Gewerblicher Rechtsschutz in Saudi-Arabien
Der gewerbliche Rechtsschutz in Saudi-Arabien wird durch die üblichen Schutzmöglichkeiten ausgeformt. Dementsprechend kennt das saudische geistige Eigentum Patente, Designs, Marken, Sorten und Urheberrechte.
Anmeldungen zu den IP-Rechten in Saudi-Arabien nimmt das saudische Patentamt (SAIP) entgegen: https://www.saip.gov.sa/en .Das Patentportal des SAIP ist in arabischer Sprache verfügbar.
In allen Fällen gilt, dass der Inhalt des Schutzrechtes nicht gegen das islamische Recht, das Recht von Saudi-Arabien und die öffentlichen Sitten verstossen darf.
Patentschutz in Saudi-Arabien
Der Patentschutz in Saudi-Arabien erfordert eine entsprechende Patentanmeldung.
Das saudische Patent ist ein exklusives Schutzdokument, das dem Erfinder gewährt wird.
Die Voraussetzungen für einen Patentschutz in Saudi-Arabien sind die üblichen, also Neuheit, erfinderischer Schritt und gewerbliche Anwendbarkeit.
Das Patent wird in der Regel für 20 Jahre ab dem Datum der Einreichung der Patentanmeldung erteilt.
Software als solche ist nicht patentierbar, sondern dem Urheberrechtsschutz in Saudi-Arabien zugänglich.
Markenanmeldung in Saudi-Arabien
Unverwechselbare Namen, Wörtern, Unterschriften, Buchstaben, Symbolen, Zahlen, Adressen, Stempeln, Zeichnungen, Bildern, Inschriften, Verpackungen, grafischen Elementen, Formen, Farben, Farbkombinationen oder einer Kombination davon, um die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von den Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden ist dem Markenschutz in Saudi-Arabien zugänglich.
Um Markenschutz in Saudi-Arabien zu erhalten, muss eine Markenanmeldung beim SAIP eingereicht werden.
Die Laufzeit einer Marke in Saudi-Arabien beträgt 10 Jahre mit Verlängerungsmöglichkeit
Designrecht in Saudi-Arabien
Das Designrecht ist im saudischen Designgesetz normiert.
IZweidimensionaler Linien oder Farben oder eine dreidimensionale Form, die einem Produkt ein besonderes Aussehen verleiht, kann als Design in Saudi-Arabien geschützt werden.
Das Design-Zertifikat wird vergeben, wenn das Design neu ist und Merkmale aufweist, die es von den bekannten Industriedesigns unterscheiden.
Urheberrecht in Saudi-Arabien
Das Urheberrecht in Saudi-Arabien schützt persönliche, geistige Werke eines Urhebers.
Verordnungen und Urteile, Entscheidungen von Verwaltungsabteilungen, internationale Übereinkommen und andere offizielle Dokumente sowie die offiziellen Übersetzungen dieser Texte unter Berücksichtigung der Bestimmungen über die Verbreitung solcher Dokumente sind nicht geschützt.
Optional können urheberrechtlich geschützten Werken auch über die SAIP registriert werden.
Sortenschutz in Saudi-Arabien
Saudi-Arabien bietet auch die Möglichkeit Sortenschutzrechte anzumelden und einzutragen.
Die Pflanzensorte kann dem Sortenschutz zugeführt werden, wenn sie neu, unverwechselbar, homogen und konsistent ist und bereits benannt wurde.
Die Schutzfrist für Pflanzensorten beträgt zwanzig Jahre ab dem Datum der Einreichung der Anmeldung. Für Bäume und Weinberge beträgt die Schutzdauer 25 Jahre
Internationale Abkommen von Saudi-Arabien im geistigen Eigentum
Die folgenden Abkommen hat Saudi-Arabien abgeschlossen:
| Contracting Party | Treaty | Signature | Instrument | In Force | Details |
|---|---|---|---|---|---|
| Saudi Arabia | Berne Convention | Accession: December 11, 2003 | March 11, 2004 | Details | |
| Saudi Arabia | Budapest Treaty | Accession: October 16, 2020 | January 16, 2021 | ||
| Saudi Arabia | Locarno Agreement | Accession: September 3, 2020 | December 3, 2020 | ||
| Saudi Arabia | Marrakesh VIP Treaty | Accession: November 21, 2018 | February 21, 2019 | ||
| Saudi Arabia | Paris Convention | Accession: December 11, 2003 | March 11, 2004 | Details | |
| Saudi Arabia | Patent Cooperation Treaty | Accession: May 3, 2013 | August 3, 2013 | ||
| Saudi Arabia | Patent Law Treaty | Accession: May 3, 2013 | August 3, 2013 | ||
| Saudi Arabia | Strasbourg Agreement | Accession: October 16, 2020 | January 16, 2021 | ||
| Saudi Arabia | Vienna Agreement | Accession: September 3, 2020 | December 3, 2020 | Details | |
| Saudi Arabia | WIPO Convention | Accession: February 22, 1982 | May 22, 1982 |