Gewerblicher Rechtsschutz in Rumänien

Der gewerbliche Rechtsschutz in Rumänien ist umfassend normiert. Dementsprechend kennt das rumänische geistige Eigentum Patentrechte, Gebrauchsmusterrechte, Designrechte, Markenrechte sowie Topografienschutz.

Das rumänische Patentamt OSIM übt seine Tätigkeit als spezialisierte Regierungsbehörde aus, die die alleinige Autorität über das Hoheitsgebiet Rumäniens hat, um den Schutz des gewerblichen Eigentums zu gewährleisten.

Das erste Markengesetz wurde bereits 1879 vom rumänischen Parlament verabschiedet.

Das erste rumänische Patentgesetz trat am 17. Januar 1906 in Kraft. Am selben Tag wurde das rumänische Patentamt eingerichtet.

Rumänien ist Mitglied der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO).

Rumänien hat mit der Europäischen Patentorganisation ein Kooperationsabkommen über die Ausweitung der Auswirkungen der europäischen Patente auf Rumänien geschlossen.

Patentrecht in Rumänien

Das Patentrecht in Rumänien ist im Patentgesetz geregelt.

In Rumänien ist das Patent der alleinige Titel des Schutzes für Erfindungen. Die Laufzeit des Patents beträgt 20 Jahre und beginnt mit dem Datum der regulären nationalen Einreichung der Anmeldung.

Das Recht auf das Patent liegt beim Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger; bei den Arbeitnehmer-Erfindern liegt das Patentrecht gemäß Artikel 5 des Patentgesetzes entweder beim Erfinder oder beim Arbeitgeber.

Die Definitionen der Patentierbarkeitsbedingungen sind mit den geltenden internationalen Vorschriften harmonisiert.

Patentanmeldung in Rumänien

Die Patentanmeldungen werden unmittelbar nach Ablauf der 18-monatigen Frist ab dem Datum der regulären nationalen Anmeldung oder ab dem beanspruchten Prioritätsdatum veröffentlicht. Die veröffentlichten Patentanmeldungen genießen bis zur Erteilung des Patents einen vorläufigen Schutz.

Die Prüfung von Patentanmeldungen kann innerhalb von höchstens 30 Monaten ab dem Anmeldetag beantragt werden. Das Patent kann während einer Frist von sechs Monaten ab Veröffentlichung der Entscheidung über die Erteilung öffentlich beanstandet werden.

Patentierbarkeit einer rumänischen Erfindung

Eine Erfindung ist patentierbar, wenn sie neu ist, eine erfinderische Tätigkeit beinhaltet und gewerblich anwendbar ist.

Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht dem Stand der Technik entspricht. Der Stand der Technik umfasst alle Kenntnisse, die der Öffentlichkeit vor dem Datum der beanspruchten und anerkannten Priorität zur Verfügung gestellt wurden. Der Stand der Technik zur Feststellung der Neuheit umfasst den Inhalt der Patentanmeldungen, die beim Staatsamt für Erfindungen und Marken eingereicht wurden, ein reguläres Anmeldetag oder eine frühere Priorität haben und vor oder nach dem Anmeldetag einer späteren veröffentlicht wurden Anwendung.

Die Erfindung gilt nicht als offenbart, wenn der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger sie innerhalb von zwölf Monaten vor dem Datum der Einreichung der Patentanmeldung oder vor dem Datum der beanspruchten und anerkannten Priorität offengelegt hat.

Unter einer Erfindung ist eine erfinderische Tätigkeit zu verstehen, wenn sie für den Fachmann aus der im Stand der Technik enthaltenen Angelegenheit nicht ersichtlich ist.

Eine Erfindung gilt als gewerblich anwendbar, wenn ihr Gegenstand in mindestens einem Tätigkeitsbereich verwendet werden kann und wenn sie unter Beibehaltung ihrer Eigenschaften so oft wie nötig reproduziert werden kann.

Das Patentschutz-Verfahren in Rumänien

Nach der Einreichung unterliegt die Patentanmeldung folgenden Verfahren:

  • Vorprüfung
  • Veröffentlichung
  • nhaltliche Prüfung
  • Veröffentlichung der Entscheidung zur Erteilung eines Patents
  • öffentliche Opposition
  • Patenterteilung

Gebrauchsmusterrecht in Rumänien

Statt ein Patent kennt das rumänische Recht auch Gerbauchsmusterrechte. Das rumänische Gebrauchsmusterrecht ist im Gebrauchsmustergesetz normiert.

Gebrauchsmuster werden für Gegenstände gewährt, nicht für neue Verfahren. Der Gebrauchsmusterschutz währt maximal 10 Jahre.

Designschutz in Rumänien

Designschutz in Rumänien ist im Designgesetz geregelt.

Design bezeichnet das Erscheinungsbild des gesamten oder eines Teils eines Produkts, das sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, Formen, Texturen und / oder Materialien des Produkts selbst und / oder seiner Verzierung ergibt.

Produkt bezeichnet alle Industrie- oder Handwerksgegenstände, einschließlich unter anderem Teile, die zu einem komplexen Produkt zusammengesetzt werden sollen, Verpackungen, Aufmachungen, grafische Symbole und typografische Schriften, jedoch ohne Computerprogramme.

Designschutz in Rumänien

Das neue Erscheinungsbild eines Produkts in zwei oder drei Dimensionen mit individuellem Charakter kann als Design registriert werden. Ein Design gilt als neu, wenn der Öffentlichkeit vor dem Datum der Einreichung des Antrags auf Eintragung des Geschmacksmusters, für das Schutz beansprucht wird, oder, wenn Priorität beansprucht wird, vor dem Datum der Priorität kein identisches Muster zur Verfügung gestellt wurde.

Designs gelten als identisch, wenn sich ihre Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden.

Ein Design gilt als individuell, wenn der Gesamteindruck, den es auf den informierten Benutzer erzeugt, von dem Gesamteindruck, der auf einen solchen Benutzer erzeugt wird, durch ein Muster abweicht, das der Öffentlichkeit vor dem Datum der Einreichung des Registrierungsantrags zur Verfügung gestellt wurde oder Wenn eine Priorität beansprucht wird, das Datum der Priorität.

Bei der Beurteilung des individuellen Charakters ist der Freiheitsgrad des Designers bei der Entwicklung des Designs zu berücksichtigen.

Designanmeldung in Rumänien

Die Eintragung eines Designs in das Designregister erfolgt aufgrund der Entscheidung, den Antrag auf Eintragung anzunehmen, der von einem Vorstand der Fachabteilung von OSIM getroffen wurde. Zu diesem Zweck ist eine rAnmeldegebühr obligatorisch.

Für die Hinterlegung wird ein (Standard-) Antragsformular für die Geschmacksmusterregistrierung benötigt; OSIM stellt es kostenlos zur Verfügung.

Der Antrag, der von der schutzsuchenden Person ausgefüllt wird, kann direkt bei OSIM, per Post oder auf elektronischem Wege, beispielsweise online eingereicht, eingereicht werden.

Topografienschutz in Rumänien

Die Topographie eines Halbleiterprodukts ist eine Reihe verwandter Bilder, jedoch fest oder codiert, die die dreidimensionale Konfiguration der Schichten darstellen, die ein Halbleiterprodukt bilden. Der Topografienschutz in Rumänien ist dem Designschutz ähnlich.

Markenrecht in Rumänien

Das Markenrecht in Rumänien ist im Markengesetz geregelt.

Die Marken und Dienstleistungsmarken sind Zeichen, die von Unternehmen und Handelsunternehmen verwendet werden, um ihre Waren und / oder Dienstleistungen von ähnlichen oder identischen Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden und um die Verbesserung der Qualität von Waren und Dienstleistungen zu fördern.

Markenschutz wird in Rumänien für 10 Jahre gewährt und kann beliebig verlängert werden.

Sortenschutz in Rumänien

Auch Pflanzensorten können in Rumänien geschützt werden. https://www.anfdf.ro/

Rumäniens internationale Abkommen im gewerblichen Rechtsschutz

Die nachfolgenden Abkommen hat Rumänien im gewerblichen Rechtsschutz abgeschlossen:

 

Contracting Party Treaty Signature Instrument In Force Details
Romania Beijing Treaty on Audiovisual Performances June 24, 2013
Romania Berne Convention Accession: August 28, 1926 January 1, 1927 Details
Romania Budapest Treaty Accession: June 25, 1999 September 25, 1999
Romania Hague Agreement Accession: June 17, 1992 July 18, 1992 Details
Romania Lisbon Agreement October 31, 1958 Details
Romania Locarno Agreement Accession: March 31, 1998 June 30, 1998
Romania Madrid Agreement (Marks) Accession: August 26, 1920 October 6, 1920 Details
Romania Madrid Protocol December 30, 1989 Ratification: April 28, 1998 July 28, 1998
Romania Nairobi Treaty October 24, 1981 Ratification: June 20, 2005 July 20, 2005
Romania Nice Agreement December 18, 1958 Accession: March 31, 1998 June 30, 1998 Details
Romania Paris Convention Accession: August 26, 1920 October 6, 1920 Details
Romania Patent Cooperation Treaty December 28, 1970 Ratification: April 23, 1979 July 23, 1979 Details
Romania Patent Law Treaty June 2, 2000 Ratification: January 28, 2005 April 28, 2005
Romania Phonograms Convention Accession: July 1, 1998 October 1, 1998
Romania Rome Convention Accession: July 22, 1998 October 22, 1998 Details
Romania Singapore Treaty March 28, 2006 Ratification: March 25, 2008 March 16, 2009
Romania Strasbourg Agreement Accession: March 31, 1998 March 31, 1999
Romania Trademark Law Treaty Accession: April 28, 1998 July 28, 1998
Romania UPOV Convention Accession: February 16, 2001 March 16, 2001 Details
Romania Vienna Agreement December 31, 1973 Ratification: March 31, 1998 June 30, 1998
Romania WIPO Convention July 14, 1967 Ratification: February 28, 1969 April 26, 1970 Details
Romania WIPO Copyright Treaty December 31, 1997 Ratification: February 1, 2001 March 6, 2002
Romania WIPO Performances and Phonograms Treaty December 31, 1997 Ratification: February 1, 2001 May 20, 2002

 

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