IP-Recht (Marken/ Patente/ Designs) in Hong Kong

Das geistiges Eigentum in Hong Kong ist durch gesonderte IP-Gesetze normiert. Markenrecht, Patentrecht, Designrecht, Urheberrecht, Geschäftsgeheimnisse (nicht bekannt gegebene Handelsinformationen), Halbleitertopografien und Sortenschutzrecht.

Demgegenüber stellt die Registrierung eines Firmennamens kein Rechte an geistigem Eigentum dar.

Hong Kong ist heute nicht nur die erste Jurisdiktion, um Waren und Dienstleistungen in China zu vertreiben oder aus China in die Welt. Vielmehr bietet es aufgrund seines Rechtssystems und der effizienten Gerichtsbarkeit auch rechtlich einen erheblichen Nutzen.

Intellectual Property Recht in Hong Kong

Hong Kong kennt die üblichen Intellectual Property Rights. Darunter sind Marken, Patente, Designs und Urheberrechte die wichtigsten.

Markenrecht in Hong Kong

Das Markenrecht Hong Kongs ist im Markengesetz (Trade Mark Ordinance) normiert: https://www.elegislation.gov.hk/hk/cap559!en

Eine Marke ist nach dem Markenrecht in Hong Kong ein Zeichen, das die Waren und Dienstleistungen eines Händlers von denen anderer unterscheidet. Typischerweise kann eine Marke Wörter (einschließlich persönlicher Namen), Angaben, Designs, Buchstaben, Zeichen, Ziffern, bildliche Elemente, Farben, Klänge, Gerüche, die Form der Waren oder deren Verpackung oder eine beliebige Kombination davon sein.

Ein Zeichen muss grafisch dargestellt werden können, damit es als Marke eingetragen werden kann.

Die Registrierung von Unternehmen, Unternehmen und Marken in der Sonderverwaltungsregion Hongkong (Sonderverwaltungszone Hongkong) dienen unterschiedlichen Zwecken. Sie werden durch unterschiedliche Gesetze und Registrierungssysteme geregelt, die von verschiedenen Regierungsabteilungen verwaltet werden.

Firmenregister in Hong Kong

Das Companies Registry verwaltet und setzt die Companies Ordinance (Kapitel 622, Gesetze von Hongkong) durch. Das Companies Registry ist verantwortlich für die Erbringung von Dienstleistungen für die Gründung lokaler Gesellschaften mit beschränkter Haftung und die Registrierung von Nicht-Hongkong-Unternehmen, die außerhalb der Sonderverwaltungszone Hongkong gegründet wurden und sich in der Sonderverwaltungszone Hongkong niedergelassen haben.

Gewerbeanmeldung in Hong Kong

Das Gewerbeanmeldeamt der Inland Revenue Department verwaltet die Gewerbeanmeldeverordnung (Kapitel 310, Gesetze von Hongkong). Das Business Registration Office ist für die Registrierung von Unternehmen verantwortlich, die von einer Einzelperson, einer Personengesellschaft, einer lokalen Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Gesellschaft außerhalb von Hongkong betrieben werden.

Markenregister Hong Kongs

Das Markenregister der Abteilung für geistiges Eigentum ist für die Erbringung von Markenregistrierungsdiensten für Mitglieder der Öffentlichkeit gemäß der Markenverordnung (Kapitel 559, Gesetze von Hongkong) und den Markenregeln (Kapitel 559A, Gesetze von Hongkong) verantwortlich.

Eine Registrierung eines Firmennamens im Handelsregister oder ein beim Handelsregister eingetragener Firmenname ist nicht dasselbe wie eine Markenregistrierung im Markenregister.

Eine Registrierung eines Unternehmens- oder Firmennamens ist kein Hinweis auf Markenrechte.

Nachdem Sie einen Firmennamen im Handelsregister oder einen Firmennamen beim Handelsregister registriert haben, müssen Sie weiterhin die Registrierung Ihrer Marken im Markenregister beantragen.

Nur der eingetragene Markeninhaber hat das ausschließliche Recht, die Marke in Bezug auf die Waren und Dienstleistungen in der Sonderverwaltungszone Hongkong zu verwenden, für die die Marke eingetragen ist.

Markenanmeldung in Hong Kong

Marken können international vermittels des Protokolls zum Madrider Markenabkommen als IIR-Marke mit Ziel Hong Kong angemeldet werden.

Ferner können Marken national angemeldet werden.

Nach Erhalt Ihres Antragsformulars stellt das Amt die zugewiesenen Antragsnummer aus.Bevor  mit der Prüfung der Markenanmeldung begonnen wird, erfolgt eine Formalprüfung. Hiermit wird überprüft, ob alle erforderlichen Teile der Formulare ausgefüllt wurden, ob sie korrekt sind und ob erforderliche Informationen fehlen.

Wenn alles in Ordnung ist, fährt die Markenanmeldung mit der nächsten Stufe (Suche und Prüfung) fort.

Suche & Prüfung der Markenanmeldung

Nachdem die Formalprüfung abgeschlossen wurde und festgestellt wurde, dass alles in Ordnung ist, erfolgt eine amtsseitige Markenähnlichkeitsrecherche. Der Prüfer gibt dann eine schriftliche Stellungnahme ab, in der entweder die Gründe für den Widerspruch gegen die Marke dargelegt oder bestätigt werden, dass die Marke für die Eintragung akzeptabel ist.

Veröffentlichung der Marke

Sobald die Marke zur Registrierung angenommen wurde, wird sie im Hong Kong Intellectual Property Journal unter http://www.ipd.gov.hk/eng/ip_journal.htm veröffentlicht.

Widerspruch gegen Ihre Marke durch Dritte

Jeder kann die Marke im Hong Kong Intellectual Property Journal einsehen und Widerspruch einlegen. Sie müssen innerhalb der Frist von drei Monaten ab dem Veröffentlichungsdatum einen Widerspruch einlegen. Als Antragsteller können Sie Ihren Antrag zurückziehen oder auf den Widerspruch mit einer Gegenerklärung reagieren. Beide Parteien haben die Möglichkeit, innerhalb bestimmter Fristen Beweise für den Antrag und den Widerspruch einzureichen. Wenn alle Beweise eingegangen sind, findet eine Anhörung vor einem Anhörungsbeauftragten statt, der dann eine Entscheidung trifft. Wenn Sie Ihren Antrag zurückziehen oder im Einspruchsverfahren verlieren, müssen Sie möglicherweise die Kosten der anderen Partei tragen.

Registrierung der Marke in Hong Kong

Sobald Ihre Marke zur Registrierung angenommen wurde, trägt der Registrar of Trade Marks die Details Ihrer Marke in das Markenregister ein und Sie erhalten eine Registrierungsbescheinigung. Die Bekanntmachung über die Registrierung wird im Hong Kong Intellectual Property Journal veröffentlicht und die Registrierung Ihrer Marke geht auf das Anmeldetag Ihrer Anmeldung zurück. Das bedeutet, dass Ihre Rechte als Inhaber einer eingetragenen Marke ab dem Anmeldetag der Anmeldung wirksam werden.

Patentrecht in Hong Kong/ Patentschutz

Ein Patent schützt nach dem Patentgesetz die Erfindung, indem es dem Patentinhaber ein gesetzliches Recht einräumt, andere daran zu hindern, Ihre patentierte Erfindung herzustellen, zu verwenden, zu verkaufen oder zu importieren.

In der Sonderverwaltungszone Hongkong gibt es zwei Arten von Patenten:

  • Standard-Patente und
  • Kurzzeit-Patente

Der Schutz unter Standardpatenten kann jährlich nach dem Ende des dritten Jahres um maximal 20 Jahre verlängert werden. Der Schutz durch kurzfristige Patente kann nach vier Jahren ab Anmeldung für eine maximale Laufzeit von acht Jahren verlängert werden.

Die Patentanmeldung in Hong Kong

Sie müssen eine Anmeldung beim Patentregister der Abteilung für geistiges Eigentum einreichen. Die Anmeldung eines Patents in anderen Teilen der Welt oder in anderen Regionen Chinas bietet Ihnen nicht automatisch Schutz in der Sonderverwaltungszone Hongkong.

Die Standard-Patentanmeldung in Hong Kong

Die Erteilung eines Standardpatents (R) in der Sonderverwaltungszone Hongkong basiert auf der Registrierung eines Patents, das von einem der drei Patentämter erteilt wurde, die als “designierte Patentämter” bezeichnet werden.

  • die Nationale Verwaltung für geistiges Eigentum (ehemals „Staatliches Amt für geistiges Eigentum“), Volksrepublik China
  • das Europäische Patentamt in Bezug auf ein Patent, das das Vereinigte Königreich benennt
  • das britische Patentamt.

tandardpatentanmeldung (R) in der Sonderverwaltungszone Hongkong erfolgt in zwei Schritten durch Einreichung      eine Aufforderung zur Aufzeichnung der bezeichneten Patentanmeldung, dh der von China, EP (UK) oder UK veröffentlichten Patentanmeldung (Stufe 1) und einen Antrag auf Registrierung und Erteilung des in China, EP (UK) oder UK erteilten Patents in der Sonderverwaltungszone Hongkong (Stufe 2).

Die Patentprüfung bis zur Patenterteilung in Hong Kong

Die Prüfung einer Standardpatentanmeldung (O) umfasst die folgenden Stufen:

  • Prüfung nach einem Anmeldetag
  • Prüfung der formalen Anforderungen der Anmeldung
  • Veröffentlichung des Antrags
  • inhaltliche Prüfung des Antrags
  • Ergebnis der Anmeldung: Erteilung und Veröffentlichung des Patents oder endgültige Ablehnung der Patenterteilung

Urheberrrecht in Hong Kong

Auch das Urheberrecht ist in Hong Kong gesetzlich normiert.

Was fällt unter das Urheberrecht in Hong Kong?

Im Allgemeinen ist das Urheberrecht das Recht, das dem Eigentümer eines Originalwerks eingeräumt wird. Dieses Recht kann in literarischen Werken wie Büchern und Computersoftware, musikalischen Werken wie Musikkompositionen, dramatischen Werken wie Theaterstücken, künstlerischen Werken wie Zeichnungen, Gemälden und Skulpturen, Tonaufnahmen, Filmen, Sendungen, Kabelprogrammen und der typografischen Anordnung bestehen von veröffentlichten Ausgaben literarischer, dramatischer oder musikalischer Werke sowie von Darstellern.

In der Internetumgebung zur Verfügung gestellte urheberrechtlich geschützte Werke sind ebenfalls geschützt.

Tatsächlich erfordert das Bestehen des Urheberrechts nicht, dass das Werk einen ästhetischen Wert hat, nicht klug oder sehr kreativ ist. Es existiert sogar an einem Gegenstand, der so einfach ist wie ein Foto, das ein gewöhnlicher Mensch im täglichen Leben macht

Das Urheberrecht ist ein automatisches Recht. Es entsteht, wenn ein Werk erstellt wird. Im Gegensatz zu anderen Rechten an geistigem Eigentum wie Patenten, Marken und Designsist es nicht erforderlich, ein Urheberrecht in der Sonderverwaltungszone Hongkong zu registrieren, um Schutz nach dem Recht der Sonderverwaltungszone Hongkong zu erhalten.

Tatsächlich gibt es in der Sonderverwaltungszone Hongkong kein offizielles Register für die Registrierung von urheberrechtlich geschützten Werken.

Warum ist Urheberrechtsschutz in Hong Kong wichtig?

Das Urheberrecht schützt die Kreativität. Die Bemühungen von Schriftstellern, Künstlern, Designern, Softwareprogrammierern und anderen Talenten müssen und sollten geschützt werden, um ein Umfeld zu schaffen, in dem Kreativität gedeihen und harte Arbeit belohnt werden kann. Im Gegenzug profitiert die Öffentlichkeit von den Kreationen.

Hong Kong ist ein kreativer Ort. Hongkong ist auch ein internationales Handelszentrum.

Was ist Urheberrecht in Hong Kong?

Das Urheberrecht versucht, ein Gleichgewicht zwischen den Rechten der Urheberrechtsinhaber auf angemessene Bezahlung für die Nutzung ihrer Werke und den Rechten der Gesellschaft insgesamt zu erhalten, Zugang zu Ideen und Informationen zu haben.

Die derzeit in der Sonderverwaltungszone Hongkong geltende Urheberrechtsverordnung ist seit dem 27. Juni 1997 in Kraft. Die von Zeit zu Zeit überprüfte und überarbeitete Verordnung bietet umfassenden Schutz für anerkannte Kategorien literarischer, dramatischer, musikalischer und künstlerischer Werke sowie für Filme, Fernsehsendungen und Kabelverbreitung sowie Werke, die der Öffentlichkeit im Internet zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus haben Künstler von Live-Auftritten und Personen, die exklusive Aufnahmeverträge mit Künstlern haben, Anspruch auf Schutz.

Es sind keine Formalitäten erforderlich, um einen Urheberrechtsschutz für ein Werk in der Sonderverwaltungszone Hongkong zu erhalten. Werke von Autoren von jedem Ort der Welt oder Werke, die erstmals irgendwo auf der Welt veröffentlicht wurden, sind ebenfalls in der Sonderverwaltungszone Hongkong urheberrechtlich geschützt.

Durch die Anwendung vieler internationaler Urheberrechtskonventionen in der Sonderverwaltungszone Hongkong, dh der Berner Übereinkunft, der Universellen Urheberrechtskonvention, der Phonogramm-Konvention, der Welthandelsorganisation – Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) ”) Der Urheberrechtsvertrag und der WIPO-Vertrag über Aufführungen und Tonträger, Ihre Arbeit ist auch in den meisten Ländern und Territorien der Welt geschützt.

Das Urheberrecht besteht bis zu 50 Jahre nach dem Tod des Urhebers.

Designschutz in Hong Kong

Designs können in Hong Kong für eine Vielzahl von Produkten registriert werden, darunter Computer, Telefone, CD-Player, Textilien, Schmuck und Uhren.

Registrierte Designs schützen nur das Erscheinungsbild von Produkten, beispielsweise das Aussehen eines Computermonitors. Die Registrierung des Designs schützt nicht die Funktionsweise des Produkts, das sich auf das Design bezieht. Der Schutz der Funktionsweise eines Produkts kann patentrechtlich gewährleistet sein. Computersoftware ist urheberrechtlich geschützt.

Registrierte Designinhaber haben das Recht, andere daran zu hindern, das Designprodukt herzustellen, zu importieren, zu verwenden, zu verkaufen oder zu mieten.

Der eingetragene Geschmacksmusterschutz kann für einen Zeitraum von fünf Jahren bis maximal 25 Jahren verlängert werden.

Sortenschutz in Hong Kong

In Hong Kong existiert auch die Möglichkeit, neue Pflanzensorten schützen zu lassen.

 

 

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