Spanisches Vertriebsrecht: Handelsvertreter und Vertragshändler

Für Handelsvertreterverträge gilt in Spanien insbesondere die Ley 12/1992 sobre Contrato de Agencia. Ein selbstständiger Handelsvertreter vermittelt fortlaufend gegen Vergütung Geschäfte für Rechnung eines Unternehmers oder schließt sie bei entsprechender Befugnis auch in dessen Namen ab. Das Gesetz erfasst auch die Vermittlung von Dienstleistungen. Ein Vertragshändler handelt dagegen grundsätzlich im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.

Vertrag und Pflichten der Parteien

Die Parteien können eine schriftliche Dokumentation des Vertrags und seiner Änderungen verlangen. Viele Vorschriften sind zwingend. Der Handelsvertreter muss die Interessen des Unternehmers loyal und sorgfältig wahrnehmen, erforderliche Informationen weitergeben und angemessene Weisungen beachten, ohne seine Selbstständigkeit aufzugeben. Untervertreter bedürfen grundsätzlich der ausdrücklichen Zustimmung des Unternehmers.

Der Unternehmer muss notwendige Unterlagen und Informationen bereitstellen und die vereinbarte Vergütung zahlen. Die Übernahme des wirtschaftlichen Risikos einzelner Geschäfte durch den Handelsvertreter ist keine automatische Vertragspflicht. Eine entsprechende Vereinbarung muss die gesetzlichen Anforderungen erfüllen, insbesondere schriftlich erfolgen und die besondere Vergütung bestimmen.

Vergütung und Kündigungsfristen

Die Vergütung kann als fester Betrag, Provision oder Kombination vereinbart werden. Für Entstehung, Abrechnung und Wegfall der Provision gelten die gesetzlichen Vorgaben. Auch nach Vertragsende können unter den gesetzlichen Voraussetzungen Provisionen für zuvor vermittelte Geschäfte entstehen.

Unbefristete Verträge können durch schriftliche Kündigung beendet werden. Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt einen Monat je Vertragsjahr, höchstens sechs Monate; bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr beträgt sie einen Monat. Längere vereinbarte Fristen und besondere Beendigungsgründe sind gesondert zu prüfen. Ohne abweichende Vereinbarung fällt das Fristende auf den letzten Tag eines Monats.

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot muss schriftlich vereinbart sein und sich auf das übertragene Gebiet oder den dort betreuten Kundenkreis sowie die vom Vertrag erfassten Waren oder Dienstleistungen beschränken. Es darf höchstens zwei Jahre dauern. War der Handelsvertretervertrag für weniger als zwei Jahre geschlossen, beträgt die zulässige Höchstdauer ein Jahr.

Ausgleich für den Kundenstamm und Schadensersatz

Der Kundenausgleich nach Artikel 28 setzt insbesondere voraus, dass der Handelsvertreter neue Kunden gewonnen oder Geschäfte mit bestehenden Kunden erheblich ausgeweitet hat, dem Unternehmer daraus weiterhin wesentliche Vorteile entstehen können und ein Ausgleich nach den Umständen angemessen ist. Er entsteht nicht bei jeder Vertragsbeendigung automatisch. Die Obergrenze ist die durchschnittliche Jahresvergütung der letzten fünf Jahre beziehungsweise der gesamten kürzeren Vertragsdauer.

Daneben kann Artikel 29 bei einseitiger Beendigung eines unbefristeten Vertrags durch den Unternehmer Schadensersatz vorsehen, wenn auf dessen Veranlassung getätigte Aufwendungen infolge der Beendigung nicht amortisiert werden können.

Artikel 30 schließt diese Ansprüche insbesondere aus, wenn der Unternehmer wegen einer Pflichtverletzung des Handelsvertreters kündigt, wenn der Handelsvertreter selbst ohne einen gesetzlichen Ausnahmegrund kündigt oder wenn er den Vertrag mit Zustimmung des Unternehmers auf einen Dritten überträgt. Ausnahmen bei eigener Kündigung können etwa vom Unternehmer zu verantwortende Umstände oder Alter, Krankheit beziehungsweise Invalidität des Handelsvertreters sein, die eine Fortsetzung unzumutbar machen.

Die Ansprüche auf Kundenausgleich und Schadensersatz nach diesen Vorschriften verjähren grundsätzlich ein Jahr nach Vertragsende. Fristwahrung und mögliche Unterbrechung sind rechtzeitig zu prüfen.

Spanisches Vertragshändlerrecht

Für Vertragshändler gibt es kein dem Handelsvertretergesetz entsprechendes allgemeines Sondergesetz. Entscheidend sind der Vertrag, das allgemeine Vertragsrecht und die einschlägige Rechtsprechung. Ob einzelne Wertungen des Handelsvertreterrechts herangezogen werden können, hängt vom konkreten Vertragsverhältnis ab; ein gesetzlicher Kundenausgleich ist nicht ohne Weiteres übertragbar. Kartellrechtliche Grenzen, insbesondere bei Exklusivität und Preisbindungen, sind zusätzlich zu beachten.

Stand: 2. November 2026. Quellen: BOE: Ley 12/1992 über Handelsvertreterverträge.