Bezirksgericht)

Das Bezirksgericht ist sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen nur begrenzt zuständig. Es ist zivilrechtlich zuständig, Geldforderungen über 50.000 USD, jedoch nicht über 1.000.000 USD zu verhandeln.

Bei Ansprüchen auf Rückgewinnung von Grundstücken oder wenn das Eigentum an einem Grundstücksanteil in Frage gestellt wird, darf die jährliche Miete oder der anteilige Wert oder der jährliche Wert 240.000 USD nicht überschreiten. Abgesehen von seiner allgemeinen Zivilgerichtsbarkeit ist das Bezirksgericht ausschließlich für Ansprüche nach der Arbeitnehmerentschädigungsverordnung (Cap 282), Steuerrückforderungsansprüche nach der Inland Revenue Ordinance (Cap 112) und für Mietnot nach dem Vermieter und Mieter (Konsolidierung) zuständig ) Verordnung (Cap 7). Ehe- und Adoptionsanträge müssen auch beim Bezirksgericht gestellt werden

Zwangsvollstreckung in Hong Kong

Eine Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile ist gesetzlich geregelt. Deutsche Zahlungsurteile uvam können danach grds. in Hong Kong vollstreckt werden.

Zahlungsurteile der Hong Konger Gerichtsbarkeit können in Hong Kong und China vollstreckt werden.

Schiedsgerichtsbarkeit in Hong Kong

Hong Kong verfügt über eine umfangreiche schiedsrichterliche Praxis.

Das Hong Kong International Arbitration Center (HKIAC) wurde 1985 gegründet, um als unabhängiger und unparteiischer Schwerpunkt für die Entwicklung aller Formen der Streitbeilegung in Hong Kong und im asiatisch-pazifischen Raum zu fungieren.

Das HKIAC bietet Informationen zur Streitbeilegung und zu Schiedsverfahren sowohl in Hong Kong als auch in Übersee. Es betreibt Gremien internationaler und lokaler Schiedsrichter und führt Listen von Mediatoren.

Die Räumlichkeiten des HKIAC befinden sich am Exchange Square im Central District, wo es 10 speziell errichtete Hör- und Konferenzräume sowie umfassende Support-Einrichtungen bietet.

Die Zahl der Fälle, an denen das HKIAC beteiligt ist, hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Es wird erwartet, dass es in Zukunft in solchen Fällen zu einer weiteren Zunahme kommen wird, nicht nur aufgrund der zunehmenden Popularität von Schiedsverfahren und Mediation als Mittel zur Streitbeilegung, sondern auch aufgrund des Wachstums der HKSAR als regionales Streitbeilegungszentrum und unsere engeren Beziehungen zum Festland.

UN-Kaufrecht in Hong Kong

Ohne gesonderte Vereinbarung gilt in Hong Kong kein UN-Kaufrecht. Im allgemeinen kann es sinnvoll sein, das UN-Kaufrecht nicht gesondert zu vereinbaren.

Anwaltskanzleien in Hong Kong

In Hong Kong sind viele grosse Anwaltskanzleien auch vor Ort präsent. Wir arbeiten vor allem mit spezialisierten Kanzleien/ Dienstleistern zusammen und nennen nachfolgend lediglich eine kleine Auswahl :

C&H Int’l Consultant Limited                                    
25F, Du Shi Ren He Mansion, No. 58, Qizha Str.,
Ningbo,315000,
China

Tel: 86-574-27988310
Fax: 86-574-27988333
Email: info@ch-iplaw.com
http://www.ch-iplaw.com/

 
Marks & Clerk HongKong
Level 9, Cyberport 1, 100 Cyberport Rd
Hong Kong

HongKong@marks-clerk.com

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