Japanisches Recht

Nach der Feudalherrschaft in Japan begann 1868 die Modernisierung des japanischen Rechts (Meiji-Reformation)). Die Meiji-Reformer waren von Rechtstheorien beeinflusst, die dem deutschen Recht entstammen. Vor allem das japanische Privatrecht, aber auch die Verfassung wurden nach deutschem Vorbild erlassen. Das japanische Rechtssystem basiert dementsprechend auf kodifiziertem Recht. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Verfassung ersetzt und viele andere Gesetze wurden neu erlassen oder geändert. Auch stieg der Einfluss des Common Law nach US-Vorbild. Dies erfasste auch das japanische Wirtschaftsrecht.

Aussergerichtliche Einigungen, Mediationsverfahren und Schiedsverfahren sind in Japan nach wie vor beliebter als normale Gerichtsverfahren.

Japanisches Recht, Kaufrecht und Zivilrecht

Japan wird herkömmlicherweise als zivilrechtliches Rechtssystem eingestuft, das auf kodifiziertem Recht basiert. Die Verfassung und die fünf wichtigsten Kodizes (Zivil-, Zivilprozess-, Straf-, Strafprozess- und Handelsgesetzbuch) sind der kodifizierte Ausgangspunkt des japanischen Rechts.

Allerdings existieren heute mehrere tausend kodifizierte Vorschriften, teil als Gesetze sowie Vorschriften in Form von Verordnungen (serei) und Ministerialverordnungen (Shorei).

In jedem Rechtsbereich gibt es auch eine sehr bedeutende veröffentlichte Rechtsprechung, die die Gesetzgebung auslegt und neues Recht entwickelt, wenn die Gesetzgebung schweigt.

Im japanischen Wirtschaftsrecht ist die Rechtsprechung von erheblicher Bedeutung. Darüber hinaus wird ein Großteil der überarbeiteten Rechtsvorschriften und vieler Vorschriften im Bereich des Handels- und Regulierungsrechts von Konzepten oder Regeln des Common Law und von den in der EU geltenden Regulierungssystemen beeinflusst.

Als Teil des japanischen Zivilrechts ist auch das japanische Kaufrecht im japanischen Zivilgesetzbuch enthalten.

Das japanische Gerichtssystem

Die gesamte richterliche Gewalt liegt beim Obersten Gerichtshof und den unteren Gerichten (High Courts, District Courts, Family Courts und Summary Courts). Die Unabhängigkeit der Justiz ist in der Verfassung garantiert und ergibt sich aus der Stellung des Supreme Courts.

Der Oberste Gerichtshof in Japan

Der Oberste Gerichtshof prüft nicht abstrakt die Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Gesetzes, sondern macht dies in jeweils zu entscheidenden Fällen.

Der Oberste Gerichtshof ist zuständig für die Entscheidung über endgültige Rechtsmittel und über Rechtsmittel gegen verfahrensrechtliche Entscheidungen. Darüber hinaus ist der Oberste Gerichtshof ursprünglich und endgültig für alle Verfahren zuständig, in denen Amtsinhaber der Nationalen Personalbehörde angeklagt werden.

Der Oberste Gerichtshof nimmt in folgenden Fällen eine endgültige Berufung an: Erstens kann gegen ein Urteil eines Oberen Gerichts Berufung eingelegt werden als erste oder zweite Instanz in Zivil-, Verwaltungs- und Strafsachen. Zweitens kann gegen das erstinstanzliche Urteil eines Bezirksgerichts oder eines Familiengerichts oder gegen ein erstinstanzliches Urteil eines summarischen Gerichts in einem Strafverfahren ein direkter Rechtsbehelf eingelegt werden.

Die Obergerichte in Japan

Hohe Gerichte befinden sich in acht großen Städten Japans: Tokio, Osaka, Nagoya, Hiroshima, Fukuoka, Sendai, Sapporo und Takamatsu. Darüber hinaus wurde im April 2005 der High Court für geistiges Eigentum als Sonderabteilung des Tokyo High Court eingerichtet.

Jedes Obere Gericht besteht aus einem Präsidenten und mehreren Richtern. Im Allgemeinen sind die Oberen Gerichte für Rechtsmittel gegen Entscheidungen von Bezirksgerichten, Familiengerichten und Sammelgerichten zuständig. Sie hören auch Berufungen gegen Entscheidungen von Vorinstanzen, es sei denn, die Geschäftsordnung sieht ausdrücklich die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs vor.

Bezirksgerichte in Japan

Die Bezirksgerichte befinden sich in 50 Städten – eine in jeder Präfektur mit Ausnahme von Hokkaido, das in vier Bezirke unterteilt ist – und es gibt 203 Zweigstellen im ganzen Land. Bezirksgerichte sind normalerweise die erstinstanzlichen Gerichte für Zivil-, Verwaltungs- und Strafsachen, mit Ausnahme von Angelegenheiten, die speziell unter die ausschließliche ursprüngliche Zuständigkeit anderer Gerichte fallen. Bezirksgerichte sind auch für Rechtsmittel gegen summarische Gerichtsurteile und Urteile in Zivilsachen zuständig. Normalerweise leitet ein einzelner Richter das Verfahren vor einem Bezirksgericht.

Das japanische Zivilprozessrecht

Es gibt viele verschiedene Arten von Zivilverfahren, aber die meisten davon sind Zivilklagen, zivilrechtliche Schlichtung, Zahlungsaufforderungen, zivilrechtliche vorläufige Rechtsbehelfe,  Verfahren zur Umstrukturierung von Unternehmen und Arbeitsgerichtsverfahren.

Zivilklagen beginnen damit, dass der Kläger eine Klage beim Gericht einreicht. Das Gericht legt den ersten Termin für mündliche Verhandlungen fest und fordert beide Parteien auf, zu erscheinen. Dem Beklagten wird auch eine Kopie der Klage übermittelt, um der Verteidigung Gelegenheit zu geben, eine Antwort auf die Forderung des Klägers und die Gründe für diese Forderung vorzubereiten.

Beim ersten Termin für mündliche Ausführungen trägt der Kläger die Klage in einer Erklärung vor und der Beklagte antwortet auf die Forderung des Klägers und räumt die vom Kläger erhobenen Vorwürfe ein oder bestreitet sie.

Wenn der Beklagte in diesem Stadium die vom Kläger behaupteten Tatsachen zugibt oder sie nicht eindeutig leugnet oder widerlegt, entscheidet das Gericht, indem es Gesetze und Vorschriften auf die unbestrittenen Tatsachen anwendet, ohne Beweise zu prüfen.

Erscheint der Angeklagte nicht zum ersten Termin für mündliche Auseinandersetzungen und reicht die Antwort trotz rechtmäßiger Ladung nicht beim Gericht ein, so  kann das Gericht auf der Grundlage der Vorwürfe des Klägers ein Urteil fällen.

Anerkennung deutscher Urteile in Japan (und Vollstreckung)

Grundsätzlich werden deutsche Urteile in Japan anerkannt und können nach dem Anerkennungsverfahren auch vollstreckt werden. Dies gilt auch umgekehrt.

Japanische Rechtsanwälte und Gebühren

In Japan herrscht kein Anwaltszwang.

Anwälte nehmen an Gerichtsverfahren teil, entweder als Anwalt der Parteien in einem Zivilverfahren oder als Verteidiger in einem Strafverfahren.

Die meisten von ihnen haben auch die nationale Anwaltsprüfung bestanden, die Ausbildung am Legal Training and Research Institute abgeschlossen und anschließend die Abschlussprüfung bestanden. Nach bestandener Eignungsprüfung melden sie sich bei einer ihrer örtlichen Anwaltskammern als Rechtsanwalt an.

Nach der Registrierung kann ein Anwalt vor jedem Gericht in Japan über Fälle streiten.Jeder Anwalt gehört einer der örtlichen Anwaltskammern an, die in jeder Gerichtsbarkeit des Bezirksgerichts organisiert sind, und gleichzeitig der Japanischen Föderation der Anwaltskammern, die sich aus den örtlichen Anwaltskammern und allen einzelnen Anwälten zusammensetzt.

Ausländische Anwälte können nur vor den Schiedsgerichten praktizieren.

In Zivilverfahren trägt die unterlegene Partei die Verfahrenskosten. Anwaltskosten sind jedoch keine Verfahrenskosten, so dass diese jede Partei selbst trägt.

Die Gebührenhöhe wird häufig vereinbart.

Japanische Schiedsgerichtsbarkeit

Japan ist Mitglied des New Yorker Abkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedsurteilen.

Darüberhinaus verfügt Japan über eine umfassende Praxis der Schiedsgerichtsbarkeit, Mediation und sonstigen alternativen Streitbeilegung. Die Schiedsinstitution Japans, die JCAA ist eine unabhängige und private gemeinnützige Organisation. Die JCAA bietet sowohl nationale als auch internationale Schiedsverfahren an.

JCAA entspricht den globalen Standards in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit.

Eine Möglichkeit, wie die JCAA dies umsetzt, besteht darin, den Benutzern die Auswahl aus drei verschiedenen Schiedsregeln zu ermöglichen, um ihre spezifischen Aanforderungen zu erfüllen:

  • UNCITRAL Arbitration Rules: Die UNCITRAL Arbitration Rules sind in der Schiedsgemeinschaft als ideales Regelwerk für ein flexibles Schiedsverfahren auf der Grundlage der Parteienautonomie gut erprobt und weithin anerkannt.
  • Handelsschiedsgerichtsregeln: Die Regeln für Handelsschiedsgerichtsbarkeit enthalten nicht nur globale Standards wie Notfallschiedsgerichtsbarkeit und beschleunigte Verfahren, sondern enthalten auch sorgfältig ausgearbeitete Bestimmungen, um unnötige Verfahrensstreitigkeiten zu vermeiden, die sich aus den unterschiedlichen rechtlichen Hintergründen der Parteien ergeben.
  • Interaktive Schiedsregeln: Die interaktiven Schiedsregeln bieten einen “zivilrechtlichen Ansatz”, der maximale Vorhersehbarkeit und Effizienz bietet, indem sie es dem Schiedsgericht ermöglichen, eine aktivere Rolle zu übernehmen, beispielsweise indem es den Parteien vor der Beweisanhörung seine vorläufigen Ansichten zu wichtigen Fragen mitteilen muss.

UN-Kaufrecht

In Japan gilt UN-Kaufrecht. Über den Ausschluss von UN-Kaufrecht im handel mit japanischen Unternehmen kann eine entsprechende Vereinbarung getroffen werden.

Links

Anwaltskanzleien in Japan

In Japan existiert eine vergleichbare Kanzleienstruktur wie in Deutschland. Wir arbeiten vor allem mit spezialisierten Kanzleien/ Dienstleistern zusammen und nennen nachfolgend lediglich eine kleine Auswahl :

ESAKI & ASSOCIATES
Toranomon Denki Bldg., 8-1, Toranomon
2-chome, Minato-ku, Tokyo 105-0001, Japan
Telephone : 81-(0)3-3502-1476
Facsimile : 81-(0)3-3503-9577 / 81-(0)3-3503-0238
reception@esakipat.co.jp
http://www.esakipat.co.jp/
Asahina & Co
7th Floor, NS Building, No. 2-22, Tanimachi
2-chome, Chuo-ku, Osaka 540-0012 JAPAN
TEL: +81 (0)6 6943 8922
FAX: +81 (0)6 6946 0825
http://www.brevat.com/english/

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