Patentrecht: Patentanmeldung und Patentschutz
Was schützt ein Patent?
Ein Patent vermittelt ein zeitlich und räumlich begrenztes Ausschließlichkeitsrecht an einer technischen Erfindung. Der Inhaber kann Dritten bestimmte Benutzungshandlungen im gesetzlichen Schutzumfang untersagen. Das eigene Patent ist jedoch keine uneingeschränkte Benutzungserlaubnis: Ältere Schutzrechte Dritter, gesetzliche Ausnahmen und weitere öffentlich-rechtliche Anforderungen können einer Nutzung entgegenstehen.
Welche Voraussetzungen gelten?
Nach § 1 PatG muss eine Erfindung neu sein, auf erfinderischer Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sein. Für die Neuheit ist grundsätzlich maßgeblich, was vor dem Anmelde- beziehungsweise wirksam beanspruchten Prioritätstag der Öffentlichkeit zugänglich war; ältere, erst später veröffentlichte Anmeldungen können ebenfalls relevant sein. Eine erfinderische Tätigkeit liegt vor, wenn sich die Erfindung für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.
Nicht als Erfindungen gelten insbesondere die in § 1 Abs. 3 und 4 PatG genannten Gegenstände als solche, etwa mathematische Methoden, Geschäftsmethoden oder Computerprogramme. Computerimplementierte Erfindungen sind nicht generell ausgeschlossen; ihre technischen Merkmale und die weiteren Patentierungsvoraussetzungen müssen geprüft werden. Besondere Ausschlüsse, etwa für bestimmte medizinische Verfahren, Pflanzensorten oder im Wesentlichen biologische Züchtungsverfahren, ergeben sich insbesondere aus §§ 2 und 2a PatG.
Darf die Erfindung vorher veröffentlicht werden?
Vor einer Anmeldung sollte die Erfindung grundsätzlich vertraulich behandelt werden. Schon eine Offenbarung gegenüber einer einzelnen Person ohne Geheimhaltungsbindung kann die Neuheit gefährden. Eine allgemeine Neuheitsschonfrist für eigene Veröffentlichungen gibt es im deutschen Patentrecht nicht. § 3 Abs. 5 PatG enthält eng begrenzte Ausnahmen bei offensichtlichem Missbrauch oder bestimmten amtlich anerkannten Ausstellungen. Geheimhaltungsvereinbarungen müssen wirksam sein und praktisch eingehalten werden. Ausländische Schonfristen sind gesondert zu prüfen und sichern keinen Schutz in anderen Staaten.
Patentanmeldung Infografik
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Die Infografik “Der Weg zum Patent” zeigt alle Schritte zur erfolgreichen Patentanmeldung auf.
Wie entsteht ein deutsches Patent?
Die Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) muss die Erfindung so offenbaren, dass ein Fachmann sie ausführen kann. Zu den wesentlichen Unterlagen gehören Patentansprüche, Beschreibung und gegebenenfalls Zeichnungen; weitere formelle Anforderungen und die Zusammenfassung sind zu beachten. Die Patentansprüche bestimmen den Schutzbereich, wobei Beschreibung und Zeichnungen zur Auslegung heranzuziehen sind.
Die Anmeldung allein führt noch nicht zur Patenterteilung. Auf Prüfungsantrag prüft das DPMA insbesondere die gesetzlichen Schutzvoraussetzungen. Ein gesonderter Rechercheantrag ist möglich. Das Verfahren endet bei erfolgreicher Prüfung mit der Erteilung, andernfalls kann die Anmeldung zurückgewiesen werden. Prüfungsbescheide sind regelmäßig Zwischenschritte. Änderungen dürfen den Gegenstand nicht unzulässig über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus erweitern.
Eine Patentanmeldung wird grundsätzlich nach 18 Monaten offengelegt; Verfahrensdauer und Ausnahmen sind gesondert zu prüfen. Für Nachanmeldungen ist insbesondere die zwölfmonatige Prioritätsfrist zu beachten. Eine solche Nachanmeldung erhält die frühere Priorität nur, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Wie lange und wo wirkt der Schutz?
Die Schutzwirkungen des deutschen Patents treten mit der Veröffentlichung der Erteilung ein. Seine maximale Laufzeit beträgt grundsätzlich 20 Jahre, gerechnet vom Tag nach der Anmeldung, sofern es aufrechterhalten wird. Für die veröffentlichte Anmeldung können unter besonderen Voraussetzungen Entschädigungsansprüche bestehen. Jahresgebühren und weitere Fristen sind einzuhalten.
Für bestimmte Arznei- und Pflanzenschutzmittel kommen ergänzende Schutzzertifikate und gegebenenfalls besondere Verlängerungen in Betracht. Diese sind keine pauschale Verlängerung jedes Patents.
Ein deutsches Patent wirkt in Deutschland. Ein europäisches Patent wird nach dem Europäischen Patentübereinkommen zentral vom Europäischen Patentamt erteilt und kann in den jeweiligen Staaten Wirkung entfalten. Seit dem 1. Juni 2023 besteht zusätzlich das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung. Sein Gebiet umfasst die bei Eintragung maßgeblichen teilnehmenden EU-Staaten, nicht automatisch ganz Europa oder die gesamte EU. Der konkrete territoriale Umfang bleibt für das jeweilige Einheitspatent festgelegt.
Eine internationale Anmeldung nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) bündelt Verfahrensschritte, führt aber nicht zu einem weltweit geltenden Patent. Nationale oder regionale Verfahren bleiben erforderlich.
Einspruch, Nichtigkeit und gerichtliche Zuständigkeit
Gegen ein deutsches Patent kann nach § 59 PatG grundsätzlich innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung der Erteilung Einspruch erhoben werden. Er muss fristgerecht erklärt, begründet und auf einen gesetzlichen Widerrufsgrund gestützt werden. Bei widerrechtlicher Entnahme ist nur der Verletzte einspruchsberechtigt.
Nach Ablauf der Einspruchsfrist kommt eine Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht in Betracht; insbesondere darf grundsätzlich kein Einspruchsverfahren mehr anhängig sein (§ 81 Abs. 2 PatG). Gegen dessen Urteil ist Berufung zum Bundesgerichtshof möglich. Für europäische Patente und Einheitspatente sind außerdem die Zuständigkeiten des Einheitlichen Patentgerichts sowie Übergangsregelungen und ein etwaiger Opt-out zu prüfen.
Was benötigen wir, um Ihre Erfindung anzumelden?
In der Regel benötigen wir eine Beschreibung, gegebenenfalls eine Skizze und ein Anschauungsobjekt. Im Einzelfall werden weitere Details nach Absprache erforderlich, die wir im Lichte der jeweiligen Komplexität nicht allgemein angeben können.
In einem ersten Schritt genügt uns zur Abschätzung der weiteren Vorgehensweise eine allgemeine Information, um welches Gebiet es geht (Elektrotechnik, Maschinenbau, Chemie usw.) und sodann wird der zuständige Sachbearbeiter mit Ihnen einen Kontakt herstellen, um den weiteren Informationsaustausch einschließlich einer Kostenschätzung mit Ihnen abzustimmen.
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Was kostet ein deutsches Patent?
Nach der aktuellen DPMA-Gebührenübersicht beträgt die elektronische Anmeldegebühr für bis zu zehn Ansprüche 40 Euro, in Papierform 60 Euro. Weitere Ansprüche erhöhen die Gebühr. Ein Rechercheantrag kostet 300 Euro; die Prüfungsgebühr beträgt nach gestelltem Rechercheantrag 150 Euro, ohne vorherigen Rechercheantrag 350 Euro.
Hinzu kommen Jahresgebühren, gegebenenfalls weitere Amtsgebühren sowie Beratungs-, Vertretungs- und Übersetzungskosten. Die Jahresgebühr beträgt derzeit im dritten und vierten Patentjahr jeweils 70 Euro, im fünften 100 Euro und im sechsten 150 Euro. Für spätere Jahre und Sonderfälle ist die aktuelle DPMA-Gebührenübersicht maßgeblich. Eine Gebührenzahlung ersetzt nicht die Prüfung der übrigen Anmelde- und Verfahrensvoraussetzungen.

